Quartierplan Hof Ost

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Protokoll des Regierungsrates

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Gemeinde Lutzenberg: Quartierplan Hof Ost; Genehmigung A. Ausgangslage 1. Mit Schreiben vom 11. September 2002 ersucht der Gemeinderat Lutzenberg um die Genehmigung des Quartierplanes Hof Ost durch den Regierungsrat. 2. Das Bausekretariat Lutzenberg hat dem Planungsamt am 10. Dezember 2001 einen Quartierplanentwurf "Hof Ost" zur Vorprüfung unterbreitet. 3. Das Planungsamt hat am 3. Januar 2002 zum vorgesehenen Quartierplan in positivem Sinne, unter Hinweis auf verschiedene Mängel, Stellung genommen. 4. Am 15. Januar 2002 hat mit Vertretern der Gemeinde, des Planers, des Planungsam­ tes und des Amtes für Umweltschutz eine gemeinsame Besprechung zu den aufge­ worfenen Fragen stattgefunden. 5. Der in der Folge geänderte und öffentlich aufgelegte Plan fand die Zustimmung des Planungsamtes, was dieses der Gemeinde mit Brief vom 5. April 2002 bestätigt hat. 6. Der Gemeinderat Lutzenberg hat den Quartierplan am 6. März 2002 erlassen. 7. Der Plan ist vom 8. April bis zum 9. Mai 2002 öffentlich aufgelegen. Die im Quartier­ plan- und Teilzonenplanverfahren "Hof Ost" eingegangenen Einsprachen sind nach Mitteilung des Gemeinderates Lutzenberg bereinigt und abgeschlossen worden. 8. Die Baudirektion stellt dem Regierungsrat am 21. November 2002 Antrag um Genehmigung des Quartierplanes. B. Erwägungen 1. Der Quartierplan regelt die Erschliessung des Baugebietes, stellt die Freihaltung der Umgebung des Kulturobjektes Assek. Nr. 170 sicher und macht Vorgaben zur Entwäs­ serung und zur Gestaltung der Überbauung. 2. Die Freihaltung des Kulturobjektes entspricht dem Beschluss des Regierungsrates vom 26.5.1998 anlässlich der Genehmigung der Ortsplanung von Lutzenberg, wonach zu gewährleisten sei, dass im Rahmen eines Sondernutzungsplanes eine genügende Umgebung des Weilers Hof auch auf dem Gemeindegebiet von Lutzenberg baulich freigehalten werde.

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3. Aus dem kantonalen Richtplan und der übergeordneten Gesetzgebung ergeben sich keine grundsätzlichen Hindernisse, welche dem Quartierplan entgegenstehen. 4. Gemäss Art. 50 Abs. 3 EG zum RPG wird die Genehmigung von Nutzungsplänen erteilt, wenn sie den gesetzlichen Vorschriften und der übergeordneten Planung ent­ sprechen und nicht als unzweckmässig erscheinen. Kriterien für die Zweckmässig­ keitsprüfung bilden die Grundsätze in Art. 2 EG zum RPG, nach welchen sich die mit der Planung betrauten Behörden zu richten haben. Diese werden hier nicht verletzt. Gemäss obigen Erwägungen sind die Bedingungen insgesamt erfüllt. 5. Gemäss Art. 3 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) wird für die regierungsrätliche Genehmigung eine Staatsgebühr von Fr. 50.- bis Fr. 2'000.- erhoben. C. Beschluss des Regierungsrates 1. Der Quartierplan Hof Ost wird genehmigt (Art. 6 Abs. 1, Art. 50 Abs. 3 EG zum RPG). 2. Für die Genehmigung wird eine Gebühr von Fr. 400.- erhoben. 3. Rechtsmittel: Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen nach Erhalt mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht (Adresse: Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh., Post­ fach, 9043 Trogen) weitergezogen werden. Die schriftliche Beschwerde hat einen Antrag sowie eine kurze Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art. 9 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, bGS 143.6).

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SONDERBAUVORSCHRIFTEN ZUM QUARTIERPLAN HOF OST Sofern nachstehend keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten die Vorschriften des rechtsgültigen Baureglementes der Gemeinde Lutzenberg vom 26.5.1998 sowie des EG zum RPG.

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