GWSZ Pfarrmatt, Sägematt und Brühl

Groundwater protection zones · Ormalingen

Document

Number
2024-1362
Kind
Groundwater protection zones
Commune
Ormalingen
Canton
Basel-Landschaft
Level
Cantonal
Authority
Landeskanzlei
Approved by
RR
Adopted
Oct 15, 2024
In force since
Oct 15, 2024

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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft

Nr.2024-1362

vom 15. Oktober 2024

Gesamtrevision Grundwasserschutzzonen für die Pumpwerke Pfarmatt, Sägematt und Brühl, Ormalingen und Rothenfluh, Genehmigung

1. Sachverhalt Für die Grundwasserschutzzonen der Pumpwerke Pfarmatt, Sägematt und Brühl der Wasserversorgung Ormalingen wurde eine Gesamtrevision durchgeführt. Die Schutzzonen kommen in den Gemeinden Ormalingen und Rothenfluh zu liegen. Die Gemeindeversammlungen von Ormalingen (11 . März 2024) und Rothenfluh (23. April 2024) haben jeweils die Revision der Grundwasserschutzzonen für die Pumpwerke Pfarmatt, Sägematt und Brühl beschlossen.

Während der in $ 31 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG, SGS 400) vorgeschriebenen Planauflage vom 17. Juni 2024bis 16. Juli 2024in Ormalingen und Rothenfluh erfolgten keine Einsprachen. Die Gemeinden Ormalingen und Rothenfluh unterbreiten deshalb nun die Gesamtrevision dem Reg ierungs rat zur Genehm ig ung.

2. Erwägung Die Gemeinden sind gestützt auf $ 3 Absatz 6 des Wasserversorgungsgesetzes vom 3. April 1967 (SGS 455) verpflichtet, für eigene Wasserbeschaffungsanlagen die erforderlichen Schutzzonen zu errichten. Gemäss $ 29 des Grundwassergesetzes vom 3. April 1967 (SGS 454) scheiden die Gemeinden die Wasserschutzzonen in ihren Zonenplänen aus. Das formelle Verfahren richtet sich nach $ 31 des RBG. Zweck der Grundwasserschutzzonen ist, Grund- und Quellwasser, das für die öffentliche Wasserversorgung genutzt wird, vor chemischen und mikrobiologischen Verunreinigungen zu schützen. Die Überprüfung der Gesamtrevision der Schutzzonen hat ergeben, dass die materiellen Grundsätze beachtet wurden und die formalrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung durch den Regierungsrat erfüllt sind.

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3. Kommunikation und Bulletintext Angabe der Kommunikationsmassnahmen tr

Medienkonfe-

rcnz

tr

Medienmittei-

E

Kuzm itteilung Regierungsbulletin Dienstag (RB Di)

tr

Kuzm itteilung Regierungsbulletin Miftwoch (RB Mi)

lung

E

keine Kommunikation gemäss IDG (mit Begründung)

Angabe des Textes für das Regierungsbulletin/Begründung keine Kommunikation gemäss IDG 22IBUD

Genehmigung Gesamtrevision Grundwasserschutzzonen für die Pumpwerke Pfarmatt, Sägematt und Brühl in Ormalingen und Rothenfluh Der Regierungsrat hat die von den Gemeinden Ormalingen und Rothenfluh beschlossenen Gru ndwasserschutzzonen genehm igt.

4. Beschluss :ll: 1. Gestützt auf $ 31 Absatz 5 des RBG in Verbindung mit $ 29 des Grundwassergesetzes

wird die von der Gemeindeversammlung Ormalingen am 11.März2O24beschlossene Revision der Grundwasserschutzzonen für die Pumpwerke Pfarmatt, Sägematt und Brühl bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt und als allgemeinverbindlich erklärt. Massgebend sind die mit der lnventarnummer BL 50 W20100 versehenen Pläne und Reglemente.

2. Gestützt auf $ 31 Absatz 5 des RBG in Verbindung mit $ 29 des Grundwassergesetzes

wird die von der Gemeindeversammlung Rothenfluh am 23. April2024 beschlossene Revision der Grundwasserschutzzonen für die Pumpwerke Pfarmatt, Sägematt und Brühl bestehend aus einem Plan und einern Reglement, genehmigt und als allgemeinverbindlich erklärt. Massgebend sind die mit der lnventarnummer BL 57 WZ 00 00 versehenen Pläne und Reglemente.

3. Der durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 1659, 20. Juni 1978 beschlossene Plan (BL 50 ZP 01 02), sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente, als auch das durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 477,28. März 2006 beschlossene Reglement (BL 50 ZP 0106) werden aufgehoben und sind nicht mehr rechtskräftig.

4. Die Ziffern 1 bis 3 dieses Beschlusses sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Re c ht s m itte I be I e h r u n g

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Vertassungs- und Venualtungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schrifttich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausführung einzureichen rsf, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Venualtungsrecht ist kostenpfl ichtig.

RRB Nr.2024-1362 vom 15. Oktober2024

2t3

Verteiler: Landeskanzlei ([email protected]) Gemeinderat Ormalingen, Hauptstrasse 65, 4466 Ormalingen (eingeschrieben) Gemeinderat Rothenfluh, Hirschgasse 84, 4467 Rothenfluh (eingeschrieben) VGD, Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinänruesen ([email protected]) BUD, Amt für Raumplanung ([email protected]) BUD, Amt für Umweltschutz und Energie, Rita Egli und Melis Kocahal Bau- und Umweltschutzdirektion

Die Landschreiberin:

E, //et be\-:ou-

RRB Nr.2024-1362 vom 15. Oktober2024

313

Reglement Ormalingen

Gemeinde Ormalingen

Sch utzzonenreglement

Für die Grundwasserfassung Pfarrmatt, Sägematt und Brühl

der Wasserversorgung Ormalingen Mit zugehörigem Schutzzonenplan 1 : 2'000

ßlsou'l 04ffi Besch luss des Gemei nderats: 20.02.2024

Namens des Gemeinderates:

Beschl uss der Gemei ndeversamml u ng : 1 "l .03.2024

Der Präsident: Referendu msf rist: 1 2.03. 2024 bis 1 0.04.2024

//.k7*

Publikation der Planauflage im Amtsblatt Die Gemei

vom'13.06.2024

Planauflage vom 17.06.2024 bis 16.07.2024

Vom Reg ieru n gsrat des Kantons B asel-Landschaft

Die Landschreiberin

lz,ac/-ß(e genehmigt mit Beschluss Nr. vom 15, okt. 2024 Publikation des Regierungsratsbeschlusses im Amtsblatt vom

30. Juli 2024

Die Landschreiberin

E, //e* DiolÄnL

Projektverfasser sutter lngenieur- und Planungsbüro Rc I ret. +41 (0)61 935 10 20 I [email protected] I www.suüer-ag.ch Standorte BL > Arboldswil - Laufen - Liestal - Reinach I Standort SO ) Nunningen

Projekt:056.04.1082 I Erstellt: DST Geprüft: BSU Freigabe: DST \\u04\5 UTTER\056\04\1 082\Reglement GWSZ BL_Orma lingen.docx

Gemei nde Ormali ngen, Schutzzonenreglement Seite: 3/12

Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG

ln haltsverzeich n is Sch utzzo n e nvo rsch rifte n

Art.'l Geltungsbereich

Art. 2 Zweck

Art. 3 Nutzungsbestimmungen

Art. 4 Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen

Art. 5 Vollzug

Art. 6 Entschädigungen

Seite 4 4 4 4 4

4 5

Art. 7 Revision von Schutzzonen

5

Art. 8 lnkrafttreten

5

Anhang (orientierend) Anhang 1: Massnahmenplan mit Fristen Anhang 2: Massgebende Gesetzesgrundlagen

6 7 11

Gemeinde Ormali ngen, Sch utzzonenreglement

Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG

Seite: 4/'12

Sc h utzzone n vo rsc h ri fte n Art. 1

Geltungsbereich

Dieses Reglement gilt für die im zugehörigen Schutzzonenplan 1 : 2'000 ausgeschiedenen Schutz-

zonen für die Grundwasserfassungen Pfarrmatt, Sägematt und Brühl, welche der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Ormalingen dienen. Der Schutzzonenplan wird zusammen mit dem Reglement

genehmigt.

Art. 2 Zweck

Grundwasserschutzzonen dienen dazu, Trinkwasserfassungen und das Grundwasser unmittelbarvor seiner Nutzung als Trinkwasser vor Beeinträchtigungen zu schützen. 5ie sind um die im öffentlichen lnteresse liegenden Grundwasserfassungen und Quellen auszuscheiden. Grundwasserschutzzonen werden gegliedert in Zone 51 (Fassungsbereich), Tone 52 (Engere Schutzzone), Zone 3 (Weitere Schutzzone) 1.

