Gestaltungsplan Rütschi-Hallen

07. Feb. 2022

Geschäfts-Nr. BVUARE.19.329 Gemeinde Brugg; Gestaltungsplan "Rütschi-Hallen"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Abteilung Raumentwicklung

Sachverhalt

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Stadtrat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

4. September 2020 14. September 2019 bis 14. Oktober 2019 13. November 2020 bis 14. Dezember 2020 18. August 2021 7. Oktober 2021 27. September 2021

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 24. März 2021 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Die auf der Parzelle 1007, sich unterhalb des Bahndamms (SBB-Linie DfA 648 und 700) befindlichen Gebäude der Rütschi Pumpen, sollen in eine primär dem Wohnen dienende Überbauung umgenutzt werden. Dabei sollen wesentliche Elemente des architektonisch wertvollen Bestands erhalten bleiben. Das vorliegende bauliche Konzept sieht dabei verschiedene auf das bestehende Fabrikgebäude gesetzte Volumen sowie einen Teilabbruch zu Gunsten eines Innenhofs vor. Der Aussenraum soll im

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Hinblick auf die geänderte Nutzung umgestaltet werden. In den Perimeter einbezogen wird zudem die heute als Parkplatz genutzte Parzelle 5505. Mit in die Überlegungen einbezogen wurden auch die unmittelbar angrenzenden, jedoch ausserhalb des Gestaltungsplanperimeters liegenden Gebäude und Anlagen des Rütschi-Areals, wie der Rütschi-Tower (Gebäude Nr. 1476), der ehemalige Bürotrakt (Gebäude Nr. 2773) und das ehemalige Wohlfahrtsgebäude (Gebäude Nr. 1691). Die Erschliessung des Areals erfolgt von Südwesten über den Dammweg (Quartiererschliessungsstrasse). Die Parkierung soll weitgehend im bestehenden Untergeschoss erfolgen. Als Basis für den Gestaltungsplan dienen ein Richtprojekt zur Bebauung und ein Richtprojekt zur Umgebung. Mit dem Gestaltungsplan sollen die planerischen Rahmenbedingungen für deren Umsetzung festgelegt werden. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Stadtrat Brugg am 18. August 2021 beschlossenen Vorlage: • Gestaltungsplan "Rütschi-Hallen" bestehend aus: • Situationsplan 1:250 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 25. August 2021 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung [RPV]). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 4. September 2020 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2 Raumplanerische Beurteilung Im Sinne der hochwertigen Siedlungsentwicklung bezwecken Gestaltungspläne, ein Areal besonders gut auf die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abzustimmen. Gestaltungspläne können vom allgemeinen Nutzungsplan abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt und die zonengemässe Nutzungsart nicht übermässig beeinträchtigt wird. Weichen Festlegungen des Gestaltungsplans vom allgemeinen Nutzungsplan ab, hat der Gemeinderat das siedlungs- und landschaftsgestalterisch bessere Ergebnis nachzuweisen. Eine entsprechende Stellungnahme liegt vor und wurde mit der abschliessend vorgeprüften Gestaltungsplanvorlage öffentlich aufgelegt.

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4.2.1 Siedlungsentwicklung nach innen Gestützt auf das Richtprojekt, welches dem Gestaltungsplan zugrunde liegt, kann von einer Einwohnerdichte von ca. 70 bis 100 Einwohnerinnen und Einwohner pro Hektar (E/ha) ausgegangen werden. Aus kantonaler Sicht wird die erzielbare Einwohnerdichte, gestützt auf die mit dem Richtplan abgestimmten Zielvorgaben und insbesondere in Verbindung, mit einer qualitativ hochwertigen Siedlungsentwicklung als sachgerecht beurteilt. Darüber hinaus liegt das Areal in einem Gebiet, das gemäss Räumlichem Entwicklungsleitbild BruggWindisch für eine grundsätzliche Ausrichtung auf die Innenentwicklung vorgesehen ist. Das vorliegende Projekt entspricht folglich auch den Entwicklungszielen der Stadt. 4.2.2 Siedlungsqualität Eine wesentliche Aufgabe der Nutzungsplanung ist es, die Siedlungsqualität zu fördern. Ortsbild und Städtebau Das Ortsbild der Stadt ist gemäss dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) als national bedeutend eingestuft. Das Areal befindet sich innerhalb der Umgebungszone XIV "Planmässig angelegte Wohnbebauung seit ungefähr 1920". Für diesen Bereich ist das Erhaltungsziel "b" (Erhalten der wesentlichen Eigenschaften für die Beziehung zu Ortsteilen) anzustreben. Aus fachlicher Sicht wird die Variante, welche den teilweisen Erhalt des wichtigen Fabrikgebäudes vorsieht, unterstützt. Das Richtprojekt zeigt gemäss § 19 Abs. 1 SNV auf, welche Bauteile in welcher Form erhalten werden sollen. Mit einem weitgehenden Erhalt des industriegeschichtlichen Zeitzeugen wird ein massgeblicher Beitrag ans bessere Ergebnis geleistet. Freiraum, Strassenraum und Erholungsraum Gemäss Bau- und Nutzungsordnung (BNO) wird verlangt, dass 15 °A der anrechenbaren Geschossfläche (aGF) für Kinder und Jugendliche als Spielfläche genutzt werden können. Im Situationsplan ist dafür ein Spiel- und Aufenthaltsbereich vorgesehen. § 14 Abs. 4 SNV definiert die Anforderungen an die Spiel- und Aufenthaltsflächen sowie die Möglichkeit zur Leistung einer Ersatzabgabe, falls der geforderte Flächenumfang von 15 c)/0 der aGF nicht umsetzbar ist. Gemäss BNO wird in Bezug zur aGF ebenfalls eine Grünflächenziffer von 0,3 verlangt. Gemäss § 13 Abs. 6 SNV wird für das Gestaltungsplangebiet ein reduzierter Grünflächenanteil von 800 m2 festgelegt. Diese Reduktion erfolgt gemäss den Ausführungen im Planungsbericht in Abwägung mit dem Interesse am Erhalt der prägenden Baustruktur. Zudem soll durch die erhöhten Anforderungen an die Umgebungsgestaltung eine überdurchschnittliche Qualität der Grünflächen sichergestellt werden. Dies ist sachgerecht. 4.2.3 Erschliessung Das Gebiet ist zum Dammweg, der Dr. K. Rütschistrasse und der Schilplinstrasse ausreichend erschlossen. Sichtzonen Bei der Ein- und Ausfahrt der Einstellhalle zum Dammweg ist eine Sichtzone von 2,50 m / 50 m im Situationsplan 1:250 eingetragen. Im Planungsbericht wird darauf hingewiesen, dass gemäss des Kommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV) die Einführung von Tempo 30 im Quartier vorgesehen ist. Nach erfolgter Einführung könnte die Sichtzone auf 2,50 m / 25 m reduziert werden. § 9 Abs. 3 SNV sieht die Möglichkeit einer Reduktion der Sichtzone nach erfolgter Einführung von Tempo 30 vor.

