55/BSP/37/0_Bau- und Strassenlinienplan Fleischbachstrasse
Building lines · Reinach (BL) · Repealed Feb 8, 2022
Document
- Number
- 3278
- Kind
- Building lines
- Subkind
- Building lines
- Commune
- Reinach (BL)
- Canton
- Basel-Landschaft
- Level
- Communal
- Authority
- Gemeindeverwaltung
- Approved by
- RR
- Adopted
- Oct 16, 1990
- In force since
- Oct 16, 1990
- Repealed
- Feb 8, 2022
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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft
Nr. 3278 vom 16. Oktober 1990
Gemeinde Reinach, Bau- und Strassenlinienplan "Fleischbach-
strasse"
A. Der Einwohnerrat Reinach hat am 30. Mai 1988 den Bau- und
Strassenlinienplan "Fleischbachstrasse" beschlossen.
B. Die öffentliche Planauflage fand vom 22. August 1988 bis 20. September 1988 statt. Sie wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 33 vom 18. August 1988 und im Wochenblatt für das Birseck und Dorneck vom 19. August 1988 bekanntgegeben. Die betroffenen Grundeigentümer mit schweizerischem Zustell- Asmizil wurden mit eingeschriebenem Brief benachrichtigt. Innert der Auflagefrist ist zum Bau- und Strassenlinienplan
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"Fleischbachstrasse" folgende Einsprache eingegangen:
Gestützt auf $ 6& des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 hat der Gemeinderat anlässlich der stattgefundenen Besprechung vom 22. Dezember 1988 das gesetzlich vorgeschriebene Verständigungsverfahren durchgeführt. In der Folge konnte mit den
Einsprechern keine Einigung erzielt werden.
C. Mit Schreiben vom 21. Mai 1990 zum Bau- und Strassenlinienplan "Fleischbachstrasse" unterbreitet der Gemeinderat Reinach die Pläne zur regierungsrätlichen Genehmigung. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Er-
wägungen verwiesen.
Der Regierungsrat zieht in Erwägung:
Gemäss $ 4 in Verbindung mit den $$ 27, 85, 86, 92 und 94 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juli 1967 sind die Gemeinden befugt, im Interesse der baulichen Entwicklung u.a. auch Bauund Strassenlinienpläne zu erlassen. Diese Bauvorschriften erwachsen jedoch erst mit der regierungsrätlichen Genehmigung in Rechtskraft.
II.
Die der Genehmigung vorausgehende Ueberprüfung beschränkt sich dabei gemäss $ 3, Absatz 2 des Baugesetzes auf die Rechtmässigkeit und eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung. Der Regierungsrat hat demnach vor allem darüber zu wachen, dass das kommunale Recht nicht gegen das übergeordnete
kantonale und eidgenössische Recht verstösst.
III.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die
Prüfung folgendes ergeben:
1. Rechtmässigkeitskontrolle
1.1 Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für eine Ge-
nehmigung erfüllt.
1.2 Materiell-rechtlich haben im Rahmen der Vorprüfung die betroffenen Amtsstellen zum vorliegenden Geschäft Stellung genommen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Gemeinderat Reinach durch die federführende Dienststelle (Amt für Orts- und Regionalplanung) mit Schreiben vom 2. Januar 1986 bekanntgegeben worden. Die Vorprüfung beschränkte sich lediglich auf Empfeh-
lungen betreffend der Dimensionierung des Strassenraumes. Die
abschliessende Prüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat ergeben, dass die vorliegenden Pläne materiell-rechtlich
nicht zu beanstanden sind.
2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung
Keine Bemerkungen.
3. Strassenbau
Das Bauprojekt ist, soweit es sich um die Einmündungspartie in die Kantonsstrasse handelt, vor der Realisierung rechtzeitig der Bau- und Umweltschutzdirektion (Tiefbauamt) zur Genehnmigung zu unterbreiten ($ 23 Abs. 3 Strassengesetz vom 24.03. 1986).
Iv Zu der unerledigten Einsprache:
1. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form die Einspracheentscheide über einen solchen Gemeindeversammlungsbeschluss zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln.
2. Im Baugesetz ist die regierungsrätliche Ueberprüfungsbefugnis unerledigter Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten die volle Ueberprüfung. Somit ist der Regierungsrat verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl
die Rechts- als auch die Zweckmässigkeitskontrolle auszuüben.
3. Nicht eingetreten werden kann im Rahmen dieses Verfahrens auf Entschädigungsforderungen [Realersatzforderungen, Inkonvenienzen etc.]. Solche Begehren können, gestützt auf die
$$ 75 und 76 des Baugesetz in Verbindung mit $ 97 des Gesetzes über die Enteignung, erst geltend gemacht werden, wenn ein materieller Nachteil tatsächlich vorliegt, d.h. frühestens nach Inkrafttreten der entsprechenden Bauvorschriften. Dabei ist insbesondere die in der letztgenannten Bestimmung festge-
legte Verwirkungsfrist von 56 Monaten zu beachten.
4. Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Erwägungen ist im einzelnen zu den unerledigten Einsprachen folgendes zu be-
merken:
In der Einsprache von Sl werden im wesent-
lichen folgende Einwände geltend gemacht:
a) Im Zusammenhang mit einem mittlerweilen abgelaufenen Dienstbarkeitsvertrag wird für die vom Bau- und Strassenlinienplan
"Fleischbachstrasse" beanspruchte Fläche Realersatz gefordert.
b) Weiter wird festgestellt, dass auf der Nordseite der Fleischbachstrasse ein Trottoir sowie ein mit Pappeln zu bepflanzender Grünstreifen geplant sei, wodurch der Eindruck einer optischen Verbreiterung entstehe und die "Raserei" somit begünstigt werde. Beobachtungen hätten jedoch gezeigt, dass auf dem südseitigen Trottoir nur ein relativ schwacher Fussgängerverkehr bestehe. Zudem sei auch bei einer fortschreitenden Bautätigkeit mit keiner wesentlichen Zunahme des Verkehrs zu rechnen, da Häuser wegen der starken Böschung nur von Norden her erschlossen werden könnten. Ferner würde der Schattenwurf der vorgesehenen Pappeln die Wohnqualität beeinträchtigen und auf der fraglichen Parzelle 0] müssten wertvolle Bäume umgehauen werden. Aus all diesen Gründen sei daher eine Lösung zu suchen, welche nicht einzelne wirtschaftliche Interessen beinhalte.
Wie bereits erwähnt, konnte im Rahmen der durchgeführten Verständigungsverhandlung keine Einigung erreicht werden. Der Gemeinderat hat in der Folge die unerledigte Einsprache mit dem Antrag auf vollumfängliche Abweisung, soweit darauf eingetreten werden kann, zur Behandlung an den Regierungsrat weiter-
geleitet. Zu den Einwänden kann folgendes bemerkt werden:
Bezüglich der Realersatzforderung ist auf die Ausführung zu IV Ziffer 3 hinzuweisen. Folglich kann auf diesen Punkt der Ein-
sprache nicht eingetreten werden.
Zum vorgesehenen Ausbau der Strasse ist darauf hinzuweisen, dass die Fleischbachstrasse im Teilstrassennetzplan Reinacherhof West als Hauptstrasse 1. Klasse (Sammelstrasse) mit einem minimalen Baulinienabstand von 20 m und einem möglichen Strassenlinienabstand zwischen 11 m - 13 m enthalten ist. Die Fleischbachstrasse hat die Funktion einer Sammelstrasse für die Quartiere Habshag und Fleischbach. Sie schliesst diese Wohngebiete an das kantonale Strassennetz an. Ebenfalls an die Fleischbachstrasse angeschlossen wird das neu zu erschliessende Wohnquartier im Gebiet Reinacherhof West (Oerinstrasse). Mit der Baulandumlegung Reinacherhof West ist die Voraussetzung für eine Erschliessung des letztgenannten Gebietes geschaffen worden. Entsprechend wird auch das Verkehrsaufkommen zunehmen. Ferner soll, wie von der Gemeinde bereits anlässlich der Vorprüfung dargelegt wurde, der zur Verfügung stehende Strassenraum zur besseren Gestaltung und zur Verkehrsberuhigung mit entsprechenden Elementen (beidseitige Trottoir, Allee, evtl. wechselseitige Parkierung etc.) ausgestattet werden. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass mit einer der Situation angepassten Gestaltung des Strassenraumes, das Fahrverhalten wie auch die Unfallgefahr massgeblich beein-
flusst bzw. reduziert werden kann. Insofern kann gegen den
geplanten Ausbau der Fleischbachstrasse nichts eingewendet werden. Zudem werden aufgrund der vorgesehenen Anpflanzung einer Allee die wegfallenden Bäume mehr als ersetzt. Angesichts der vorhandenen Abstände zur Baulinie kann auch nicht
von einer Beeinträchtigung der Wohnqualität die Rede sein.
Die Einsprache ist daher - soweit darauf eingetreten werden
kann - als unbegründet abzuweisen.
://: 1. Die Einsprache von En welche im
Namen Ihrer Geschwister eingereicht wurde, wird soweit
darauf eingetreten werden kann, abgewiesen.
2. Gestützt auf $ 3, Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der vom Einwohnerrat Reinach am 30. Mai 1988 beschlossenen Bau- und Strassenlinienpläne "Fleischbachstrasse", genehmigt und damit allge-
meinverbindlich erklärt.
3. Massgebend sind die Exemplare des Bau- und Strassenlinienplanes mit der Inventarnummer 55/BSP/37/0
("Fleischbachstrasse").
4. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu ver-
öffentlichen.
eingeschrieben
Verteiler: -
- Gemeinderat Reinach, 4153 Reinach
- Ingenieurbüro E. Böhringer AG, Bottmingerstr. 62, 4104 Oberwil
- Kreisgeometerbüro Arlesheim, Domplatz 9, 4144 Arlesheim
Landeskanzlei (Publikation) Vermessungsamt
Bauinspektorat
Amt für Orts- und Regionalplanung (11)
Bau- und Umweltschutzdirektion (2)
Der Landschreiper.:
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