Erschliessungsplan Katzenstirne II

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

19. Dezember 2005 30. August 2006 2. Oktober 2006 bis 31. Oktober 2006 4. Dezember 2006 11. Dezember 2006 8. Januar 2007

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 28. November 1988. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Der rechtskräftige kommunale Überbauungsplan "Katzenstirne" vom 21. Februar 1989 entspricht nicht mehr den heutigen Erschliessungsbedürfnissen und soll ersetzt werden. Im neuen Erschliessungsplan wird der Ausbau der zwei Stichstrassen mit Strassenlinien gesichert. Zum Stutzweg soll die Durchfahrt als quartierberuhigende Massnahme unterbunden werden. Sondernutzungsvorschriften regeln weitere Erschliessungsdetails und den Umgang mit den Lärmimmissionen. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt folgender Vorlage:  Erschliessungsplan bestehend aus:  Situationsplan 1:500  Sondernutzungsvorschriften

Versand: 19. Februar 2007

-2-

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die Anpassung der Erschliessung Katzenstirnweg an die geltenden Normen lässt eine bessere Nutzung und damit eine dichtere Bauweise zu. Die Anpassungen der Haupterschliessung sind sachgerecht. 4.3

Erschliessung

Die bereits bestehenden Anschlüsse der beiden Katzenstirnwege an die Kantonsstrasse werden sachgerecht ausgebaut (Radien) und mittels Ausscheidung der notwendigen Sichtzonen verkehrssicher gestaltet. Durch die Sperrung des Strassenanschlusses an den Stutzweg wird Durchgangsverkehr vermieden, die Fussgängerdurchlässigkeit aber gewährleistet, was sachgerecht ist. Die variable Anordnungsmöglichkeit der Wendeanlagen ergibt eine zweckmässig grosse Bebauungsfreiheit der angrenzenden Grundstücke. Im Plan ist die gemeinsame Erschliessung der westlichen, unteren Teile der Parzellen Nrn. 221 und 1166 inklusive Sichtzonen festgesetzt. Aufgrund der topographischen Verhältnisse ist die Erschliessung an die Juchgasse (K 493) sachgerecht. 4.4

Sondernutzungsvorschriften (SNV)

Die Sondernutzungsvorschriften sind rechtskonform und sachgerecht. 4.5

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Erschliessungsplan "Katzenstirnweg II" der Gemeinde Zeiningen vom 4. Dezember 2006 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

-3-

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug – Gemeinderat, Kirchweg 2b, 4314 Zeiningen – Departement Bau, Verkehr und Umwelt – Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) – Rechtsabteilung BVU – Abteilung Verkehr BVU – Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: