Teilzonenplan Mohren, Haslet

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Protokoll des Regierungsrates

llllllll l l l 1111111111111111�j 1111111111111111111111IIIIIIII II IIII II I IIII I I 13. Juli 2004 L.

Gemeinde Reute: Teilzonenplan „Mohren, Haslet" (Festlegung einer Baulinie für einen reduzierten Waldabstand); Genehmigung A. Ausgangslage 1. Mit Schreiben vom 13. November 2003 ersucht der Gemeinderat Reute um die Genehmigung des Teilzonenplanes „Mohren, Haslet" durch den Regierungsrat. Bei einer Durchsicht im Jahre 2003 wurde festgestellt, dass für den Teilzonenplan das Verfahren betr. Waldfestlegung durchgeführt, die Genehmigung durch den Regierungs­ rat jedoch versäumt wurde. 2. Das Planungsamt hat zum Plan in einer ersten Vorprüfung am 12. Juli 1996 und in einer zweiten am 11. Dezember 1996 Stellung genommen. 3. Der Teilzonenplan wurde vom 28. April bis zum 27. Mai 1997 öffentlich aufgelegt. Gegen den Plan ist keine Einsprache erhoben worden. 4. Die auf den Plänen eingetragenen Waldgrenzen wurden vom Oberforstamt mit Verfü­ gung vom 11. August 1997 festgelegt. Die 20-tägige Rekursfrist ist unbenutzt abge­ laufen. Die Waldgrenze ist somit rechtskräftig festgelegt. 5. Seit der öffentlichen Auflage des Teilzonenplanes „Mohren, Haslet" sind im östlich an­ grenzenden Gebiet der Teilzonenplan „Mohren Parz. Nr. 431" (genehmigt am 4.4.2000) und der Teilzonenplan „Mohren2, Parzelle Nr. 431" (genehmigt am 23.9.2003) in Kraft getreten. B.Erwägungen 1. Gemäss Art. 49 Abs. 2 Baugesetz sind Zonenpläne dem Regierungsrat zur Genehmi­ gung zu unterbreiten. Diese wird erteilt, wenn der Plan den gesetzlichen Vorschriften und der übergeordneten Planung entspricht und nicht als unzweckmässig erscheint. Vorliegendenfalls ist die Waldabstandslinie zu genehmigen. 2. Der am 4.4.2000 genehmigte Teilzonenplan „Mohren Parz. Nr. 431" und der am 23.9.2003 genehmigte Teilzonenplan „Mohren 2, Parzelle Nr. 431" sind mit dem vorlie­ genden Teilzonenplan vereinbar. 3. In der Legende zum Plan ist eine Festlegung „übriges Gemeindegebiet" enthalten, während diese Zone im Plan nicht erscheint. Die Bezeichnung „übriges Gemeindege-

-2biet" ist deshalb aus der Legende zu streichen. Die Änderung wird mit vorliegendem Genehmigungsbeschluss vorgenommen. 4. Im Übrigen erscheint der Plan als zweckmässig. Er kann mit Anpassung der Legende genehmigt werden.