Kulturlandplan

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS

Sitzung vom 4. März 2015

Versand: 10. März 2015

Regierungsratsbeschluss Nr. 2015-000212 Gemeinde Mettauertal; Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, zurückgestellter Teil der Gesamtrevision; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Sachverhalt 1. Verfahren Die vorliegend zur Genehmigung beantragte Vorlage wurde auf Antrag des Gemeinderats von der Genehmigung der Gesamtrevision zurückgestellt (Regierungsratsbeschluss [RRB] vom 24. März 2014). Der Verfahrensablauf entspricht somit demjenigen der Gesamtrevision. 1.1 Verfahrensdaten Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss der Gemeindeversammlung Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

6. September 2013 18. September 2013 bis 18. Oktober 2013 22. November 2013 21. Januar 2014 10. Februar 2014

Die gegen den vorliegenden Teil der Gesamtrevision erhobene Beschwerde wurde am 5. Februar 2015 zurückgezogen. Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind damit erfüllt. 1.2 Zuständigkeit zur Genehmigung Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, welche gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3 Rechtsschutzverfahren Im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung ist gegen die Zonierung der Parzelle 290 (Gebiet Bossehus an der Grenze zu Leibstadt) eine Beschwerde eingereicht worden. Der Gemeinderat stellte mit Schreiben vom 20. Februar 2014 aufgrund der Beschwerde den Antrag, die Gesamtrevision ohne Verzögerung zu genehmigen und den von der Beschwerde betroffenen Teil der Vorlage von der Genehmigung zurückzustellen. Beim beschwerdebetroffenen Inhalt handelte es sich um eine punktuelle, nur einen Eigentümer betreffende Festlegung (Landwirtschaftszone), die keinen direkten oder indirekten Zusammenhang mit den übrigen Nutzungsplanungsinhalten hat. Da sich aus dieser Ausklammerung keine Präjudizien für die Genehmigung der übrigen Planungsinhalte ergeben haben, wurde der Kulturlandplan mit Ausnahme der Zonierung der bisher noch nicht zonierten Fläche (Halle mit Umgelände) auf Parzelle 290 mit Regierungsratsbeschluss vom 26. März 2014 genehmigt.

Gestützt auf eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Beschwerdeführerin hat letztere die Beschwerde am 5. Februar 2015 zurückgezogen. Entsprechend konnte das Beschwerdeverfahren am 10. Februar 2015 abgeschrieben werden. 2. Die Vorlage im Überblick Zur Genehmigung liegen vor: • Zonierung der bisher noch nicht zonierten Fläche (Halle mit Umgelände) auf Parzelle 290 Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom Dezember 2013 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung [RPV]). 2.1 Ausgangslage und Planungsziele Der mit Regierungsratsbeschluss vom 26. März 2014 zurückgestellte Teil der Nutzungsplanungsgesamtrevision ist nachträglich zu genehmigen. 2.2 Planungsablauf/Vorprüfung Die abschliessende Vorprüfung erfolgte mit Bericht vom 6. September 2013 ohne Vorbehalte. 2.3 Kulturlandplan Die bisher noch nicht zonierte Fläche auf Parzelle 290 (Halle mit Umgelände) wird entsprechend der von der Gemeindeversammlung beschlossenen Vorlage, der Landwirtschaftszone zugewiesen. Erwägungen 3. Beurteilung der Vorlage 3.1 Allgemeine Beurteilung 3.1.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.1.2 Übereinstimmung mit dem Richtplan Die Vorlage stimmt mit dem Richtplan überein. 3.1.3 Raumplanung Die Beschwerdeführerin hat gegen die beschlossene Zuweisung der noch nicht zonierten Fläche auf Parzelle 290 in die Landwirtschaftszone Beschwerde geführt und beantragt, die davon betroffene Halle mit Umgelände einer Bauzone zuzuweisen. Dieser Beschwerdeantrag bedarf aufgrund der Übergangsregelung in Art. 38a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) einer entsprechenden Kompensation und umfangreicherer Abklärungen. Der Gemeinderat hat daher mit der Beschwerdeführerin vereinbart, den Beschwerdeantrag als eigenständiges neues Planungsverfahren zu prüfen. Gestützt auf diese Vereinbarung hat die Beschwerdeführerin die Beschwerde zurückgezogen.