Quartierplan Mohren 2, Parz. Nrn. 431, 432, 537

Gemeinde Reute: Quartierplan Mohren 2, Parzellen Nr. 431,432,537; Genehmigung A. Ausgangslage 1. Mit Schreiben der Gemeindekanzlei vom 18. Juni 2003 Reute und mit Protokollauszug des Gemeinderates Reute vom 6. Mai 2003 wird um die Genehmigung des Quartierplanes Mohren 2, Parzellen Nr. 431, 432, 537 durch den Regierungsrat nach­ gesucht. 2. Das Planungsamt hat am 8. April 2003 im Rahmen der Vorprüfung grundsätzlich posi­ tiv zum Quartierplan Stellung genommen. 3. Gleichzeitig mit vorliegendem Quartierplan liegt auch der dazu nötige Teilzonenplan "Mohren 2, Parzelle Nr. 431" zur Genehmigung vor. 4. Der Quartierplan wurde vom 17. April 2003 bis zum 16. Mai 2003 öffentlich aufgelegt. B. Erwägungen 1. Gemäss Art. 50 Abs. 3 EG zum RPG treten Baureglemente und Nutzungspläne mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. Die Genehmigung wird erteilt, wenn sie den gesetzlichen Vorschriften und der übergeordneten Planung entsprechen und nicht als unzweckmässig erscheinen. 2. Das Planungsgebiet liegt gemäss Zonenplan der Gemeinde Reute, unter Berücksichti­ gung des gleichzeitig zur Genehmigung vorliegenden Teilzonenplanes Mohren 2, voll­ ständig in der Wohnzone W2. Es ist der Quartierplanpflicht unterstellt. 3. Die im verminderten Waldabstandsbereich liegende Fläche ist im Quartierplan der Errichtung von Autoabstellplätzen vorbehalten. 4. Das kantonale Amt für Umweltschutz hat im Rahmen der Vorprüfung verlangt, dass die Sonderbauvorschriften in Bezug auf die Liegenschaftsentwässerung ergänzt werden. Dem Anliegen ist die Gemeinde mit der "Ergänzung zu den Sonderbauvorschriften vom 27. Februar 2003 aufgrund der Vorprüfung des Planungsamtes vom "08. April 2003", datiert vom 16. April 2003, nachgekommen. Das Amt für Umweltschutz hat sich im internen Mitberichtsverfahren mit der Änderung einverstanden erklärt.

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Grundsätzlich hätte erwartet werden können, dass an Stelle dieser "Ergänzung" die Sonderbauvorschriften formell angepasst worden wären. Ebenfalls als Nachteil zu werten ist, dass die Vorschriften als separates Papier vorliegen und nicht in den Plan integriert sind. Die Vorschriften sind als integrierender Bestandteil des Planes zu ver­ stehen. 5. Mit dem Quartierplan wird zur Hauptsache die Erschliessung und Bebauung der Par­ zelle Nr. 431 geregelt. Die angrenzenden, mit je einem Gebäude überbauten Parzellen Nr. 432 und 537 werden in den Plan mit einbezogen. Die Planung erscheint insgesamt als zweckmässig. 6. Gemäss Art. 3 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) wird für die regierungsrätliche Genehmigung eine Staatsgebühr von Fr. 50.- bis Fr. 2'000.- erhoben.

C. Beschluss des Regierungsrates 1. Der "Quartierplan Mohren 2, Parzellen Nr. 431, 432, 537" wird genehmigt (Art. 6 Abs. 1, Art. 50 Abs. 3 EG zum RPG). 2. Die Sonderbauvorschriften, einschliesslich der Ergänzung vom 16. April 2003, gelten als integrierender Bestandteil des Quartierplanes. 3. Für die Genehmigung wird eine Gebühr von Fr. 250.- erhoben. 4. Rechtsmittel: Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach Erhalt mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht (Adresse: Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh., Post­ fach, 9043 Trogen) weitergezogen werden. Die schriftliche Beschwerde hat einen An­ trag sowie eine kurze Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist bei­ zulegen (Art. 54 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege VRPG, bGS 143.1). Amtsblatt.

Auszug an

Baudirektion Sekretariat Baudirektion Zentralstelle für Baugesuche* Kantonales Planungsamt (MI) Gemeinderat Reute**

Beilagen:

* 1 Expl. Quartierplan und Sonderbauvorschriften mit Genehmigungsvermerk, 1 Expl. Planungsbericht ** restliche Expl. Quartierplan und Sonderbauvorschriften mit Genehmi­ gungsvermerk, 1 Expl. Planungsbericht, Rechnung

Versandt am

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