Bauzonenplan

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Erwägungen 3. Beurteilung der Vorlage 3.1 Allgemeine Beurteilung Die der Dorfkernzone überlagerte Spezialzone "Schwanen" reserviert den Nutzungsbereich für einen öffentlich zugänglichen Gastwirtschaftsbetrieb. Dieser Eingriff in die Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit bedarf nebst der gesetzlichen Grundlage eines überwiegenden öffentlichen Interesses und muss verhältnismässig, angemessen und geeignet sein. Das mit der Grundrechtsbeschränkung verfolgte öffentliche Interesse muss gegenüber dem Interesse des betroffenen Eigentümers überwiegen. Die Gemeinde begründet das öffentliche Interesse an der eigentumsbeschränkenden Massnahme damit, dass der Gastwirtschaftsbetrieb der örtlichen Bevölkerung seit jeher als Begegnungszentrum und als Ort für gesellige Anlässe diene. Darüber hinaus habe der Betrieb auch eine regionale Ausstrahlung. Zudem komme dem Gasthof Schwanen gemäss dem Bauinventar der kantonalen Denkmalpflege (Inventar Nr. OEG 905) als alte, bereits im 16. Jahrhundert bezeugte Tavernenwirtschaft, welche den gesellschaftlichen Mittelpunkt des Dorflebens dargestellt habe, eine wichtige lokalgeschichtliche Bedeutung zu. Ferner habe eine grosse Anzahl Bürger vom Gemeinderat entsprechende Massnahmen zum Erhalt der Gastwirtschaft verlangt. Daraus lasse sich ein grosses öffentliches Interesse an der Erhaltung des Gasthofs ableiten. Der kulturhistorischen Bedeutung entsprechend, müsse der Kern, das heisst das Zentrum des Betriebs, mindestens im Erdgeschoss belassen werden. Gegen diese Eigentumsbeschränkung hat der Eigentümer Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeinstanz kommt zum Schluss, dass die kommunalen Interessenabwägung für die vorgesehene Eigentumsbeschränkung nicht zu genügen vermag. Entsprechend werden: • die im Bauzonenplan ausgeschiedene Spezialzone Schwanen sowie die dazugehörigen Bestimmungen § 9 und 5 Abs. 4 Satz 4 der Bau- und Nutzungsordnung vom 22. November 2013 aufgehoben sowie • der Gestaltungsplanpflichtperimeter "Hinterdorf/Spezialzone Schwanen" im Bauzonenplan und § 55 lit. e der Bau- und Nutzungsordnung vom 22. November 2013 (Aufhebung Gestaltungsplan Hinterdorf) zur Überprüfung an die Einwohnergemeinde Oeschgen zurückgewiesen. Damit verbleibt von den bei der Genehmigung zurückgestellten Teilen lediglich die Aufführung des Kulturobjekts Nr. 905 (Gasthof Schwanen) im Anhang II zur BNO zu genehmigen. Auch dieser Teil ist Gegenstand des Beschwerdeentscheids. Die Beschwerdeinstanz kommt zum Schluss, dass die Auflistung des Kulturobjekts recht- und verhältnismässig ist. Da dieses Objekt im Bauinventar enthalten ist, wird damit dem Auftrag gemäss § 40 BauG in Verbindung mit § 25 des Kulturgesetzes (KG) nachgekommen. 3.2 Gesamtbeurteilung Die Aufführung des Kulturobjekts Nr. 905 (Gasthof Schwanen) im Anhang II zur BNO erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss 1. Die auf Antrag des Gemeinderats zurückgestellten Teile der Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland der Gemeinde Oeschgen vom 22. November 2013 (die Ausscheidung der Spezialzone Schwanen, die Änderung des Gestaltungsplanpflichtperimeters Mitteldorf im Bauzonenplan, die §§ 5 Abs. 4 Satz 4, 9 und 55 lit. e der Bau- und Nutzungsordnung [BNO] sowie die Aufführung von Kulturobjekt Nr. 905 [Gasthof Schwanen] im Anhang II zur BNO), werden, bereinigt durch den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats, genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt, einschliesslich der beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung Raumentwicklung) vorgängig anzufordernden Änderungen aus dem Rechtsschutzverfahren.

Dr. Peter Grünenfelder Staatsschreiber Verteiler • Gemeinderat, Mitteldorfstrasse 60, 5072 Oeschgen • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU (BVURA.14.111) • Abteilung Wald BVU • Staatskanzlei (Amtsblatt) Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

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5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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