Gestaltungsplan Klosterhalbinsel

Sachverhalt 1. Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Mitwirkungsbericht Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss des Gemeinderats Ablauf der Beschwerdefrist Eingereicht zur Genehmigung

18. März 1999 25. August 1999 20. September - 19. Oktober 1999 12. Oktober 2000 19. Februar 2001 6. März 2001

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt.

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1.2 Rechtsschutzverfahren Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2. Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich im Wesentlichen auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung von 1975/76. Sie setzt jedoch eine Änderung des Bauzonenplans voraus, die der Einwohnerrat am 15. Juni 2000 beschlossen hat. 3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Der Gestaltungsplan unterteilt das Gebiet in sechs Teilbereiche (I - VI). Für diese wurden je eigene Zielvorstellungen erarbeitet und im Gestaltungsplan planerisch umgesetzt. Der Teilbereich I regelt die Erhaltung und Nutzung des engeren Klosterbereichs. Das Kloster selbst inkl. diverse Annexbauten steht unter kantonalem Denkmalschutz. Der Klosterpark wird ebenfalls geschützt. Gestattet sind nur Kleinbauten, die der Benutzung und Pflege des Parks dienen sowie kleinere Infrastrukturanlagen. Am Rande der Anlage wird ein Baubereich D ausgeschieden, welcher die bereits bestehenden Bauten umfasst. Für Ersatzbauten ist das Gebäudeprofil der bestehenden Bauten massgebend. Der Teilbereich II dient der Freihaltung des Kloster-Vorgeländes. Hier ist das Erstellen unterirdischer Bauten z.B. für Parkierungs- oder Sportanlagen zulässig. Das Teilgebiet III ist vorwiegend für die Realisierung von Bauten für öffentliche Zwecke (Schulen) vorgesehen. Zulässig sind weiter Wohnungen und nicht störende Betriebe sowie im Baubereich C Hotelnutzungen. In den Baubereichen B und C sind Bauten mit hoher gestalterischer Qualität zu schaffen. Zu diesem Zweck sind Projektwettbewerbe oder Studienaufträge durchzuführen (Art. 13 SNV). Ein Neubau im Baubereich C soll zusammen mit dem Gasthof „Sternen“ eine torähnliche Eingangssituation bilden. Im Teilgebiet IV sind mässige störende Betriebe sowie Nutzungen für öffentliche Zwecke zulässig. Im Baubereich A sind drei Vollgeschosse möglich. Das Teilgebiet V ist vorwiegend für Wohnnutzung bestimmt. Die Ansieldung nicht störender Betriebe ist zulässig. Im Baubereich E sind für Ergänzungsbauten die First- wie auch die Traufhöhe der bestehenden Bauten zu übernehmen. Neubauten dürfen höchstens drei Vollgeschosse aufweisen. Im Baubereich F sind die Bestimmungen der Wohnzone W2 massgebend. Das Teilgebiet VI ist von Überbauungen freizuhalten. Die bestehende Wiese ist als Magerwiese zu bewirtschaften und zu unterhalten. Das Erstellen unterirdischer Bauten und Anlagen ist zulässig. Im Weiteren bezeichnet der Gestaltungsplan erhaltenswürdige Bauten, welche nicht beseitigt werden dürfen. Der Gemeinderat kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Erhaltung der Bausubstanz unzumutbar wäre. Diese Bauten dürfen angemessen umgebaut, umgenutzt und erweitert werden, sofern der Schutzzweck dadurch nicht beeinträchtigt wird. Oberirdische Neu- oder Ersatzbauten dürfen nur in den im Plan bezeichneten Baubereichen erstellt werden. Klein- und Anbauten sowie Tiefbauten sind generell zulässig, sofern die besondere historische, räumliche und landschaftliche Situation sowie der