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Unabhängig davon werden zum Zeitpunkt der Baubewilligung die tatsächlichen Verhältnisse sowie die unterdessen geänderten Anforderungen an Sichtzonen gemäss § 42 Bauverordnung (BauV) zu berücksichtigen sein. Eine rechtskonforme Auslegung ist vorliegend möglich, bedarf allenfalls einer über den Gestaltungsplan (GP) hinausgehenden Verfügung der Sichtzone im Baubewilligungsverfahren. 4.2.4 Weitere materielle Hinweise Lärm Gemäss Planungsbericht gilt das Gestaltungsplangebiet als erschlossen. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar und begründet. Somit muss erst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens der Nachweis erbracht werden, dass die Anforderungen von Art. 31 Lärmschutzverordnung (LSV) eingehalten sind. Zur Beurteilung der Eisenbahnlärmbelastung auf dem Gestaltungsplanareal liegt ein Lärmgutachten vor, welches die Lärmbelastung für die Parzelle 1007 aufzeigt. Aus diesen Berechnungen ergibt sich, dass der Nachtgrenzwert im 3. Obergeschoss (OG) des mittleren Gebäudekörpers um 3 dB überschritten wird. Die ausgewiesene Grenzwertüberschreitung ist jedoch nicht massgebend, da beim Richtprojekt im 3. OG bahnseitig keine Fenster von lärmempfindlichen Räumen geplant sind. Im 2. OG bahnseitig ist der massgebliche Innmissionsgrenzwert nachts ebenfalls erreicht. Die Grundrisse des Richtprojekts werden grundsätzlich als lärmgerecht konzipiert eingestuft. Da insbesondere die nächtliche Eisenbahnlärmbelastung recht hoch ist wird empfohlen, vor allem in den OG möglichst viele lärmempfindliche Räume auf der lärmabgewandten Seite anzuordnen oder zumindest ein seitliches oder komplett lärmabgewandtes Lüftungsfenster vorzusehen. Optimal wäre es, wenn bei den Etagenwohnungen im 2. OG die zwei komplett zur Bahnlinie angeordneten Zimmer auch noch auf die lärmabgewandte Seite des Gebäudes verschoben werden könnten. Störfallvorsorge Das Gestaltungsplangebiet befindet sich innerhalb eines Konsultationsbereichs der Eisenbahn (Transport gefährlicher Güter) von 100 m. Im Planungsbericht werden mögliche Massnahmen zur Störfallvorsorge dargelegt. Zudem wird gemäss § 17 SNV im Baugesuchsverfahren ein Konzept zum Umgang mit der Störfallvorsorge verlangt. Dies ist sachgerecht. Belastete Standorte und Altlasten Ein Teil des Gestaltungsplanperinneters (Parzelle 1007) ist im Kataster der belasteten Standorte (KBS) unter der Nr. AA4095.0186 eingetragen. Der belastete Standort ist bereits altlastenrechtlich untersucht worden. Die Resultate der Untersuchungen zeigen, dass vom Standort aktuell keine Gefährdung der Umwelt ausgeht. Deshalb ist der Standort als weder überwachungs- noch sanierungsbedürftig eingestuft worden. Gemäss § 13 Abs. 5 SNV soll sichergestellt werden, dass durch die Umnutzung des Areals im Bereich der Umgebungsflächen (Aufenthalts-, Spiel- und Grünflächen sowie begrünter Hof und private Vorgärten) keine erhöhten Schadstoffbelastungen im Boden vorhanden sind. 4.3 Sondernutzungsvorschriften (SNV) Der Grosse Rat hat den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) beschlossen und mit der BauV umgesetzt. Die Stadt Brugg hat ihren allgemeinen Nutzungsplan an die neuen Baubegriffe und Messweisen der IVHB angepasst. Die SNV sind rechtskonform.

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5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Rütschi-Hallen", beschlossen vom Stadtrat Brugg am 18. August 2021, wird genehmigt. 2. De Abte lung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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tephan Atti egierungsrat

Verteiler • Stadtrat, Hauptstrasse 3, 5201 Brugg • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist.

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Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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