Gestaltungsplan Brüel / Mülligerstrasse

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

15. November 2006 10. November 2006 27. November – 27. Dezember 2006 8. Januar 2007 8. Januar 2007 5. Februar 2007

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 11. Januar 2005 ab. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Hauptzielsetzung des Gestaltungsplans ist eine der besonderen Situation angepasste Überbauung des Gebiets "Brüel". Die Lärmsituation soll durch eine Kombination von baulichen und gestalterischen Massnahmen so kontrolliert werden, dass sich die Bebauung gut ins Ortsbild einfügt und eine hohe Wohnqualität erreicht wird. Dazu werden Baufelder und die zulässige Anzahl Vollgeschosse sowie partielle Einfriedungen (Höhe 1.80 m) zum Schutz der Aussenräume/Spielplätze fixiert. Die Sondernutzungsvorschriften enthalten Vorgaben zu baulichen Massnahmen an den Gebäuden zum Lärmschutz. Für Neubauten gilt als Minimalanforderung der Minergie-Standard. Die Erschliessung des Gebiets erfolgt über den Niderhardweg an die Mülligerstrasse K 420. Neue Anschlüsse an die Kantonsstrasse sind nicht erforderlich. Die Parkierung erfolgt mit Ausnahme einiger Besucherparkplätze direkt am Niderhardweg in einer unterirdischen Sammelgarage.

Versand: 5. März 2007

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Die Gestaltung der Freiräume hat naturnah und mit einheimischen Bäumen, Sträuchern und Hecken zu erfolgen. Die Umgebungsgestaltung ist im Bauprojekt konkret darzustellen. Es ist ein einheitlicher und verbindlicher Umgebungsplan zu erarbeiten, welcher die in den Sondernutzungsvorschriften (§ 12 SNV) enthaltenen Randbedingungen erfüllt. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  

Gestaltungsplan Sondernutzungsvorschriften

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die Erschliessung ist einfach und sachgerecht. Der direkte Anschluss an die unterirdische Einstellhalle unterstützt die Bestrebungen zur haushälterischen Bodennutzung und erhöht die Wohnqualität des Gebiets. Der Gestaltungsplan beinhaltet Fusswegverbindungen (Mindestbreite 1.50 m), deren genaue Lage im Baubewilligungsverfahren festgelegt werden. Der Erschliessungsplan erfüllt die Anforderungen des Fuss- und Wanderweggesetzes. Das Überbauungs- und Gestaltungskonzept ist einfach und überzeugend. Die Überbauung erhält eine gute und ruhige Gesamtwirkung. Die bauliche Dichte misst sich an der Körnung der umliegenden Bauten. Die Platzierung der Baufelder ermöglicht gute und teilweise abgeschirmte Aussenräume. Die Begründung für das zusätzliche Geschoss auf drei Baufeldern ist nachvollziehbar, auch wenn vier Geschosse und Attika in einem gewissen Kontrast zur umliegenden Bebauung stehen. Das Lärmgutachten zeigt auf, dass die Planungswerte gemäss Lärmschutzverordnung mehrheitlich eingehalten werden können. Da es sich um eine beim Inkrafttreten des Lärmschutzrechts bereits bestehende, aber noch nicht erschlossene Bauzone handelt, kommt Art. 24 Abs. 2 Umweltschutzgesetz (USG) zur Anwendung und die vorgesehene kleine Abweichung von den Planungswerten (zugunsten einer ortsbaulich besseren Situation) ist zulässig. Der Gestaltungsplan legt partielle Lärmschutzeinfriedungen fest. Diese gliedern sich gut in die Bebauungsstruktur und schützen insbesondere die im Plan festgelegten Gemeinschaftsflächen beziehungsweise Kinderspielplätze. Sie tragen damit zur Verbesserung der Aussenraumqualität bei. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Brüel/Mülligerstrasse" mit Sondernutzungsvorschriften der Gemeinde Birmenstorf vom 8. Januar 2007 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Gemeindehausstrasse 17, 5413 Birmenstorf  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU

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  

Departement Finanzen und Ressourcen Abteilung Landwirtschaft DFR Staatskanzlei (Amtsblatt)

Staatsschreiber: