Gestaltungsplan Hauptstrasse 15-17

Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

25. November 2008 13. Januar 2009 bis 11. Februar 2009 20. April 2009 5. Mai 2009 11. Juni 2009

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage ist eine Beschwerde eingereicht worden. Aus dem Beschwerdeverfahren ergeben sich keine Änderungen der Vorlage. Die Genehmigung erfolgt koordiniert mit dem Beschwerdeentscheid. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 18. September 1997, die vom Grossen Rat am 23. März 1999 genehmigt worden ist. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Die Parzelle 676 an der Hauptstrasse (K 112) soll baulich besser genutzt werden. Sie liegt in der Zone WG2. Die 0,65 Hektaren grosse Fläche ist mit zwei markanten, dreigeschossigen Arbeiterhäusern von 1917 bebaut. Der Ersatz eines der beiden Gebäude soll langfristig in Frage kommen. Zudem soll ein weiterer Bau realisiert werden. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte des Gestaltungsplans und die Sondernutzungsvorschriften.

Versand: 30. März 2010

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Der Gestaltungsplan lässt gegenüber der Grundordnung eine höhere Ausnutzung und eine grössere Gebäudehöhe zu. Gestaltungspläne können von den allgemeinen Nutzungsplänen und Nutzungsvorschriften unter Bedingungen abweichen (§ 21 Abs. 2 BauG). Die beiden Arbeiterhäuser sind im Kurzinventar über die Kulturobjekte von kommunaler Bedeutung vom Juni 1996 aufgenommen und als wichtige Zeugen gewürdigt worden. Die grosse Bedeutung der Bauten für die Gemeinde Holderbank wird mit dem Gestaltungsplan übernommen und der hohe Stellenwert im Strassenraum anerkannt. Ein Arbeiterhaus wird unter kommunalen Substanzschutz gestellt. 4.3

Erschliessung

Die Parzelle 676 wird direkt über die Kantonsstrasse erschlossen, da eine rückwärtige Erschliessung unverhältnismässig wäre. Die Parkierung ist im Abstand von 4,50 Meter zur Kantonsstrasse vorgesehen. Dies ist aufgrund der bestehenden Bauten begründet. An der Strassengrenze ist eine maximal 1,80 Meter hohe Mauer geplant (planlegender Orientierungsinhalt). Einfriedungen sind bei Gehwegen direkt an der Strassengrenze möglich (§ 111 Abs. 4 BauG). Die getroffene Lösung ist sachgerecht. 4.4

Lärmschutz

Die Parzelle 676 ist eine bestehende, erschlossene Bauzone im Sinne von Art. 24 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01). Bei den Fassaden der bestehenden Bauten sind die Immissionsgrenzwerte eingehalten. Die Beurteilung der Lärmsituation erfolgt im Baubewilligungsverfahren. Im Gestaltungsplan sind keine besonderen Lärmschutzmassnahmen erforderlich. 4.5

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Hauptstrasse 15–17" der Gemeinde Holderbank vom 20. April 2009 wird genehmigt.

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2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist beginnt einen Tag nach der Publikation des Entscheids im kantonalen Amtsblatt. Sie steht still vom Samstag vor Palmsonntag bis Ostermontag, vom 1. Juli bis 15. August und vom 20. Dezember bis 10. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerde beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Gemeinderat, Talstrasse 5, 5113 Holderbank  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: