GEWR 73B 56/ZPL/1/5 Mutation Gewässerraum

Water space · Rickenbach (BL)

Document

Number
479
Kind
Water space
Subkind
Water space
Commune
Rickenbach (BL)
Canton
Basel-Landschaft
Level
Communal
Approved by
RR
Adopted
Apr 16, 2024
In force since
Apr 16, 2024

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Text

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 2024-479

vom 16. April 2024

Gemeinde Rickenbach, Zonenplan Siedlung und Zonenplan Landschaft Mutation Gewässerraum

1.

Erläuterungen

1.1. Die Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach hat am 7. Februar 2023 die Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft beschlossen. Es handelt sich dabei um die grundeigentumsverbindliche Festlegung der Gewässerräume nach § 12a des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG, SGS 400). 1.2. Die öffentliche Planauflage fand vom 4. Mai 2023 bis 2. Juni 2023 statt. Sie wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 35 vom 4. Mai 2023 und im Wochenblatt «Kontakt» vom 2. Mai 2023 bekannt gegeben. Die auswärtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief (Postquittung vom 3. Mai 2023) benachrichtigt. Während der Auflagefrist ist nachfolgende Einsprache eingereicht worden: a. Die gesetzlich vorgeschriebene Verständigungsverhandlung führte zu keinem Rückzug der Einsprache. 1.3. Mit Schreiben vom 8. September 2023 unterbreitet der Gemeinderat Rickenbach die oben genannten Planungsbeschlüsse zur regierungsrätlichen Genehmigung und ersucht um Abweisung der unerledigten Einsprachen. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 1.4. Gemäss § 2 RBG sind die Gemeinden befugt, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Diese bedürfen jedoch der regierungsrätlichen Genehmigung. Dabei beschränkt sich die der Genehmigung vorausgehende Prüfung auf die Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Zweckmässigkeitsprüfung, sofern kantonale Anliegen betroffen sind. Das heisst, der Regierungsrat hat darüber zu wachen, dass das kommunale Recht nicht gegen die übergeordnete kantonale und eidgenössische Gesetzgebung verstösst. In diesem Zusammenhang speziell zu beachten ist, dass: a. die Verfahrensvorschriften beim Erlass, insbesondere im Hinblick auf die Betroffenen, eingehalten werden b. die kantonalen und eidgenössischen materiell-rechtlichen Schranken berücksichtigt werden, wobei der Überwachung der verfassungsmässigen Grundrechte (Eigentumsgarantie, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit etc.) zentrale Bedeutung zukommt c. die Bauvorschriften der Gemeinden nicht im Widerspruch zu den Zielen und Planungsgrundsätzen gemäss Artikel 1 und 3 Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) stehen, da diese Bestimmungen des RPG selbständig, das heisst auch ohne spezielles ausführendes Recht der Kantone anzuwenden sind.

Die Beurteilung all dieser Aspekte ist mitentscheidend, ob eine kommunale Planungsmassnahme vor den verfassungsmässigen Grundrechten standhält bzw. nicht gegen die übergeordnete Gesetzgebung verstösst. 2.

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Erwägungen

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die Rechtmässigkeitskontrolle Folgendes ergeben: 2.1. Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt. 2.2. Materiell-rechtlich ist Folgendes zu bemerken: Die kantonalen Fachstellen hatten Gelegenheit, im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zu den Planungsmassnahmen Stellung zu nehmen. Es kann dazu insbesondere auf den Prüfungsbericht des Amts für Raumplanung vom 27. Juni 2023 verwiesen werden. Die vom Kanton gewünschten Änderungen wurden bei der Überarbeitung mehrheitlich berücksichtigt. Des Weiteren wurde an der Einwohnerversammlung vom 7. Februar 2023 beschlossen, die Gewässerraumfestlegung für den Abschnitt Breitenstrasse bis Leimweg des Hutmattbächlis in der vorliegenden Mutation zu sistieren. Begründet wurde der Antrag damit, dass Abklärungen laufen, ob es sich beim Hutmattbächli um ein künstliches Gewässer handelt. Mit der kantonalen Verfügung vom 15. Januar 2024 (Entscheid Nr. W02/ 24) wurde festgestellt, dass es sich beim Hutmattbächli um ein Fliessgewässer im Sinne der Gesetzgebung (Art. 4 GSchG und Art. 4 Wasserbaugesetz (WBauG, SGS 445) handelt, dieses allerdings als künstlich einzustufen ist. 3.

Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Absatz 5 RBG

Keine Bemerkungen. 4.

Unerledigte Einsprachen

4.1. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form Einspracheentscheide im Zusammenhang mit Gemeindeversammlungsbeschlüssen zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhangs sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem regierungsrätlichen Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln. 4.2. Im Raumplanungs- und Baugesetz ist die regierungsrätliche Überprüfungsbefugnis bei unerledigten Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 RPG verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten, die volle Überprüfung. Somit ist der Regierungsrat verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl die Recht- als auch die Zweckmässigkeitskontrolle auszuüben. 4.3. Nicht eingetreten werden kann im Rahmen dieses Verfahrens auf allfällige Entschädigungsforderungen. Solche Begehren können, gestützt auf die §§ 78 und 79 RBG sowie in Verbindung mit § 97 Gesetz über die Enteignung (EntG), erst geltend gemacht werden, wenn ein materieller Nachteil tatsächlich vorliegt, d. h. frühestens nach Inkrafttreten der entsprechenden Bauvorschriften. Dabei ist insbesondere die in § 78 Absatz 2 RBG festgelegte Verwirkungsfrist von sechs Monaten zu beachten. 4.4. Nach bundesgerichtlicher Praxis hält eine Planungsmassnahme u. a. dann vor den Grundrechten stand, wenn sie auf einer klaren Rechtsgrundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und im Fall einer eigentumsbeschränkenden Wirkung gegen volle Entschädigung erfolgt. Auch dem Gebot der Rechtssicherheit ist Rechnung zu tragen. Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, gibt die Eigentumsgarantie keinen Anspruch darauf, dass Land dauernd in jener Zone verbleibt, in die es einmal eingewiesen worden ist. Eine nachträgliche Änderung oder Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten steht der verfassungsmässigen Gewährleistung des Ei-

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gentums nicht entgegen. Die/der Grundeigentümerin/Grundeigentümer hat keinen gesicherten Anspruch darauf, dass die für ihre/seine Parzelle einmal festgelegten baulichen Nutzungsmöglichkeiten unbeschränkt bestehen bleiben. 4.5. Zu allfälligen Begehren auf Änderung ist grundsätzlich festzuhalten, dass der Regierungsrat in diesem Genehmigungsverfahren keine positiven Vorschriften festlegen kann, d. h. irgendwelche Änderungen der Planungsbeschlüsse darf er nicht selbständig vornehmen. Der Regierungsrat ist lediglich befugt, den vom zuständigen Gemeindeorgan gefassten Beschlüssen die Genehmigung ganz oder teilweise zu verweigern, sofern sie der Rechtskontrolle oder der Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Absatz 5 RBG nicht standhalten. Zu der unerledigten Einsprache ist im Einzelnen Folgendes zu bemerken: 4.6. Einsprache von Die Einsprecherin ist gemäss § 32 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz des Kantons Basel-Landschaft vom 20. November 1991 (NLG BL, SGS 790) sowie § 31 Absatz 2 Buchstabe b RBG in allen Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes einspracheberechtigt. Auf die Einsprache ist somit einzutreten. Sie richtet sich gegen den Verzicht auf die Festlegung eines Gewässerraums für einen Teilabschnitt beim Rickenbächli und Hutmattbächli. Im Wesentlichen wird gefordert, dass für das Rickenbächli entlang des eingedolten Abschnitts zwischen den Parzellen Nrn. 1301 bis 1169 und für das Hutmattbächli nach der Querung Leimweg ein durchgehender, minimaler symmetrischer Gewässerraum von 11 m Breite auszuscheiden sei. Zur Begründung wird im Wesentlichen Folgendes angeführt: a. Rickenbächli: Entlang der Dole bestehe gemäss Naturgefahrenkarte eine mittlere Hochwassergefährdung. Der Hochwasserschutz stelle ein überwiegendes Interesse dar, weshalb kein Verzicht auf den Gewässerraum möglich sei. Weiter fehlen Argumente im Bericht, welche einen Verzicht rechtfertigen würden. Die gegenwärtige Bebauung sei kein Grund, auf den Gewässerraum zu verzichten. Erstens sei die Strecke deutlich länger als die überbauten Abschnitte und zweitens hätten auch bestehende Gebäude eine gewisse Lebenserwartung. Das Ausscheiden eines Gewässerraums würde sicherstellen, dass nicht weitere neue Gebäude gebaut werden bzw. neue Gebäude so errichtet werden, dass eine Ausdolung möglich werde. Zudem seien Gewässerräume so auszuscheiden, dass die natürlichen Funktionen der Gewässer gewährleistet werden können (Art. 35 GSchG). Gewässer dienen als Korridor für die Ausbreitung von Organismen (Vernetzung). Schon nur kurze, eingedolte Abschnitte würden diese Funktion der Längsvernetzung massig beeinträchtigen. Ein langfristiger Verzicht auf den Gewässerraum hätte hier aufgrund der Länge des Dolenabschnitts (längster Abschnitt im Siedlungsgebiet) einen überproportionalen negativen Einfluss auf die Längsvernetzung. b. Hutmattbächli: Entlang der Dole bestehe gemäss Naturgefahrenkarte eine mittlere Hochwassergefährdung. Der Hochwasserschutz stelle ein überwiegendes Interesse dar, weshalb kein Verzicht auf den Gewässerraum möglich sei. Der Planungsbericht würde keine Angaben zur Hydrologie oder anderweitige vertiefte Abklärungen beinhalten. Weiter werde nicht darauf eingegangen, dass insbesondere der Mündungsbereich eines sehr kleinen Gewässers für die Biodiversität eine grosse Bedeutung hätte. Die Gewässerraumfestlegung hätte auf die unmittelbare Nutzung des Gebiets keinen Einfluss. Allerdings könnte damit sichergestellt werden, dass der Abschnitt langfristig nicht überbaut und eine spätere Öffnung der Dole ermöglicht würde. Der Regierungsrat nimmt zur Einsprache wie folgt Stellung: Gemäss Artikel 41a Absatz 5 lit. b GSchV kann auf die Gewässerraumfestlegung im Einzelfall bei eingedolten Gewässern verzichtet werden, sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Überwiegende Interessen, die eine Festlegung des Gewässerraums bei eingedolten Gewässern nötig machen, sind insbesondere Interessen des Hochwasserschutzes, der Schutz vor Überbauungen zugunsten einer Offenlegung oder Revitalisierung und die Gewährleistung des Zugangs

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für Unterhaltsarbeiten (vgl. Kantonale Arbeitshilfe Gewässerraum, Merkblatt B1). Letzteres ist bei einem Verzicht auf den Gewässerraum mit dem ordentlichen Abstand zu Dolen (§ 63 RBV) sichergestellt. Die Gemeinden können somit in mittels Interessenabwägung begründeten Fällen auf die Gewässerraumfestlegung bei eingedolten Gewässern verzichten. Dabei wird darauf hingewiesen, dass ein Verzicht auf die Gewässerraumfestlegung grundsätzlich nicht von der allgemeinen Pflicht zur Prüfung einer offenen Wasserführung gemäss Artikel 38 GSchG entbindet und damit eine allfällige spätere offene Wasserführung inkl. Gewässerraumfestlegung nicht präjudiziert wird. Rickenbächli: Das Rickenbächli entspringt in der Nachbarsgemeinde von Buus. Talabwärts durchläuft es nur in kurzen Abschnitten das Siedlungsgebiet von Rickenbach, bis es in Gelterkinden in die Ergolz mündet. Es verläuft auf seiner gesamten Strecke von rund 3,3 km offen, mit wenigen Ausnahmen im Siedlungsgebiet (Gebäude- oder Strassenquerungen, Zufahrten). Am nördlichen Eingang von Rickenbach verläuft das Gewässer zwischen der Strasse und bebauten Parzellen (Garten, Vorplatz und Zufahrten) auf rund 100 m eingedolt. Die Strasse wie auch die Dole liegen an der tiefsten Stelle des Tals, das umliegende Gelände steigt stellenweise stark an. Die Einsprecherin moniert den Verzicht auf die Gewässerraumfestlegung in diesem Abschnitt aufgrund der mittleren Hochwassergefährdung. Ebenfalls wird kritisiert, dass mit dem Ausscheiden eines Gewässerraums sichergestellt werden könnte, dass nicht weitere neue Gebäude gebaut würden. Die Gemeinde begründet den Verzicht auf die Gewässerraumfestlegung in ihrem Planungsbericht (S. 8-9) nachvollziehbar. Sie erläutert, dass gemäss Naturgefahrenkarte entlang des besagten Abschnitts lediglich eine mittlere bis geringe Gefährdung (blau, gelb) durch Hochwasser bestehe. Gemäss kantonalen Vorgaben seien damit die Anforderungen bezüglich Hochwasserschutz bei der Gewässerraumfestlegung erfüllt. Weiter wird erläutert, dass eine Bachöffnung die Hochwassersicherheit zwar erhöhen könnte, da potenzielle Ausuferungen zurück ins Gewässer geführt werden könnten. Allerding sei eine Bachöffnung aufgrund der heutigen Bebauung und Nutzung nicht möglich. Der Regierungsrat kann dieser Argumentation folgen. Dabei ist ergänzend festzuhalten, dass bei einem Verzicht auf den Gewässerraum aufgezeigt werden muss, dass keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Der Hochwasserschutz kann ein überwiegendes Interesse darstellen, damit der Gewässerraum festgelegt bzw. die Breite sogar erhöht werden muss. Denn im Grundsatz ist derjenige Raum als Gewässerraum zu definieren, welcher für die Gewährleistung des Schutzes vor Hochwasser oder für die Realisierung eines Hochwasserschutzprojekts benötigt wird. Dabei umfasst der Gewässerraum zumindest die roten, erheblichen Gefahrenbereiche, kantonale Gewässerbaulinien oder den für den Unterhalt erforderlichen Raum (Unterhaltsstreifen) (vgl. kantonale Arbeitshilfe Gewässerraum, Merkblatt B1, S. 4). Diese Vorgaben sind erfüllt, da es sich im vorliegenden Fall lediglich um eine mittlere bis geringe Gefährdung (blau, gelb) handelt. Somit kann kein überwiegendes Interesse des Hochwasserschutzes nachgewiesen werden, welcher eine Festlegung des Gewässerraum zwingend erforderlich macht. Des Weiteren schützt der Gewässerraum zwar den Raum entlang der Gewässer vor neuen Bauten und Anlagen, allerdings geniessen bestehende Bauten und Anlagen innerhalb des Gewässerraums Bestandesgarantie (§ 109a RBG BL). Diese müssen somit nicht entfernt werden. Aufgrund der Bestandesgarantie ist davon auszugehen, dass die Platzverhältnisse und bestehende Nutzung (Erschliessungsstrasse, Vorplätze / Zufahrten) auch langfristig gesehen in diesem Bereich keine Ausdolung zulassen werden. Dies kann ebenfalls aus der kantonalen strategischen Revitalisierungsplanung abgeleitet werden. Sie gibt Auskunft zum ökologischen Nutzungen eines Fliessgewässers sowie zur Längsvernetzung. Der ökologische Nutzen zeigt für alle Gewässer den Nutzen einer Revitalisierung für Natur und Landschaft im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand auf. Des Weiteren zeigt sie aus ökologischer Sicht die wichtigen Gewässerstecken für die Längsvernetzung. Für das Rickenbächli weist die strategische Revitalisierungsplanung einen geringen ökologischen Nutzen aus sowie keinen Wert zur Längsvernetzung. Ebenfalls sind im kantonalen Wasserbaukonzept keine Massnahmen vorgesehen. Mit einer Ausdolung könnte zwar grundsätzlich ein ökologischer Nutzen erzielt werden, allerdings seien die Voraussetzung für eine offene Wasserführung im südlichen Abschnitt der Dole (rund 100 m) aufgrund der Bebauung und bestehenden Nutzungen (Vorplätze, Zufahrten, Strassenquerung) nicht gegeben. In demjenigen

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Abschnitt (nördlicher Abschnitt), in welchem eine offene Wasserführung aufgrund der Platzverhältnisse denkbar ist, scheidet die Gemeinde den minimalen Gewässerraum von 11 m aus. Die Gemeinde kommt in ihrer Berichterstattung somit zu Recht zum Schluss, das einem Verzicht auf die Gewässerraumfestlegung für den monierten südlichen Teil der Dole keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (vgl. Planungsbericht S. 8-10). Ergänzend zum Planungsbericht der Gemeinde ist anzumerken, dass für das Rickenbächli im besagten Bereich einseitig eine Gewässerbaulinie aus dem Jahr 1994 besteht. Die Gewässerbaulinien regeln den einzuhaltenden Abstand für Bauten und Anlagen entlang öffentlicher Gewässer in Abweichung zu den gesetzlich vorgegebenen, ordentlichen Abständen entlang von Gewässern (3 m bei Dolen, 6 m bei offenen Gewässern; § 95 RGB). Im vorliegenden Fall halten die bestehenden Gebäude die Gewässerbaulinie ein, wobei teilweise der ordentliche Abstand (3 m) unterschritten wurde. Ob die Gewässerbaulinie zum Unterschreiten des minimalen Abstands oder allenfalls sogar in Bezug auf eine zukünftige Ausdolung erstellt wurde, lässt sich nicht eruieren. Da die Gebäude, welche nach 1994 erstellt wurden, teilweise einen Abstand kleiner 3 m zur Dole aufweisen, ist ersteres wahrscheinlicher. Die Aussage in der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) der Gemeinde Rickenbach stützt diese Annahme. Aufgrund der ungenügenden Abflusskapazität ist darin als Massnahme vorgesehen, die bestehende Bachdole abzubrechen und das Gewässer weiterhin unterirdisch, allerdings mittels Haubenkanal neu zu gestalten (Massnahme Nr. 13, GEP). Insofern kann der Regierungsrat feststellen, dass sich die Gemeinde im Rahmen ihrer Interessenabwägung respektive der Berichterstattung im Planungsbericht mit den monierten Themen (Hochwasserschutz, Raumbedarf für Revitalisierung und Natur- und Landschaftsschutz) auseinandergesetzt und in der Schlussfolgerung daraus ihren planerischen Entscheid begründet hat. Der Einsprachepunkt ist, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegründet abzuweisen. b. Hutmattbächli Das Hutmattbächli liegt mitten im Siedlungsgebiet und verläuft auf einer Länge von rund 240 m vorwiegend eingedolt zwischen bebauten Parzellen oder unterhalb von Strassen. Der obere Teil des Gewässers wurde von der vorliegenden Festlegung ausgenommen (vgl. Ziffer 2.2). Der untere, eingedolte Teil ab Leimweg verläuft rund 40 m unterhalb der Strasse, knickt dann in einem steilen Winkel nach Süden ab und verläuft weiter eingedolt parallel zur Hauptstrasse innerhalb der Wohnzone. Nach rund 60 m mündet es in das Rickenbächli. Für diesen insgesamt rund 100 m langen, eingedolten Abschnitt ab Leimweg verzichtet die Gemeinde begründet auf die Festlegung eines Gewässerraums (vgl. Planungsbericht S. 14-16). Die Einsprecherin moniert diesen Verzicht mit der Begründung, dass der Hochwasserschutz nicht gewährleistet sei und gerade der Mündungsbereich bei sehr kleinen Gewässers für die Biodiversität eine grosse Bedeutung habe. Wie Eingangs erläutert, kann gemäss Art. 41a Abs. 5 GSchV auf die Gewässerraumfestlegung im Einzelfall bei eingedolten Gewässern verzichtet werden, sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Betreffend die Gewässerraumfestlegung kann der Hochwasserschutz als gewährleistet angenommen werden, wenn keine erheblichen Gefahrenbereiche ausserhalb des Gewässerraums vorliegen (vgl. Erläuterung zum Rickenbächli). Für das Hutmattbächli wird lediglich eine mittlere bis geringe Gefährdung durch Hochwasser in der Naturgefahrenkarte ausgewiesen. Es liegt keine erhebliche Gefährdung vor, womit der Hochwasserschutz nicht als überwiegendes Interesse gegen einen Verzicht entlang der Dole spricht. Die Gemeinde erläutert dazu, dass eine Bachöffnung zwar die Hochwassersicherheit erhöhen könnte (Ausuferungen könnten zurück ins Gewässer geführt werden), allerdings hätte dies einen tiefen, breiten Graben zur Folge. Viel wahrscheinlicher sei es, die Kapazität der Röhre zu erhöhen, um die mittlere Überschwemmungsfahr zu beheben (vgl. Planungsbericht S. 15, Hochwasserschutz). Des Weiteren sei eine Ausdolung aufgrund der bestehenden, beidseitig bebauten Erschliessungsstrasse (Leimweg) und dem Geländeverlauf entlang der Hauptstrasse nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand möglich. Dieser Argumentation kann der Regierungsrat folgen. Das Gelände weist auf einer Strecke von rund 60 m eine Höhendifferenz von rund 2,5 m auf (Gefälle rund 4,5 %). Sofern technisch umsetzbar, wäre ein tiefer Graben entlang der Hauptstrasse notwendig. Es ist zwar korrekt, das eine offene Wasserführung insbesondere im Mündungsbereich ökologisch sehr wertvoll ist und für das Gewässer eine Aufwertung darstellen würde. Allerdings wäre in diesem Bereich das Umsetzen einer offenen Wasserführung auf rund 50 m Länge mit unverhältnismässigem Aufwand und Kosten

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verbunden. Dies zeigt sich auch in der kantonalen strategischen Revitalisierungsplanung und dem Wasserbaukonzept. In beiden sind keine Massnahmen für das Hutmattbächli vorgesehen. Die Gemeinde kommt deshalb zum Schluss, dass die Interessen des Natur- und Landschaftsschutz im vorliegenden Fall in der Gesamtbetrachtung nicht überwiegen, weshalb die Gemeinde nachvollziehbar auf die Gewässerraumfestlegung verzichtet. Wie bereits dargelegt, erlaubt die Gewässerschutzverordnung einen Verzicht auf die Gewässerraumfestlegung bei, wie hier vorliegend, eingedolten Gewässern, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (§ 41a Abs. 5 GSchV). Überwiegende Interessen werden weder von der Gemeinde für diese Teilabschnitte ermittelt, noch vermag die Einsprecherin solche, auf die Situation bzw. den Gewässerabschnitt bezogenen Interessen zu begründen, die ein falsches Auslegen oder Anwenden des Ermessensspielraum oder des Abwägungsprozesses der Gemeinde aufzeigen würde. Damit ist die Planungsmassnahme (der Verzicht auf einen Gewässerraum) als rechtund zweckmässig anzusehen. Die Einsprache muss, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegründet abgewiesen werden. 5.

Kommunikation und Bulletintext

Angabe der Kommunikationsmassnahmen: ☐

Medienkonferenz

☐

Medienmitteilung

☒

Kurzmitteilung Regierungsbulletin Dienstag (RB Di)

☐

Kurzmitteilung Regierungsbulletin Mittwoch (RB Mi)

☐

keine Kommunikation gemäss IDG (mit Begründung)

Angabe des Textes für das Regierungsbulletin/Begründung keine Kommunikation gemäss IDG: 14 /BUD

Gemeindebeschluss Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach am 7. Februar 2023 beschlossene Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

6.

Beschluss

://:

1. Die Einsprache von als unbegründet abgewiesen.

wird, soweit darauf eingetreten werden kann,

2. Die von der Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach am 7. Februar 2023 beschlossene Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft wird gestützt auf § 2 RBG genehmigt und damit verbindlich erklärt. 3. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 56/ZPS/2/3 (Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung) und 56/ZPL/1/4 (Mutation Gewässerraums zum Zonenplan Landschaft) versehenen Exemplare der Pläne und des Reglements. 4. Die Ziffer 2. dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 Geschäftsordnung des Regierungsrates im Amtsblatt zu veröffentlichen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung

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einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig.

Verteiler per Einschreiben – Verteiler: – Gemeinderat Rickenbach, Hauptstrasse 7, 4462 Rickenbach – Sutter Ingenieur- und Planungsbüro AG ([email protected]) – Landeskanzlei (Publikation Amtsblatt) – Bau- und Umweltschutzdirektion, Tiefbauamt ([email protected]) – Bau- und Umweltschutzdirektion, Bauinspektorat ([email protected]) – Bau- und Umweltschutzdirektion, Amt für Raumplanung ([email protected]) – Bau- und Umweltschutzdirektion

Die Landschreiberin:

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