Erschliessungsplan Mettenfeld

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Projekt Nr. Datum : 06. März 2002 Projekt : FRI Änderungen: = PlanNr. : 02.05.06 Gezeichhet :VET Aue (raus ei 18.06.2002 /VET 03.03.2003 /SME M U 3232 RO 1 Format : 60/63 Geprüft i 12.11.2002 /VET

Mitwirkungsbericht vom: Vorprüfungsbericht vom: 22. August 2002 / 29. November 20022 BDRO.02.81 Öffentliche Auflage vom: 20. Januar bis 18. Februar 2003

Beschlossen vom Gemeinderat am: 10. März 2003

Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber: Burkhard Wey Urs Schärer

3,2

Genehmigungsvermg fk:

Legende zum Erschliessungsplan 1. _Genehmigungsinhalt

rot Baulinien für Hochbauten

rot Strassenlinien (Enteignungsrecht, $ 132 BauG) ......,‚.. schwarz Perimeter des Erschliessungsplanes Bear 211 ERROR hellblau Sichtzone Bee

viollet Bereich für Fussweg, Breite 1 m. Die genaue Lage wird mit der EZ .

Überbauung festgelegt.

m — ————n braun Ein - und Ausfahrtsbeschränkung

Sondernutzungsvorschriften:

Näher als 50 m zur Kantonsstrasse dürfen Wohnui nachgewiesen wird, dass alle lärmempfindlichen Räume (vgl. Art. 2 LSV) über Fenster belüftet werden können, vor welchen die Summe aller Dämpfungen, bezogen auf den Emissionswert (Quellwert: 1 m Abstand zur Lärmquelle)

der Kantonsstrasse, mindestens 17 dB(A) beträgt.

2. Orientierungsinhalt

BE geib

—— | | m schwarz ——— schwarz en schwarz 9400 rot een rot u blau ae blau 2 blau

Om 10m 20 m

ngen nur erstellt werden, wenn mit dem Baugesuch

Bestehende Strassen / Wege Erschliessungsstrassen ES Grünstreifen Bauzonengrenzen Zonenabgrenzungen

best. Kanalisationsleitungen neue Kanalisationsleitung best. Elektroleitungen

best. Wasserleitung

neue Wasserleitung

best. Drainageleitung

1:500 30 m 50m

Bam ‚oy9gb604

\

WG 3

11

424 425

ES

(11187 m)

(2772. m?)

(2950 m?)

(2040 m?)

(2263 m?)

426

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

10. März 2003 29. November 2002 20. Januar – 18. Februar 2003 10. März 2003 14. März 2003 7. April 2003

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 21. November 1995 . 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Mit dem vorliegenden Erschliessungsplan wird die Erschliessung der Gewerbezone am nördlichen Dorfeingang sowie eines Teiles der südlich anschliessenden WG3-Zone geregelt. Es werden Strassenlinien, Baulinien, Sichtzonen, ein Bereich für einen Fussweg sowie Ein- und Ausfahrtsbeschränkungen festgelegt. Die Sondernutzungsvorschriften enthalten eine Bestimmung bezüglich der Lärmbelastung. Die Kantonsstrasse weist keine separate Abbiegespur auf. Im Hinblick auf die zunehmende Belastung des Knotens verlangen die Sondernutzungsvorschriften, dass Baugesuche auf Parzellen von über 2'500 m2 Fläche dem Kanton zur Zustimmung vorzulegen sind. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt folgender Vorlagen:  Erschliessungsplan mit Sondernutzungsvorschriften  Längenprofil

Versand: 16.06.2003

-2-

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die vorgenommenen Festlegungen sind mit einer Ausnahme situationsgerecht (s. Ziffer 4.3). Sie ermöglichen eine den örtlichen Verhältnissen angepasste Erschliessung und Überbauung des Gebiets Mettenfeld. 4.3

Beurteilung zu den Anträgen

Sondernutzungsvorschrift bezüglich Baugesuchen auf Prz. von über 2500 m2 Fläche Im Genehmigungsverfahren hat sich bei der nochmaligen Prüfung der Sondernutzungsvorschrift, dass Baugesuche auf Parzellen von über 2500 m2 Fläche dem Kanton zur Beurteilung vorgelegt werden müssen, diese als unzweckmässig und nicht notwendig herausgestellt. Es ist durchaus möglich, dass auf einer grossen Parzelle eine verkehrsarme Nutzung erfolgen kann, hingegen auf einer kleinen Parzelle eine verkehrsintensive. Zudem verlangt bereits § 63 lit. b BauG, dass Bauten, welche die Verkehrsverhältnisse auf Kantonsstrassen wesentlich beeinflussen, nur mit Zustimmung des Kantons bewilligt werden dürfen. Aus diesem Grund wird beantragt, die genannte Sondernutzungsvorschrift zu streichen. 4.4

Anhörung

Der Gemeinderat und die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer stimmen mit Schreiben vom 9. Mai 2003 der Streichung der erwähnten Sondernutzungsvorschrift zu. 4.5

Gesamtbeurteilung

Abgesehen von der vorgenannten Einschränkung erfüllt die Vorlage die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Für die am 10. März 2003 von der Gemeinde Mühlau beschlossene Vorlage wird folgende Ausnahme beschlossen: Die Sondernutzungsvorschrift, dass Baugesuche auf Parzellen von über 2500 m2 Fläche dem Kanton zur Beurteilung vorgelegt werden müssen, wird gestrichen.

-3-

2. Im Übrigen wird der Erschliessungsplan „Mettenfeld“ der Gemeinde Mühlau vom 10. März 2003 genehmigt. 3. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift muss von der beschwerdeführenden Partei selbst oder von einer im Kanton Aargau zugelassenen Anwältin bzw. einem zugelassenen Anwalt verfasst sein und einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, 5642 Mühlau  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)  Abteilung Verkehr BD  Staatskanzlei Staatsschreiber: