Gestaltungsplan Rombachtäli

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

Oktober 2005 4. August 2005 22. August bis 20. September 2005 30. Januar 2006 21. Februar 2006 6. März 2006

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Der Gestaltungsplan stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Kulturland vom 25. März 1994, die der Grosse Rat am 11. März 1997 genehmigt hat. Sie setzt jedoch eine Änderung voraus, die die Gemeindeversammlung am 14. Dezember 2005 beschlossen hat. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Die bestehende Pferdesportanlage soll von 8 auf neu 20 Plätze erweitert und mit entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten ergänzt werden. Die Anlage soll zu einem Existenz sichernden Betrieb zur Ausbildung von Reitern und Pferden ausgebaut werden. Der Gestaltungsplan bezeichnet für die zulässigen Bauten und Anlagen Baufelder, regelt die Erschliessung und legt Bereiche für Weiden und ökologischen Ausgleich fest. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte des Gestaltungsplans mit den Sondernutzungsvorschriften.

Versand: 29. Mai 2006

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und Nutzungsvorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Verfahrenskoordination

Der Gestaltungsplan und die erforderliche Änderung der Nutzungsplanung Kulturland werden auf Kantonsebene koordiniert genehmigt. Der Regierungsrat beschliesst den Gestaltungsplan gemeinsam mit der Änderung der Nutzungsplanung. Die Genehmigungen des Gestaltungsplans und der Änderung der Nutzungsplanung werden gleichzeitig publiziert. Die Änderung der Nutzungsplanung liegt gleichzeitig zur Genehmigung vor. 4.3

Raumplanerische Beurteilung

Der Gestaltungsplan kann nicht mit einem herkömlichen Gestaltungsplan in einer Wohnoder Mischzone verglichen werden, da hier nicht die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung im Vordergrund stehen sondern die Beschränkung der Bebauung und die Erhaltung der landschaftlichen Umgebung. Der Gestaltungsplan unterteilt die Spezialzone in mehrere Bereiche mit unterschiedlichen Nutzungen. Die Bauten und Anlagen wie Reithalle, Stallungen, Reit- und Ausbildungsplatz sowie ein Wohnhaus, sind auf den Westen des Areals beschränkt. Die Bereiche entlang der Waldränder im Norden, Westen und Süden dienen dem ökologischen Ausgleich. Der flächenmässig grösste Bereich ist Weide. Der Gestaltungsplan berücksichtigt die heutige Bebauung und Nutzung des Areals, die angrenzende Wohnzone und den Wald sachgerecht. 4.4

Erschliessung

Die Zufahrt zum Gestaltungsplanareal führt von der Kantonsstrasse K 107 über eine 5 m breite Erschliessungsstrasse mit einseitigem Gehweg und eine 3.6 m bis 4.7 m breite Waldstrasse. In der Spezialzone soll der bestehende Weg von 3.0 m bis 3.5 m auf 3.6 m verbreitert werden. Für das Kreuzen ist eine neue Ausweichstelle vorgesehen. Das Verkehrsaufkommen der Reitanlage ist gering, da publikumsintensive Nutzungen nicht zugelassen sind (§ 19bis Abs. 1 Nutzungsordnung). Die bestehende Erschliessung genügt daher für die vorgesehene Nutzung. 4.5

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Reitanlage Rombachtäli" der Gemeinde Küttigen vom 30. Januar 2006 wird genehmigt.

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2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Neue Stockerstrasse 23, 5024 Küttigen  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Departement Finanzen und Ressourcen  Abteilung Landwirtschaft DFR  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: