46/ZPL/1/1_Zonenplan Landschaft, Planungsänderung Hostets

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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates

des Kantons Basel-Landschaft Nr. 1694 vom 29. August 2000

Gemeinde Nusshof, Mutationen Zonenplan Siedlung im Bereich "Grossmatt/Hostets", Strassennetzplan Siedlung im Bereich "Grossmatt/Hostets" und Zonenplan Landschaft im Bereich "Hostets"

A. Die Einwohnergemeindeversammlung Nusshof hat am 19. November 1999 Änderungen des Zonenplanes Siedlung im Bereich "Grossmatt/Hostets", des Strassennetzplanes Siedlung im Bereich "Grossmatt/Hostets" und des Zonenplanes Landschaft im Bereich "Hostets" beschlossen. Es handelt sich dabei um Anpassungen der Bauzonen an Artikel 15 des Raumplanungsgesetzes (RPG).

B. Während der Auflagefrist hat 0 den vorliegenden Beschluss Einsprache erhoben. Anlässlich der gesetzlich vorgeschriebenen Verständigungsverhandlung konnte mit dem Einsprecher eine Einigung erzielt werden.

C. Mit Schreiben vom 8. Mai 2000 unterbreitet der Gemeinderat Nusshof die obgenannten Beschlüsse zur regierungsrätlichen Genehmigung. Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt. Materiell-rechtlich ist Folgendes zu bemerken:

Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1763 vom 25. Juni 1996 wurden die Gebiete "Grossmatt" und "Hostets" im Sinne von Artikel 36 Absatz 3 des Raumplanungsgesetzes dem Landwirtschaftsgebiet nach $ 11 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 zugewiesen. Nach neuem Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 (RBG) entspricht das Landwirtschaftsgebiet der Landwirtschaftszone nach & 19 Absatz 1 lit. c.

Andreas Schenk macht in seiner Einsprache geltend, dass die Gemeindeversammlung das Gebiet "Hostets" keiner Zone zugewiesen habe. Im Protokoll zur Einwohnergemeindeversammlung werde fälschlicherweise der Beschluss einer Landwirtschaftszone festgehalten. Dazu ist zu bemerken, dass dies rechtlich irrelevant ist, weil das Gebiet "Hostets" de facto bereits zuvor in der Landwirtschaftszone lag. Wenn allenfalls die Umfahrungsstrasse aus dem Regionalen Strassennetzplan "Ergolz Ost" gestrichen wird, kann die Gemeindeversammlung so oder so erneut über das betreffende Gebiet beschliessen, weil sich dann die Verhältnisse im Sinne von Art. 21 Absatz 2 RPG erheblich geändert haben. Vom Regierungsrat genehmigt werden kann ein erneuter Beschluss der Gemeindeversammlung allerdings nur, wenn gegen keine anderen übergeordneten Randbedingungen und Gesetze (insbesondere Artikel 15 RPG) verstossen wird. Im Sinne des Antrages des Gemeinderates wird im Mutationsplan zum Zonenplan Landschaft der Vermerk "siehe Erwägungen RRB" angebracht.