Gestaltungsplan Reitibuech

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

22. Januar 2007 27. Oktober 2006 20. November – 19. Dezember 2006 22. Januar 2007 15. Februar 2007 19. Februar 2007

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 15. November 1994. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Das Gebiet Reitibuech befindet sich im Osten der Gemeinde. Es umfasst ca. 0.6 ha und liegt in der Dorf- beziehungsweise Wohnzone W2 an der K 352. Aufgrund seiner Bedeutung für das Ortsbild ist es mit einer Gestaltungsplanpflicht überlagert. Der Gestaltungsplan stellt eine zweckmässige Erschliessung und geordnete Überbauung des zusammenhängenden Areals sicher. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  

Gestaltungsplan Sondernutzungsvorschriften (Sonderbauvorschriften)

Versand: 12. April 2007

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Insgesamt erweist sich der Gestaltungsplan als rechtmässig und als mit den berührten kantonalen Interessen vereinbar. Die Anordnung der Erschliessungsstrasse und die Dimensionierung der Baubereiche erlauben eine regelmässige, gut in die Umgebung eingefügte Bebauung. Die in den Sondernutzungsvorschriften formulierten Bebauungs- und Gestaltungsvorschriften sind situationsgerecht. Die allfällige Auferlegung der Kosten eines Fachgutachtens (§ 10 Sondernutzungsvorschriften, SNV) wird gestützt auf die rechtskräftige Bau- und Nutzungsordnung (BNO, § 11) zu prüfen sein. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Reitibuech" der Gemeinde Benzenschwil vom 22. Januar 2007 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen

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und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Oberdorf 11, 5636 Benzenschwil  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: i.V.