01/ZP/1/24_Mutation Kernzone

erhoben:

Die gesetzlich vorgeschriebene Verständigungsverhandlung vom 9. Juli 1989 führte bei der Einsprache zu einer Einigung. Mit Schreiben vom 25. Juli 1989 hat u die Ein-

sprache zurückgezogen.

C. Mit Schreiben vom 26. Juli 1989 unterbreitet der Gemeinderat Aesch die Mutation zum Zonenplan Siedlung "Kernzone" mit den Ergänzungsbestimmungen zur regierungsrätlichen Genehnigung. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die

nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

Die Gemeinden sind gestützt auf $ 4 des kantonalen Baugesetzes

vom 15. Juni 1967 ermächtigt, Zonenpläne aufzustellen. Gemäss

$ 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die erwähnten Mutationspläne der Zonenplan Siedlung "Kernzone" - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine

Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung beschränkt. II.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die

Prüfung folgendes ergeben:

1. Rechtmässigkeitskontrolle

Sowohl formell-rechtlich als auch materiell-rechtlich sind die

Voraussetzungen für eine Genehmigung grundsätzlich erfüllt.

Die kantonale Vorprüfung durch das Amt für Orts- und Regionalplanung erfolgte mit schriftlicher Stellungnahme am 22. April 1988.

Den Empfehlungen des Kantons konnte die Gemeinde Aesch in der

Folge weitgehend Rechnung tragen.

Gemäss $ 2 der Ergänzungsbestimmungen zur Kernzone ist der Gemeinderat befugt, auf Vorschlag der von ihm eingesetzten Fachkommission, im Interesse eines möglichst guten Orts- und

Strassenbildes, projektbezogene Weisungen zu erlassen und Aus-

nahmen zu gewähren.

Der Regierungsrat möchte an dieser Stelle daraufhinweisen, dass nach konstanter Praxis der Gemeinderat zur Erteilung solcher Ausnahmebewilligungen zuständig ist, jedoch die kantonale Bewilligungsbehörde solche Ausnahmen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens auf ihre Rechtmässigkeit und Willkür zu überprüfen hat.

2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung

Keine Bemerkungen.

://: 1. Gestützt auf $ 3, Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird die, von der Einwohnergsmeindeversammlung Aesch am 27. Februar 1989 beschlossene Mutation Zonenplan Siedlung "Kernzone" mit den Ergänzungsbestimmungen genehmigt und damit

allgemeinverbindlich erklärt.

2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 1/ZP/1/24 und 1/ZR/1/8 versehenen Planexenplare.

3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt

zu veröffentlichen.

Mitteilung an Gemeinderat Aesch, 4147 Aesch Bauverwaltung Aesch, 4147 Aesch Landeskanzlei (Amtsblatt) Amt für Liegenschaftsverkehr Bauinspektorat (2) Amt für Orts- und Regionalplanung (4)

Bau- und Umweltschutzdirektion (2)

Der Landschreiber:

UA