48/LES/1/6_QR Therwilerstrasse

Noise sensitivity levels · Oberwil (BL)

Document

Number
1334
Kind
Noise sensitivity levels
Commune
Oberwil (BL)
Canton
Basel-Landschaft
Level
Communal
Approved by
RR
Adopted
Sep 26, 2017
In force since
Sep 26, 2017

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Text

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 2017-1334

vom 26. September 2017

Gemeinde Oberwil , Quartierplanvorschriften "Therwilerstrasse – Betreutes Wohnen"

1. Erläuterungen A. Die Einwohnergemeindeversammlung Oberwil hat am 27. Oktober 2016 die Quartierplanvorschriften "Therwilerstrasse – Betreutes Wohnen" beschlossen. Es handelt sich dabei um ein Wohnhaus mit ca. 24 Mietwohnungen für betreutes Wohnen. B. Die öffentliche Planauflage fand vom 5. Januar bis 10. Februar 2017 statt. Sie wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 2 vom 12. Januar 2017 und im Birsigtalbote vom 5. Januar 2017 bekannt gegeben. Die auswärtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief (Postquittung vom 3. Januar 2017) benachrichtigt. Während der Auflagefrist hat l eine Einsprache eingereicht. Mit dem Einsprecher konnte keine Einigung erzielt werden. C. Mit Schreiben vom 15. Mai 2017 unterbreitet der Gemeinderat Oberwil den oben genannten Planungsbeschluss zur regierungsrätlichen Genehmigung und ersucht auf die unerledigte Einsprache nicht einzutreten. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Der Regierungsrat macht darauf aufmerksam, dass das Baubewilligungswesen im Raumplanungsund Baugesetz (RBG) vom 8. Januar 1998 und in der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998 abschliessend geregelt ist. Der Gemeinde steht diesbezüglich keine zusätzliche Regelungskompetenz zu. Insbesondere regelt das kantonale Recht in § 87 RBV abschliessend, welche Unterlagen zusammen mit dem Baugesuch einzureichen sind. Die Gemeinden sind jedoch befugt, im Rahmen ihrer Einsprachemöglichkeit den Antrag zu stellen, dass die Baubewilligungsbehörde zusätzliche Unterlagen einverlangt. Im Übrigen gilt es zu beachten, dass die gesetzlichen Grenzabstände gemäss § 52 RBV gegenüber den umliegenden Parzellen eingehalten werden müssen. Allfällig notwendige Dienstbarkeiten sind im Baugesuchsverfahren zu regeln. D.

Unerledigte Einsprache:

1. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form Einspracheentscheide im Zusammenhang mit Gemeindebeschlüssen zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln. 2. Im Raumplanungs- und Baugesetz ist die regierungsrätliche Überprüfungsbefugnis bei unerledigten Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 RPG verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten, die volle Überprüfung. Somit ist der Regierungsrat berechtigt

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig. Verteiler: – (eingeschrieben) – Gemeinderat Oberwil, 4104 Oberwil – Planteam S AG, Zeughausgasse 33, 4410 Liestal – Landeskanzlei (Publikation Amtsblatt) – BUD, Bereich Raumentwicklung und Baubewilligung – Bau- und Umweltschutzdirektion

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Der Landschreiber:

RRB Nr. 2017-1334 vom 26. September 2017

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