43/BSP/25/0_Baulinie Höhenweg

Building lines · Münchenstein

Document

Number
1772
Kind
Building lines
Subkind
Building lines
Commune
Münchenstein
Canton
Basel-Landschaft
Level
Communal
Approved by
RR
Adopted
Aug 23, 1983
In force since
Aug 23, 1983

Map

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18 3.80 140000

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 1772 vom 23. August 1983

Gemeinde Münchenstein, Mutation zum Zonenplan im Gebiet N

'Höhenweg", Baulinienplan "Höhenweg"

A. Die Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein hat am

ll. Februar 1982 die Mutation zum Zonenplan im Gebiet "Höhenweg" und den Baulinienplan "Höhenweg" beschlossen. Gegen diese Beschlüsse wurde das Referendum ergriffen. An der Urnenabstimmung vom 26. September 1982 wurden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom ll. Februar 1982 betreffend die Mutation zum Zonenplan im Gebiet "Höhenweg" und den Baulinien-

plan "Höhenweg" bestätigt.

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B. Die öffentliche Auflage fand vom 22. November bis 22. Dezember 1982 statt. Sie wurde durch Publikation im Amtsblatt

Nr. 46 vom 18. November 1982 sowie im Wochenblatt für das Birseck und Dorneck Nr, 46 vom 19. November 1982 bekanntgegeben. Die betroffenen Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief vom ll. November 1982 benachrichtigt. Innert der

Auflagefrist haben Einsprache erhoben:

' ME \ un

C. Im Auftrag des Gemeinderates Münchenstein hat der Bauausschuss am 8. März 1983 das gesetzlich vorgeschriebene Verständigungsverfahren durchgeführt. Einsprachen wurden keine

zurückgezogen.

D. Mit Schreiben vom 6. Mai 1983 unterbreitet der Gemeinderat Münchenstein die Pläne zur regierungsrätlichen Genehmigung

und die unerledigten Einsprachen zum Entscheid. Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

I.

Die Gemeinden sind gestützt auf $ 4 des kantonalen Baugesetzes

vom 15. Juni 1967 ermächtigt, Zonenpläne und Baulinienpläne aufzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwachsen solche Pläne nicht in materielle Rechtskraft, sondern sie können unter Beachtung gewisser Prinzipien auch wieder geändert werden. (BGE 90 1 333). Besondere Verfahrensvorschriften, die bei den Aenderungen zu beachten wären, sind im Baugesetz nicht enthal-

ten. Deshalb gelten hiefür nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen

die gleichen Regeln wie bei der erstmaligen Aufstellung.

11.

Gemäss $ 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die erwähnten Pläne - der Genehmigung des Regierungsrates, Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regional-

planung beschränkt.

Ill.

Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kannt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form die Einspracheentscheide und der Entscheid über einen solchen Gemeindeversammlungsbeschluss zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen, und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen

Beschluss zu behandeln.

IV.

Im Baugesetz ist die regierungsrätliche Ueberprüfungsbefugnis unerledigter Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten die volle Ueberprüfung. Somit ist der Regierungsrat verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl die

Recht - als auch die Zwecksmässigkeitskontrolle auszuüben.

V. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien hat die

Prüfung folgendes ergeben:

l. Rechtmässigkeitskontrolle Sowohl formell-rechtlich als auch materiell-rechtlich sind die

Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt.

2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung

Keine Bemerkungen.

3. Unerledigte Einsprachen

Die Einsprachen vor EEE nl richten sich gegen die Rückzonung

eines Teils ihrer Parzellen in das Landwirtschaftsgebiet.

gegen die Verlegung der Baulinie entlang dem Höhenweg. Begründet werden die Einsprachen mit den erheblichen finanziellen Nachteilen, welche den Einsprechern durch die Mutation zum

Zonenplan sowie durch den Baulinienplan "Höhenweg" erwachsen.

Die Einsprachen betreffen ausschliesslich die finanziellen Auswirkungen der Pläne. Auf Entschädigungsforderungen kann im Rahmen dieses Verfahrens jedoch nicht eingetreten werden. Solche Begehren können, gestützt auf die $$ 75 und 76 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 sowie in Verbindung

mit $ 97 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950,

erst geltend gemacht werden, wenn ein materieller Nachteil tatsächlich vorliegt, d.h. frühestens nach Inkrafttreten

der entsprechenden Vorschriften. Dabei ist insbesondere die in der letztgenannten Bestimmung festgelegte Verwirkungsfrist

von & Monaten zu beachten.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen kann auf die Ein-

Un Ke- 1. Auf die Einsprochen von EEE ME

werden.

2. Gestützt auf $ 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1947 werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein vom ll. Februar 1982 betreffend die Mutation zum Zonenplan im Gebiet "Höhenweg" und den Baulinienplan "Höhenweg" genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

3. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 43/ZP/1/15 (Mutation zum Zonenplan) und 43/BSP/25/O (Baulinienplan)

versehenen Exemplare der Pläne,

4. Die Ziffern 2 und 3 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des

Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.

(alle eingeschrieben)

Gemeinderat Münchenstein, 4142 Münchenstein

Bauverwaltung Münchenstein, 4142 Münchenstein

Kreisgeometerbüro Arlesheim, Domplatz 9, 4144 Arlesheim

Landeskanzlei (Amtsblatt)

Bodenamt

Baupolizeiamt (2) Regionalplanungsstelle beider Basel Planungsamt (6)

Baudirektion (2)

Der Landschreiber:

YA