72/ZPS/1/2_Mutation Gewässerraum

Medienkonferenz

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Medienmitteilung

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Kurzmitteilung Regierungsbulletin Dienstag (RB Di)

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Kurzmitteilung Regierungsbulletin Mittwoch (RB Mi)

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keine Kommunikation gemäss IDG (mit Begründung)

Angabe des Textes für das Regierungsbulletin/Begründung keine Kommunikation gemäss IDG: 17 /BUD

Gemeinde Zeglingen, Wiedererwägungsgesuch zum RRB Nr. 2021-804 vom 8. Juni 2021 Der Regierungsrat ist auf ein Wiedererwägungsgesuch der Gemeinde Zeglingen eingetreten und hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Zeglingen am 7. September 2020 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und Zonenplan Landschaft genehmigt. ((Link Änderung/Nachtrage))

3.

Beschluss

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1. Die von der Einwohnergemeindeversammlung Zeglingen am 7. September 2020 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und Zonenplan Landschaft wird, gestützt auf § 2 Raumplanungs- und Baugesetz, mit nachstehender Änderung (Wiedererwägung) genehmigt und damit verbindlich erklärt. Änderung: Gestützt auf § 40 VwVG BL wird folgende, vom Gemeinderat Zeglingen beantragte Wiedererwägung genehmigt: Nachtrag Gewässerraumverzicht im Bereich der Parzellen Nrn. 1121 und 356 entlang der Dole des Sagenmattbächlis. 2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 72/ZPS/1/2 (Zonenplan Siedlung) und 72/ZPL/2/1 (Zonenplan Landschaft) versehenen Exemplare der Pläne. 3. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 Geschäftsordnung des Regierungsrats im Amtsblatt zu veröffentlichen. 4. Die Gemeinde wird angewiesen, bei der Veröffentlichung der Pläne (im Internet und in Papierform) die regierungsrätlichen Eintragungen (Erwägung) zu übernehmen.

Beilagen: – Wiedererwägungsgesuch der Gemeinde – Planungsbericht (Auszug Sagenmattbächli), «Mutation Gewässerraum» – Zonenplan Siedlung / Zonenplan Landschaft, «Mutation «Gewässerraum» – RRB vom 8. Juni 2021 Verteiler ohne Beilagen: – Gemeinderat Zeglingen, 4495 Zeglingen – Andreas Meier, Hauptstrasse 7, 4495 Zeglingen – Stierli + Ruggli Ingenieur + Planer AG, Lausen ([email protected]) – Landeskanzlei (Publikation Amtsblatt) – BUD, Bereich Baubewilligung ([email protected]) – BUD, Bereich Raumplanung ([email protected]) – Bau- und Umweltschutzdirektion Die Landschreiberin:

RRB Nr. 2021-1529 vom 2. November 2021

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1.1

Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt.

1.2 Materiell-rechtlich ist Folgendes zu bemerken: Die kantonalen Fachstellen hatten Gelegenheit, im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zum Plan Stellung zu nehmen. Es kann dazu insbesondere auf den Prüfungsbericht des Amts für Raumplanung vom 15. August 2020 verwiesen werden. Die vom Kanton gewünschten Änderungen wurden bei der Überarbeitung mehrheitlich berücksichtigt. 2. Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Absatz 5 RBG Keine Bemerkungen. III. Unerledigte Einsprachen: 1. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form Einspracheentscheide im Zusammenhang mit Gemeindeversammlungsbeschlüssen zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem regierungsrätlichen Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln. 2. Im Raumplanungs- und Baugesetz ist die regierungsrätliche Überprüfungsbefugnis bei unerledigten Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 RPG verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten, die volle Überprüfung. Somit ist der Regierungsrat verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl die Recht- als auch die Zweckmässigkeitskontrolle auszuüben. 3. Nicht eingetreten werden kann im Rahmen dieses Verfahrens auf allfällige Entschädigungsforderungen. Solche Begehren können, gestützt auf § 78 und § 79 RBG sowie in Verbindung mit § 97 Gesetz über die Enteignung (EntG), erst geltend gemacht werden, wenn ein materieller Nachteil tatsächlich vorliegt, d. h. frühestens nach Inkrafttreten der entsprechenden Bauvorschriften. Dabei ist insbesondere die in § 78 Absatz 2 RBG festgelegte Verwirkungsfrist von 6 Monaten zu beachten. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieses Verfahrens keine Parteientschädigung zugesprochen werden kann, sofern diesbezügliche Forderungen in Einsprachen geltend gemacht werden. 4. Nach bundesgerichtlicher Praxis hält eine Planungsmassnahme u. a. dann vor den Grundrechten stand, wenn sie auf einer klaren Rechtsgrundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und im Fall einer eigentumsbeschränkenden Wirkung gegen volle Entschädigung erfolgt. Auch dem Gebot der Rechtssicherheit ist Rechnung zu tragen. Wie das Bundesgericht schon wiederholt

RRB Nr. 2021-804 vom 8. Juni 2021

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deren Aufteilung in mehrere Grundstücke möglich. In solchen Fällen ist es in der Regel erforderlich, eine interne (private) Erschliessung, z. B. mittels Anmerkungsgrundstücken, vorzusehen. Das heisst, eine Grundeigentümerschaft kann nicht davon ausgehen, dass eine derart grosse Parzelle auf zwei Seiten von öffentlichen Strassen erschlossen wird. Eine (private) Erschliessung ist vorliegend machbar und vertretbar und kann nicht als übermässig aufwendig bezeichnet werden. Die heutige Gewässerschutzgesetzgebung lässt somit einen Ausbau Auf diese Problematik hat das Amt für Raumplanung bereits im Rahmen der Gesamtrevision des Bau- und Strassenlinienplans hingewiesen, wobei nicht nur die Parzelle betroffen ist, sondern die gesamte Länge der neu zu bauenden d. h. die Parzellen . Abschliessend ist deshalb festzuhalten, dass die Festlegung des Gewässerraums entlang des Nünbrunnbachs keine Auswirkungen auf die grundsätzliche Erschliess- und Bebaubarkeit der Parzelle , auch wenn die Realisierung der ursprünglich vorgesehenen aufgrund der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung ausgeschlossen werden muss. Entsprechend muss die Einsprache, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegründet abgewiesen werden. 2.

Beschluss

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1. Die Einsprache von unbegründet abgewiesen.

wird, soweit darauf eingetreten werden kann, als

2. Die von der Einwohnergemeindeversammlung Zeglingen am 7. September 2020 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und Zonenplan Landschaft wird gestützt auf § 2 RBG genehmigt und damit verbindlich erklärt. 3. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 72/ZPS/1/2 (Zonenplan Siedlung) und 72/ZPL/2/1 (Zonenplan Landschaft) versehenen Exemplare der Pläne. 4. Die Ziffer 2 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 Geschäftsordnung des Regierungsrats im Amtsblatt zu veröffentlichen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig.

Verteiler: – (eingeschrieben) – Gemeinderat Zeglingen, 4495 Zeglingen – Stierli + Ruggli Ingenieur + Planer AG, Unterdorfstrasse 38, 4415 Lausen – Landeskanzlei (Publikation Amtsblatt) – BUD, Bereich Baubewilligung ([email protected]) – BUD, Bereich Raumplanung ([email protected]) – Bau- und Umweltschutzdirektion Die Landschreiberin:

RRB Nr. 2021-804 vom 8. Juni 2021

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