Erschliessungsplan Burghalde

Zonen a

W Wohnzone 1 W Wohnzone 2 D GW Gewerbe-und Wohnzone

Mıtteldorf

EEE

Präsident:

Staatsschreiber: i.V.

Sachverhalt

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten

Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung und öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

8. Mai 2018 30. Mai 2022 bis 28. Juni 2022 12. Dezember 2022 27. Februar 2023 13. März 2023

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Zweckmässigkeit der Aufhebung des kommunalen Überbauungsplans "Burghalde" wurde zu­ sammen mit der parallellaufenden Gesamtrevision der Nutzungsplanung überprüft.

3. Die Vorlage im Überblick

Die im kommunalen Überbauungsplan "Burghalde" gesicherten Erschliessungsbauwerke sind erstellt und das Gebiet "Burghalde" ist weitgehend überbaut. Die Sonderbauvorschriften "Burghalde" enthal­ ten teilweise Festlegungen, die entweder dem übergeordneten Recht oder der Bau- und Nutzungs­ ordnung (BNO) widersprechen. Eine Überprüfung der Gemeinde hat ergeben, dass die beiden zu­ sammengehörenden Planungsmittel ersatzlos aufgehoben werden können.

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3.1 Vorlage

3.2 Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen ist die vom Gemeinderat Moosleerau am 12. Dezember 2022 beschlossene Aufhe­ bung der Vorlage: • Kommunaler Überbauungsplan "Burghalde" bestehend aus • Situation 1:1'000 • Spezialbauvorschriften

Die Aufhebung der Vorlage wird im Planungsbericht der Gemeinde vom 10. Mai 2022 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung [RPV]). 3.3 Vorprüfungsergebnis

Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 8. Mai 2018 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung

4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichti­ gung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Verfahrenskoordination

Die vorliegende Aufhebung des Sondernutzungsplans und die Änderungen des Nutzungsplans Sied­ lung sind materiell und formell aufeinander abgestimmt. Die Voraussetzungen sind erfüllt, um beide Vorlagen koordiniert zu genehmigen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt genehmigt daher den vorliegenden Sondernutzungsplan koordiniert mit dem Regierungsratsbeschluss über die Ände­ rung des Nutzungsplans Siedlung. Die Genehmigungen des Sondernutzungsplans und der Ände­ rung des Nutzungsplans Siedlung werden gleichzeitig publiziert.

4.3 Raumplanerische Beurteilung Die verkehrsmässige Erschliessung des Planungsgebiets wurde weitgehend gemäss kommunalem Überbauungsplan "Burghalde" erstellt. Der Überbauungsplan enthält keine der Gestaltung dienenden Baulinien, weshalb die Anwendung der allgemeinen Vorschriften von § 111 BauG zweckmässig ist. Die Inhalte des Überbauungsplans erübrigen sich somit. Gestützt auf den Planungsbericht zur Auf­ hebung des Überbauungsplans "Burghalde" wird dieser Plan aus 1985 nun parallel zur Gesamtrevi­ sion der Nutzungsplanung in einem gesonderten Verfahren durch den Gemeinderat aufgehoben. Die Aufhebung des Überbauungsplans "Burghalde" und der Sonderbauvorschriften ist sachgerecht.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss

1. Die Aufhebung des kommunalen Überbauungsplans "Burghalde", beschlossen vom Gemeinderat Moosleerau am 12. Dezember 2022, wird genehmigt. 2.

Die Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Stephan Attiger

/

Regierungsrat

1

Verteiler • Gemeinderat. Hubelstrasse 220. 5054 Moosleerau • Departement Bau. Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU. Sektion Grundlagen und Kantonalplanung. AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI

Rechtsmittelbelehrung

1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau,

Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2.

Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aar­ gau zu laufen.

Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und

vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid -

gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsent­

scheid nicht abgelöst worden sind. 4.

Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni

2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt.

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5.

Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6.

Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der

Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei­ lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese­

hen werden.

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