GWSZ Bernhardsmätteli- und Pfandelquelle

Groundwater protection zones · Zwingen

Document

Number
2022-634
Kind
Groundwater protection zones
Commune
Zwingen
Canton
Basel-Landschaft
Level
Cantonal
Authority
Landeskanzlei
Approved by
RR
Adopted
Apr 26, 2022
In force since
Apr 26, 2022

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2022_04_26_634.pdf

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft

Nr.2022-634

vom 26. April2022

Mutation Grundwasserschutzzonen für die Quellfassungen Bernhardsmätteli und Pfandel, Zwingen und Blauen, Genehmigung

1. Sachverhalt Die Gemeindeversammlung von Zwingen hat am 23. Juni 2021 die Mutation für die Grundwasserschutzzone der Quellfassungen Bernhardsmätteli und Pfandel in Zwingen beschlossen. Die Gemeindeversammlung von Blauen hat am 21. Juni 2021 die Mutation für die Grundwasserschutzzone der Quellfassungen Bernhardsmätteli und Pfandel in Zwingen beschlossen,

Während der in $ 31 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG, SGS 400) vorgeschriebenen Planauflage vom 26, August 2021 bis 24. September 2021 in Zwingen und in Blauen erfolgten keine Einsprachen. Die Gemeinden Zwingen und Blauen unterbreiten deshalb nun die Mutation zu den Zonenvorschriften dem Regierungsrat zur Genehmigung.

2. Erwägungen Die Gemeinden sind gestützt auf $ 3 Absatz 6 des Wasserversorgungsgesetzes vom 3. April 1967 (SGS 455) verpflichtet, für eigene Wasserbeschaffungsanlagen die erforderlichen Schutzzonen zu errichten. Gemäss $ 29 des Grundwassergesetzes vom 3. April 1967 (SGS 454) scheiden die Gemeinden die Wasserschutzzonen in ihren Zonenplänen aus. Das formelle Verfahren richtet sich nach $ 31 des RBG.

Zweck der Grundwasserschutzzonen ist, Grund- und Quellwasser, das für die öffentliche Wasser' versorgung genutzt wird, vor chemischen und mikrobiologischen Verunreinigungen zu schützen. Die Überprüfung der Mutation der Schutzzonen hat ergeben, dass die materiellen Grundsätze für die Mutation beachtet wurden und die formalrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung durch den Regierungsrat erfüllt sind.

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3.

Kommunikation und Bulletintext

Angabe der Kommunikationsmassnahmen tr

Medienkonferenz

tr

Medienmittei-

E

Kuzmitteilung Regierungsbulletin Dienstag (RB Di)

lung

tr

tr

keine Kommunikation gemäss IDG (mit Begründung)

Kuzmitteilung Regierungsbulletin Miftwoch (RB MD

Angabe des Textes für das Regierungsbulletin/Begründung keine Kommunikation gemäss IDG: 25 /BUD

Mutation Grundwasserschutzzonen flir die Quellfassungen Bernhardsmätteli und Pfandel, Zwingen und Blauen, Genehmigung Der Regierungsrat hat die von den Gemeinden Zwingen und Blauen beschlossenen Grundwasserschutzzonen genehm igt.

4. Beschluss :ll: 1. Gestützt auf $ 31 Absatz 5 des RBG in Verbindung mit $ 29 des Grundwassergesetzes

wird die von der Gemeindeversammlung Zwingen am 23. Juni 2021 beschlossene Mutation für die Grundwasserschutzzone der Quellfassungen Bernhardsmätteli und Pfandel, Zwingen, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt und als allgemeinverbindlich erklärt. Massgebend sind die mit der lnventarnummer BL 87 WZ 01 00 versehenen Pläne und Reglemente.

2. Gestützt auf $ 31 Absatz 5 des RBG in Verbindung mit S 29 des Grundwassergesetzes

wird die von der Gemeindeversammlung Blauen am 21. Juni 2021 beschlossene Mutation für die Grundwasserschutzzone der Quellfassungen Bernhardsmätteli und Pfandel, Blauen, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt und als allgemeinverbindlich erklärt. Massgebend sind die mit der lnventarnummer BL 75 WZ 00 00 versehenen Pläne und Reglemente.

3. Den durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 407, 26. Januar 1983, vom Kanton Bern beschlossene Plan sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente werden aufgehoben und sind nicht mehr rechtskräftig.

4. Die Ziffern 1 bis 3 dieses Beschlusses sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Rechtsm ittelbelehru ng Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht, Bahnhofplalz 16,4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausführung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht ist kostenpflichtig.

Beilage 8 Pläne und Reglemente Verteiler mit Beilage: BUD, Amt für Umweltschutz und Energie mit 8 genehmigten Plandossiers

Verteiler ohne Beilage: Gemeinderat Zwingen, Schlossgasse 4, 4222 Zwingen (eingeschrieben) Gemeinderat Blauen, Dorfstrasse 15, 4223 Blauen (eingeschrieben) Landeskanzlei VGD, Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinänruesen ([email protected]) BUD, Amt für Raumplanung ([email protected]) BUD, Amt für Umweltschutz und Energie, Rita Egli und Melis Kocahal Bau- und Umweltschutzdirektion Die Landschreiberin

ä, l/e* Di*fr-,c,ü-

RRB Nr. 2022-634 vom 26. April2O22

2t2

Reglement

BASEL LAN DSCHAFT BAU. U}I D UI.,II.' ELTSCH UTZDI R EKTION

AilT FÜR Ul'II,.lELTSCHUTZ UTID ET'IERGIE

Schutzzonen reglement Gemei nde Zwi ngen Für die Quellfassungen Bernhardsmätteliquelle (123.3.A) und Pfandelquelle (123.4.A) des Wasserversorgers Wasserverbund Birstal (WVB) mit zugehörigem Schutzzonenplan 1:5'000

tnventarnummer: lS

C 97 Wt O 1 ob

rt

t

BASEL LANDSCHAFT

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Reglement gilt für die im zugehörigen Schutzzonenplan 1:5'000 ausgeschiedenen Schutzzonen für die Quellfassungen Bernhardsmätteliquelle (123.3.A) und Pfandelquelle (123.4.A1,

welche der Trinkwasserversorgung der Gemeinden Laufen, Nenzlingen, Zwingen und Zwingen dient. Der Schutzzonenplan wird zusammen mit dem Reglement genehmigt.

Art. 2 Zweck

Grundwasserschutzzonen dienen dazu, Trinkwasserfassungen und das Grundwasser unmittelbar vor seiner Nutzung als Trinkwasser vor Beeinträchtigungen zu schützen. Sie sind um die im öffentlichen lnteresse liegenden Grundwasserfassungen und Quellen auszuscheiden. Grundwasserschutzzonen werden gegliedert in Zone S1 (Fassungsbereich), Zone 52 (Engere Schutzzone), Zone Sh (Hohe Vulnerabilität) und Zone Sm (Mittlere Vulnerabilität) 1.

Art. 3 Nutzungsbestimmungen

lnnerhalb der Schutzzonen gelten die Nutzungsbestimmungen der Gewässerschutzgesetzgebung

des Bundes2. Darüber hinaus gelten in den Schutzzonen der Quellfassungen Bernhardsmätteliquelle (123.3.A) und Pfandelquelle (123.4.A) zusätzlich folgende Einschränkungen: 1

Das Errichten von Deponien sowie die Ablagerung von unverschmutztem Aushub-, Abraum- und

Abbruchmaterial ist nicht gestattet.

Art. 4 1

Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen

Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen in Grundwasserschutzzonen, die die Nutzung von

Trinkwasser gefährden oder gefährden können, sind zu sanieren3. 2

Die notwendigen Sanierungsmassnahmen richten sich nach dem Massnahmenplan im Anhang 1

dieses Reglements.

Art. 5 Vollzug

1

Der Gemeinderat von Zwingen vollzieht dieses Reglement. Er erlässt dazu die notwendigen Ver-

fügungen und Anordnungen.

1 Gewässerschutzverordnung (GSchV;

2 Gewässerschutzverordn

SR 814.201); Anh.4Zitl. 122

un g (GSchV; SR 8 1 4.201 ) ; Anh.4 Zitt. 22

3 Gewässerschutzverordnung

(GSchV; SR 814.201); Art. 31 Abs. 2

2t7

Jr

I

BASE L LAN DSCHAFT

2

Bei Verstössen gegen dieses Reglement führt er Ermittlungen über den Sachverhalt durch (2.8.

bei untersagter Gülleausbringung in einer Schutzzone) und stellt den Verursacher im Rahmen seiner Möglichkeiten fest. ln den übrigen Fällen leitet er seine Feststellungen und Beurteilungen an die zuständige kantonale Behörde weiter. 3lm Weiteren orientiert der Gemeinderat von Zwingen die von

Gewässerschutzzonen Betroffenen

in geeigneter Form über Nutzungsbestimmungen und -einschränkungen. (2.B. Verbote für Pflan-

zenschutzmittel). a Er kann

den Vollzug gemäss Abs. 1 - 3 an eine kommunale Amtsstelle delegieren.

Art. 6 Entschädigungen

Für allfällige Entschädigungen infolge von Eigentumsbeschränkungen durch die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen, die einer Enteignung gleich kommen, haben die lnhaber der Quellwas-

serfassungen, namentlich der Wasserverbund Birstal (\ A/B), aufzukommena.

Att.7 Revision von Schutzzonen Falls eine gesetzliche Anderung es erfordert oder wenn sich Schutzzonen als ungenügend enrueisen, so obliegt es den lnhabern Quellwasserfassungen, für die Revision der betroffenen Schutzzonen zu sorgen.s

Art. 8 Schlussbestimmungen

1

Dieses Schutzzonenreglement und der dazugehörige Schutzzonenplan treten mit der rechtskräf-

tigen Genehmigung durch den Regierungsrat bzw. durch die Bau und Umweltschutzdirektion (BUD) in Kraft. 2

Mit lnkrafttreten des Schutzzonenreglements und dem dazugehörigen Schutzzonenplan werden

sämtliche damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen und Dokumente aufgehoben.

4 Bundesgesetz über den Schutz

der Gewässer (GSchG, SR 814.20); Art. 20, Abs. 2 lit. c

s Verordnung über die Wasserversorgung

sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (SGS 455.11) S 34

3t7

t,

t

BASE L LAN DSCHAFT

Beschlossen von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am

Datum Beschtuss:

ß.p

Unterschriften Gemeinde

2024

\t il.)

Gemeindepräsident Zwingen

G e m e i n d eve nita lter Zw lngen

Thomas Schmid

Andreas

Schärer

G

Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft / durch die Bau- und Umweltschutzdirektion am: Datum Genehmigung:

- 2 6' ÄPril 2922

Regierungsratsbeschlu ss: Zo7? -6 3Y Der Landschreiber: Die Landschreiberin

E, //@t beh':o-L

Anhang 1: Massnahmenplan mit Fristen, stand vom 17.1 1.202i (orientierend) Anhang 2: Massgebende Gesetzesgrundlagen (orientierend)

417

ti

t

BASEL LAN DSC HAFT

Anhang 1: Massnahmenplan mit Fristen, Stand vom 17.11.2021(orientierend) Parz.

NuEung/Anlage # Beschreibung

S1

407

Garten

S2

407

1.1

Grillstelle

S2

407

1.2

S2

1232

3.1

S2

1232

3.2

S2

1232

3.3

S2

1232

3.4

Hausanschluss Privatgebäude Hausanschluss Privatgebäude E inzel pa rkplätze I Garagenvorplätze ohne Wasseranschluss Einzelparkplatz/ Garagenvorplatz ohne Wasseranschluss Heizöltank

S2

571

4.1

S2

571

4.2

S2

571

4.3

S2

571

4.4

Hausanschluss Privatgebäude E inze parkplätze I Gara genvorplätze ohne Wasseranschluss Einzelparkplatz/ Garagenvorplatz ohne Wasseranschluss Heizöltank

S2

571

4.5

Regenwasserkanalisation

S2

1 196

5.1

S2

1 196

5.2

S2

1 196

5.3

Hausanschluss Privatgebäude E inze pa rk plälze I Garagenvorplätze ohne Wasseranschluss Heizöltank

S2

1 196

5.4

Regenwasserkanalisation

S2

1 185

6.1

S2

1 185

6.2

S2

1 185

6.3

Hausanschluss Privatgebäude Einzel pa rk plätzel Garage nvorplätze ohne Wasseranschluss Heizöltank

S2

1 185

6.4

Regenwasserkanal isation

Zone

I

I

Massnahmen bauliche An passungen / Nutzungsvorschriften

Frisfl

Markierung der Begrenzung der Zone 2 Jahre 51 an Ecken mit blauen Pfosten Verbot von Lagerung und Venryensofort dung wassergefäh rdender Stoffe (2. B. Brandbeschleuniger) Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung 2 Jahre Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung

2 Jahre

keine

keine

Kontrolle ggf. Sanierung nach Massgabe KVU Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung

5 Jahre

2 Jahre

keine

Versiegelung mit Belag, Einfassung 5 Jahre mit Randbordüre, Fassung und Ableitung Meteoruasser Kontrolle ggf. Sanierung nach Mass- 5 Jahre gabe KVU Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung 2 Jahre Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung

2 Jahre

Versiegelung mit Belag, Einfassung 5 Jahre mit Randbordüre, Fassung und Ableitun g Meteorwasser Kontrolle ggf. Sanierung nach Mass- 1 Jahr gabe KVU Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung 2 Jahre Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung

2 Jahre

keine

Kontrolle ggf. Sanierung nach Massgabe KVU Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung

5 Jahre

2 Jahre

5t7

t,

t

BASEL LAN DSCHAFT

Parz.

Nutsung/Anlage # Beschreibung

S2

1184

7.1

S2

1184

7.2

Hausanschluss Privatgebäude Heizöltank

S2

1184

7.4

Regenwasserkanal isation

S2

1 183

8.1

S2

1 183

8.2

Hausanschluss Privatgebäude Regenwasserkanal isation

S2

1

04 I

9.1

S2

1684

10.2

Zone

Massnahmen bauliche Anpassungen / NuEungsvorschriften

Frisf

Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung

2 Jahre

Kontrolle ggf. Sanierung nach Massgabe KVU Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung

1 Jahr

2 Jahre

Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung

2 Jahre

Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung

2 Jahre

Regenwasserkanal isation

Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung

2 Jahre

Komm unale Abwasserleitung Hübelweg

Dichti g keitsprüfun g/ Kamerabefah-

2 Jahre

rung ggfs. Sanierung keine

S2

1684

1

S2

1684

10.3 Regenwasserkanalisation

Dichtigkeitsprüfung

5 Jahre

S2

1684

10.4 Regenwasserkanal isation

Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung

2 Jahre

S1

1077

11.1

AufhebungA/erlegung

2 Jahre

S2

199

1

5 Jahre

S2

199

12.3 Drainage Strassenentwäs-

Randbordüren, Ableitung Strassenabwasser aus SZ 2 Verlegung, Rückbau

5 Jahre

Verlegung, Rückbau

2 Jahre

Belag, Randbordüren, Entwässerung über belebte Bodenschicht

1 Jahr

0 1

2 1

Strassenentwässerung Blauenstrasse Blauenstrasse

S2

199

S2

1079

serung 12.2 Drainage Strassenentwässerung 13 1 Tiefentalweg

1082

1

Sh

1082

14.3 Schiesstand

keine

Sh

1082

14.4 Schiesstand, Schützenhaus

keine

Sh

1082

14.5 Eindolung Fandelbach

Ausdolung

S2

1074

15.1

4 1

Forstweg

2 Jahre

Fahrverbot, Ausnahme forst- und wassenryirtschaft icher Verkeh r

5 Jahre

2 Jahre

I

S2

1074

15.2 Einfahrt Blauenstrasse

Ausbesserung Belag resp. Neuasphaltierung, Randbordüren

Sh

1082

14.2 Scheibenstand (KBS BL Nr

Sanierung und Wartung nach Massgabe AUE, weitere Massnahmen nach Massgabe AltlV

Sh

1

08 1

I6 1

1

08 1

16.2

2793720701) Scheibenstand (KBS BL Nr 2793720702)

Sanierung und Wartung nach Massgabe AUE, weitere Massnahmen nach Massgabe AltlV

617

Jl I

BASEL _*l

LAN DSCHAFT

Anhang 2: Massgebende Gesetzesgrundlagen (orientierend)

1. Systematische Rechtssammlung (SR) Bund Erlass Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20) Gewässersch utzverord nu ng (GSchV,

Wichtigste Auszüge bzgl. planerischem Grundwasserschutz o Art. 3, Art. 6 (Grundsätze)

r Art. 19 - 21 (Planerischer Grundwasserschutz) a

Art. 29 - 32 (Planerischer Schutz der

Gewässer)

a

Anhang 4 (Planerischer Schutz der Gewässer)

sR 814.201)

C he m i ka I i en-R is i ko red u ktions-Vero rd n u n g

(ChemRRV, SR 814.81) Verordnung über das lnverkehrbringen von Pflanzensch utzm ittel n (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV, sR 916.161)

Anhänge 2.4, Ziffern 1, 2.5 und 2.6 a

Art. 68 2. Wegleitungen / Vollzugshilfen Bund

. Wegleitung Grundwasserschuiz2O04, Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU Reihe Vollzug Umwelt VU

o Vollzugshilfen ,,Umweltschutz in der Landwirtschaft" (Module), Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU

3. Systematische Gesetzessammlung (SGS) Basel-Landschaft Erlass Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion (SGS 144.12) Raumplanungs- und Baugesetz (RBG, sGS 400) Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (Grundwassergesetz, SGS 454 ) Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaft lichen Gemeinden (sGS 455) Verordnung über d ie Wasserversorgun g sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (SGS 455.1 1)

Wichtigste Auszüge bzgl. planerischem Grundwasserschutz a

s18

a

s3-7

a

s2e-30

a

$2und$3

a

s28-35

7t7

t

Reglement

BASEL LAN DSCHAFT BAU- Ull D Ul,lttELTSCHUTZDI R EKTI0ll AMT FüR U}It.IELTSCHUTZ UND EiIER6IE

Schutzzonen reglement Gemei nde Blauen Für die Quellfassungen Bernhardsmätteliquelle (123.3.A) und Pfandelquelle (123.4.A) des Wasseruersorgers Wasserverbund Birstal (WVB) mit zugehörigem Schut'zonenplan 1:5'000

tnventarnummer: 13

t- ?S krt 0o gc

rt

t

BASEL Jr

LAN DSC HAFT

Art. I

Geltungsbereich

Dieses Reglement gilt für die im zugehörigen Schutzzonenplan 1:5'000 ausgeschiedenen Schutzzonen für die Quellfassungen Bernhardsmätteliquelle (123.3.A) und Pfandelquelle (123.4.A), welche der Trinkwasserversorgung der Gemeinden Laufen, Nenzlingen, Zwingen und Blauen

dient. Der Schutzzonenplan wird zusammen mit dem Reglement genehmigt.

Arl.2 Zweck Grundwasserschutzzonen dienen dazu, Trinkwasserfassungen und das Grundwasser unmittelbar vor seiner Nutzung als Trinkwasser vor Beeinträchtigungen zu schützen. Sie sind um die im öffentlichen lnteresse liegenden Grundwasserfassungen und Quellen auszuscheiden. Grundwasserschutzzonen werden gegliedert in Zone S1 (Fassungsbereich), Zone 52 (Engere Schutzzone), Zone Sh (Hohe Vulnerabilität) und Zone Sm (Mittlere Vulnerabilität)1.

Art. 3 Nutsungsbestimmungen

lnnerhalb der Schutzzonen gelten die Nutzungsbestimmungen der Gewässerschutzgesetzgebung

des Bundes2. Darüber hinaus gelten in den Schutzzonen der Quellfassungen Bernhardsmätteliquelle (123.3.A) und Pfandelquelle (123.4.A)zusätzlich folgende Einschränkungen: 1

Das Errichten von Deponien sowie die Ablagerung von unverschmutztem Aushub-, Abraum- und

Abbruchmaterial ist nicht gestattet.

Art. 4 1

Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen

Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen in Grundwasserschutzzonen, die die Nutzung von

Trinkwasser gefährden oder gefährden können, sind zu sanieren3. 2

Die notwendigen Sanierungsmassnahmen richten sich nach dem Massnahmenplan im Anhang 1

dieses Reglements.

Art. 5 Vollzug

1

Der Gemeinderat von Blauen vollzieht dieses Reglement. Er erlässt dazu die notwendigen Verfü-

gungen und Anordnungen.

1 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201); Anh.4Zift.

2 Gewässerschutzverordn

u ng (GSchV;

122

SR 8 1 4.20 1 ); Anh.4 Ziff. 22

3 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201); Art. 31 Abs. 2

2t6

t

BASEL ü

LAN DSC HAFT T

2

Bei Verstössen gegen dieses Reglement führt er Ermittlungen über den Sachverhalt durch (2.B.

bei untersagter Gülleausbringung in einer Schutzzone) und stellt den Verursacher im Rahmen seiner Möglichkeiten fest. ln den übrigen Fällen leitet er seine Feststellungen und Beurteilungen an die zuständige kantonale Behörde weiter. 3lm Weiteren orientiert der Gemeinderat von Blauen die von Gewässerschutzzonen

Betroffenen in

geeigneter Form über Nutzungsbestimmungen und -einschränkungen. (2.8. Verbote für Pflanzenschutzmittel). a Er kann den Vollzug gemäss

Abs. 1 - 3 an eine kommunale Amtsstelle delegieren.

Art. 6 Entschädigungen

Für allfällige Entschädigungen infolge von Eigentumsbeschränkungen durch die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen, die einer Enteignung gleich kommen, haben die lnhaber der Quellwas-

serfassungen, namentl ich der Wasserverbund Bi rstal IAruB), aufzukommena.

Art. 7 Revision von Schutzzonen

Falls eine gesetzliche Anderung es erfordert oder wenn sich Schutzzonen als ungenügend erweisen, so obliegt es den lnhabern Quellwasserfassungen, für die Revision der betroffenen Schutzzonen zu sorgen.5

Art. 8 Schlussbestimmungen

1

Dieses Schutzzonenreglement und der dazugehörige Schutzzonenplan treten mit der rechtskräf-

tigen Genehmigung durch den Regierungsrat bzw. durch die Bau und Umweltschutzdirektion (BUD) in Kraft. 2 Mit lnkrafttreten

des Schutzzonenreglements und dem dazugehörigen Schutzzonenplan werden

sämtliche damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen und Dokumente aufgehoben.

4 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG, SR 814.20); Art. 20, Abs. 2 lit. c s Verordnung über die Wasserversorgung sowie

die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (SGS 455.11) S 34

3/6

BASEL LAN DSCHAFT

Beschlossen von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am: 2rl.

luat 2o2,1

U

Datum Beschluss: 2,{

'-,t'ui 2 C)- ) r!

Unterschriften Gemeinde:

e!

Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Basel schutzdirektion am: Datum Genehmigung:

Regierungsratsbeschluss:

/ durch die Bau- und

It-

2 6. Annil 2922

ZOU- 6-+{

Der Landschreiber:

Die Landschreiberin:

E, //s, Dietu'e'L

Anhang 1: Massnahmenplan mit Fristen, stand vom 17.11r.2021r (orientierend) Anhang 2: Massgebende Gesetzesgrundlagen (orientierend)

4t6

tIt

BASEL fl LANDSCHAFT

Anhang 1: Massnahmenplan mit Fristen, Stand vom 17.11.2021(orientierend)

Zone

Parz.

Nutzung/Anlage # Beschreibung

Massnahmen bauliche Anpassungen /

Nul

Frist*

zungsvorschriften

Sm

1497

172 Scheibenstand (KBS BL Nr 2781720700)

Sm

1497

17.1

Sm

1640

1

8 1

Schiessstand, Schützenhaus Tank > 30 m3

Sm

594

20.1

Tank > 30 m3

Sm

1940

21.1

Reitstal I Schwabenmatt

Sm

1940

21.2 Versickeru ngsanlage Reitstall Ablagerungsstandort (KBS BL Nr. 2781710008) Ablagerungsstandort (KBS BL Nr. 2781710005) Ablageru ngsstandort (KBS BL Nr. 2781710009)

Sanierung und Wartung nach Massgabe AUE, weitere Massnahmen nach Massgabe AltlV Keine

Ausführung und Kontrolle nach Massgabe KVU Ausführung und Kontrolle nach Massgabe KVU Tägliche Reinigun g der Freilaufflächen (Paddocks) Sanierung: Versickerung über belebte Bodenschicht Massnahmen nach Massgabe AltlV

5 Jahre 5 Jahre

10 Jahre

Massnahmen nach Massgabe AltlV Massnahmen nach Massgabe AltlV

5/6

I

BASEL LANDSCHAFT

Anhang 2: Massgebende Gesetzesgrundlagen (orientierend)

1. Systematische Rechtssammlung (SR) Bund Erlass

Wichtigste Auszüge bzgl. planerischem Grundwasserschutz

Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20)

o Art. 3, Art. 6 (Grundsätze) o Art. 19 - 21 (Planerischer Grundwas-

Gewässerschutzverord nu ng (GSchV, sR 814.201)

a

Art. 29 - 32 (Planerischer Schutz der

Gewässer)

a

Anhang 4 (Planerischer Schutz der Gewässer)

serschutz)

C h em i ka I ie n-R i s i ko red u ktio ns-Verord n u n g

ChemRRV sR 814.81 Verordnung über das lnverkehrbringen von Pflanzenschutzm ittel n (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV,

Anhänge 2.4, Ziffern 1,2.5 und 2.6 a

Art. 68 sR 916.161

2. Wegleitungen / Vollzugshilfen Bund . Wegleitung Grundwasserschutz2Q04, Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU Reihe Vollzug Umwelt VU a

Vollzugshilfen,,Umweltschutz in der Landwirtschaft" (Module ), Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU

3. Systematische Gesetzessammlung (SGS) Basel-Landschaft Erlass Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion (scs 144.12) Raumplanungs- und Baugesetz (RBG, SGS 400) Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (Grundwassergesetz, SGS 454 Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaft lichen Gemeinden SGS 455 Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers 455.11

Wichtigste Auszüge bzgl. planerischem Grundwasserschutz a s 18 a

s3-7

a

s2e-30

a

$2und$3

o

s28-35

6/6

Jl t