GWSZ Bernhardsmätteli- und Pfandelquelle
Groundwater protection zones · Zwingen
Document
- Number
- 2022-634
- Kind
- Groundwater protection zones
- Commune
- Zwingen
- Canton
- Basel-Landschaft
- Level
- Cantonal
- Authority
- Landeskanzlei
- Approved by
- RR
- Adopted
- Apr 26, 2022
- In force since
- Apr 26, 2022
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Text
2022_04_26_634.pdf
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft
Nr.2022-634
vom 26. April2022
Mutation Grundwasserschutzzonen für die Quellfassungen Bernhardsmätteli und Pfandel, Zwingen und Blauen, Genehmigung
1. Sachverhalt Die Gemeindeversammlung von Zwingen hat am 23. Juni 2021 die Mutation für die Grundwasserschutzzone der Quellfassungen Bernhardsmätteli und Pfandel in Zwingen beschlossen. Die Gemeindeversammlung von Blauen hat am 21. Juni 2021 die Mutation für die Grundwasserschutzzone der Quellfassungen Bernhardsmätteli und Pfandel in Zwingen beschlossen,
Während der in $ 31 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG, SGS 400) vorgeschriebenen Planauflage vom 26, August 2021 bis 24. September 2021 in Zwingen und in Blauen erfolgten keine Einsprachen. Die Gemeinden Zwingen und Blauen unterbreiten deshalb nun die Mutation zu den Zonenvorschriften dem Regierungsrat zur Genehmigung.
2. Erwägungen Die Gemeinden sind gestützt auf $ 3 Absatz 6 des Wasserversorgungsgesetzes vom 3. April 1967 (SGS 455) verpflichtet, für eigene Wasserbeschaffungsanlagen die erforderlichen Schutzzonen zu errichten. Gemäss $ 29 des Grundwassergesetzes vom 3. April 1967 (SGS 454) scheiden die Gemeinden die Wasserschutzzonen in ihren Zonenplänen aus. Das formelle Verfahren richtet sich nach $ 31 des RBG.
Zweck der Grundwasserschutzzonen ist, Grund- und Quellwasser, das für die öffentliche Wasser' versorgung genutzt wird, vor chemischen und mikrobiologischen Verunreinigungen zu schützen. Die Überprüfung der Mutation der Schutzzonen hat ergeben, dass die materiellen Grundsätze für die Mutation beachtet wurden und die formalrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung durch den Regierungsrat erfüllt sind.
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3.
Kommunikation und Bulletintext
Angabe der Kommunikationsmassnahmen tr
Medienkonferenz
tr
Medienmittei-
E
Kuzmitteilung Regierungsbulletin Dienstag (RB Di)
lung
tr
tr
keine Kommunikation gemäss IDG (mit Begründung)
Kuzmitteilung Regierungsbulletin Miftwoch (RB MD
Angabe des Textes für das Regierungsbulletin/Begründung keine Kommunikation gemäss IDG: 25 /BUD
Mutation Grundwasserschutzzonen flir die Quellfassungen Bernhardsmätteli und Pfandel, Zwingen und Blauen, Genehmigung Der Regierungsrat hat die von den Gemeinden Zwingen und Blauen beschlossenen Grundwasserschutzzonen genehm igt.
4. Beschluss :ll: 1. Gestützt auf $ 31 Absatz 5 des RBG in Verbindung mit $ 29 des Grundwassergesetzes
wird die von der Gemeindeversammlung Zwingen am 23. Juni 2021 beschlossene Mutation für die Grundwasserschutzzone der Quellfassungen Bernhardsmätteli und Pfandel, Zwingen, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt und als allgemeinverbindlich erklärt. Massgebend sind die mit der lnventarnummer BL 87 WZ 01 00 versehenen Pläne und Reglemente.
2. Gestützt auf $ 31 Absatz 5 des RBG in Verbindung mit S 29 des Grundwassergesetzes
wird die von der Gemeindeversammlung Blauen am 21. Juni 2021 beschlossene Mutation für die Grundwasserschutzzone der Quellfassungen Bernhardsmätteli und Pfandel, Blauen, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt und als allgemeinverbindlich erklärt. Massgebend sind die mit der lnventarnummer BL 75 WZ 00 00 versehenen Pläne und Reglemente.
3. Den durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 407, 26. Januar 1983, vom Kanton Bern beschlossene Plan sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente werden aufgehoben und sind nicht mehr rechtskräftig.
4. Die Ziffern 1 bis 3 dieses Beschlusses sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Rechtsm ittelbelehru ng Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht, Bahnhofplalz 16,4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausführung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs - und Verwaltungsrecht ist kostenpflichtig.
Beilage 8 Pläne und Reglemente Verteiler mit Beilage: BUD, Amt für Umweltschutz und Energie mit 8 genehmigten Plandossiers
Verteiler ohne Beilage: Gemeinderat Zwingen, Schlossgasse 4, 4222 Zwingen (eingeschrieben) Gemeinderat Blauen, Dorfstrasse 15, 4223 Blauen (eingeschrieben) Landeskanzlei VGD, Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinänruesen ([email protected]) BUD, Amt für Raumplanung ([email protected]) BUD, Amt für Umweltschutz und Energie, Rita Egli und Melis Kocahal Bau- und Umweltschutzdirektion Die Landschreiberin
ä, l/e* Di*fr-,c,ü-
RRB Nr. 2022-634 vom 26. April2O22
2t2
Reglement
BASEL LAN DSCHAFT BAU. U}I D UI.,II.' ELTSCH UTZDI R EKTION
AilT FÜR Ul'II,.lELTSCHUTZ UTID ET'IERGIE
Schutzzonen reglement Gemei nde Zwi ngen Für die Quellfassungen Bernhardsmätteliquelle (123.3.A) und Pfandelquelle (123.4.A) des Wasserversorgers Wasserverbund Birstal (WVB) mit zugehörigem Schutzzonenplan 1:5'000
tnventarnummer: lS
C 97 Wt O 1 ob
rt
t
BASEL LANDSCHAFT
Art. 1 Geltungsbereich
Dieses Reglement gilt für die im zugehörigen Schutzzonenplan 1:5'000 ausgeschiedenen Schutzzonen für die Quellfassungen Bernhardsmätteliquelle (123.3.A) und Pfandelquelle (123.4.A1,
welche der Trinkwasserversorgung der Gemeinden Laufen, Nenzlingen, Zwingen und Zwingen dient. Der Schutzzonenplan wird zusammen mit dem Reglement genehmigt.
Art. 2 Zweck
Grundwasserschutzzonen dienen dazu, Trinkwasserfassungen und das Grundwasser unmittelbar vor seiner Nutzung als Trinkwasser vor Beeinträchtigungen zu schützen. Sie sind um die im öffentlichen lnteresse liegenden Grundwasserfassungen und Quellen auszuscheiden. Grundwasserschutzzonen werden gegliedert in Zone S1 (Fassungsbereich), Zone 52 (Engere Schutzzone), Zone Sh (Hohe Vulnerabilität) und Zone Sm (Mittlere Vulnerabilität) 1.
Art. 3 Nutzungsbestimmungen
lnnerhalb der Schutzzonen gelten die Nutzungsbestimmungen der Gewässerschutzgesetzgebung
des Bundes2. Darüber hinaus gelten in den Schutzzonen der Quellfassungen Bernhardsmätteliquelle (123.3.A) und Pfandelquelle (123.4.A) zusätzlich folgende Einschränkungen: 1
Das Errichten von Deponien sowie die Ablagerung von unverschmutztem Aushub-, Abraum- und
Abbruchmaterial ist nicht gestattet.
Art. 4 1
Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen
Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen in Grundwasserschutzzonen, die die Nutzung von
Trinkwasser gefährden oder gefährden können, sind zu sanieren3. 2
Die notwendigen Sanierungsmassnahmen richten sich nach dem Massnahmenplan im Anhang 1
dieses Reglements.
Art. 5 Vollzug
1
Der Gemeinderat von Zwingen vollzieht dieses Reglement. Er erlässt dazu die notwendigen Ver-
fügungen und Anordnungen.
1 Gewässerschutzverordnung (GSchV;
2 Gewässerschutzverordn
SR 814.201); Anh.4Zitl. 122
un g (GSchV; SR 8 1 4.201 ) ; Anh.4 Zitt. 22
3 Gewässerschutzverordnung
(GSchV; SR 814.201); Art. 31 Abs. 2
2t7
Jr
I
BASE L LAN DSCHAFT
2
Bei Verstössen gegen dieses Reglement führt er Ermittlungen über den Sachverhalt durch (2.8.
bei untersagter Gülleausbringung in einer Schutzzone) und stellt den Verursacher im Rahmen seiner Möglichkeiten fest. ln den übrigen Fällen leitet er seine Feststellungen und Beurteilungen an die zuständige kantonale Behörde weiter. 3lm Weiteren orientiert der Gemeinderat von Zwingen die von
Gewässerschutzzonen Betroffenen
in geeigneter Form über Nutzungsbestimmungen und -einschränkungen. (2.B. Verbote für Pflan-
zenschutzmittel). a Er kann
den Vollzug gemäss Abs. 1 - 3 an eine kommunale Amtsstelle delegieren.
Art. 6 Entschädigungen
Für allfällige Entschädigungen infolge von Eigentumsbeschränkungen durch die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen, die einer Enteignung gleich kommen, haben die lnhaber der Quellwas-
serfassungen, namentlich der Wasserverbund Birstal (\ A/B), aufzukommena.
Att.7 Revision von Schutzzonen Falls eine gesetzliche Anderung es erfordert oder wenn sich Schutzzonen als ungenügend enrueisen, so obliegt es den lnhabern Quellwasserfassungen, für die Revision der betroffenen Schutzzonen zu sorgen.s
Art. 8 Schlussbestimmungen
1
Dieses Schutzzonenreglement und der dazugehörige Schutzzonenplan treten mit der rechtskräf-
tigen Genehmigung durch den Regierungsrat bzw. durch die Bau und Umweltschutzdirektion (BUD) in Kraft. 2
Mit lnkrafttreten des Schutzzonenreglements und dem dazugehörigen Schutzzonenplan werden
sämtliche damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen und Dokumente aufgehoben.
4 Bundesgesetz über den Schutz
der Gewässer (GSchG, SR 814.20); Art. 20, Abs. 2 lit. c
s Verordnung über die Wasserversorgung
sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (SGS 455.11) S 34
3t7
t,
t
BASE L LAN DSCHAFT
Beschlossen von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am
Datum Beschtuss:
ß.p
Unterschriften Gemeinde
2024
\t il.)
Gemeindepräsident Zwingen
G e m e i n d eve nita lter Zw lngen
Thomas Schmid
Andreas
Schärer
G
Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft / durch die Bau- und Umweltschutzdirektion am: Datum Genehmigung:
- 2 6' ÄPril 2922
Regierungsratsbeschlu ss: Zo7? -6 3Y Der Landschreiber: Die Landschreiberin
E, //@t beh':o-L
Anhang 1: Massnahmenplan mit Fristen, stand vom 17.1 1.202i (orientierend) Anhang 2: Massgebende Gesetzesgrundlagen (orientierend)
417
ti
t
BASEL LAN DSC HAFT
Anhang 1: Massnahmenplan mit Fristen, Stand vom 17.11.2021(orientierend) Parz.
NuEung/Anlage # Beschreibung
S1
407
Garten
S2
407
1.1
Grillstelle
S2
407
1.2
S2
1232
3.1
S2
1232
3.2
S2
1232
3.3
S2
1232
3.4
Hausanschluss Privatgebäude Hausanschluss Privatgebäude E inzel pa rkplätze I Garagenvorplätze ohne Wasseranschluss Einzelparkplatz/ Garagenvorplatz ohne Wasseranschluss Heizöltank
S2
571
4.1
S2
571
4.2
S2
571
4.3
S2
571
4.4
Hausanschluss Privatgebäude E inze parkplätze I Gara genvorplätze ohne Wasseranschluss Einzelparkplatz/ Garagenvorplatz ohne Wasseranschluss Heizöltank
S2
571
4.5
Regenwasserkanalisation
S2
1 196
5.1
S2
1 196
5.2
S2
1 196
5.3
Hausanschluss Privatgebäude E inze pa rk plälze I Garagenvorplätze ohne Wasseranschluss Heizöltank
S2
1 196
5.4
Regenwasserkanalisation
S2
1 185
6.1
S2
1 185
6.2
S2
1 185
6.3
Hausanschluss Privatgebäude Einzel pa rk plätzel Garage nvorplätze ohne Wasseranschluss Heizöltank
S2
1 185
6.4
Regenwasserkanal isation
Zone
I
I
Massnahmen bauliche An passungen / Nutzungsvorschriften
Frisfl
Markierung der Begrenzung der Zone 2 Jahre 51 an Ecken mit blauen Pfosten Verbot von Lagerung und Venryensofort dung wassergefäh rdender Stoffe (2. B. Brandbeschleuniger) Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung 2 Jahre Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung
2 Jahre
keine
keine
Kontrolle ggf. Sanierung nach Massgabe KVU Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung
5 Jahre
2 Jahre
keine
Versiegelung mit Belag, Einfassung 5 Jahre mit Randbordüre, Fassung und Ableitung Meteoruasser Kontrolle ggf. Sanierung nach Mass- 5 Jahre gabe KVU Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung 2 Jahre Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung
2 Jahre
Versiegelung mit Belag, Einfassung 5 Jahre mit Randbordüre, Fassung und Ableitun g Meteorwasser Kontrolle ggf. Sanierung nach Mass- 1 Jahr gabe KVU Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung 2 Jahre Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung
2 Jahre
keine
Kontrolle ggf. Sanierung nach Massgabe KVU Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung
5 Jahre
2 Jahre
5t7
t,
t
BASEL LAN DSCHAFT
Parz.
Nutsung/Anlage # Beschreibung
S2
1184
7.1
S2
1184
7.2
Hausanschluss Privatgebäude Heizöltank
S2
1184
7.4
Regenwasserkanal isation
S2
1 183
8.1
S2
1 183
8.2
Hausanschluss Privatgebäude Regenwasserkanal isation
S2
1
04 I
9.1
S2
1684
10.2
Zone
Massnahmen bauliche Anpassungen / NuEungsvorschriften
Frisf
Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung
2 Jahre
Kontrolle ggf. Sanierung nach Massgabe KVU Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung
1 Jahr
2 Jahre
Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung
2 Jahre
Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung
2 Jahre
Regenwasserkanal isation
Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung
2 Jahre
Komm unale Abwasserleitung Hübelweg
Dichti g keitsprüfun g/ Kamerabefah-
2 Jahre
rung ggfs. Sanierung keine
S2
1684
1
S2
1684
10.3 Regenwasserkanalisation
Dichtigkeitsprüfung
5 Jahre
S2
1684
10.4 Regenwasserkanal isation
Dichtigkeitsprüfung ggfs. Sanierung
2 Jahre
S1
1077
11.1
AufhebungA/erlegung
2 Jahre
S2
199
1
5 Jahre
S2
199
12.3 Drainage Strassenentwäs-
Randbordüren, Ableitung Strassenabwasser aus SZ 2 Verlegung, Rückbau
5 Jahre
Verlegung, Rückbau
2 Jahre
Belag, Randbordüren, Entwässerung über belebte Bodenschicht
1 Jahr
0 1
2 1
Strassenentwässerung Blauenstrasse Blauenstrasse
S2
199
S2
1079
serung 12.2 Drainage Strassenentwässerung 13 1 Tiefentalweg
1082
1
Sh
1082
14.3 Schiesstand
keine
Sh
1082
14.4 Schiesstand, Schützenhaus
keine
Sh
1082
14.5 Eindolung Fandelbach
Ausdolung
S2
1074
15.1
4 1
Forstweg
2 Jahre
Fahrverbot, Ausnahme forst- und wassenryirtschaft icher Verkeh r
5 Jahre
2 Jahre
I
S2
1074
15.2 Einfahrt Blauenstrasse
Ausbesserung Belag resp. Neuasphaltierung, Randbordüren
Sh
1082
14.2 Scheibenstand (KBS BL Nr
Sanierung und Wartung nach Massgabe AUE, weitere Massnahmen nach Massgabe AltlV
Sh
1
08 1
I6 1
1
08 1
16.2
2793720701) Scheibenstand (KBS BL Nr 2793720702)
Sanierung und Wartung nach Massgabe AUE, weitere Massnahmen nach Massgabe AltlV
617
Jl I
BASEL _*l
LAN DSCHAFT
Anhang 2: Massgebende Gesetzesgrundlagen (orientierend)
1. Systematische Rechtssammlung (SR) Bund Erlass Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20) Gewässersch utzverord nu ng (GSchV,
Wichtigste Auszüge bzgl. planerischem Grundwasserschutz o Art. 3, Art. 6 (Grundsätze)
r Art. 19 - 21 (Planerischer Grundwasserschutz) a
Art. 29 - 32 (Planerischer Schutz der
Gewässer)
a
Anhang 4 (Planerischer Schutz der Gewässer)
sR 814.201)
C he m i ka I i en-R is i ko red u ktions-Vero rd n u n g
(ChemRRV, SR 814.81) Verordnung über das lnverkehrbringen von Pflanzensch utzm ittel n (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV, sR 916.161)
Anhänge 2.4, Ziffern 1, 2.5 und 2.6 a
Art. 68 2. Wegleitungen / Vollzugshilfen Bund
. Wegleitung Grundwasserschuiz2O04, Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU Reihe Vollzug Umwelt VU
o Vollzugshilfen ,,Umweltschutz in der Landwirtschaft" (Module), Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU
3. Systematische Gesetzessammlung (SGS) Basel-Landschaft Erlass Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion (SGS 144.12) Raumplanungs- und Baugesetz (RBG, sGS 400) Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (Grundwassergesetz, SGS 454 ) Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaft lichen Gemeinden (sGS 455) Verordnung über d ie Wasserversorgun g sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (SGS 455.1 1)
Wichtigste Auszüge bzgl. planerischem Grundwasserschutz a
s18
a
s3-7
a
s2e-30
a
$2und$3
a
s28-35
7t7
t
Reglement
BASEL LAN DSCHAFT BAU- Ull D Ul,lttELTSCHUTZDI R EKTI0ll AMT FüR U}It.IELTSCHUTZ UND EiIER6IE
Schutzzonen reglement Gemei nde Blauen Für die Quellfassungen Bernhardsmätteliquelle (123.3.A) und Pfandelquelle (123.4.A) des Wasseruersorgers Wasserverbund Birstal (WVB) mit zugehörigem Schut'zonenplan 1:5'000
tnventarnummer: 13
t- ?S krt 0o gc
rt
t
BASEL Jr
LAN DSC HAFT
Art. I
Geltungsbereich
Dieses Reglement gilt für die im zugehörigen Schutzzonenplan 1:5'000 ausgeschiedenen Schutzzonen für die Quellfassungen Bernhardsmätteliquelle (123.3.A) und Pfandelquelle (123.4.A), welche der Trinkwasserversorgung der Gemeinden Laufen, Nenzlingen, Zwingen und Blauen
dient. Der Schutzzonenplan wird zusammen mit dem Reglement genehmigt.
Arl.2 Zweck Grundwasserschutzzonen dienen dazu, Trinkwasserfassungen und das Grundwasser unmittelbar vor seiner Nutzung als Trinkwasser vor Beeinträchtigungen zu schützen. Sie sind um die im öffentlichen lnteresse liegenden Grundwasserfassungen und Quellen auszuscheiden. Grundwasserschutzzonen werden gegliedert in Zone S1 (Fassungsbereich), Zone 52 (Engere Schutzzone), Zone Sh (Hohe Vulnerabilität) und Zone Sm (Mittlere Vulnerabilität)1.
Art. 3 Nutsungsbestimmungen
lnnerhalb der Schutzzonen gelten die Nutzungsbestimmungen der Gewässerschutzgesetzgebung
des Bundes2. Darüber hinaus gelten in den Schutzzonen der Quellfassungen Bernhardsmätteliquelle (123.3.A) und Pfandelquelle (123.4.A)zusätzlich folgende Einschränkungen: 1
Das Errichten von Deponien sowie die Ablagerung von unverschmutztem Aushub-, Abraum- und
Abbruchmaterial ist nicht gestattet.
Art. 4 1
Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen
Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen in Grundwasserschutzzonen, die die Nutzung von
Trinkwasser gefährden oder gefährden können, sind zu sanieren3. 2
Die notwendigen Sanierungsmassnahmen richten sich nach dem Massnahmenplan im Anhang 1
dieses Reglements.
Art. 5 Vollzug
1
Der Gemeinderat von Blauen vollzieht dieses Reglement. Er erlässt dazu die notwendigen Verfü-
gungen und Anordnungen.
1 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201); Anh.4Zift.
2 Gewässerschutzverordn
u ng (GSchV;
122
SR 8 1 4.20 1 ); Anh.4 Ziff. 22
3 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201); Art. 31 Abs. 2
2t6
t
BASEL ü
LAN DSC HAFT T
2
Bei Verstössen gegen dieses Reglement führt er Ermittlungen über den Sachverhalt durch (2.B.
bei untersagter Gülleausbringung in einer Schutzzone) und stellt den Verursacher im Rahmen seiner Möglichkeiten fest. ln den übrigen Fällen leitet er seine Feststellungen und Beurteilungen an die zuständige kantonale Behörde weiter. 3lm Weiteren orientiert der Gemeinderat von Blauen die von Gewässerschutzzonen
Betroffenen in
geeigneter Form über Nutzungsbestimmungen und -einschränkungen. (2.8. Verbote für Pflanzenschutzmittel). a Er kann den Vollzug gemäss
Abs. 1 - 3 an eine kommunale Amtsstelle delegieren.
Art. 6 Entschädigungen
Für allfällige Entschädigungen infolge von Eigentumsbeschränkungen durch die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen, die einer Enteignung gleich kommen, haben die lnhaber der Quellwas-
serfassungen, namentl ich der Wasserverbund Bi rstal IAruB), aufzukommena.
Art. 7 Revision von Schutzzonen
Falls eine gesetzliche Anderung es erfordert oder wenn sich Schutzzonen als ungenügend erweisen, so obliegt es den lnhabern Quellwasserfassungen, für die Revision der betroffenen Schutzzonen zu sorgen.5
Art. 8 Schlussbestimmungen
1
Dieses Schutzzonenreglement und der dazugehörige Schutzzonenplan treten mit der rechtskräf-
tigen Genehmigung durch den Regierungsrat bzw. durch die Bau und Umweltschutzdirektion (BUD) in Kraft. 2 Mit lnkrafttreten
des Schutzzonenreglements und dem dazugehörigen Schutzzonenplan werden
sämtliche damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen und Dokumente aufgehoben.
4 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG, SR 814.20); Art. 20, Abs. 2 lit. c s Verordnung über die Wasserversorgung sowie
die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (SGS 455.11) S 34
3/6
BASEL LAN DSCHAFT
Beschlossen von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am: 2rl.
luat 2o2,1
U
Datum Beschluss: 2,{
'-,t'ui 2 C)- ) r!
Unterschriften Gemeinde:
e!
Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Basel schutzdirektion am: Datum Genehmigung:
Regierungsratsbeschluss:
/ durch die Bau- und
It-
2 6. Annil 2922
ZOU- 6-+{
Der Landschreiber:
Die Landschreiberin:
E, //s, Dietu'e'L
Anhang 1: Massnahmenplan mit Fristen, stand vom 17.11r.2021r (orientierend) Anhang 2: Massgebende Gesetzesgrundlagen (orientierend)
4t6
tIt
BASEL fl LANDSCHAFT
Anhang 1: Massnahmenplan mit Fristen, Stand vom 17.11.2021(orientierend)
Zone
Parz.
Nutzung/Anlage # Beschreibung
Massnahmen bauliche Anpassungen /
Nul
Frist*
zungsvorschriften
Sm
1497
172 Scheibenstand (KBS BL Nr 2781720700)
Sm
1497
17.1
Sm
1640
1
8 1
Schiessstand, Schützenhaus Tank > 30 m3
Sm
594
20.1
Tank > 30 m3
Sm
1940
21.1
Reitstal I Schwabenmatt
Sm
1940
21.2 Versickeru ngsanlage Reitstall Ablagerungsstandort (KBS BL Nr. 2781710008) Ablagerungsstandort (KBS BL Nr. 2781710005) Ablageru ngsstandort (KBS BL Nr. 2781710009)
Sanierung und Wartung nach Massgabe AUE, weitere Massnahmen nach Massgabe AltlV Keine
Ausführung und Kontrolle nach Massgabe KVU Ausführung und Kontrolle nach Massgabe KVU Tägliche Reinigun g der Freilaufflächen (Paddocks) Sanierung: Versickerung über belebte Bodenschicht Massnahmen nach Massgabe AltlV
5 Jahre 5 Jahre
10 Jahre
Massnahmen nach Massgabe AltlV Massnahmen nach Massgabe AltlV
5/6
I
BASEL LANDSCHAFT
Anhang 2: Massgebende Gesetzesgrundlagen (orientierend)
1. Systematische Rechtssammlung (SR) Bund Erlass
Wichtigste Auszüge bzgl. planerischem Grundwasserschutz
Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20)
o Art. 3, Art. 6 (Grundsätze) o Art. 19 - 21 (Planerischer Grundwas-
Gewässerschutzverord nu ng (GSchV, sR 814.201)
a
Art. 29 - 32 (Planerischer Schutz der
Gewässer)
a
Anhang 4 (Planerischer Schutz der Gewässer)
serschutz)
C h em i ka I ie n-R i s i ko red u ktio ns-Verord n u n g
ChemRRV sR 814.81 Verordnung über das lnverkehrbringen von Pflanzenschutzm ittel n (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV,
Anhänge 2.4, Ziffern 1,2.5 und 2.6 a
Art. 68 sR 916.161
2. Wegleitungen / Vollzugshilfen Bund . Wegleitung Grundwasserschutz2Q04, Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU Reihe Vollzug Umwelt VU a
Vollzugshilfen,,Umweltschutz in der Landwirtschaft" (Module ), Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU
3. Systematische Gesetzessammlung (SGS) Basel-Landschaft Erlass Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion (scs 144.12) Raumplanungs- und Baugesetz (RBG, SGS 400) Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (Grundwassergesetz, SGS 454 Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaft lichen Gemeinden SGS 455 Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers 455.11
Wichtigste Auszüge bzgl. planerischem Grundwasserschutz a s 18 a
s3-7
a
s2e-30
a
$2und$3
o
s28-35
6/6
Jl t
Legal bases
454 · Grundwassergesetz · Cantonal
455.11 · Cantonal
814.20 · Gewässerschutzgesetz, GSchG · Federal
814.201 · GSchV · Federal