06/QP/30/0_Quartierplan Schwinbach Süd

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 2019-106

vom 29. Januar 2019

Gemeinde Arlesheim, Quartierplanvorschriften «Schwinbach Süd», Bau- und Strassenlinienplan «Zinnhagweg Süd», Mutation «Zinnhagweg Süd» zum Quartierplan «Zum weissen Segel» und zum Zonenplan Siedlung 1.

Erläuterungen

A. Die Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim hat am 21. Juni 2018 die Quartierplanvorschriften «Schwinbach Süd» beschlossen. Sie bestehen aus dem Quartierplanreglement und dem verbindlichen Plan «Situation und Schnitte». Die Quartierplanung umfasst die Parzellen Nrn. 556, 1424, 1548, Teile der Parzellen Nrn. 3462 und 3460 sowie den Miteigentumsanteil der Parzellen Nrn. 556, 1424, 1548 an der Parzelle Nr. 1715 mit einer Gesamtfläche von 12‘482 m2. Als zulässige Nutzung sind 8‘170 m2 BGF festgelegt. Die bisherige Nutzungszone des Quartierplanareals (Zone mit Quartierplanpflicht «Schwinbach Süd») wird aufgehoben. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Quartierplanung hat die Gemeinde Arlesheim den Bauund Strassenlinienplan «Zinnhagweg Süd» sowie die Mutation «Zinnhagweg Süd» zum Quartierplan «Zum weissen Segel» und zum Zonenplan Siedlung beschlossen. B. Die öffentliche Planauflage fand vom 26. Juli 2018 bis 25. August 2018 statt. Sie wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 30 und im Wochenblatt Birseck Nr. 30 jeweils vom 26. Juli 2018 bekannt gegeben. Die auswärtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief (Postquittung vom 24. Juli 2018) benachrichtigt. Während der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingereicht worden. C. Mit Schreiben vom 18. September 2018 unterbreitet der Gemeinderat Arlesheim die oben genannten Planungsbeschlüsse zur regierungsrätlichen Genehmigung. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Der Regierungsrat zieht in Erwägung: I. Gemäss § 2 Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) sind die Gemeinden befugt, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Diese bedürfen jedoch der regierungsrätlichen Genehmigung. Dabei beschränkt sich die der Genehmigung vorausgehende Prüfung auf die Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Zweckmässigkeitsprüfung, sofern kantonale Anliegen betroffen sind. Das heisst, der Regierungsrat hat darüber zu wachen, dass das kommunale Recht nicht gegen die übergeordnete kantonale und eidgenössische Gesetzgebung verstösst. In diesem Zusammenhang speziell zu beachten ist, dass: a) die Verfahrensvorschriften beim Erlass, insbesondere im Hinblick auf die Betroffenen, eingehalten werden;

b) die kantonalen und eidgenössischen materiell-rechtlichen Schranken berücksichtigt werden, wobei der Überwachung der verfassungsmässigen Grundrechte (Eigentumsgarantie, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit etc.) zentrale Bedeutung zukommt; c) die Bauvorschriften der Gemeinden nicht im Widerspruch stehen zu den Zielen und Planungsgrundsätzen nach Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG Artikel 1 und 3), da diese Bestimmungen des RPG selbständig, d.h. auch ohne spezielles ausführendes Recht der Kantone anzuwenden sind. Die Beurteilung all dieser Aspekte ist mitentscheidend, ob eine kommunale Planungsmassnahme vor den verfassungsmässigen Grundrechten standhält bzw. nicht gegen die übergeordnete Gesetzgebung verstösst. II. Gestützt auf Artikel 13 ff. und Artikel 19 ff. Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) sowie auf die Artikel 43 und 44 Lärmschutz-Verordnung (LSV) sind die Gemeinden verpflichtet, den Nutzungszonen – nach Artikel 14 ff. RPG – Lärm-Empfindlichkeitsstufen gemäss Artikel 43 LSV zuzuordnen. Dabei handelt es sich um eigentumsverbindliche Rechtserlasse im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung. Somit richtet sich das Verfahren zum Erlass der Lärm-Empfindlichkeitsstufen nach den Bestimmungen von § 31 RBG. III. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die Prüfung Folgendes ergeben: 1.

Rechtmässigkeitskontrolle