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Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. In den Freihaltebereichen dürfen mit Ausnahme einzelner Parkfelder keine oberirdischen Bauten erstellt werden. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan  Sondernutzungsvorschriften Erwägungen 4. Beurteilung der Vorlage 4.1 Überprüfungsbefugnis Der Regierungsrat prüft, ob die Vorlage rechtmässig ist, mit den kantonalen Richtplänen übereinstimmt und die kantonalen und regionalen Interessen angemessen berücksichtigt (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2 Raumplanerische Beurteilung Der Gestaltungsplan zeichnet sich dadurch aus, dass er trotz hoher Regelungsdichte für verschiedene Entwicklungsszenarien Raum lässt. So werden einerseits die wesentlichen baulichen und landschaftlichen Merkmale der Klosterhalbinsel geschützt, andererseits aber planerische Freiräume geschaffen, wo dies ohne negative Auswirkungen auf den Gesamtcharakter dieser besonderen städtebaulichen und landschaftlichen Situation und ohne wesentlichen Substanzverlust möglich ist. Die hohe kulturhistorische Bedeutung der Klosterhalbinsel als Ganzes und ihrer einzelnen Anlagen wird durch den Gestaltungsplan gestärkt und langfristig gesichert. Die Erschliessung des Gebiets ist grundsätzlich bereits gegeben. Die Gemeinde Wettingen hat zusätzlich ein Verkehrskonzept für den Raum „Klosterhalbinsel erarbeitet. Dieses dient als Richtlinie für die künftige Erschliessung und Parkierung (Art. 19 Abs. 2 SNV). Der Gestaltungsplan scheidet siedlungsorientierte Strassen aus, welche in ihrem Charakter zu erhalten sind. Gestalterische Anforderungen gehen verkehrstechnischen Anliegen vor (Art. 19 Abs. 1 SNV). Werden im Baubereich B und C im Teilgebiet III Bauten erstellt, sind die deswegen aufzuhebenden Parkfelder zu ersetzen und zusammen mit den zusätzlich notwendigen Parkplätzen in einer neu zu erstellenden Einstellhalle im Teilgebiet II zusammenzufassen. Zudem sind die öffentlich zugänglichen Parkfelder auf der Klosterhalbinsel zu bewirtschaften. 4.3 Verfahrenskoordination Die beiden Vorlagen erfordern eine koordinierte Beschlussfassung. Der Regierungsrat beschliesst den vorliegenden Sondernutzungsplan unter der Bedingung, dass der Grosse Rat die Bauzonenplanänderung wie beantragt genehmigt. Gleichzeitig verabschiedet der Regierungsrat die Botschaft an den Grossen Rat zur Bauzonenplanänderung „Klosterhalbinsel“. Die Genehmigungen des Sondernutzungsplans und der Bauzonenplanänderung sind gleichzeitig zu publizieren. 4.4 Gesamtbeurteilung

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Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Anforderungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Es werden die vorliegende Botschaft an den Grossen Rat zur Nutzungsplanung Siedlung, Teiländerung „Klosterhalbinsel“ gutgeheissen und die Staatskanzlei mit der Weiterleitung beauftragt. 2. Der Gestaltungsplan „Klosterhalbinsel“ inkl. Sondernutzungsvorschriften der Gemeinde Wettingen vom 12. Oktober 2000 wird genehmigt unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Rat die Teiländerung der Nutzungsplanung entsprechend der vorliegenden Botschaft genehmigt. 3. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates zum Gestaltungsplan „Klosterhalbinsel“ gleichzeitig mit dem Beschluss des Grossen Rates über die Teiländerung der Nutzungsplanung Siedlung „Klosterhalbinsel“ (mit den entsprechenden Rechtsmittelbelehrungen) zu publizieren. Protokollauszug - Gemeinderat, 5430 Wettingen - Baudepartement - Rechtsabteilung BD - Abteilung Verkehr BD - Abteilung Hochbau BD - Abteilung Raumplanung BD (mit Akten) - Departement Bildung, Kultur und Sport - Kantonale Denkmalpflege BKS - Staatskanzlei Staatsschreiber: