Bauzonenplan Schutzobjekte (Ortsbild 1+2)

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Der zuständige Regionalplanungsverband Baden Regio nahm mit Bericht vom 24. November 2017 Stellung und hielt darin fest, dass die vorliegende Teilrevision in ihren Grundzügen der regionalen Zielsetzungen/Interessen entspricht. Aus der Stellungnahme ergibt sich kein weiterer Handlungsbedarf. 3.4 Raumplanerische Beurteilung 3.4.1 Siedlungsqualität Es ist sehr zu begrüssen, dass sich die Gemeinde vor der Gesamtrevision der Nutzungsplanung, die insbesondere Massnahmen zu Gunsten der hochwertigen Innenentwicklung aufzuzeigen hat (Anforderungen Bundesgesetz über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG] und Richtplan), vertieft und umfassend mit der Frage des kommunalen Denkmalschutzes auseinandersetzt und vorab planungsrechtliche Massnahmen festlegt. Dies ist historisch/geschichtlich und damit für die Identität der Gemeinde Wettingen von nachhaltiger Bedeutung. 3.4.1 Kantonaler Denkmalschutz Die kantonalen Denkmalschutzobjekte sind im Plan korrekt dargestellt (Informationsinhalt). Der Schutz erfolgt durch die kantonale Gesetzgebung. 3.4.2 Inventare Gestützt auf § 5ter Bau- und Nutzungsordnung (BNO) werden die Inventare behördenverbindlich. Sie sind damit wichtige Grundlagen für die Interessenabwägung. Dies ist zweckmässig. 3.4.3 Objektschutz (kommunale Schutzobjekte) Die Gemeinde hat im Bauzonenplan und im Anhang der BNO die architektonisch, städtebaulich, kulturhistorisch oder typologisch bedeutenden Objekte und Ensembles aufgenommen. Die Gemeinde sichert die relevanten Objekte als zu schützende Einzelbaute mit einer gezielten Unterschutzstellung (Bezeichnung im Plan und im Anhang 9.4.1 der BNO). Der Schutz betrifft die Substanz, soweit das für das äussere Erscheinungsbild und den Eigenwert der Baute von Bedeutung ist. Der dabei in § 28 Abs. 1 BNO massgebenden Eigenwert wird gemäss Hinweisen zum Paragraf (ohne Verbindlichkeit) durch den Bautyp, die architektonische Qualität, die Handwerkstechnicken, Authentizität der äusseren Erscheinung, den Erhaltungszustand und den Seltenheitswert bestimmt. Eine unabdingbare Voraussetzung für den substanziellen Schutz eines Gebäudes ist neben dem äusseren Erscheinungsbild der Erhalt der äusseren und inneren Tragstruktur, bestehend aus Wandund Dachkonstruktion, Deckenbalkenlagen und tragenden Innenwänden. Auch sollte die wesentliche innere Raumordnung erhalten bleiben, insofern diese für die Erhaltung der spezifischen Schutzziele beziehungsweise dem "Eigenwert" von Bedeutung sind. Da im Rahmen der Erstellung des Bauinventars nicht bei jedem Objekt der aktuelle Zustand im Inneren des Gebäudes untersucht werden kann, ist für eine rechtsichere und gleichbehandelnde Handhabe der BNO-Bestimmungen entscheidend, dass die relevanten Gebäude spätestens im Rahmen eines Baugesuchs entsprechend durch einen Fachgutachter oder einer Fachgutachterin untersucht werden und so spezifisch festgestellt werden kann, welche inneren Bauteile und Strukturen für den Eigenwert gemäss BNO von Bedeutung sind. Unter konsequenter und umfassenden Anwendung dieser Präzisierungen des Eigenwerts bei Änderungen an einem Schutzobjekt, respektive dem damit verbundenen treuhänderischen Umgang mit den Besonderheiten der Schutzobjekte (Grundlage dazu ist der Beschrieb des Bauinventars, der in der Praxis durch ein Fachgutachten präzisiert werden sollte), genügt der dadurch erzielte Schutzstatus den rechtlichen Anforderungen gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) / § 40 BauG soeben und erfüllt den gesetzlichen Auftrag. Bei einer Anwendung, die den Erläuterungen entgegenspricht, ist mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit in nachgelagerten

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Planungs- und Bewilligungsverfahren zu rechnen. Es wird daher dringend empfohlen, die Handhabung des Eigenwerts im Planungsbericht anhand der vorangehenden Erläuterungen zu präzisieren. Veränderungen oder Unterhaltsmassnahmen an diesen Objekten hat der Grundeigentümer dem Gemeinderat vor Baubeginn anzumelden. Der Gemeinderat kann im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens über bauliche Massnahmen, Unterhaltsarbeiten und Nutzungsänderungen spezifische Anforderungen an die Gestaltung der Objekte verfügen. Dies gilt auch für ebensolche Massnahmen, die keiner Baubewilligungspflicht unterstehen. Mit diesem Grundsatz erhält der Gemeinderat die rechtliche Grundlage für eine geeignete Einflussnahme. Der Gemeinderat berät die Bauherrschaft auf Kosten der Gemeinde. In § 28 Abs. 4 BNO wird der sachgerechte Unterhalt verlangt. Wird ein Schutzobjekt rechtswidrig verändert, beeinträchtigt, vernachlässigt oder beseitigt, ist der Grundeigentümer zur Instandstellung beziehungsweise Wiederherstellung auf eigene Kosten verpflichtet. Das ist zweckmässig. Hochwertige Vertreter von wichtigen (prägenden) Ensembles werden durch die Gemeinde als Ensemble-Schutzzonen geschützt (§ 28bis BNO, Bezeichnung im Plan und im Anhang 9.4.2 der BNO). Die Ensembles wirken mit ihren Bauten, Anlagen und Freiräumen städtebaulich und/oder architektonisch als Einheit und sind besonders wertvoll. Die spezifischen Eigenschaften dieser einheitlichen Gesamtwirkung werden in § 28bis Abs. 1a) und b) BNO sinnvoll festgelegt. Ensembles dürfen nicht beeinträchtigt oder beseitigt werden. Die Einflussnahme des Gemeinderats bei Änderungsanliegen ist sachgerecht analog zu den geschützten Einzelbauten geregelt. In § 28bis Abs. 4 BNO wird weiter festgehalten, dass Bauten, Anlagen und Freiräume eines Ensemble-Schutzobjekts ersetzt werden können, sofern das Ersatzbauprojekt im Rahmen eines qualifizierten Konkurrenzverfahrens ermittelt wurde und damit eine siedlungs- und landschaftsgestalterisch mindestens gleichwertige Lösung resultiert. Der Gemeinderat kann verlangen, dass die rechtliche Sicherung des Ersatzbauprojekts mit einem Gestaltungsplan erfolgt. Mit der vorgenommenen Regelung zu den Schutzobjekten und Ensembles hat die Gemeinde Wettingen einen wichtigen Schritt zum sachgerechten Umgang mit der baulichen Geschichte in der Gemeinde vorgenommen. Dies wird sehr begrüsst und auch im Hinblick auf die Gesamtrevision der Zonenplanung als wichtigen Schritt erachtet. Die Auswahl der Schutzobjekte und der wichtigen Ensembles vermag mehrheitlich zu überzeugen. Die drei Bauinventarobjekte Wohnhäuser Heimstrasse 1 (WET962), Märzengasse 69 (WET968) und Schartenstrasse 70 (WET969) werden nicht in kommunale Substanzschutzobjekte umgesetzt. Die in § 29 BNO vorgenommenen Anpassungen zu den Naturobjekten entsprechen einer sinnvollen Zusammenlegung von bereits geltenden Bestimmungen in einem Paragraf. Die Präzisierungen der Anforderungen in § 50 BNO bezüglich der Schutzobjekte und inventarisierten Objekte führt zu einer klareren Differenzierung der Begriffe, was sachgerecht ist. Die weitergehenden Bestimmungen in § 50bis BNO regeln sinnvoll den Umgang mit inventarisierten Objekten. 4. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss 1. Die Nutzungsplanung Siedlung, Teiländerung Schutzobjekte (Ortsbild 1+2), beschlossen vom Einwohnerrat Wettingen am 14. November 2019, wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Vincenza Trivigno Staatsschreiberin Verteiler • •

• Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI • Departement Bildung, Kultur und Sport • Abteilung Kultur BKS • Staatskanzlei (Amtsblatt) Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

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3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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