Gestaltungsplan Luwa-Areal

1. Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

24. Juli 2015 15. September 2015 bis 14. Oktober 2015 31. August 2015 bis 29. September 2015 19. Oktober 2015 30. Oktober 2015 24. November 2015

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Zuständigkeit zur Genehmigung Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutzverfahren Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf die am 31. Oktober 2012 genehmigte "Teiländerung Bauzonenplan 1:2'500" ab.

3. Aufhebung kantonaler Überbauungsplan als Genehmigungsvoraussetzung Im Bereich der Luzernerstrasse steht der vorliegende Gestaltungsplan in Konflikt mit dem kantonalen Überbauungsplan "Landstrasse M, Baulinienplan" vom 24. August 1971 (Baulinien zur Sicherung eines überholten Strassenprojekts für den Ausbau der Kantonsstrasse K 124). Mit Beschluss Nr. 2015-001162 vom 20. Oktober 2015 (Versand) hat der Regierungsrat die Aufhebung dieses Plans beschlossen. Damit sind vorliegend das Koordinationsgebot gewahrt und die Genehmigungsvoraussetzungen gegeben.

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4. Die Vorlage im Überblick 4.1 Vorlage Das rund 2,2 ha grosse, zentral in der Gemeinde gelegene Areal wird durch die SBB-Bahnlinie, die Industriestrasse, die Luzernerstrasse sowie durch das ehemalige Flussbett der Bünz begrenzt. Das LUWA-Areal ist im rechtskräftigen Bauzonenplan der Wohn- und Gewerbezone WG3 zugewiesen. Für das bisher gewerblich genutzte Gebiet ist eine Gestaltungsplanpflicht festgelegt. Als Grundlage dienen die Entwicklungsplanung Zentrum aus dem Jahre 2006 und im Wesentlichen das Richtprojekt der Frei Architekten AG. 4.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Muri am 19. Oktober 2015 beschlossenen Planungsmittel: • Gestaltungsplan "LUWA-Areal" bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 20. Oktober 2015 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV).

Erwägungen

5. Beurteilung der Vorlage 5.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 5.2 Raumplanerische Beurteilung 5.2.1 Siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis Der Gestaltungsplan soll einen grösseren und zentralörtlichen Bereich in Muri einer zukunftstauglichen Neunutzung zuführen. In der vorliegenden Planung ist ein sehr subtiler Umgang mit dem industriellen Charakter des Areals erkennbar. Die Halle 5 soll als Zeitzeuge der industriellen Nutzung erhalten bleiben. Die Halle wird von zwei reinen Wohnbauten entlang den Geleisen und einem Wohn- und Gewerbehaus entlang der Luzernerstrasse K 124 räumlich gefasst. Der Gestaltungsplan gewährleistet hohe städtebauliche Qualitäten. Die Vorlage erweist sich für diesen Zweck als ausgereift und gewährleistet die Erzielung eines siedlungsgestalterisch besseren Ergebnisses im Sinne von § 21 Abs. 2 BauG. 5.2.2 Freihalteinteressen im Bereich der Kantonstrassen, Ausfahrten der Gemeindestrassen Der Gestaltungsplan steht nach der Aufhebung des kantonalen Bebauungsplans (vgl. Ziffer 3 vorstehend) nicht länger im Widerspruch mit kantonalen Freihalteinteressen. Mit der rechtskräftigen Aufhebung des kantonalen Bebauungsplans (beziehungsweise der kantonalen Baulinien) sind nur noch

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die allgemeinen Kantonstrassenabstandsvorschriften zusammen mit kommunalen Festsetzungen zum Strassenabstand relevant. 5.3 Lärm Gemäss Planungsbericht der ARCOPLAN vom 31. März 2015 und dem Lärmgutachten der Grolimund + Partner AG vom 31. März 2015 gilt das Planungsgebiet (Parzelle 2308) als lärmrechtlich erschlossen. In der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Muri finden sich keine lärmtechnischen Anforderungen an den auszuarbeitenden Gestaltungsplan. Somit ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Einhaltung der Anforderungen von Art. 31 Lärmschutzverordnung (LSV) nachzuweisen. Dabei sind die Immissionsgrenzwerte (IGW) der Empfindlichkeitsstufe (ES) III massgebend. In § 15 der SNV ist festgelegt, dass im Baubewilligungsverfahren mit einem Lärmgutachten aufzuzeigen ist, dass jeder lärmempfindliche Raum über ein Fenster belüftet werden kann, bei welchem die Immissionsgrenzwerte gemäss Lärmschutzverordnung eingehalten sind. Bei lärmempfindlichen Räumen, wo die Fenster Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten aufweisen, muss die Schalldämmung der Aussenbauteile den erhöhten Anforderungen der SIA-Norm 181 genügen. Mit diesen beiden Vorschriften sind die Bedingungen erfüllt, dass eine kantonale Zustimmung nach Art. 31 Abs. 2 LSV zum Projekt in Aussicht gestellt werden kann. Die Gemeinde hat im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens allerdings einen Antrag zur kantonalen Zustimmung zu stellen, in welchem sie das überwiegende Interesse an den geplanten Bauten darlegt. Beim überwiegenden Interesse geht es darum, konkrete Interessen nachzuweisen, welche die mit dem Lärmschutzrecht verfolgten allgemeinen Anliegen überwiegen und somit eine Erteilung der Baubewilligung trotz teils überschrittenen Immissionsgrenzwerten (IGW) rechtfertigt. Die Gebäudetrennung im Baufeld 2 entlang der Bahngeleise fusst auf denkmalpflegerischen Überlegungen (ortsbauliche und architektonische Gesichtspunkte in Bezug auf das Kloster). Die Gebäudetrennung hat zur Folge, dass der Lärmriegel, welcher den dahinterliegenden Bereich des Planungsgebiets komplett vom Bahnlärm abschirmt, aufgebrochen wird und zusätzlich zwei neue stark lärmbelastete Seitenfassaden entstehen. Das Lärmgutachten der Grolimund + Partner AG weist nach, dass beim Richtprojekt sämtliche lärmempfindlichen Räume über ein Fenster belüftet werden können, bei welchem die IGW eingehalten sind. Somit ist der Nachweis erbracht, dass die Anforderungen des Gestaltungsplans eingehalten werden können, trotz der starken Lärmbelastung. Ausnahmen im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV sind allerdings notwendig. Eine kantonale Zustimmung nach Art. 31 Abs. 2 LSV für einen gemäss den Vorgaben des Baufelds 1 dimensionierten Baukörper kann in Aussicht gestellt werden, falls die Gemeinde überwiegende Interessen vorbringen kann. Diese Beurteilung erfolgt gestützt auf die ständige Praxis des Departementes Bau- Verkehr und Umwelt unter Berücksichtigung des Verwaltungsgerichtsentscheides WBE.2014.196 /MW vom 23. Januar 2015. Dieser Entscheid wurde an das Bundesgericht weitergezogen und ein Entscheid ist noch hängig. Eine Neubeurteilung im Baubewilligungsverfahren aufgrund des bundesgerichtlichen Entscheids bleibt vorbehalten. Hinsichtlich der zulässigen Nutzung des multifunktionalen Erschliessungsbereichs und der geplanten Nutzung der bestehenden Halle 5 und der entsprechenden Lärmemissionen soll im Baubewilligungsverfahren die Einhaltung der Anforderungen von Art. 7 LSV überprüft werden. Diese Bestimmung kann genehmigt werden. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist es Sache der Gemeinde, zu überprüfen, ob die Anforderungen eingehalten sind, da sie zuständig ist für den Lärmschutz bei ortsfesten Anlagen (§ 30 Abs. 3 lit. a Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer, EG UWR). Die Gemeinde wird darauf hingewiesen, dass vor allem die Aussenraumnutzung beim Nutzungskonzept der Halle 5 bezüglich Lärmimmissionen kritisch hinterfragt werden muss. Ein Nutzungskonflikt zwischen "ruhigem" Wohnen und Eventbetrieb liegt hier womöglich auf der Hand. Im Sinne der Vorsorge wird empfohlen, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens klare Bedingungen für den Betrieb festzulegen (zum Beispiel zeitliche Beschränkung der Aus-

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senraumnutzung, Schalldämmung der Gebäudehülle, Vorgaben zur Parkplatznutzung; Betriebsreglement). 5.3.1 Erschütterungsbericht Wer ein Gebäude erstellen will, das dem längeren Aufenthalt von Personen dienen soll, muss nach Art. 21 Umweltschutzgesetz (USG) einen angemessenen baulichen Schutz gegen Aussen- und Innenlärm sowie gegen Erschütterungen vorsehen. Der Bundesrat bestimmt durch Verordnung den Mindestschutz. Gemäss Erschütterungsgutachten vom 28. April 2015 der Firma TROMBIK Ingenieure AG, Zürich, zeigt sich, dass bei den Erschütterungen die Anhaltewerte der DIN-Norm 4150 für Wohnzonen eingehalten und beim Körperschall die Planungsrichtwerte der BEKS gerade erfüllt werden. Beim Körperschall sind gemäss Gutachten auch die Anforderungen der SIA-Norm 181 für "Geräusche haustechnischer Anlagen und fester Einrichtungen im Gebäude" zu erfüllen. Das Gutachten weist aus, dass die energieäquivalenten Dauerschallpegel des Körperschalls die Anforderungen der SIA 181 erfüllen und auch die erhöhten Anforderungen betreffend Einzelgeräusche bei mittlerer Lärmempfindlichkeit eingehalten sind. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die vorgesehene Rampeneinfahrt zur Tiefgarage vom Hauptgebäude zu entkoppeln sei, ohne dass sich weitere Massnahmen als nötig erweisen. In Anbetracht des hohen Güterzugsanteils in der Nacht und der Tatsache, dass der abgestrahlte Körperschall im Bereich "hörbar" liegt, wird eine horizontale elastische Trennlage im Bereich des vorderen Gebäudebereichs empfohlen. Falls die Rannpeneinfahrt zur Tiefgarage beim einzureichenden Baugesuch bestehen bleibt, ist im Baugesuchverfahren aufzuzeigen, wie diese vom Hauptgebäude entkoppelt wird. Dies muss allerdings nicht in die Sondernutzungsvorschriften aufgenommen werden. Zudem wird der Bauherrschaft empfohlen, die vom Ingenieurbüro vorgeschlagene horizontale elastische Trennlage im Bereich des vorderen Gebäudebereichs zu realisieren. 5.4 Gesamtbeurteilung Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan LUWA-Areal, beschlossen vom Gemeinderat Muri am 19. Oktober 2015, wird genehmigt. 2. D e Abte.

mentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

1 tephan 1tiger fegierungsrat

Verteiler • Gemeinderat, Marktstrasse 2, 5630 Muri • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Verkehr BVU • BVU/AfU

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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