Kantonaler Nutzungsplan "Rheinhäfen" Muttenz
Land-use plan · Basel-Landschaft
Document
- Number
- 1484
- Kind
- Land-use plan
- Subkind
- Land-use plan
- Canton
- Basel-Landschaft
- Level
- Cantonal
- Authority
- Landeskanzlei
- Approved by
- RR
- Adopted
- Sep 23, 2003
- In force since
- Sep 23, 2003
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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates
des Kantons Basel-Landschaft Nr. 1484 23. September 2003
Gemeinden Birsfelden und Muttenz, Kantonaler Nutzungsplan Rheinhäfen
A. Der Landrat des Kantons Basel Landschaft, gestützt auf & 7 des Rheinhafengesetzes vom 30. März 1992, $ 13 Ziffer 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 und den Regionalplan Siedlung vom 25. Januar 2001, hat am 10. April 2003 den Kantonalen Nutzungsplan Rheinhäfen beschlossen. Der Kantonale Nutzungsplan Rheinhäfen besteht aus:
- dem Kantonalen Nutzungsplan Rheinhäfen, Situationsplan 1:2000 und - dem dazugehörenden Zonenreglement mit Anhang.
B. Die öffentliche Planauflage gemäss $ 13 Abs. 3 RBG erfolgte in der Gemeinde Birsfelden vom 27. Juni bis 28. Juli 2003 (Publikation im Amtsblatt Nr. 26 vom 26.6.2003) und in Muttenz vom 17. Juli bis 15. August 2003 (Publikation im Amtsblatt Nr. 29 vom 17.7.2003). Einsprachen sind keine eingereicht worden.
C. Gemäss Ziffe 2 des Landratsbeschlusses vom 10. April 2003 betreffend Kantonaler Nutzungsplan Rheinhäfen erfolgt die Inkraftsetzung nach der öffentlichen Planauflage durch den Regierungsrat.
2 1. Gestützt auf den Landratsbeschlusses vom 10. April 2003 wird der Kantonale Nutzungsplan Rheinhäfen auf den 1. Oktober 2003 in Kraft gesetzt.
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2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 12/KNP/1/0, 44/KNP/1/0 und 12/ZPS/1/9 versehenen Exemplare des Planes und des Reglementes.
3. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses ist gestützt auf $ 9 der Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 15. Dezember 1992 im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Verteiler:
- Gemeinderat Birsfelden, 4127 Birsfelden - Gemeinderat Muttenz, 4132 Muttenz
- Sutter Ingenieur- und Planungsbüro AG, Hooland 10, 4424 Arboldswil - Kreisgeometerbüro Arlesheim, Hauptstrasse 47, 4153 Reinach
- Landeskanzlei (Publikation)
- Bauinspektorat
- Vermessungs- und Meliorationsamt - Amt für Raumplanung (14)
- Bau- und Umweltschutzdirektion (2)
Der Landschreiber:
Zonenreglement
Exemplar Amt für Raumplanung Nachgeführtes Reglement 12 / KNP / 1 / 1 44 / KNP / 1 / 1 Stand der Nachführung: BUDE Nr. 240 vom 04.07.2019
Kantonaler Nutzungsplan "Rheinhäfen"
Zonenreglement
Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch aufsteigend) Inv. Nr.
Nr.
Datum
Bemerkungen
44/KNP/1/0
1484
23.09.2003
Zonenreglement
44/KNP/1/1
240
04.07.2019
Mutation 2019
Amt für Raumplanung Bearbeitet am: 07.08.2019 / ruck
K ANTON B ASEL -L ANDSCHAFT
Birsfelden und Muttenz
Inhaltsverzeichnis A. Allgemeines
Art. 1 Zweck
Art. 2 Bestandteile und rechtliche Wirkung
Art. 3 Geltungsbereich
Art. 4 Zoneneinteilung
Art. 5 Erschliessungsanlagen
Art. 6 Umgebungsgestaltung
Art. 7 Lärmempflindlichkeitsstufen
Art. 8 Vorrang der Sicherheitsbelange
B. Zonenspezifische Vorschriften Industrie- und Gewerbezone
Art. 9 Betriebliche Nutzung
Art. 10 Wohnnutzung
Art. 10a Dachgestaltung
Art. 11 Bauliche Nutzung
C. Zonenspezifische Vorschriften: Übrige Zonen
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Art. 12 Industrie-Randzone
Art. 13 Wald
Art. 14 Ökologische Schutzzone
Art. 15 Naturnah gestaltete Grünzone mit Allee
Art. 16 Rheinuferzone
Art. 17 Bahnbordzone
D. Schlussbestimmungen
Art. 18 Zuständigkeit/Vollzug
Art. 19 Ausnahmen von den Zonenvorschriften
Art. 20 Inkraftsetzung
E. Beschlüsse und Inkraftsetzung Anhang 1 zu § 5 Erschliessungsanlagen Anhang 2 zu § 14 Ökologische Schutzzonen Anhang 3 zu § 15 Naturnah gestaltete Grünzone mit Allee Anhang 4 zu § 16 Rheinuferzone Anhang 5 zu § 17 Bahnbordzone
Art. 20b Orientierender Inhalt
Kantonaler Nutzungsplan "Augusta Raurica"
Seite
1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 3 3 3 4 4 4 4 4 5 5 5 5 6 6 7 8 8 9 9 10 10 11 11 12 12 13
Inhaltsverzeichnis
A. ALLGEMEINES Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 7 des Rheinhafengesetzes vom 30. März 1992, § 13 Ziffer 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 und den Regionalplan Siedlung vom 25. Januar 2001, beschliesst den Kantonalen Nutzungsplan (KNP) Rheinhäfen.
Art. 1 1
2
Der Kantonale Nutzungsplan Rheinhäfen bezweckt eine geregelte Ordnung der Nutzung innerhalb des festgelegten Perimeters. Der Kantonale Nutzungsplan Rheinhäfen richtet sich nach den Zielen des Rheinhafengesetzes.
Art. 2 1
2
Zweck
Bestandteile und rechtliche Wirkung
Der Kantonale Nutzungsplan Rheinhäfen besteht aus: a) dem Kantonalen Nutzungsplan Rheinhäfen, Situationsplan 1 :2'000 mit Legende b) und dem dazugehörenden Zonenreglement mit Anhang Der Kantonale Nutzungsplan Rheinhäfen ist für jedermann verbindlich.
Art. 3 Geltungsbereich
Der Kantonale Nutzungsplan Rheinhäfen gilt für das in der Situation 1 :2'000 zum Kantonalen Nutzungsplan Rheinhäfen festgelegte Hafengebiet.
Art. 4 Zoneneinteilung
Das Hafengebiet wird in folgende Zonen eingeteilt: - Industrie- und Gewerbezone - Industrie-Randzone - Wald - Ökologische Schutzzone - Naturnah gestaltete Grünzone mit Allee - Rheinuferzone - Bahnbordzone
Art. 5 1
2
Erschliessungsanlagen
Wo die genaue Linienführung sowie die Baulinien für Versorgungsleitungen, Verkehrswege, Erschliessungsstrassen und Hafenbahnanlagen nicht festgelegt sind, werden die Flächen durch die Abgrenzung der einzelnen Zonen sichergestellt. Folgende rechtsgültige Planungsdokumente behalten innerhalb des Hafengebietes ihre Gültigkeit und werden vom Kanton übernommen: a) Bau- und Strassenlinienplan der Gemeinde Birsfelden, Sternenfeldstrasse 1 :500, Regierungsratsbeschluss Nr. 1506 vom 2. Mai 1990
Kantonaler Nutzungsplan "Rheinhäfen"
Zonenreglement
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b) c) 3
Anhang 1 legt die Schutzziele und Beschränkungen für den Betrieb, Neubau und Unterhalt von Hafenbahnanlagen fest.
Art. 6 1
2
Bau- und Strassenlinienplan der Gemeinde Birsfelden, Industrieareal Sternenfeld 1: 1000, vom Regierungsrat genehmigt am 11. Februar 1955 Strassennetzplan der Gemeinde Birsfelden, 1 :2000 Regierungsratsbeschluss Nr. 1721 vom 16. August 1983
Umgebungsgestaltung
Die Umgebungsgestaltung ist, soweit es die übergeordnete Gesetzgebung erlaubt, im Rahmen der Baubewilligung festzulegen. Im ganzen Hafenperimeter sind folgende Ziele zu verfolgen: a.
Zur Ergänzung der Biotopvernetzung ist im Rahmen von Um- und Neubauten die Schaffung weiterer naturnah gestalteter Flächen anzustreben. Dabei handelt es sich um Flächen, die nicht aus betrieblichen oder sicherheitstechnischen Gründen versiegelt sein müssen (Umgebungsflächen, Dachbegrünungen, etc.) und möglichst zusammenhängend und sonnenexponiert sind. Anzustreben sind gesamthaft ca. 10 % naturnahe Flächen über das gesamte Hafenareal (gilt nicht für die einzelne Parzelle).
b.
Einheimische, standortgerechte Bäume und Sträucher sind im Hafenareal insbesondere Schwarzpappeln, Feldulmen, Salweiden, Lavendelweiden, Purpurweiden, Hängebirken, Sanddorne, Schwarzdorne, Gemeine Kreuzdorne, Liguster oder ähnliche.
Art. 7 Lärmempflindlichkeitsstufen
Die Lärmempflindlichkeitsstufen gemäss Lärmschutzverordnung sind im Hafengebiet wie folgt festgelegt: - Empfindlichkeitsstufe (ES) III in der Industrie-Randzone - Empfindlichkeitsstufe (ES) IV in den übrigen Zonen
Art. 8 Vorrang der Sicherheitsbelange
In allen Zonen gehen die Sicherheitsbelange der betrieblichen und ökologischen Nutzung vor.
B. ZONENSPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN INDUSTRIE- UND GEWERBEZONE
Art. 9 1
2
Betriebliche Nutzung
In dieser Zone sind gemäss § 6, Abs. 2 des Rheinhafengesetzes vom 30. März 1992 Bauten, Anlagen und Installationen zulässig, die der industriellen und gewerblichen Nutzung, der gewerblichen Schiffahrt, dem Güterumschlag sowie Handels- und Dienstleistungsunternehmen dienen. Aus der betrieblichen Nutzung der Industrie- und Gewerbezone darf keine Lebensgefährdung und kein bleibender Schaden für Wohnbevölkerung und Umwelt entstehen. Nachbarbetriebe dürfen nicht gefährdet werden.
Kantonaler Nutzungsplan "Rheinhäfen"
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3
Zum Schutz der Umwelt kann bei besonderen Betrieben mit entsprechendem Güterumschlag die Baubewilligung davon abhängig gemacht werden, dass der Güterverkehr zum Teil über die Schiene abgewickelt wird.
4 1
Der Bau- und Betrieb von Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieben mit regelmässiger und / oder hoher Besucherfrequenz (namentlich: Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungshallen, Sportstudios, Gross- und Detailhandel, Vereinsheime, private Freizeitanlagen) ist nicht zulässig. Auf Antrag der Schweizerischen Rheinhäfen kann die Bewilligungsbehörde Ausnahmen zulassen.
Art. 10 1
2
Wohnnutzung
In dieser Zone sind gemäss § 6, Abs. 2 und 3 des Rheinhafengesetzes vom 30. März 1992 Wohnungen für Betriebsinhaber, Betriebsinhaberinnen, standortgebundenes Personal und deren Familien zulässig. Provisorische Unterkünfte können ausnahmsweise zugelassen werden.
Art. 10a Dachgestaltung 2
1
Dächer auf Hauptbauten mit einer Neigung von weniger als 8° sind vollständig mit einheimischem Saatgut auf natürlichem Bodensubstrat zu begrünen, soweit sie nicht als Terrassen genutzt oder mit Anlagen für die industrielle landwirtschaftliche Produktion wie Treibhäuser, Aquaponic Dachfarmen usw. belegt werden. Davon ausgenommen sind Vordächer sowie die Flächen für Anlagen der Energiegewinnung.
2
Von dieser Regelung ausgenommen sind temporäre und mobile Bauten (v. a. Container), bei denen die Dachbegrünung aus statischen Gründen nicht oder unter erheblichen Mehraufwand möglich ist.
Art. 11 1
2
Bauliche Nutzung
Die bauliche Nutzung einer Parzelle ist durch die Parzellengrenzen, die teilweise rechtsgültigen Baulinien und eine Höhenbeschränkung festgelegt. Für die Gebäude gilt eine Höhenbeschränkung. Die maximal zulässige Höhe wird durch eine Meereshöhe (m ü.M.) definiert. Die Maximalhöhe gilt für den höchsten Punkt des obersten massiven Bauteils. Die Maximalhöhen betragen: Auhafen (Gemeinde Muttenz) bei Gebäudelängen unter 60 m Auhafen (Gemeinde Muttenz) bei Gebäudelängen über 60 m Birsfelderhafen (Gemeinden Birsfelden, Muttenz)
310 m ü.M. 295 m ü.M. 295 m ü.M.
Die Bewilligungsbehörde kann für einzelne Bauten und technische Einrichtungen Ausnahmen zur Höhenbeschränkung gestatten, wenn dadurch nachbarliche Interessen nicht verletzt werden und das Siedlungsbild nicht in unzumutbarem Masse beeinträchtigt wird.
1 2
Mutation 2019; BUDE 240 vom 04.07.2019 Mutation 2019, BUDE 240 vom 04.07.2019
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C. ZONENSPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN: ÜBRIGE ZONEN
Art. 12 1
2
3
Industrie-Randzone
Zugelassen sind Gebäude bis zu einer Maximalhöhe von 274 m ü.M .. Abweichungen nach oben bis zu einer Maximalhöhe von 289 m ü.M. können bewilligt werden, wenn gleichzeitig die gleiche Fläche um die Mehrhöhe unterschritten wird. Nicht zugelassen sind Betriebe mit erhöhtem Gefahrenpotential oder die Nutzung als Lager gefährlicher Güter wie Tanklager oder Chemikalienlager. Wird die Fläche nicht für Hochbauten genutzt, kann die Fläche für Parkieren und Erschliessung genutzt werden.
Art. 13 Wald
1
Die Waldflächen unterstehen der Forstgesetzgebung (Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 ). Eingriffe bedürfen der Zustimmung des Forstamtes beider Basel.
2
Eingriffe in Waldflächen der Grundwasserschutzzone Hardwald richten sich nach dem Reglement für die Nutzung in der Grundwasserschutzzone Hardwald der Gemeinde Muttenz und bedürfen der Zustimmung der Gemeinde Muttenz.
Art. 14 Ökologische Schutzzone
1
Ökologische Schutzzonen dienen der Gliederung der Industrie- und Gewerbezone, dem Schutz der gebietsspezifischen Flora und Fauna, sowie dem ökologischen Ausgleich und der ökologischen Vernetzung.
2
Ökologische Schutzzonen dürfen weder überbaut, versiegelt oder durch andere Massnahmen beeinträchtigt werden.
3
Sofern die Schutzziele nicht beeinträchtigt werden, sind folgende Nutzungen zulässig: - Überfahrten an frei wählbarem Ort - betrieblich erforderliche Einrichtungen wie Befestigungseinrichtungen, Kranenbahn und dergleichen - Lagerplatz für Güter mit extensiver Umschlagstätigkeit
4
Anhang 2 legt die Schutzziele und Beschränkungen fest.
Art. 15 Naturnah gestaltete Grünzone mit Allee
1
Die naturnah gestaltete Grünzone mit Allee dient dem Schutz der gebietsspezifischen Flora und Fauna, sowie dem ökologischen Ausgleich und der Biotopvernetzung. Die Allee hat zusätzlich eine Funktion als Sichtschutz.
2
Die Zone darf weder überbaut, versiegelt oder durch andere Massnahmen beeinträchtigt werden.
3
Auf einer Breite von 12.50 Metern ab der östlichen Zonengrenze ist die Nutzung als Parkplatz auf unversiegelter, naturnaher Fläche zugelassen.
4
Anhang 3 legt die Schutzziele und Beschränkungen fest.
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Art. 16 Rheinuferzone
1
Die Rheinuferzone dient als Standort für Umschlagseinrichtungen. Sofern die Umschlagseinrichtungen es erlauben, ist der heutige Zustand zu erhalten und die Biotopvernetzung zu gewährleisten.
2
Bauten und Einrichtungen sind nach erfolgter Bereitstellung der Ersatzflächen zugelassen:
- für den Güterumschlag der gewerblichen Schiffahrt - für die gewerbliche Personenschiffahrt - für wasserbauliche Schutzmassnahmen - für bahntechnische Installationen - für Gleiserweiterungen 3
Anhang 4 legt die Schutzziele und Beschränkungen fest.
