52_Q_17_ Quartierplan Media Markt (Parzelle 2122)
Special-use plan · Pratteln
Document
- Number
- 1944
- Kind
- Special-use plan
- Subkind
- Neighbourhood plan
- Commune
- Pratteln
- Canton
- Basel-Landschaft
- Level
- Communal
- Authority
- Gemeindeverwaltung
- Approved by
- RR
- Adopted
- Dec 6, 2005
- In force since
- Dec 6, 2005
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RRB_1944_20051206_anonym.pdf
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft RRB Nr. 1944
vom 06. Dezember 2005
Gemeinde Pratteln, Quartierplanung "Media Markt" A. Der Einwohnerrat Pratteln hat am 25. April 2005 die Quartierplanvorschriften "Media Markt" beschlossen. Geplant sind ein neues Fachmarkt-Center als Ersatz für die bisher gemieteten Flächen im Hause Möbel Pfister, inklusive Kunden- und Angestellten-Restaurant sowie Nutzungen für Büros, Gewerbe und Dienstleistungen. Das Konzept beinhaltet einen der Parzellenform angepassten 3-geschossigen Baukörper mit zurückversetztem sowie zwischen Restaurant und Verkaufsfläche unterteiltem Erdgeschoss. Die Erschliessung erfolgt via Grüssenweg über die Einfahrt zur Einstellhalle bzw. den oberirdischen Parkplätzen. B. Die Information und Mitwirkung der Bevölkerung wurde im Mai / Juni 2004 durchgeführt. Es wurden keine Stellungnahmen zum Projekt eingereicht. Die Referendumsfrist ist am 30. Mai 2005 unbenutzt abgelaufen. Die öffentliche Planauflage fand vom 30. Mai bis 28. Juni 2005 statt. Sie wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 21 vom 26. Mai 2005 und im Prattler Anzeiger vom 27. Mai 2005 bekanntgegeben. Die betroffene Grundeigentümerin wurde auf die Auflage aufmerksam gemacht. Während der Auflagefrist sind folgende Einsprachen eingereicht worden: 1. 2. 3.
vertreten durch diese vertreten durch
Anlässlich der gesetzlich vorgeschriebenen Verständigungsverhandlungen konnte mit den Einsprechern keine Einigung erzielt werden. Der in Aussicht gestellte Einspracherückzug der Einspracheparteien 1+2 ist innert nützlicher Frist nicht eingetroffen. C. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2005 (Eingang 20.10.05) unterbreitet der Gemeinderat Pratteln die oben genannte Quartierplanung zur regierungsrätlichen Genehmigung und ersucht um Abweisung der unerledigten Einsprachen. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Der Regierungsrat zieht in Erwägung: I. Gemäss § 2 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG) sind die Gemeinden befugt, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Diese bedürfen jedoch der regierungsrätlichen Genehmigung (§ 2 RBG). Dabei beschränkt sich die der Genehmigung vorausgehende Prüfung auf die Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Zweckmässigkeitsprüfung, sofern kantonale Anliegen betroffen sind. Das heisst, der Regierungsrat hat darüber zu wachen, dass das kommunale Recht nicht gegen die übergeordnete kantonale und eid-
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genössische Gesetzgebung verstösst. In diesem Zusammenhang speziell zu beachten ist, dass: a) die Verfahrensvorschriften beim Erlass, insbesondere im Hinblick auf die Betroffenen, eingehalten werden; b) die kantonalen und eidgenössischen materiell-rechtlichen Schranken berücksichtigt werden, wobei der Überwachung der verfassungsmässigen Grundrechte (Eigentumsgarantie, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit etc.) zentrale Bedeutung zukommt; c) die Bauvorschriften der Gemeinden nicht im Widerspruch stehen zu den Zielen und Planungsgrundsätzen nach Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG Artikel 1 und 3), da diese Bestimmungen des RPG selbständig, d.h. auch ohne spezielles ausführendes Recht der Kantone anzuwenden sind. Die Beurteilung all dieser Aspekte ist mitentscheidend, ob eine kommunale Planungsmassnahme vor den verfassungsmässigen Grundrechten standhält, bzw. nicht gegen die übergeordnete Gesetzgebung verstösst. II. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die Prüfung folgendes ergeben: 1. Rechtmässigkeitskontrolle 1.1 Formell- und materiell-rechtlich sind die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt. Im einzelnen ergibt sich folgendes: 1.2 Die kantonalen Fachstellen hatten Gelegenheit, im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zur Quartierplanung Stellung zu nehmen. Es kann dazu insbesondere auf den Prüfungsbericht des Amtes für Raumplanung vom 30. Juli 2004 verwiesen werden. In der Folge fanden diverse Besprechungen statt zwischen Vertretern der Gemeinde, des Projektverfassers, der Verkehrsplaner und der kantonalen Fachstellen. Die vom Kanton gewünschten Änderungen konnten bei der Überarbeitung weitgehend berücksichtigt werden. Der Quartierplan-Vertrag zwischen der Gemeinde und der Grundeigentümerin - als Genehmigungsvoraussetzung wurde im Oktober 2005 unterzeichnet. 2. Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Ziffer 5 RBG 2.1 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Eine UVP muss durchgeführt werden für alle Anlagen, die im Anhang zur eidgenössischenVerordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19.Oktober 1988 aufgeführt sind. Diese Aufzählung ist abschliessend, d.h. für nicht erwähnte Anlagen, bzw. solche, bei denen die angeführten Kriterien nicht zutreffen, wird keine UVP durchgeführt. Gestützt auf die UVPV gelten für die UVP-Pflicht im vorliegenden Fall folgende Kriterien: • Parkhäuser und -plätze für mehr als 300 Motorwagen • Einkaufszentren mit mehr als 5000 m2 Verkaufsfläche Die in der Quartierplanung ausgewiesene, relevante Verkaufsfläche beträgt rund 4000 m2 (Nettoladenfläche gemäss Definition RBG bzw. RBV). Geplant sind ferner rund 200 Auto-
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parkplätze. Das Projekt Media Markt unterliegt damit nicht der UVP-Pflicht. Deshalb wurde auf die Durchführung einer UVP verzichtet. 2.2 Oeffentlicher Verkehr (OeV) Die enorme Zunahme von arbeitsplatzintensiven und kundenorientierten Nutzungen (Freizeit, Verkauf etc.) zeigt auf, dass auch dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs hohe Bedeutung zukommt. Ganz generell ist aber zu bemerken, dass spezifisch das Gebiet Grüssen und somit auch das fragliche Quartierplanareal mit den Haltestellen "Grüssen" (L 80/83/84) und "Münchacker" ( L80) als mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen gilt. Wie bereits im Bericht Gruner bezüglich der Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen (Dez. 2003) zu Recht dargelegt, ist jedoch ein weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs bzw. eine Förderung desselben notwendig. Diverse Abklärungen sind seit längerer Zeit im Gange und entsprechende Festlegungen werden voraussichtlich auch in der übergeordneten Planung (kantonaler Richtplan etc.) berücksichtigt. Seitens des Amtes für Raumplanung sind im Rahmen einer in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie diverse Möglichkeiten zur Optimierung einer künftigen OeV-Erschliessung des Gebietes Pratteln Nord bzw. Mitte geprüft worden. Mittel- bis langfristig ist die Realisierung einer S-Bahnstation Längi, die Verlängerung der Bus-/Tramlinie via Schweizerhalle - Areal Brodtbeck - Gebiet Grüssen zum Bahnhof bzw. via Netziboden - Lohag zum Gebiet Längi, sowie eine neue Umsteigehaltestelle beim Bahnhof vorgesehen. Damit wäre künftig auch das Gebiet Grüssen durch die Haltestelle Salinenstrasse mit einem separaten Trassee (unabhängig vom Individualverkehr) optimal erschlossen. Als kurzfristige Massnahme soll zudem der Shuttle-Bus für die Fachmärkte im Gebiet Grüssen - zumindest während der Versuchsphase - betrieben werden. Die Beurteilung der Nutzung und der Kostentragung wird im Einvernehmen zwischen dem Gemeinderat und den Betreibern vorgenommen. Das Kriterium der Erschliessung erfolgt rein rechtlich aufgrund der örtlichen Erschliessung durch OeV-Linien. Dementsprechend weist das Gewerbegebiet Grüssen gemäss Dekret über das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (Angebotsdekret, SGS 483.1, § 6) keine Erschliessungslücke auf. Die Bahn-Haltestelle 'Pratteln' sowie die Bus-Haltestellen 'Pratteln, Saline' und 'Pratteln, Münchacker' decken mit ihren Einzugsbereichen gemäss Angebotsdekret von 600m, bzw. 350m das gesamte Gewerbegebiet ab. Zudem liegt das OeVAngebot in zeitlicher Hinsicht - mit der Bedienung der Bahn-Haltestelle im Viertelstundentakt (durch Überlagerung der halbstündlich verkehrenden Linienäste der S1 und der S3), sowie der Bus-Haltestellen werktags im Halbstundentakt und an Wochenenden im Stundentakt über den Kriterien für die höchste Erschliessungsstufe A (Hauptangebot) gemäss §§ 5 und 13 des Angebotsdekrets. Der Gemeinde und den Betreibern steht es frei, im Gewerbegebiet auf eigene Kosten zusätzlich einen Shuttle-Bus einzurichten. Ein solcher Shuttle-Bus muss aber hinsichtlich Linienführung und Betriebszeit zwingend mit dem regulären OeV-Angebot koordiniert sein. Zudem muss noch geprüft werden, ob gemäss Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK) SR 744.11 für ein reguläres Bus-Shuttle-Angebot eine eidgenössische Konzession beantragt werden muss. 2.3 Bewirtschaftung von Parkplätzen Im Zusammenhang mit dem im oben genannten Bericht Gruner dargestellten Gesamtbetrachtung über mögliche Umweltschutzmassnahmen wird u.a. auch die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Bewirtschaftung von Parkplätzen auf privatem Grund erwähnt. Der Einwohnerrat hat im April 2005 beschlossen, für die generelle Bewirtschaftung auf Gemein-
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deebene eine solche Rechtsgrundlage zu erarbeiten; es sind jedoch noch einige rechtliche und tatsächliche Abklärungen notwendig. Auf entsprechende Ergänzungen im QPReglement wurde daher vorerst verzichtet, da damit lediglich unverbindliche Absichtserklärungen hätten festgelegt werden können. Allerdings hat sich die Grundeigentümerin im Rahmen des Quartierplanvertrages bereit erklärt, eine Bewirtschaftung der Parkplätze vorzunehmen. Der Regierungsrat hält fest, dass die Zuständigkeit betreffend die Parkplatzbewirtschaftung auf öffentlichem Boden grundsätzlich bei den Gemeinden liegt. Damit Abgaben auf privaten Parkplätzen angeordnet werden können, ist aber für die Gemeinden in jedem Fall eine - heute noch nicht gegebene - rechtliche Grundlage erforderlich. III. Unerledigte Einsprachen: 1. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form Einspracheentscheide im Zusammenhang mit Gemeindebeschlüssen zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln. 2. Im Raumplanungs- und Baugesetz ist die regierungsrätliche Überprüfungsbefugnis bei unerledigten Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 RPG verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten, die volle Überprüfung. Somit ist der Regierungsrat berechtigt und verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl die Recht- als auch die Zweckmässigkeitskontrolle auszuüben. 3. Zu den unerledigten Einsprachen 3.1 Die Einsprecher sind als Verein mit der Zwecksetzung in den Statuten, zu vertreten, gestützt auf § 31 Abs.2 lit. b RBG zur Einsprache legitimiert. Auf die Einsprache ist somit einzutreten. Sie richtet sich gegen die Quartierplanvorschriften, insbesondere gegen die ungenügende Anbindung an den Oeffentlichen Verkehr und das fehlende Parkraumbewirtschaftungskonzept. Zur Begründung wird im wesentlichen folgendes angeführt: Das Gebiet "Grüssen" sei nur mit der Busstation Salinenstrasse an den OeV angebunden, da der durch die IKEA betriebene Shuttlebus zur Zeit nicht mehr verkehre. Die erwähnte Busstation sei gegenüber dem Individualverkehr für Konsumenten nicht attraktiv genug. Die in der Luftreinhalteverordnung vorgegebene Schadstoffbelastung werde bekanntlich im fraglichen Gebiet permanent überschritten. Die OeV-Erschliessung müsse daher attraktiver werden, Absichtserklärungen würden nicht ausreichen. Die Einsprecher stellen das Begehren, den Shuttle-Bus wieder einzurichten und so lange zu betreiben, bis das Quartier mit Tram und/oder Bus attraktiv ausgestaltet sei. Zur fehlenden Parkraumbewirtschaftung wird bemerkt, dass sich für die Gemeinde die Gelegenheit biete, gemeinsam mit Bauherrschaft und Kanton eine Pionierleistung zu erbringen. Nach Meinung der Einsprecher müssten in Pratteln alle Parkierungsanlagen in einem Park-
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raumbewirtschaftungskonzept erfasst werden. Es wird das Begehren gestellt, die Zulassung einer späteren Parkraumbewirtschaftung in die Quartierplanvorschriften aufzunehmen. Der Regierungsrat nimmt zur Einsprache wie folgt Stellung: Zunächst wird auf die Ausführungen gemäss Abschnitt II, Ziffer 2.2 und 2.3 der Erwägungen verwiesen. Aus fachlicher Sicht kann der Ansicht der Einsprecher insofern zugestimmt werden, als das jetzige OeV-Angebot für das Grüssen-Areal mit seinen publikumsintensiven Anlagen keine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellt. Die von der Gemeinde dargestellte zeitliche Staffelung der künftigen OeV-Etappen (kurzfristig Shuttle-Bus, mittelfristig Bus ohne Tunnel, langfristig Bus oder Tram mit Tunnel) ist grundsätzlich korrekt. Dazu ist jedoch zu bemerken, dass zu den einzelnen Etappen noch keine konkreten Zeitpläne vorliegen. Sie sind auch nicht Bestandteil des 5. Generellen Leistungsauftrags öffentlicher Verkehr 2006-2009. Zum Begehren nach Einrichtung des ShuttleBus ist zudem festzuhalten, dass es grundsätzlich Sache der Gemeinde bzw. der Betreiber ist, ein solches Angebot auf eigene Kosten einzurichten. Dazu müssen jedoch die eingangs erwähnten Voraussetzungen geschaffen werden. Eine Zusicherung im Sinne des Begehrens der Einsprecher ist im Rahmen dieses Verfahrens nicht möglich. Zur Parkraumbewirtschaftung ist zu ergänzen, dass - wie bereits erwähnt - heute keine Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung besteht, eine entsprechende kommunale Rechtsgrundlage aber in Vorbereitung ist. Materiell ist anzumerken, dass in Gebieten wie "Grüssen" mit mehreren, nahe beieinander gelegenen grösseren Verkaufsgeschäften mit entsprechenden (unbewirtschafteten) Parkings die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung für ein einzelnes Objekt unsinnig ist und zur Verbesserung der Luftqualität gar nichts beizutragen vermag (keine Reduktion der Fahrten oder der Fahrleistungen). Das Quartierplan-Reglement enthält zwar bezüglich Parkraumbewirtschaftung keine Bestimmung, eine entsprechende Vereinbarung wurde aber im Quartierplan-Vertrag von den beteiligten Parteien aufgenommen. Damit kann die Forderung der Einsprecherin als erfüllt betrachtet werden, sollen doch gemäss Forderung in der Einsprache Einfügungen gemacht werden, die eine spätere Parkraumbewirtschaftung zulassen. Die Einsprache muss daher, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegründet abgewiesen werden. 3.2 Ob die Einsprecher gestützt auf § 31 Abs.2 lit. b RBG zur Einsprache legitimiert sind. steht nicht eindeutig fest. Ein Handelsregistereintrag fehlt, ist aber auch nicht konstitutiv (vergl. Art 61 ZGB). Ob sich die Partei, die aus dem Landesring der Unabhängigen hervorgegangen ist, "hauptsächlich und dauernd" i.S.v. § 31 RBG dem Umweltschutz widmet, ist nicht sicher, auch wenn gemäss Kurzportrait (vergl. "www.unabhaengigepratteln.ch") seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der Grünen Partei Pratteln erfolgt. Letztlich kann aber die Frage der Einsprachebefugnis offen bleiben, weil die Einsprache identisch mit derjenigen gemäss Ziffer 3.1 hievor ist und somit vollumfänglich auf diese verwiesen werden kann. Folglich muss auch die vorliegende Einsprache als unbegründet abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann.
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3.3 Der son, die sich gemäss den Statuten
ist eine Vereinigung in Form einer juristischen Per-
gesetzt hat. Der widmet sich somit unbestreitbar dem Umweltschutz. Ob dies aber "hauptsächlich und dauernd" i.S.v. § 31 Abs.2 lit.b RBG der Fall ist, wie dies für die Einsprachelegitimation in kommunalen Nutzungsplanungsverfahren vorausgesetzt wird, ergibt sich nicht aus den Statuten; ein entsprechender Legitimationsnachweis wurde auch nicht erbracht. Der rügt allerdings u.a., es hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung ("UVP") durchgeführt werden müssen, weil ein funktionaler Zusammenhang des Projekts zum Vorhaben Quartierplan Geschäftshaus IKEA auf Parzelle Nr. 4544 bestehe, welches seinerseits ein Erweiterungsbau des bestehenden IKEA-Einrichtungshauses sei. Damit rügt der - zumindest nicht offensichtlich missbräuchlich - die Verletzung des Erfordernisses einer UVP i.S.v. Art. 9 USG, wozu er gemäss Art. 55 USG in Verbindung mit Ziffer 20 der VBO berechtigt ist (Verbandsbeschwerderecht nach USG). Somit ist die Legitimation des zur Einsprache betreffend den Punkt der UVP-Pflicht gestützt auf Bundesrecht gegeben. Auf die Einsprache ist somit einzutreten. Es werden folgende Rechtsbegehren gestellt: 1. Der Einwohnerratsbeschluss sei in Gutheissung der Einsprache aufzuheben und die Zustimmung zum Quartierplan sei zu verweigern. 2. Die Sache sei zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zurückzuweisen. 3. Es sei festzustellen, dass in diese UVP auch der mit dem Media Markt funktionell zusammenhängende Quartierplan (QP) Geschäftshaus IKEA unter Einschluss des bestehenden QP sowie der Option Freizeit/Kino einzubeziehen ist. 4. Beim neuen Entscheid seien im QP-Reglement die sich aufgrund der UVP ergebenden verschärften Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 USG anzuordnen. 5. Prozessual sei das vorliegende Einspracheverfahren mit demjenigen des Einsprechers gegen den QP "Geschäftshaus IKEA" zu vereinigen und es sei im nachfolgenden Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. 6. Alles unter Entschädigungsfolgen zulasten der privaten Einsprachegegnerin im anschliessenden Beschwerdeverfahren. Zur Begründung wird im wesentlichen folgendes angeführt: Während der Einsprachefrist seien nicht alle relevanten Akten aufgelegen. Spätestens im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat sei dem Einsprecher vollumfängliche Einsicht in sämtliche Beizugsakten zu gewähren. Es bestehe offensichtlich ein funktioneller Zusammenhang zwischen dem vorliegenden QP und dem QP "Geschäftshaus IKEA", welcher seinerseits eine Erweiterung des bestehenden Einrichtungshaus der IKEA ist (gleichzeitige Behandlung im Einwohnerrat, teilweise gemeinsame Erschliessungsanlagen, gemeinsames Parkleitsystem, Synergieeffekt hinsichtlich des Kundenkreises etc.). Rechtlich sei von einer auf das Einzelprojekt beschränkten Beurteilung abzusehen, wenn sich benachbarte Bauten und Anlagen funktionell ergänzen würden. Wenn der Schwellenwert gemäss UVPV für beide Bauten überschritten würde, bestehe für beide eine UVPPflicht. Im vorliegenden Fall werde durch ein gemeinsames Parkleitsysstem eine Verflechtung verschiedener Parkierungsanlage angestrebt, womit der funktionelle Zusammenhang erwiesen sei. Deshalb seien die Verkaufsflächen und die Parkplatzzahlen des Media Marktes
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und der IKEA zusammenzuzählen, womit die Schwellenwerte für die UVP-Pflicht bei weitem überschritten sei. Deshalb müsse auch für das Vorhaben Media Markt eine UVP durchgeführt werden. Das Fehlen einer solchen verletze Bundesrecht. Es sei Sache der UVP abzuklären, welche vorsorglichen und verschärften Emissionsbegrenzungen zur Umsetzung der kantonalen Massnahmeplanung Lufthygiene notwendig seien. Der vorliegende Quartierplan sei mangelhaft, da jegliche Bezugnahme auf die Anforderungen des Luftreinhalteplans fehle. Der Regierungsrat nimmt zur Einsprache wie folgt Stellung: Zunächst wird auf die Ausführungen gemäss Abschnitt II, Ziffer 2.1 ff verwiesen. Im einzelnen ist folgendes zu ergänzen: In formeller Hinsicht bestätigt der Einsprecher in seiner Einsprache vom 28. Juni 2005, während der Einsprachefrist hätten (u.a.) die Quartierplanakten für den Media Markt aufgelegen. Dem Einsprecher waren somit in diesem Zeitpunkt sämtliche Fakten und Akten zu diesem Quartierplan bekannt. Es gibt deshalb auch keinen Grund, im Rahmen der Einsprachebehandlung durch den Regierungsrat nochmals Akteneinsicht (über nicht zu diesem QPVerfahren gehörende Akten) zu gewähren oder einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen. Der Regierungsrat entscheidet nach ergebnislos verlaufener Durchführung des Verständigungsverfahrens ((Protokoll der Gemeinde Pratteln vom 15. September 2005) auf Grund der Akten. Betreffend die Frage nach der UVP-Pflicht ist klar, dass Quartierplan-Projekte grundsätzlich projektbezogen zu beurteilen sind. Obwohl aufgrund der geographischen Nähe ein gewisser Zusammenhang der laufenden QP-Projekte IKEA und Media Markt besteht, insbes. auch was die Erschliessung betrifft, fehlt ein funktionaler Zusammenhang gänzlich. Auch wenn mehrere Parkings in einem engen Perimeter geplant werden, verneint das Bundesgericht regelmässig den Einheitscharakter von Projekten, wenn es an einer eigentlichen Zusammenarbeit zwischen den Bauherrschaften fehlt, diese nicht aufeinander abgestimmt handeln noch eine Organisation oder gemeinsame Ziele haben (vergl. H. Aemisegger, Die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Praxis des Bundesgerichts, in URP 2004, S.405). Auch im Urteil 1A.133/2003 vom 15. April 2004 hat das Bundesgericht ausdrücklich festgehalten, trotz gemeinsam benützter Erschliessung und unmittelbarer Nachbarschaft müsse für einen Einheitscharakter eine funktionelle Verbundenheit gegeben sein, was im vorliegenden Fall zufolge fehlender gemeinsamer Bewirtschaftung und getrenntem Benutzerkreis verneint wurde (Erw. 2). Beim Quartierplan Media Markt fehlt jeglicher funktionelle Zusammenhang zum Quartierplan IKEA (Geschäftshaus) im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Eine geographische Nähe und eine (mehr oder weniger zufällige) zeitliche Koinzidenz der Verfahren erlauben keinen Rückschluss auf einen funktionelle Verbundenheit, zumal ein weitgehend anderer Kundenkreis angesprochen wird. Die Quartierplanung Media Markt wurde deshalb zu Recht als eigenständige Planung mit separatem Verfahren behandelt und mangels der entsprechenden Voraussetzungen richtigerweise nicht der UVP-Pflicht unterstellt. Dies gilt im übrigen auch für die vom Einsprecher angesprochenen Vorhaben "Grüssen 4" und Geisseler 2", wo jeweils jegliche funktionelle Verbundenheit zum vorliegenden Quartierplan Media Markt fehlt. Im übrigen wurde für das Gebiet Pratteln Mitte vom Büro Gruner AG, Ingenieure und Planer, eine Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen für die Gebiete Verkehr, Luft und Lärm erarbeitet (Gutachten vom 5.12.2003). Dabei wurden alle hängigen Quartierplanungen im
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fraglichen Gebiet berücksichtigt. Die daraus resultierenden Massnahmen - insbesondere der geplante Knotenausbau Kreisel Grüssenweg mit Direkterschliessung ab Salinenstrasse sowie die generelle Parkraumbewirtschaftung auf Gemeindeebene - gelten als Bestandteile der Quartierplanvorschriften. Es wurde somit ohne gesetzliche Verpflichtung eine übergeordnete Betrachtungsweise für das ganze Gebiet Pratteln Mitte angestellt, und gewisse Erkenntnisse sind in die Quartierplanvorschriften eingeflossen. Somit sind die Einsprachepunkte mangels UVP-Pflicht abzuweisen. Die Forderung nach verschärften Emissionsbegrenzungen zur Umsetzung der Kantonalen Massnahmenplanung Lufthygiene im Sinne von Art. 11 Abs. 3 USG ist nach Auffassung des Regierungsrates erfüllt. Entsprechende Bestimmungen zum öffentlichen Verkehr und zur Parkraumbeschränkung - gestützt auf das Verkehrsgutachten (VG) vom April 2001 bzw. das VG Gewerbegebiet Pratteln Mitte (Juni 2002) - sind in das QP-Reglement eingeflossen. In Ziffer 8.2 des Reglementes wird zudem auf die Ergebnisse des im Auftrag der Gemeinde erstellten Gutachtens betreffend die "Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen Verkehr Luft und Lärm" für die Quartierplanungen Pratteln Mitte (Dez. 2003) verwiesen, welche auch für die Realisierung des Bauvorhabens Media Markt gelten. Darin sind auch verschiedene möglichen Massnahmen enthalten, insbes. u.a. ein weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bzw. dessen Förderung, sowie eine Parkplatzbewirtschaftung. Für den Bereich Lufthygiene (Bau- und Betriebsphase) werden zudem weitere Massnahmen angeführt, welche für die Realisierung und den Betrieb des Projektes entweder bereits vorgesehen oder im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu prüfen sind. In Bezug auf den Parkplatznachweis ist folgendes zu bemerken: Im Rahmen des oben genannten Verkehrsgutachtens (April 2001) erfolgte die Berechnung des Grundbedarfs gemäss Anhang 11/1 RBV, wonach für kundenintensive Einkaufszentren und Fachmärkte ein separates VG gefordert wird. Im erwähnten VG wurden dabei auch Richtwerte aus Literatur und Praxis sowie Daten früherer Gutachten berücksichtigt. Gestützt auf Anhang 11/2 RBV wurden zusätzlich auch die Reduktionsfaktoren R1 (infolge OeVErschliessung) und R2 (Umweltvorbelastung etc.) angewendet. Bei R1 wurde demgemäss aufgrund der Kursfolge der Busse sowie der Fusswegdistanz zur Haltestelle ein Faktor von 0.8 angenommen. Bei R2 wurde das Kriterium der Umweltvorbelastung mit 0.9 gewertet. Aufgrund der verschiedenen Nutzungen (Büros, Gewerbe, Verkauf, Restaurant etc.) resultierte unter Berücksichtigung der erwähnten Reduktionsfaktoren eine Gesamtzahl von 197 Parkplätzen, wobei der Anteil an Verkaufsflächen mit 136 PP etwas mehr als 2/3 ausmacht. Damit steht fest, dass den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 11 Abs. 3 des Umweltschutzgesetzes (USG) und Art. 32 Abs. 1b bzw. Art. 33 der Luftreinhalteverordnung (LRV) angemessen Rechnung getragen wird. Das Begehren betreffend Anordnung verschärfter Emissionsbegrenzungen im QP-Reglement ist somit abzuweisen. Die Einsprache muss daher, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegründet abgewiesen werden. Entsprechend ist auch keine Entschädigung an den Einsprecher zu entrichten.
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1. Die Einsprachen , letzterer vertreten durch
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werden, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegründet abgewiesen. 2. Gestützt auf § 2 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 und den Beschluss des Einwohnerrates Pratteln vom 25. April 2005 werden die Quartierplanvorschriften "Media Markt" im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. 3. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 52/QP/17/0 und 52/ZPS/2/25 (Quartierpläne) sowie 52/QR/17/0 (Quartierplan-Reglement) versehenen Exemplare der Pläne und des Reglementes. 4. Die Ziffer 2 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 der Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 15. Dezember 1992 im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Poststrasse 3, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, ist kostenpflichtig.
Verteiler: -
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(alle eingeschrieben) Gemeinderat Pratteln, 4133 Pratteln, Gemeinde Pratteln, Abteilung Bau, Schlossstrasse 34, 4133 Pratteln
Landeskanzlei (Publikation) Amt für Liegenschaftsverkehr Amt für Umweltschutz und Energie Bauinspektorat Lufthygieneamt beider Basel Sicherheitsinspektorat Tiefbauamt Amt für Raumplanung (9) Bau- und Umweltschutzdirektion (2) Der Landschreiber: W. Mundschin
Quartierplanvorschriften
52/QR Gemeinde Pratteln
/
Kanton Baselland
QUARTIERPLAN (PARZ.2122) "MEDIA MARKT"
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REGLEMENT/PLANE
22. Okt. 2001/ rev. 19.02.2004/ rev. 28.04.2004/ rev. 20.09.2004/ rev. 25.10.2004/ rev. 26.09.2005 Ducksch + Anliker Architekten AG, Langenthai
REGLEMENT
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1.
Erlass
1.1
Die Einwohnergemeinde Pratteln erlässt, gestützt auf § 2 sowie § 37ff des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetztes vom 8. Januar 1998, für die Parzelle 2122 (Zone G1 a) Quartierplanvorschriften, bestehend aus dem Quartierplan (Situationsplan Nr. 2001-20-01, Grundrissplan/Untergeschoss Nr. 2001-20-02, Schnittplan Nr. 2001-20-03 und Grundrissplänen / 1. Obergeschosse Nr. 2001-20-04, 2. Obergeschoss Nr. 2001-20-05) und dem Reglement.
2.
Geltungsbereich, Inhalt
2.1
Diese neuen Quartierplanvorschriften gelten innerhalb des Quartierplanperimeters gemäss Quartierplan Mst. 1:500.
2.2
Die Vorschriften sind verbindlich für: · Lage und Grösse der Bauten · Höhe der Bauten · Mass der Bruttogeschossflächen · Art und Mass der Nutzung · Gestaltung der Bauten · Erschliessung und Parkierung · Freiflächengestaltung
2.3
Dort wo der Quartierplan keine Sonderregelungen enthält, gelten die Vorschriften des Teilzonenplanes nGewerbeareal Grüssen 11" vom 17. März 1987 bzw. vom 21. März 1995 (Mutation).
3.
Art und Mass der Nutzung
3.1
In den im Quartierplan festgehaltenen Bauten sind folgende Nutzungen gestattet: · Verkaufsräume (Nonfood) · Kunden- / Personal restaurant · Büros und Nebenräume · Gewerbliche Nutzung samt Nebenräumen · Lager / Umschlag / Betrieb · Parkplätze · Abwartswohnung · Technische Räume
3.2
Folgende Nutzungen sind ausgeschlossen: Umschlag, Lagerung und Verkauf von Stoffen, Erzeugnissen, Sonderabfällen, Mikroorganismen oder gefährlichen Gütern im Sinne der Störfallverordnung vom 27.2.91 über den Schutz vor Störfällen, sowie Verkaufsbetriebe für Waren des täglichen Bedarfs.
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3.3
Die Parzelle 2122 umfasst eine Grundfläche von 6'041 m2. Der Baukörper wird durch die maximale Gebäudeflucht Obergeschoss, den Baukörper neu Erdgeschoss sowie die maximale Gebäudehöhe gemäss Schnitt A - A und B - B bestimmt. Die Zusammenstellung der zulässigen Nutzflächenmasse ergibt sich aus nachfolgender Tabelle:
TABELLE DER ZULÄSSIGEN NUTZFLÄCHENMASSE Geschoss / Nutzung
1. Unterqeschoss · Autoeinstellhalle · Technik/Lager/Betrieb/ Personal/WC · Erschliessung, Mall · Werkstatt
Bruttogeschossfläche (BGF) m2
Nettoladenfläche (NLF) m2
4'380 m2 320 m2 75 m2 55 m2
Erdgeschoss bis Q.Oberqeschoss · Verkauf · Büro · Lager · Kundenrestaurant · Nebenräume, Umschlag · Erschliessung, Nottreppen
4'360 m2 2'489 m2 710 m2 256 m2 417 m2 168 m2
4'000 m2
Total
13'230 m2
4'000 m2
Kleinere Verschiebungen der Nutzflächentotale sind im Rahmen des Baugesuchsverfahrens mit Zustimmung des Gemeinderates möglich. Dies gilt auch für spätere Umnutzungen und Umbauten.
3.4
Grenzabstand unterirdische Bauten: Von dem Grenzabstand zur nördlich angrenzenden Parzelle GB Nr. 5075 für die unterirdische Einstellhalle wird abgewichen. Die unterirdische Einstellhalle darf mit schriftlicher Zustimmung des Nachbarn an die Grenze gestellt werden.
4.
Gestaltung
4.1
Alle Bauten sind derart in ihre bauliche und landschaftliche Umgebung einzugliedern, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. Dies gilt besonders für die Baumassenverteilung, Bauform, Dach- und Fassadengestaltung sowie für die Material- und Farbwahl. Die Gestaltungsvorschriften gelten auch für spätere Umbauten und Renovationen.
3
5.
Erschliessung
5.1
Die Ergebnisse berücksichtigen
5.2
Die Zu- und Wegfahrt zum Geschäftsareal muss jederzeit gewährleistet sein.
5.3
Öffentlicher Verkehr: Das Gewerbeareal der Parzelle 2122 ( Media Markt ) schliesst sich dem Shuttle-Bus-Betrieb der Fachmärkte im Gebiet Grüssen an und beteiligt sich an den Kosten. Bei befriedigender Nutzung des Shuttle-Busses ist ein Kostenbeitrag über den Versuchsbetrieb hinaus zu leisten. Die Beurteilung der Nutzung und der Kostentragung wird im Einvernehmen zwischen dem Gemeinderat und den Betreibern vorgenommen. Im Zusammenhang mit der kantonalen Studie "Optimierung öV-Erschliessung Pratteln Nord" ist ein neues öV-Trassee mit Haltestelle im Gebiet Grüssen vorgesehen. Die Kosten für die direkte Erschliessung des Einkaufscenters ab öV-Trassee / Haltestelle wie z.B. für Treppen und Lifte werden von der Tivona Omikron AG übernommen.
5.4
Erschliessungsbeitrag: Die "Tivona Omikron AG", Basel, leistet einen einmaligen Beitrag fonds perdu an den Gemeindeanteil für die periphere Entlastungserschliessung des Gewerbeareals Grüssen in der Höhe von CHF 453'075.- (inkl. eine allfällige Mehrwertsteuer). Dieser Beitrag deckt jede gegenwärtige oder zukünftige zonenkonforme und bewilligte Nutzung der Parzelle 2122 ab.
des Verkehrsgutachtens
sind
bei der Realisierung des Bauvorhabens zu
a
Die reglementarischen Strassenbeiträge sind damit nicht abgegolten. Die Beitragszahlung der "Tivona Omikron AG" ist zweckgebunden für periphere Entlastungserschliessungen des privaten und öffentlichen Verkehrs zugunsten des Gewerbegebietes Grüssen, wie zum Beispiel zugunsten der Projekte "Knoten Kunimatt", "Anschluss Rheinstrasse", " Bushaltestellen" und weitere zur Entlastung des "Gewerbeareals Grüssen" erforderlichen Projekte (z.B. Kreisel Direkterschliessung ab Salinenstrasse-GrÜssenweg).
a
Die "Tivona Omikron AG" verpflichtet sich, Ihren Beitrag von CHF 453'075.- in drei Raten je CHF 151 '025.--, erstmals ab Erhalt der gestützt auf den Quartierplan zu erteilenden rechtsgültigen Baubewilligung , zweitmals und folgende jeweils nach weiteren drei Monaten zu bezahlen.
6.
Parkierung
6.1
Parkplätze: Die Parkplätze (Autos, Velos und Motorräder), gemäss Parkplatznachweis 6.2, sowie die zugehörigen Verkehrsflächen müssen bei Eröffnung des Verkaufsgeschäftes zur Verfügung stehen und markiert und signalisiert sein.
6.2
Parkplatznachweis: Zahlen aus Verkehrsgutachten Glaser Saxer Keller AG. (vgl. Beilage)
6.3
Erforderliche Parkplatzzahl auf Grund der unter Punkt 3.3 aufgeführten Tabelle über die zulässigen Nutzflächemasse.
4
Anzahl
Anzahl P
Effektive P
Arbeitsplätze
ohne Reduktion
R = 0.72
massgebend
Total pp
Stammplätze
Besucherplätze
Stammplätze
Besucherplätze
36
Büro
83
34
17
24
12
Gewerbe/Lager
6
3
2
2
2
4
Verkauf
88
36
153
26
110
136
Restaurant
7
3
26
2
19
21
Total
184
76
198
54
143
197
Bei jeder Änderung der Nutzflächenanteile ist der Nachweis für eine ausreichende Anzahl Parkplätze zu erbringen und das Verkehrsgutachten entsprechend anzupassen.
6.4
Erforderliche Velo-/Mofa-Abstellplätze: Es sind 60 Velo / Mofaplätze vorzusehen, wenn möglich in der Nähe des Eingangs und gedeckt. Mindestens die Hälfte davon ist zu überdachen.
6.5
Die Parkhäuser im Gewerbegebiet Grüssen sind mit einem geschossweisen Leitsystem und einer entsprechenden Anzeige "FREI/BESETZT" bei der jeweiligen Einfahrt auszurüsten. Für die Einführung eines Parkleitsystems ist eine Schnittstelle für die Datentransfers zu übergeordneten Stellen einzurichten. Die Kosten werden entsprechend der Anzahl Parkplätze zwischen den verschiedenen Zentren aufgeteilt.
7.
Freiflächengestaltung
7.1
Die Lage der geplanten Grünflächen ist im Quartierplan dargestellt.
7.2
Mit dem Baugesuch ist ein detaillierter Umgebungsplan einzureichen. Dieser muss beinhalten: Grünflächen und Bepflanzung, Beläge, Terraingestaltung, Parkplätze (Autos, Velos, Mofas und Motorräder) und Zu- und Wegfahrten etc. Die Umgebungsgestaltung und die Fussgängerführung längs des Grüssenweges erfolgt in Absprache mit der Gemeinde Pratteln.
7.3
Im Sinne des ökologischen Ausgleiches sollen einheimische, standortgerechte Pflanzen verwendet und die Wasserversickerung durch geeignete Belagswahl gefördert werden. Die Dachflächen sind als extensive Dachbegrünung mit einheimischem Saatgut (Basler Mischung) und natürlichem Bodensubstrat auszubilden. Neu erstellte Parkplätze sind möglichst mit naturnahen Belägen zu erstellen.
5
8.
Umwelt
8.1
Innerhalb des QP Perimeters Parzelle 2122 "Gewerbeareal Grüssen" gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe 111. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) ist mit der Einreichung des Baugesuches nachzuweisen.
8.2
Die Ergebnisse der aktuellen Gesamtbetrachtung der Umweltauswirkungen (Verkehr, Luft, Lärm) der Quartierplanungen Pratteln Mitte sind bei der Realisierung des Bauvorhabens zu berücksichtigen.
9.
Ver- und Entsorgung
9.1
Energie: Im Gewerbegebiet Grüssen ist der Aufbau eines Industrie-Wärmeverbundes in Vorbereitung. Es ist vorzusehen die Quartierplanung (Parzelle 2122) an diesen Verbund anzuschliessen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Wärmeverbund kann die notwendige Wärmeversorgung für das Bauvorhaben gewährleisten. Die Wärmegestehungskosten sind vergleichbar mit einer konventionellen Wärmeversorgung unter Berücksichtigung von kalkulatorischen Energiepreiszuschlägen, welche in den kantonseigenen Bauten zur Anwendung gelangen. Bei der Energieversorgung im Quartierplanareal ist die kantonale Publikation "Energie in der Ortsplanung" zu beachten.
9.2
Abfall: Für die Abfallbewirtschaftung im Rahmen des Quartierplan-Perimeters gelten die Bestimmungen auf Stufe Bund, Kanton (insbesondere Abschnitt D des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft) und der Gemeinde (Abfallreglement). Für die Bauvorhaben selbst ist den Behörden jeweils ein Entsorgungskonzept gemäss Empfehlung SIA 430 vorzulegen. Für die im Rahmen der vorgesehenen Nutzungen zu erwartenden Abfälle ist zusammen mit dem jeweiligen Baugesuch ein Entsorgungskonzept einzureichen. Dieses muss aufzeigen, wo und in welchen Mengen Abfälle anfallen und wie diese gemäss den gesetzlichen Vorgaben getrennt erfasst bzw. zur Verwertung oder Entsorgung weitergeleitet werden. Im weiteren muss ersichtlich sein, wer für die Durchsetzung einer korrekten Abfallbewirtschaftung zuständig ist. Gestützt auf dieses Konzept sind die Standorte für die erforderlichen Infrastruktur-Einrichtungen (Container, Papierpresse, etc.) auf den Plänen im Baugesuch auszuweisen.
10.
Ausnahmen
Geringfügige Abweichungen kann der Gemeinderat nach Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen beantragen, sofern die Gesamtkonzeption der Quartierplanvorschriften nicht massgeblich verändert wird.
11.
Schlussbestimmungen
11.1
Der Gemeinderat überwacht die Anwendung der Quartierplanvorschriften unter Vorbehalt des Baubewilligungsverfahrens.
6
11 .2
Alle im Widerspruch zu den Quartierplanvorschriften stehenden früheren Zonenvorschriften gelten als aufgehoben.
11 .3
Die Quartierplanvorschriften treten mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Rechtskraft.
11.4
Nach Genehmigung des Quartierplans müssen die notwendigen Durchleitungsrechte für Werkleitungen, Grenzbaurechte, Näherbaurechte, sowie z.B. allfällige Geh- und Fahrrechte als Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen werden . Die nötigen Rechte und Lasten werden im Quartierplanvertrag geregelt. Die Gemeinde Pratteln wird ermächtigt, die erforderlichen Eintragungen im Grundbuch zu veranlassen .
11 .5
Nach Genehmigung der Quartierplanvorschriften werden die Pläne und das Reglement der Gemeinde Pratteln in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Der Datenaustausch erfolgt im INTERLlS-Format.
12.
Einverständnis des Grundeigentümers
Der Grundeigentümer der Parzelle 2122 erklärt sich mit diesen Quartierplanvorschriften einverstanden .
Einverstanden, Pratteln den
13.
.4./. Ao./100(
Der Grundeigentü Tivona Omikron AG. B
Beschlüsse
Beschluss des Gemeinderates Beschluss des Einwohnerrates
5 .... . -: ......
Referendumsfrist Urnenabstimmung
.:4,\ .........................
Publikation der Planauflage im Amtsblatt Nr.
vom..
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Planauflage
DJtt n.kf
Namens des Gemeinderates Der Gemeindeverwalter:
U{ j(4,,~
Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt mit Beschluss
Nr. }.~~4 .... vom .. ....~ß: . P.~.~:. 2005
Publikation des Regierungsratsbeschlusses im Amtsblatt Nr. ... 1~
........ vom .. ZS.. ::Del;. . o? 7
14.
Anhang
Fassadenpläne im Mst. 1:500
• Nord- / Westfassade • Süd- / Ostfassade • Grundbuchplan
15.
Plan-Nr. 2001-20-06 Plan-Nr. 2001-20-07 Situationsplan von GEOPRAT AG, Mst. 1:500
Beilagen
• Verkehrsgutachten des Ingenieursbüros Glaser Saxer Keller AG, Bottmingen vom 25.4.2001; Tabelle 1 und 2
8