Gestaltungsplan Schönegg-Teilbereich B

Verfahren

1.1

Verfahrensdaten

Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

5. August 2010 16. April bis 15. Mai 2012 2 1 . Mai 2012 30. Mai 2012 25. Juni 2012

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Zuständigkeit zur Genehmigung

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die am 15. Februar 2012 genehmigte Nutzungsplanung Siedlung.

3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Der geschichtsträchtige Hotel- und Restaurationsbetrieb Schönegg ist 2003 einer Spezialzone zugewiesen worden. Für den dabei ausgeschiedenen Teil B gilt eine Gestaltungsplanpflicht. Mit dem vorliegenden Gestaltungsplan soll eine angepasste, sich gut ins Ensemble einordnende Überbauung dieses Bereichs B ermöglicht werden, welche dem Ausbau und der Modernisierung des bestehenden Betriebs dienen. Das Vorhaben ist im Planungsbericht und in den Projektplänen ausführlich erläutert.

Versand:

\ ß. JUÜ

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3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel: • Gestaltungsplan "Schönegg - Teilbereich B" bestehend aus Situation 1 : 500 Sondernutzungsvorschriften

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die dem Gestaltungsplan zugrunde liegende Projektidee zeigt eine sich gut in das bestehende Ensemble einfügende und unterstützungswürdige Überbauungsabsicht. Der gewählte Ansatz zur Umsetzung im Gestaltungsplan entspricht den Anforderungen des Baugesetzes. 4.3

Erschliessung

Das im Planungsbericht beschriebene Einbahnregime auf den Zufahrtsstrassen stellt die hinreichende Erschliessung im Sinne von § 32 BauG sicher und ist sachgerecht. 4.4

Lärm

Der Nachweis über die Einhaltung der Planungswerte wurde bereits im Rahmen der Nutzungsplanteiländerung Schönegg erbracht, was im Planungsbericht korrekt ausgeführt wird. 4.5

Formelles

Im Planungsbericht und in den Sondernutzungsvorschriften wird trotz der Hinweise in der Vorprüfung verschiedentlich auf § 57 der nicht mehr rechtskräftigen Bauordnung (BO) hingewiesen. Im Rahmen der Gesamtrevision wurden die massgebenden Paragrafen übernommen und sind neu unter § 12 der Bau- und Nutzungsordnung aufgeführt. Da es sich bei den Verweisen auf die alte BO nur um orientierende Hinweise handelt und die Bestimmung selbst sich auf die konkreten geltenden Bestimmungen der Spezialzone Schönegg beziehen, entstehen dadurch keine Rechtsunsicherheiten. 4.6

Sondernutzungsvorschriften (SNV)

Die Sondernutzungsvorschriften sind sachgerecht und rechtskonform. 4.7

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Schönegg - Teilbereich B" der Gemeinde Mumpf vom 2 1 . Mai 2012 wird genehmigt. 2. Die Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid - gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst, es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

Verteiler Gemeinderat, Schulgasse 1, 4322 Mumpf Departement Bau, Verkehr und Umwelt - Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) Rechtsabteilung BVU - Abteilung Verkehr BVU

Peter C. Beyeler Regierungsrat