Gestaltungsplan Mühle Brittnau

1. Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht

24. August 2015

Mitwirkung

07. Oktober 2013 bis 5. November 2013

Öffentliche Auflage

26. September 2015 bis 26. Oktober 2015

Beschluss Gemeinderat

16. November 2015

Ablauf der Beschwerdefrist

28. Dezember 2015

Eingereicht zur Genehmigung

22.Januar 2016

Die Verfahrensvoraussetzungen für die

jng sind erfüllt.

1.2 Zuständigkeit zur Genehmigung Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Ge­ nehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutzverfahren Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 5. November 2008 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Das Areal "Mühle" umfasst das Umgelände der historischen Mühle in der Gemeinde Brittnau. Es verläuft entlang des Mühletychkanals zwischen dem längs der Autobahn gelegenen Gewerbeareal und der Wigger. Das Areal ist geprägt vom Ensemble bestehend aus denkmalgeschützter Mühle von 1603, einer grossen Scheune mit Siloschopf für Grünfuttersilage aus dem Jahr 1941, dem "Stöckli" von 1953 auf der Westseite des Mühletychkanals sowie dem 5-stöckigen Mühlegebäude mit Sattel-

J:\03_Geschäfte\3_Genehmigungen\02_ARE\RO\20160203_bdv_13.181 .docx

dach von 1896 und den Siloanbauten aus verschiedenen Bauetappen (1929, 1965 und 1987). Ein Ziergarten vor der historischen Mühle und ein Pflanzgarten südlich der Scheune runden das Bild ab. Das Gestaltungsplangebiet "Mühle" (insgesamt ca. 1,1 ha) ist im Bauzonenplan der WG3 und der Kernzone zugewiesen und mit einer Erschliessungsplanpflicht belegt. Für das Gebiet "Mühle" be­ steht bereits ein rechtskräftiger Erschliessungsplan aus dem Jahre 2012. Mit dem Gestaltungsplan "Mühle" werden die planerischen und baurechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung der weitgehend unÜberbauten Flächen der Wohn- und Gewerbezone und der Kern­ zone geschaffen (nördlich, östlich und südlich des Mühle-Ensembles). Die vorhandenen Bauten und Schutzziele werden angemessen berücksichtigt. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Brittnau am 16. November 2015 beschlossenen Planungsmittel bestehend aus: •

Gestaltungsplan "Mühle", Situationsplan 1:500 vom 10. September 2015

•

Gestaltungsplan "Mühle", Sondernutzungsvorschriften (SNV) vom 10. September 2015

Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 10. September 2015 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungs­ verordnung, RPV).

Erwägungen

4. Beurteilung der Vorlage 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichti­ gung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung 4.2.1 Allgemeine Beurteilung Dem vorliegenden Gestaltungsplan liegt ein Richtprojekt zugrunde. Diese Arbeiten wurden von der kantonalen Denkmalpflege sowie der Sektion Siedlungs- und Freiraumentwicklung der Abteilung Raumentwicklung begleitet. Die Vorgehensweise ist zweckmässig. 4.2.2 Erschliessung Den sachgerechten und hinreichend sicheren Anschluss an die Kantonsstrasse stellt der rechtskräf­ tige Erschliessungsplan "Mühle" sicher (genehmigt vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt am 17. Februar 2012). Der vorliegende Gestaltungsplan tangiert damit keine direkten Belange, die im Hinblick auf kantonale Verkehrsinfrastrukturen wichtig wären. Die bauliche Realisierung des An­ schlusses an die Kantonsstrasse bildet Voraussetzung für die Baureife des Gestaltungsplangebiets. Die Detailerschliessung innerhalb des Gestaltungsplanperimeters ist ebenfalls im vorerwähnten Er­ schliessungsplan festgesetzt, im Situationsplan des Gestaltungsplans ist sie als Orientierungsinhalt dargestellt (Koordinationsgebot). Der Gestaltungsplan beschränkt sich korrekterweise auf die Fest­ setzung gestalterischer Elemente (inhaltliche Abstimmung). Auf weitergehende Festlegungen wird verzichtet, wodurch die hinreichende Koordination gewährleistet ist. Im rechtskräftigen Erschlies-

2 von 5

sungsplan ist im Bereich Mühletychkanal keine Brückenverbreiterung vorgesehen. Die Breite reicht für ein Kreuzen zweier Personenwagen nicht aus. Die Situation ist übersichtlich, auf weitergehende Festlegungen zur Erschliessung kann daher auch hier verzichtet werden. 4.2.3 Städtebauliche Aspekte / Umgebungsgestaltung Das Ortsbild der Gemeinde Brittnau ist gemäss Inventar der Ortsbilder der Schweiz (ISOS) als Dorf mit regionaler Bedeutung eingestuft. Die bestehende Mühlegruppe selbst befindet sich nach ISOS innerhalb der "0.1 Mühlegruppe", die dank architekturhistorischer, typologischer und räumlicher Merkmale als Ganzheit ablesbar ist. Für diesen Bereich ist das Erhaltungsziel B (Erhalten der Struk­ tur) festgelegt. Das heisst, dass die Anordnung und die damit verbundenen Freiräume sowie die Gestalt der Bauten bewahrt werden sollen. Der weitere Teil des Gestaltungsplanareals befindet sich innerhalb des "XI Inneren Freiraumes der Mühle", welchem ebenso eine besondere Bedeutung bei­ zumessen ist. Für diesen Bereich ist ein Erhaltungsziel a (Erhalten der Beschaffenheit) festgelegt. Damit ist die Bewahrung der Freifläche als Kulturland mit der entsprechenden Vegetation gemeint. Die kantonale Denkmalpflege verfügt über ein aktuelles Bauinventar. Darin ist die Mühle als kantona­ les Denkmalschutzobjekt inventarisiert. Der Perimeter des Gestaltungsplans "Mühle" grenzt direkt an das arealprägende Ensemble mit mehreren Mühlenbauten, darunter befindet sich das kantonale Denkmalschutzobjekt BRI002. Die imposante Mühle aus dem Jahre 1603 stammt vom bekannten Baumeister/Steinmetz Antoni Stab und wurde im 18. Jahrhundert umgebaut. Im nahen Umfeld zum Gestaltungsplangebiet befindet sich ein weiteres kantonales Denkmalschutzobjekt, das herrschaftlich klassizistische Wohnhaus Nr. 70 an der Strählgasse 12 aus dem Beginn des 19. Jahrhunderts (BRI003). Eine qualitätsvolle Weiterentwicklung des heterogenen Mühlequartiers mit der denkmalgeschützten Mühle ist aus Sicht der kantonalen Fachstellen möglich. Die Bebauungsstruktur mit langgezogenen, zweigeschossigen Satteldachbauten im südlichen Perimeterbereich wird unter Berücksichtigung der historischen Gärten weitergeführt. Direkt gegenüber dem kantonalen Denkmalschutzobjekt "Mühle" sind anstelle der mächtigen Scheune mit Wohnhaus und Nebenbau adäquate Ersatzbauten möglich. Das nördliche Geviert im Areal D mit hofbildenden zwei bis viergeschossigen Flachdachbauten schliesstdie dichte Siedlungsstruktur zwischen dem Mühletychkanal und der Wigger ab. Die Festle­ gungen sind auf die örtliche Situation und die Schutzobjekte abgestimmt. Im Weiteren werden mit dem Richtprojekt Umgebung, welches als Grundlage für die Realisierung der Umgebungsgestaltung dient, wichtige Elemente für eine qualitativ hochwertige Aussenraumgestaltung geschaffen. 4.2.4 Wigger Der Perimeter des Gestaltungsplans "Mühle" grenzt auf der Ostseite direkt an die Wigger. Die Er­ schliessung im vorliegenden Gestaltungsplan basiert auf den Festlegungen des Erschliessungsplans "Mühle", der am 17. Februar 2012 genehmigt wurde. Im Erschliessungsplan wurden entlang der Wigger teilweise vermasste Strassenlinien festgelegt, weiter in Richtung Norden verläuft die Weg­ parzelle 3010. Diese Festlegungen definieren den Gewässerabstand zur ausgebauten und renatu­ rierten Wigger verbindlich. Im Gestaltungsplan wird der Bereich zwischen Wigger und der Erschlies­ sungsstrasse rechtsverbindlich als Gewässerraum bezeichnet. Die Nutzung richtet sich nach den eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen. Die Baufelder A1, A2 und B1 grenzen unmittelbar an den Mühletychkanal. Gemäss Abs. 1 der Über­ gangsbestimmung der geänderten bundesrechtlichen Gewässerschutzverordnung (GSchV) sind die Kantone verpflichtet, den Raumbedarf der Gewässer bis zum 31. Dezember 2018 festzulegen. So­ weit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann gestützt auf Art. 41 a Abs. 5 GSchV bei künstlich geschaffenen Gewässern, wie zum Beispiel bei Kanälen, auf die Bezeichnung eines Ge­ wässerraums verzichtet werden. Im vorliegenden Fall wird auf eine Gewässerraumfestlegung ver­ zichtet.

3 von 5

4.2.5 Lärm Das Planungsgebiet grenzt im Süden an die Kantonsstrasse K 307 und südwestlich in einer Entfer­ nung von ca. 120 m befindet sich die Autobahn A2. Die im Planungsgebiet befindlichen Zonen sind der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III zugeordnet. Aufgrund der Distanz zur Autobahn A2 und der Tatsache, dass das Planungsgebiet durch eine Ge­ ländekante vom Lärm der A2 abgeschirmt wird (die A2 befindet sich in einer Tieflage), können die Planungswerte der Lärmschutz-Verordnung eingehalten werden. Dies gilt auch gegenüber der Kan­ tonsstrasse K 307 für das Baufeld A1. 4.2.6 Sondernutzungsvorschriften In den Sondernutzungsvorschriften (SNV) werden wichtige Elemente des städtebaulichen Konzepts ver-bindlich geregelt. Dazu gehören Lage und Gestaltung der Bauten (§§ 6 bis 8 SNV) sowie der Umgebungsgestaltung (§ 11 SNV) und die Parkierung (§§ 6 bis 8 SNV). Die SNV sind sachgerecht und rechtmässig. Sie gewährleisten sowohl die Zielsetzungen von § 21 BauG als auch des Gestal­ tungsplans. 4.3 Gesamtbeurteilung Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Mühle", beschlossen vom Gemeinderat Brittnau am 16. November 2015, wird genehmigt. 2. Die Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

ephs c/ fi^t Regierungsrat

\

Verteiler • Bauverwaltung Brittnau z.Hd. Gemeinderat, Vordere Breite 1, 4805 Brittnau • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Verkehr BVU

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen.

4 von 5

Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsent­ scheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten.

6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8.

Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei­ lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese­ hen werden.

5 von 5