Art. 17 Bahnbordzone
1
Die Bahnbordzone dient dem Schutz und naturnahen Unterhalt der für die Biotopvernetzung wichtigen Eisenbahnborde.
2
Zugelassen sind Bauten und Einrichtungen, die für den Bahnbetrieb notwendig sind wie Gleiseerweiterung, Masten und Fundamente.
3
Anhang 5 legt die Schutzziele und Beschränkungen fest.
D. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Art. 18 1
2
3
4
5
Zuständigkeit/Vollzug
Die Leitung der Rheinhäfen überwacht und vollzieht die Vorschriften des Kantonalen Nutzungsplanes Rheinhäfen und ist für die Erfolgskontrolle verantwortlich. Dabei arbeitet sie mit den kantonalen Fachstellen zusammen. Jährlich ist auf Einladung der Leitung der Rheinhäfen eine Begehung mit Vertretern der Rheinhäfen, der kantonalen Fachstelle für Natur- und Landschaft und einer externen Fachperson durchzuführen. Die Begehung soll: a.
die Umsetzung der Zielsetzungen beurteilen
b.
Massnahmen aufzeigen, wie die Ökologie im Rheinhafenperimeter verbessert werden kann
Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens kann die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaft Auflagen zum Naturschutz und zur naturnahen Gestaltung und Nutzung derjenigen Flächen machen, die nicht aus betrieblich oder sicherheitstechnischen Gründen befestigt sein müssen. Die Leitung der Rheinhäfen passt ihre Unterhaltsarbeiten den Schutzzielen und Pflegemassnahmen an. Die Leitung der Rheinhäfen informiert die Hafenunternehmen regelmässig auf geeignete Art und Weise über die Anliegen des Naturschutzes in den Hafenarealen.
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Seite 5
Art. 19 Ausnahmen von den Zonenvorschriften
Die Leitung der Rheinhäfen kann der Baubewilligungsbehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieses Zonenreglementes beantragen. Ein Antrag bedarf des Einvernehmens der zuständigen kantonalen Fachstellen und der Standortgemeinden. Im weiteren sind die öffentlichen und privaten Interessen abzuwägen.
Art. 20 Inkraftsetzung
Der Regierungsrat setzt den Kantonalen Nutzungsplan in Kraft.
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E. BESCHLÜSSE UND INKRAFTSETZUNG Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Beschluss Nr. 359 vom 05.03.2002 Genehmigung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft Beschluss Nr. 2064 vom 10.04.2003 Publikation der Planauflage im Amtsblatt Nr. 29 vom 17.07.2003 Planauflage: 17.07.2003 – 15.08.2003 Vom Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft in Kraft gesetzt: Beschluss Nr. 1484 vom 23.09.2003 Publikation der Inkraftsetzung im Amtsblatt Nr. 40 vom 02.10.2003
Beschluss der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft Beschluss Nr. 148 vom 26. April 2019 Publikation der Planauflage im Amtsblatt Nr. 20 vom 16. Mai 2019 Planauflage: 17. Mai bis 15. Juni 2019 Von der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft in Kraft gesetzt Beschluss Nr. 240 vom 4. Juli 2019 Publikation im Amtsblatt Nr. 31 vom 02. August 2019
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Seite 7
Anhang 1 zu § 5 Erschliessungsanlagen Im Sinne § 5 Absatz 3 (KNP) werden für Erschliessungsanlagen folgende Detailbestimmungen erlassen. Typenbeschrieb •
Bahnschotter
Bedeutung •
Biotopvernetzung und Trittsteinbiotop für Pionierarten
Schutzziele • •
Erhaltung der Biotopvernetzungsfunktion der Bahnanlagen Erhaltung der Randbereiche der Gleiseanlagen als Trittsteinbiotope seltener Arten von Pionierstandorten
Beschränkungen und Pflege • • •
Keine Versiegelungen, ausgenommen Strassenübergänge Verhinderung der Verbuschung sowie entfernen von Brombeeren, Waldbeeren und Goldruten Beschränkter Herbizid-Einsatz nur in Ausnahmefällen: Ausnahmen bewilligt die Leitung der Rheinhäfen nach Rücksprache mit der kantonalen Fachstelle Natur- und Landschaft.
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Seite 8
Anhang 2 zu § 14 Ökologische Schutzzonen Im Sinne § 14 Absatz 4 (KNP) werden für ökologische Schutzzonen folgende Detailbestimmungen erlassen. Typenbeschrieb a)
Kohlesand- und Kohlestaubböden
b)
Einheimische, standortgerechte Bäume und Sträucher
c)
extensiv genutzte, blumenreiche Wiesen
d)
Ruderalflächen auf Rheinschotter
Bedeutung der oben genannten Typen a)
Spezialstandort zahlreicher seltener und gefährdeter Pflanzenarten (insbesondere Arten der Salzkrautgesellschaften)
b)
Sichtschutz, Lebensräume, Fortpflanzungsstätten und Nahrungsplätze von Tieren
c)
Trittsteinbiotope und Biotopvernetzung
d)
Pionierstandorte mit seltenen Tieren und Pflanzen
Schutzziele für die einzelnen Typen a)
Schutz und Erhaltung der seltenen und gefährdeten Pflanzenarten sowie Erhaltung der ökologischen Vernetzungsfunktion. Erhaltung der für die Pflanzen lebenswichtigen Bodeneigenschaften (Kohlesand, Kohlestaub). Verhinderung der fortschreitenden Vegetationsentwicklung durch Nutzung als extensives Kohlelager, Wendeplatz o.ä.
b-d) Schutz und Erhaltung der gebietsspezifischen Flora und Fauna, insb. der Pionierarten auf Schotter-, Sand-, Kohlestaub- und Kohlesandböden. Beschränkungen und Pflege • •
• •
Keine Ablagerung oder Zwischendeponie von Materialien, welche die Bodeneigenschaften verändern (Erd-, Humus, Metalldepots) Entfernen von aufkommenden Bäumen, Sträuchern, Brombeeren, Waldreben, Goldruten und dergleichen. Die Vegetationsentwicklung ist mit periodischen und selektiven Bodenumlagerungen zu verhindern. Regelmässige Pflege der Bäume und Sträucher mit periodischem, selektivem Zurückschneiden, Wiesen- und Ruderalflächen 1 - 2 mal pro Jahr mähen; Sträucher sind zu entfernen Renaturierung der ökologisch noch wertlosen Flächen als Magerwiesen, Kies- Sand- und Ruderalflächen sowie Sicherstellung einer sachgerechten Pflege.
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Anhang 3 zu § 15 Naturnah gestaltete Grünzone mit Allee Im Sinne § 15 Absatz 4 (KNP) werden für die naturnah gestaltete Grünzone mit Allee folgende Detailbestimmungen erlassen. Typenbeschrieb a)
Einheimische, standortgerechte Bäume und Sträucher
b)
extensiv genutzte, blumenreiche Wiesen
c)
Schotterflächen
Bedeutung a)
Sichtschutz
b)
Trittsteinbiotope und Biotopvernetzung
c)
Nist- und Nahrungsplatz für Tiere
Schutzziel •
Schutz und Erhaltung der gebietsspezifischen Flora und Fauna
Beschränkungen und Pflege a)
Regelmässige Pflege der Bäume und Sträucher mit periodischem, selektivem Zurückschneiden.
b)
1 - 2 mal pro Jahr mähen; entfernen der unerwünschten Sträucher
c)
Die Vegetationsentwicklung ist durch Bodenumlagerungen zu verhindern.
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Anhang 4 zu § 16 Rheinuferzone Im Sinne § 16 Absatz 4 (KNP) werden für die Rheinuferzone folgende Detailbestimmungen erlassen. Typenbeschrieb •
Artenreiche Magerwiese mit Fettwiesenbereichen und Ruderalstellen (kleinflächige Kiesstellen) am Rheinufer
Bedeutung •
Standort geschützter Orchideen sowie weiterer seltener Tier- und Pflanzenarten
Schutzziele • •
Erhaltung und Förderung der Magerwiese mit ihrer spezifischen Flora und Fauna, insbesondere der Orchideen Sicherstellung und Erhaltung der grossräumigen Biotopvernetzung
Beschränkungen und Pflege •
•
Im Hinblick auf die Möglichkeit, die Rheinuferzone mit einer Gesamtfläche von 1.15 ha bei Vorhaben im Interesse der Hafennutzung zu nutzen oder zu überbauen, verpflichtet sich das Amt für Raumplanung zusammen mit der Leitung der Rheinhäfen, Ersatzmassnahmen nach
Art. 18 NHG bzw. §14 NLG im Umfang von mindestens 1.15 ha auf geeigneten Flächen in
gleicher ökologischer Qualität zu realisieren. Für die Wahl der Flächen wird auf die Untersuchungsergebnisse der Uni Basel abgestützt. Die detaillierten Pflegemassnahmen sind mit einem Pflegekonzept des Amtes für Raumplanung festgelegt.
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Anhang 5 zu § 17 Bahnbordzone Im Sinne § 17 Absatz 3 (KNP) werden für die Bahnbordzone folgende Detailbestimmungen erlassen. Typenbeschrieb •
Bahnbord der Hafenbahnanlagen
Bedeutung • •
Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten grossräumige Biotopvernetzung
Schutzziele • •
Erhaltung der Böschungen als Lebensraum für die Pflanzenarten von Magerwiesen, von Reptilien sowie von Geburtshelferkröten Sichern der grossräumigen Biotopvernetzung
Beschränkungen und Pflege
• •
Keine Verwendung von Herbiziden Neuschaffung geeigneter Unterschlüpfe für Reptilien und Amphibien bei Neuerungs- oder Unterhaltsarbeiten Verhindern der Verbuschung durch Entfernen aufkommender Bäume und Sträucher 1 - 2 mal jährlich gestaffelt mähen. Die Staffelung ist folgendermassen vorzunehmen: 1. Teil: ab 1. Juni 2. Teil: ab 1. Juli 3. Teil: ab 1. August
•
Schnittgut entfernen; fettwüchsige Abschnitte können zweimal geschnitten werden.
• •
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Art. 20b Orientierender Inhalt
Nachfolgend werden für den Kantonalen Nutzungsplan Rheinhäfen wichtige Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen und Bauvorschriften aufgelistet. 1. Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen des Bundes 1. Raumplanung RPG
Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979
RPV
Verordnung über die Raumplanung vom 28. Juni 2000
2. Forstrecht WaG Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 3. Natur- und Heimatschutz NHG Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 27. Dezember 1966 4. Strassen und Wege FWG Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 5. Andere Verkehrs- und Transportlagen EBG
Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957
AnGG Bundesgesetz über die Anschlussgleise vom 5. Oktober 1990 AnGV Verordnung über die Anschlussgleise vom 26. Februar 1992 6. Umweltschutz USG
Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983
LRV
Luftreinhalteverordnung zum USG vom 16. Dezember 1985
LSV
Lärmschutzverordnung zum USG vom 15. Dezember 1986
VWF Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten vom 1. Juli 1998 TTV
Verordnung über die Anlagen für das Lagern und Umschlagen wassergefährdender Flüssigkeiten vom 21. Juni 1990
7. Sicherheit StFV Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung) vom 27. Februar 1991
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2. Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen des Kantons 1. Raumplanung RBG
Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998
BauG Baugesetz vom 15. Juni 1967 Dekret zum Baugesetz vom 15. Juni 1967 BPV
Regierungsratsverordnung über die Baupolizeivorschriften vom 30. Dezember 1968 Vollziehungsverordnung zum Baugesetz vom 27. Januar 1969
2. Forstrecht WaV
Verordnung über den Wald vom 30. November 1992
3. Natur- und Heimatschutz OHG Kantonales Gesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 9. April 1992 NLG
Kantonales Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 20. November 1991
4. Umweltschutz USG (K) Kantonales Umweltschutzgesetz vom 27. Februar 1991 5. Andere RHG Rheinhafengesetz vom 30. März 1992 3. Bauvorschriften (Pläne, Reglemente) des Kantons • • • •
Koordinationsplan Kanton Basel-Landschaft 1986, insb. Mutation 1997 /1 Regionalplan Fuss- und Wanderwege 1:10'000, Teilplan 1.0 und 2.0, Fassung 1992 Regionalplan Siedlung 1 :25'000, vom 25. Januar 2001 Generelles Projekt Strassen im Rheintal 1: 1000, Tiefbauamt des Kantons BaselLandschaft, Entwurf, 1976
4. Bauvorschriften (Pläne, Reglemente) der Gemeinde Muttenz •
Reglement für die Nutzung in der Grundwasserschutzzone Hardwald und Grundwasserschutzzonenplan Hardwald 1 :2'000 vom 23. Juni 1992
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