Gestaltungsplan Ortsbildschutz

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

11. November 2002 21. Dezember 1999 20. März bis 19. April 2002 17. September 2002 11. November 2002 4. November 2002

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung von 1998 ab. Mit dem Beschluss des Grossen Rates vom 31. März 1998 wurde die Gemeinde Würenlingen aufgefordert, den Schutz des Ortsbildes mit der in § 7 Abs. 2 der Bau- und Nutzungsordnung vorgesehenen Sondernutzungsplanung umgehend in die Wege zu leiten. Dabei solle eine Überbauung des von weitem einsehbaren "Sonnenberges" mit einer zweiten Bautiefe verhindert und der Schutz der das Ortsbild prägenden Einzelbauten sichergestellt werden. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Mit dem Gestaltungsplan werden die prägenden Einzelbauten und Kulturobjekte in der Gemeinde Würenlingen unter Schutz gestellt. Der Gestaltungsplan weist 14 Gebäude dem Substanzschutz, zwei Gebäude dem Volumenschutz zu. Ebenso geschützt werden acht weitere Kulturobjekte wie Brunnen, Wegkreuze oder Historische Grenzsteine. Die Gebäude unter Substanzschutz sind von kulturgeschichtlichem oder symbolischem Wert und sind in der Grundsubstanz geschützt. Sie dürfen nicht abgebrochen werden und sind zu unterhalten. Aus- und Umbauten, welche das Schutzziel nicht beeinträchtigen, sind erlaubt.

Versand: 03.12.2002

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Die volumengeschützten Bauten dürfen abgebrochen werden, sofern die Erstellung von Ersatzbauten gesichert ist. Sie müssen jedoch an gleicher Stelle und mit den bisherigen Ausmassen wieder aufgebaut werden. Unter gewissen, vorgegebenen Bedingungen kann davon abgewichen werden, wenn dadurch eine Verbesserung insbesondere des Ortsbildes erreicht werden kann. Die Sondernutzungsvorschriften enthalten zudem einen Umgebungsschutz: Die Umgebung dieser bezeichneten Objekte ist zu erhalten bzw. derart zu gestalten, dass das Schutzobjekt nicht beeinträchtigt wird. Alle übrigen Bauten in der Dorfzone sind in ihrem Volumen und generellen Erscheinungsbild geschützt (§ 6 SNV). Abweichungen sind in den Sondernutzungsvorschriften geregelt. Für das Gebiet "Sonnenberg" wurde für die zweite, noch unüberbaute Bautiefe ein Baubeschränkungsperimeter aufgenommen. In diesem Gebiet sind nur Klein- oder Anbauten im Sinne von § 18 Abs. 1 ABauV gestattet. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel: − Gestaltungsplan − Sondernutzungsvorschriften Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Der Regierungsrat prüft, ob die Vorlage rechtmässig ist, mit den kantonalen Richtplänen übereinstimmt und die kantonalen und regionalen Interessen angemessen berücksichtigt (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Würenlingen besitzt gemäss dem Inventar der historischen Ortsbilder der Schweiz (ISOS) ein Ortsbild von nationaler Bedeutung. Die Qualität des Dorfbildes sowie von einem Grossteil der prägenden Einzelbauten ist noch ausserordentlich gut erhalten. Gemäss Beschluss 1.2 des Richtplanabschnitts S 3.2 werden die Ortsbilder von nationaler Bedeutung festgesetzt. Die Gemeinden sorgen mit planerischen Mitteln für die Umsetzung der Ziele des ISOS. Auch § 40 Abs. 1 lit. f BauG hält fest, dass die Ortsbilder entsprechend ihrer Bedeutung zu bewahren sind. Mit der Vorlage werden diese Aufträge sowie der Beschluss des Grossen Rates vom 31. März 1998 umgesetzt. Die Vorlage ist insgesamt situationsgerecht. Die Gemeinde schafft damit eine ausgezeichnete Grundlage für den Schutz und die Pflege des wichtigen Ortsbildes bzw. der einzelnen prägenden und schutzwürdigen Bauten und Kulturobjekte. Mit der Baubeschränkung im Sonnenberg wird auch der diesbezüglich Auftrag des Grossen Rates umgesetzt. § 8 der SNV ermöglicht den Bau von Klein- oder Anbauten. Dieser Kompromiss zu einem vollständigen Bauverbot dieses von weitem einsehbaren und für das Ortsbild überaus wichtigen Hanges ist situationsgerecht.

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Ebenso zweckmässig ist der Grundsatzartikel (§ 6 SNV; Erhalt des Volumens und des generellen Erscheinungsbildes) für die Dorfzone von Würenlingen. Mit § 7 der SNV wird eine flexible und auf den Einzelfall anwendbare Handhabung dieses generellen Artikels ermöglicht. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Ortsbildschutz" inkl. Sondernutzungsvorschriften der Gemeinde Würenlingen vom 17. September 2002 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift muss von der beschwerdeführenden Partei selbst oder von einer im Kanton Aargau zugelassenen Anwältin bzw. einem zugelassenen Anwalt verfasst sein und einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, 5303 Würenlingen  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)

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  

Abteilung Verkehr BD Abteilung Hochbau BD Staatskanzlei

Staatsschreiber: