Ablauf der Referendumsfrist 27.06.2020

Decisions and enactments · Basel-Stadt · Jul 4, 2020

Notice

Kind
Decisions and enactments
Subkind
Decision of the cantonal government
Canton
Basel-Stadt
Published by
Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
Published
Jul 4, 2020
Decided
Jun 29, 2020
Publication number
RS-BS45-0000000252

Text

Decision
Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.

Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 13. und 14. Mai 2020 verabschiedeten und am 16. Mai 2020 publizierten Beschlüsse sind am 27. Juni 2020 unbenutzt abgelaufen:

- Bau- und Planungsgesetz (Mehrwertabgabe)

- Ausgabenbewilligung für übergesetzliche Lärmschutzmassnahmen Osttangente

- Ausgabenbewilligung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Umgestaltung der Tramhaltestellen in der Hardstrasse

- Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge in der Quartierarbeit für den Betrieb von 15 Quartiertreffpunkten, zwei Stadtteilsekretariaten und einer Quartierkoordination in den Jahren 2020 bis 2023

- Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von Beiträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)

Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.

Laws it names

Named in the notice

Signed by

Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl