Gestaltungsplan Rossweid

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

25. Juli 2005 30. September 2005 17. Oktober – 15. November 2005 19. Dezember 2005 10. Januar 2006 16. Januar 2006

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 24. September 1996. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Das Planungsgebiet befindet sich am südlichen Bauzonenrand der Gemeinde Sins. Der westliche Teil liegt in der W3-, der östliche in der WG3-Zone. Das Areal, das heute durch einen Pferdebetrieb genutzt wird, umfasst rund 2 ha. Vorgängig zum Gestaltungsplan wurde für das zu überbauende Areal ein Studienauftrag durchgeführt. Der vorliegende Gestaltungsplan stützt sich weitgehend auf dessen Ergebnisse ab. Die Hauptzielsetzungen bestehen in der Sicherstellung einer einfachen, rationellen Erschliessung und Parkierung, einer der Topografie angepassten Anordnung der Baufelder sowie einer vorteilhaften Gestaltung der Aussenräume. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  

Situationsplan 1:500 Sondernutzungsvorschriften

Versand: 27. Februar 2006

-2-

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die vorgenommenen Festlegungen im Gestaltungsplan Rossweid sind sachgerecht. Die Vorlage stellt eine gute Grundlage für die den örtlichen Verhältnissen angepasste Überbauung dar. Die Lage und Anordnung der Baufelder sowie die Festlegungen zur Umgebungsgestaltung ermöglichen eine gute Wohnqualität. Die Festlegungen zur Erschliessung des Areals für den motorisierten Verkehr und den Langsamverkehr sind situationsgerecht. Das von der Abteilung Tiefbau erarbeitete Kreiselprojekt ist korrekt in den Gestaltungsplan aufgenommen worden (Orientierungsinhalt). Der Kreisel soll im Sinne von § 90 BauG zulasten der Verursacher realisiert werden. Hierzu wird ein eigenes Verfahren durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der hohen Verkehrsbelastung auf der Luzernerstrasse keine direkte Zufahrt von der K 125 zum Baufeld C erfolgen kann. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Rossweid" der Gemeinde Sins vom 19. Dezember 2005 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt.

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3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Kirchstrasse 14, 5643 Sins  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Departement Finanzen und Ressourcen  Abteilung Landwirtschaft DFR  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: