Gestaltungsplan Blaie

Geschäfts-Nr. BVUARE.17.107 Gemeinde Frick; Gestaltungsplan "Blaie"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Abteilung Raumentwicklung

Sachverhalt

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

23. Juli 2020 17. Januar 2020 bis 17. Februar 2020 14. August 2020 bis 14. September 2020 21. September 2020 6. Oktober 2020 26. Oktober 2020

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 9. März 2011 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab. 3.Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Für das bahnhofsnahe, am Bruggbach gelegene Planungsgebiet wurde in der letzten Nutzungsplanungsrevision eine Mischzone mit Gestaltungsplan-Pflicht festgelegt. Die lärmexponierte Lage macht eine konzeptionelle Gesamtplanung erforderlich.

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In der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) wird für das gestaltungsplanpflichtige Gebiet eine einwandfreie Bebauung bezüglich Lärmschutz unter Einhaltung der Planungswerte gemäss Lärmschutz-Verordnung (LSV) und ein ortsbaulich guter Übergang zur angrenzenden Uferschutz- und Grünzone vorgegeben. Der nun vorliegende Gestaltungsplan soll die planungsrechtliche Baureife herbeiführen. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Frick am 21. September 2020 beschlossenen Vorlage: • Gestaltungsplan "Blaie" bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 1. Juli 2020 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 16. Juli 2020 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Kantonaler Richtplan Frick ist gemäss Raumkonzept Aargau (R 1) ein Ländliches Zentrum. Gemäss Richtplanvorgaben konzentrieren sich in den Ländlichen Zentren regionale Einrichtungen und die grundlegende Infrastruktur für den ländlichen Raum. Sie sind treibende Kraft der regionalen Entwicklung, Kultur und Versorgung. Ihre strategische Ausrichtung bestimmt die wirtschaftliche Position der umgebenden Region massgeblich. Ein ansehnlicher Teil des Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstums soll in diesen gut erschlossenen Räumen stattfinden. Die Vorlage stimmt mit den behördenverbindlichen Vorgaben und Handlungsanweisungen des kantonalen Richtplans überein (vgl. nachfolgende Ziffern). 4.3 Raumplanerische Beurteilung Im Sinne der hochwertigen Siedlungsentwicklung nach innen bezwecken Gestaltungspläne, ein Areal besonders gut auf die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abzustimmen. Gestaltungspläne können vom allgemeinen Nutzungsplan abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt und die zonengemässe Nutzungsart nicht übermässig beeinträchtigt wird. Weichen Festlegungen des Gestaltungsplans vom allgemeinen Nutzungsplan ab, hat der Gemeinderat in einer qualifizierten Stellungnahme das siedlungs- und landschaftsgestalterisch bessere Ergebnis nachzuweisen.

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Eine solche Stellungnahme liegt vor und wurde mit der abschliessend vorgeprüften Gestaltungsplanvorlage öffentlich aufgelegt. 4.3.1 Siedlungsentwicklung nach innen Schlüsselgebiet nach S 1.2 Gemäss Richtplankapitel S 1.2, Planungsanweisung 2.1, sind die Gemeinden gehalten, aufzuzeigen, wie mit den kommunalen Planungsinstrumenten die behördenverbindlichen Entwicklungsziele gewährleistet werden. Im Planungsbericht (Kapitel 4.3) wird eine erzielbare Einwohnerdichte von deutlich über 100 Einwohnerinnen und Einwohner pro Hektare (E/ha) nachgewiesen. Damit werden die richtplanerischen Vorgaben gut umgesetzt. Siedlungsqualität Eine wesentliche Aufgabe der Nutzungsplanung ist es, die Siedlungsqualität zu fördern. Für das Gestaltungsplangebiet sind um einen grosszügigen Hof herum situierte Baukörper vorgesehen. Die gegenüber dem Bahndamm und der Kantonsstrasse angeordneten langgestreckten Bauten gewährleisten die notwendige Lärmabschirmung. Zum Bruggbach hin wird mittels Punktbauten bewusst eine grössere Durchlässigkeit geschaffen. Die durch die randliche Bebauung entstehende grosszügige ruhige Freifläche bewirkt, trotz der ansehnlichen baulichen Dichte, eine gewisse Grosszügigkeit. Die neuen, grossvolumigen Bauten korrespondieren nicht unmittelbar mit der umgebenden Bebauung, sie ordnen sich jedoch aufgrund der Topographie und der bachbegleitenden Bestockung gut ein. Der dominante Eckbau an der Kantonsstrasse bildet einen klaren Bezugspunkt im Strassenraum. Setzung und Struktur der Überbauung vermögen an dieser Stelle aus ortsbaulicher Sicht zu überzeugen. Das westliche Teilgebiet, durch den Blaieweg abgetrennt, ist teilweise bereits bebaut. Ihm kommt eine gewisse räumliche Eigenständigkeit zu. Aufgrund der bestehenden Nutzungen werden hier für eine zukünftige Bebauung nur wenige Vorgaben festgesetzt, im Gegenzug ist jedoch ein qualitätsförderndes Verfahren vorgeschrieben. Die Überprüfung der in den SNV für die verschiedenen Bereiche festgelegten und anhand des Richtprojekts zu beurteilenden Qualitätskriterien hat gemäss § 8 Abs. 2 SNV durch ausgewiesene Fachleute zu erfolgen. Damit wird mit dem vorliegenden Gestaltungsplan das siedlungs- und landschaftsgestalterisch bessere Ergebnis bestens gesichert. Freiraum, Strassenraum und Erholungsraum Der Situationsplan des Richtprojekts Umgebung weist eine ausgewogene Durchgrünung des Areals aus, die in den SNV auch entsprechend gesichert ist. Der Strassenraum östlich des Blaiewegs soll angemessen gestaltet und aufgewertet werden. Entsprechende qualitätssichernde Festlegungen finden sich sowohl im Situationsplan als auch in § 24 SNV in Verbindung mit § 13 SNV. Westlich des Blaiewegs wird im Situationsplan ein Bereich für Arealzufahrt ohne konkrete Vorgaben festgelegt. Im Rahmen des qualitätsfördernden Verfahrens für den Baubereich F wird eine angemessene Gestaltung auch für den Aussenraum verlangt. In Verbindung mit § 13 SNV werden damit auch westlich des Blaiewegs sachgerechte Festlegungen für die Strassenraumgestaltung getroffen. Natur im Siedlungsgebiet Die im Situationsplan festgelegten Bereiche für ökologischen Ausgleich und die Bestimmungen für die Umgebungsgestaltung bieten angemessene Vernetzungsmöglichkeiten und hinreichend Naturwerte.

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4.3.2 Erschliessung Die Haupterschliessung ist über den bestehenden Blaieweg vorgesehen. Für den Baubereich F ist auch eine Zufahrt direkt ab der Dammstrasse möglich. Im Kurzgutachten zum Richtprojekt wird sachgerecht erklärt, weshalb für den Blaieweg eine Breite von 6,20 m erforderlich ist. 4.3.3 Abstimmung von Siedlung und Verkehr Der Gestaltungsplanperimeter befindet sich unweit des Bahnhofs Frick und ist mit der Bushaltestelle "Ebnet", welche direkt an den Perimeter angrenzt, mit dem öffentlichen Verkehr (öV) erschlossen (öV-Güteklasse B und C). Mit der kantonalen Radroute (R 602), welche entlang des Gestaltungsplanperimeters verläuft (K 488, Schulstrasse und Dammstrasse), besteht eine optimale Anbindung auch an die Veloinfrastruktur. Da Frick gemäss Richtplan als Ländliches Zentrum mit wirtschaftlichem Entwicklungsschwerpunkt von regionaler Bedeutung sowie als Wohnschwerpunkt (Zwischenergebnis) eingestuft ist, gilt es, die kantonale Mobilitätsstrategie besonders zu berücksichtigen. In Kernstädten, Ländlichen Zentren und in Urbanen Entwicklungsräumen gemäss Raumkonzept ist der Platz für Verkehrsinfrastrukturen begrenzt. Gleichzeitig wird in diesen Raumtypen der Grossteil des Bevölkerungs- und des Wirtschaftswachstums stattfinden. Die Mobilität muss entsprechend flächeneffizient abgewickelt werden. Es stehen daher die Förderung von Fuss- und Veloverkehr sowie ein attraktiver öV mit gutem Angebot zwischen und zu den Kernstädten im Vordergrund. Der beiliegende Kapazitätsnachweis kommt zum Schluss, dass das Entwicklungsvorhaben mit den vorgegebenen Voraussetzungen sowie den getroffenen Annahmen mit den im Umfeld vorhandenen Verkehrskapazitäten grundsätzlich verträglich ist, solange der Knoten Dammstrasse/Blaieweg für den motorisierten Verkehr geöffnet bleibt. 4.3.4 Weitere materielle Hinweise Gewässerraum Die Kantone sind gemäss Art. 36a Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) verpflichtet, den Raumbedarf der Gewässer festzulegen. Dieser Gewässerraum muss bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet werden. Seit 1. Juni 2011 ist die revidierte Gewässerschutzverordnung (GSchV) in Kraft, worin in Art. 41a GSchV die Bemessung der Gewässerräume festgelegt ist. Der Bruggbach weist im Perimeter eine Gerinnesohlenbreite von rund 5 m auf. Der Bach respektive seine Uferbereiche sind jedoch mindestens punktuell verbaut und gesichert. Im natürlichen Zustand würde der Bruggbach eine Sohlenbreite von 7-8 m aufweisen. Daraus resultiert eine Gewässerraumbreite von mindestens 26 m. Für die Uferseite innerhalb des Gestaltungsplanperimeters wird daher eine sachgerechte Breite von 10,5 m (gemessen ab der Uferlinie oder 13 m ab der Gewässerachse) zur Freihaltung/Raumsicherung als "Gewässerraum-Bereich" ausgewiesen. Innerhalb der Freihaltung/Raumsicherung des "Gewässerraum-Bereichs" dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden (Art. 41c Abs. 1 GSchV). Eine Wegverbindung von der Schule und den oberliegenden Gemeinden in Richtung Zwidelle stellt eine wichtige Verbindung des Langsamverkehrs im öffentlichen Interesse dar. Im Planungsgebiet besteht heute bereits ein Fahrweg dem Bruggbach entlang, der für diese Nutzung ersetzt werden muss. Mittels Verschiebung vom Gewässer weg kann ein durchgehend 6 m breiter ökologischer Uferstreifen gesichert werden. § 15 SNV postuliert für den neuen Weg einen versickerungsfähigen Belag und eine minimierte, auf möglichst geringe Beeinträchtigung des im Gestaltungsplan freigehaltenen, in der allgemeinen Nutzungsplanung noch festzulegenden Gewässerraums ausgelegte Beleuchtung. In Kapitel 5.4 des Planungsberichts finden sich detaillierte Ausführungen zur erfolgten Variantenprüfung und Interessenabwägung, welche die Lage sachgerecht begründen.

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Hochwassergefahren Im Bereich der geplanten Baubereiche "A" und "B" besteht gemäss Gefahrenkarte Hochwasser bei einem hundertjährlichen Hochwasserereignis (HQ100) ein Schutzdefizit. In § 27 SNV werden sachgerechte Hochwasserschutzkoten festgelegt. Endgestaltung ehemalige Abbaustelle In der Abbaubewilligung Nr. 4163.285-4 vom 18. Dezember 1978 bestehen Auflagen zur Rekultivierung der ehemaligen Abbaustellen. So ist unter anderem auch das Endgestaltungsterrain festgelegt. Gemäss den vorliegenden Unterlagen wird auf eine Anpassung der verfügten Endgestaltung verzichtet. Die Eigentümerschaft hat sich demnach zeitnah bei der Abteilung für Umwelt für die notwendige Endabnahme zu melden, diese muss spätestens vor Baubeginn erfolgt sein. Siedlungsentwässerung Das Gestaltungsgebiet "Blaie" soll im Teil-Trennsystem mit Ableitung des Dachwassers via Retention in den Bruggbach erfolgen. Gemäss Kapitel 4.5 des Planungsberichts sieht die Gemeinde Frick eine Verschiebung des bestehenden Regenüberlaufs HE P mit Umleitung des Abwassers in KS Nr. 0 3023 und der Aufhebung des Abwasserpumpwerks L16 vor. Das bestehende Entwässerungskonzept gemäss des Generellen Entwässerungsplans (GEP) wird damit geändert, ein neues Entwässerungskonzept liegt noch nicht vor. Für eine koordinierte Planung ist das neue Entwässerungskonzept notwendig und rechtzeitig (vor Baubewilligung) zur Genehmigung einzureichen. Grundwasser Der Projektstandort befindet sich im Gewässerschutzbereich Au über einem Grundwasservorkommen von mittlerer Mächtigkeit. Die vorgesehene Fundationshöhe (UK Bodenplatte Autoeinstellhalle) liegt unterhalb des mittleren Grundwasserspiegels. Gemäss dem Merkblatt "Bauten im Grundwasser" sind im Baugesuch Massnahmen zu definieren, um die Durchflusskapazität zu gewährleisten (hydrogeologisches Gutachten). Lärm Das Planungsgebiet wurde vor Inkraftsetzung der Umweltschutzgesetzgebung eingezont, weshalb die Anforderungen von Art. 30 LSV massgebend sind. Demzufolge darf das Gebiet nur so weit erschlossen werden, als die Planungswerte (PW) eingehalten sind oder durch eine Änderung der Nutzungsart oder durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können. Für kleine Teile kann die kantonale Behörde Ausnahmen gestatten (§ 25 Abs. 2 Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer, EG UWR). Im Lärmgutachten wird ausgewiesen, dass bezüglich Strassenverkehrslärm die massgebenden Planungswerte der Empfindlichkeitsstufe (ES) III im Baubereich D um bis zu 4 dB(A) am Tag und um 5 dB(A) in der Nacht überschritten sind. In den Baubereichen El bis E3 sind die PW ES III noch um 2 dB(A) am Tag und in der Nacht überschritten. Es werden Grundrisse aufgezeigt, bei welchen sämtliche von PW-Überschreitungen betroffenen Räume über Zweitfenster, welche unterhalb der PW belastet sind, belüftet werden können. Bezüglich Eisenbahnlärm sind die PW bei den Gebäuden in den Baubereichen B, Cl bis C3 und D überschritten. Die grössten Überschreitungen treten beim Gebäude im Baubereich Cl auf. Dort sind bei den bahnlärmzugewandten Fassaden die PW ES III am Tag um 2 dB(A) und in der Nacht um 11 dB(A) überschritten. Für die Bereiche mit PW-Überschreitungen wurde gemäss Lärmgutachten seit Ende 2014 in mehreren Schritten ein Lärmschutzkonzept erarbeitet. Es wurden Grundrisse konzipiert, welche es erlauben, praktisch jeden Raum über eine lärmabgewandte Fassade innerhalb der PW zu belüften (Durchwohnen, Seitenfassade, Rückfassade). Die Fassaden zwischen den Gebäuden Cl bis C3 werden bis Oberkante Attika geschlossen. Dadurch werden die Seitenfassaden sehr

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gut vor dem Bahnlärm geschützt. Dort, wo keine Belüftung via lärmabgewandte Fassade möglich ist, wurde eine Gewerbenutzung geplant. Die im Lärmgutachten dargestellten Grundrisse wurden explizit lärmgerecht entworfen. Unter Gewährung von Ausnahmen können die Anforderungen von Art. 30 LSV eingehalten werden. In § 27 SNV sind die zur Einhaltung der PW nötigen Dämpfungen definiert und die zulässigen Ausnahmen klar geregelt. Diese beschränken sich auf einen kleinen Teil des Planungsgebiets. Mit den in § 27 SNV festgelegten Anforderungen ist sichergestellt, dass das Planungsgebiet unter Einhaltung der Anforderungen von Art. 30 LSV überbaut wird. Im Lärmgutachten der Grolimund + Partner AG wird aufgezeigt, dass eine sinnvolle Überbauung unter Einhaltung der Anforderungen von § 27 SNV möglich ist. Störfallvorsorge Die vorgesehene Überbauung dient schwerpunktmässig der Wohnnutzung. Es befinden sich ca. 130 zusätzliche Bewohner und Bewohnerinnen innerhalb des Konsultationsbereichs "Störfallvorsorge". Zusätzlich ist von ca. 10-20 neuen Arbeitsplätzen innerhalb des Konsultationsbereichs auszugehen. Trotz den ca. 140-150 zusätzlichen Raumnutzern im Konsultationsbereich wird damit der Referenzwert von 400 Personen/4 ha nicht erreicht. Archäologie Die geplanten Baumassnahmen zur Realisierung des Gestaltungsplans "Blaie" grenzen im Südwesten an die aktenkundige archäologische Fundstelle Nr. 116(A)3 "Ebnet", bei der späteisenzeitliche Bestattungen zum Vorschein gekommen sind. Da der südwestliche Teil des Projektperimeters nur partiell vom Kiesabbau betroffen war, kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei den Bodeneingriffen im Projektperimeter weitere archäologische Hinterlassenschaften zum Vorschein kommen. Diese müssen vor ihrer unwiederbringlichen Zerstörung fachgerecht untersucht werden. Die Kantonsarchäologie ist von der Bauherrschaft unmittelbar nach Erteilung der Baubewilligung schriftlich zu benachrichtigen (archaeoloqieeag.ch). Weitergehende Weisungen der Kantonsarchäologie sind verbindlich. Unabhängig vom Mitwirken der Kantonsarchäologie muss bei einem archäologischen Fund (Mauerreste, Ziegelfragmente, Bodenverfärbungen, Steinkonzentrationen und Kleinfunde wie Scherben oder Knochen usw.) die Arbeit an der betreffenden Stelle selbstständig unterbrochen und unverzüglich die Kantonsarchäologie benachrichtigt werden. 4.4 Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die SNV sind sachgerecht und rechtskonform.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Blaie", beschlossen vom Gemeinderat Frick am 21. September 2020, wird genehmigt.

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2. Die Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Verteiler • Gemeinderat, Gemeindehausplatz 1, 5070 Frick • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI

Rechtsmittelbelehrung 1 Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

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7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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