Art. 3 Nutzungsbestimmungen

lnnerhalb der Schutzzonen gelten die Nutzungsbestimmungen der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes2.

Art. 4 Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen

"l

Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen in Grundwasserschutzzonen, die die Nutzung von Trinkwasser gefährden oder gefährden können, sind zu sanieren3. 2

Die notwendigen Sanierungsmassnahmen richten sich nach dem Massnahmenplan im Anhang 1 dieses Reglements.

Art. 5 Vollzug

1

Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement. Er erlässt dazu die notwendigen Verfügungen und

Anordnungen. 2

Bei Verstössen gegen dieses Reglement führt er Ermittlungen über den Sachverhalt durch (2.8. bei untersagter Gülleausbringung in einer Schutzzone) und stellt den Verursacher im Rahmen seiner Möglichkeiten fest und meldet den Verstoss, falls die Gemeinde für den entsprechenden Vollzug nicht zuständig ist, an die zuständige Vollzugsbehörde. ln den übrigen Fällen leitet er seine Feststellungen und Beurteilungen an die zuständige kantonale Behörde weiter.

1

GewässerschutzverordnunS (GSchV; 5R 81a.201); Anh.4Ziff .122 Gewässerschutzverordnung (GSchV; 5R 814.201); Anh.4 Ziff .22 3 Gewässerschutzverordnung (GSchV; 5R 814.201); Art. 31 Abs. 2 2

Gemei nde Ormalingen, Sch utzzonenreglement

Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG

Seite:5/12 3

lm Weiteren orientiert der Gemeinderat die von Gewässerschutzzonen Betroffenen in geeigneter Form über Nutzungsbestimmungen und -einschränkungen. (2.8. Verbote für Pflanzenschutzmittel). 4 Er kann den Vollzug gemäss Abs. 1 - 3 an eine kommunale Amtsstelle delegieren

Art. 6 Entschädigungen

Für allfällige Entschädigungen infolge von Eigentumsbeschränkungen durch die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen, die einer Enteignung gleichkommen, haben die lnhaber von Grund- und Quellwasserfassungen, namentlich die Gemeinde Ormalingen aufzukommen.4

6 more articles

Art. 7 Revision von Schutzzonen

Falls eine gesetzliche Anderung es erfordert oder wenn sich Schutzzonen als ungenügend erweisen, so obliegt es den lnhabern von Grund- und Quellwasserfassungen, namentlich die Gemeinde Ormalingen, für die Revision der betroffenen Schutzzonen zu sorgen.s

Art. 8 lnkrafttreten

1

Dieses Schutzzonenreglement und der zugehörige Schutzzonenplan

treten mit der rechtskräftigen Genehmigung durch den Regierungsrat bzw. durch die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) in Kraft. 2

Mit lnkrafttreten des Schutzzonenreglements und dem dazugehörigen Schutzzonenplan werden sämtliche, damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen und Dokumente, insbesondere die bislang rechtsgültigen Grundwasserschutzzonen für die Pumpwerke Pfarrmatt, Sägematt und für die Fassung im Brühl (RRB Nr. 1659vom 20.06.1978) aufgehoben.

a Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG, s Verordnung

SR 814.20); Art. 20, Abs. 2 lit. c

ü. die Wasserversorgung sowie die Nutzung u. den Schutz des Grundwassers (SGS 455.11) S 34

Gemeinde Ormalingen, Schutzzonenreglement Seite: 6/12

Anhang (orientierend)

Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG

Gemeinde Ormalingen, Schutzzonenreglement Seite'.7/12

Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG

Anhang 1: Massnahmenplan mit Fristen

objekt(e) Parz. Nr 616

Schutzzone Lauf-

nummer 1.1

616

1.2

(wie 3.1)

Bezeichnung Hauptstrasse (inkl Böschungen und

Strassenentwässerung Hauptstrasse

(,

(wie 3.2)

633

(wie 3.3) 2.1

633

633

2.2

2.3

Regelmässige Kontrol le Zustand

alle 5 Jahre qqf. Sanierunq

X

alle 5 Jahre qqf. Sanierunq Sanieren, Regelmässige Kontrolle Zustand alle 5 Jahre ggf. Sanierung

X

x

Zufahrt Pumpwerk Brühl (inkl. BöGrünstreifen)

Verwendungsverbot für Herbizide (ausgenommen Einzelstockbehandlung an National- und Kantonsstrassen) 1 Jahr

X

Verwendungsverbot fü r Herbizide (ausgenommen Einzelstockbehandlung an National- und Kantonsstrassen)

alle 5 Jahre ggf. Sanierung

X

Zufahrt Pumpwerk Bruhl (inkl. Bö-

schungen und

Frist

rung; regelmässige Kontrolle Zustand alle 5 Jahre qqf. Sanierunq X

Strassenentwässerunq Hauptstrasse

Ableitung Drainage Wintersrain

Art und Umfang

Regelmässige Kontrol le Zustand

Kant. Mischwasser-

Grünstreifen)

t,

Dichtigkeitsprüfu ng ggfs. San ieX

Hauptstrasse (inkl Böschungen und

schungen und

m

alle 5 Jahre ggf, Sanierung

X

kanal 616

N t^

Regelmässige Kontrol le Zustand

Grünstreifen) 616

Nutzung / Betrieb

bauliche Anpassungen

Grünstreifen) 616

Massnahmen

Regelmässige Kontrolle Zustand

Sanierung (Annahme Neubau); regelmässige Kontrolle Zustand alle 5 Jahre qqf. Sanierung Regelmässige Kontrol le Zustand alle 5 Jahre ggf. Sanierung

Erstmalig 2024 1 Jahr 1 Jahr

Al lgemeines Fah rverbot mit Ausnahme Betrieb für das

Pumpwerk. Kontrolle durch Einwohnergemeinde Verwendungsverbot fü r Herbizide 5 Jahre

Al lgemeines Fahrverbot mit Ausnahme Betrieb für das

Pumpwerk. Kontrolle durch Einwohnergemeinde Verwendu ngsverbot für Her-

bizide

Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG

Gemeinde Ormalingen, Schutzzonenreglement Seite: 8/12

Parz. Nr 633

Massnahmen

Schutzzone

obiekt(e) Lauf-

nummer 2.4

Bezeichnung

(.,t

(\ (,

sungsbereich

Art und Umfang Anpassung aut redimenslonlerte Schutzzone, Hecken als Leitele-

Einzäunung FasX

Nutzung / Betrieb

bauliche Anpassungen m (,

Frist 1 Jahr

mente für Wildtiere 430

3.1

Hauptstrasse (inkl Böschungen und

Grünstreifen) 430

3.2

Kant. Mischwasserkanal

430

3.3

Strassenentwässerunq Hauptstrasse

540

(wie 3.1)

Hauptstrasse (inkl Böschungen und

Grünstreifen)

Verwendungsverbot fü r Herbizide (ausgenommen Einzelstockbehandlung an National- und Kantonsstrassen)

Regelmässige Kontrolle Zustand X

alle 5 Jahre ggf. Sanierung

Regelmässige Kontrol le Zustand

x

alle 5 Jahre qqf. Sanierunq

X

alle 5 Jahre qqf. Sanierunq

Regelmässige Kontrolle Zustand

Erstmalig 2024 1 Jahr

Verwendu ngsverbot für Herbizide (ausgenommen Einzelstockbehandlung an Nati-

Regelmässige Kontrol le Zustand X

alle 5 Jahre ggf. Sanierung

onal- und Kantonsstrassen) 540

(wie 3.2)

Kant. Mischwasserkanal

540

(wie 3.3)

Strassenentwässerunq Hauptstrasse

540

14.1

Weiherbächli (ein-

X X

gedolt, unter Hauptstrasse) X

Regelmässige Kontrol le Zustand alle 5 Jahre qqf. Sanierunq Regelmässige Kontrolle Zustand alle 5 Jahre qqf. Sanierung Sanierung (Annahme lnliner); regelmässige Kontrolle Zustand alle 5 Jahre ggf. Sanierung

Erstmalig 2024 1 Jahr 5 Jahre

Wasserbau I iche Massnah-

men bedürfen einer Bewilligung nach Art. 32 GSchV. Ein allfäl lig notwendiger, temporärer Unterbruch der Grundwassernutzung stel lt keinen Grund für die Ablehnunq der Bewilliqunq dar.

Gemeinde Ormalingen, Schutzzonenreglement Seite: 9/12

Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG

objekt(e) Parz. Nr. 590

Schutzzone Lauf-

nummer 4.1

Bezeichnung

t^

N t^

Zutahrt zum Pumpwerk Sägimatt (und Rebgasse 229) (inkl. Böschungen und

4.5

Nutzung / Betrieb

bauliche Anpassungen

Grünstreifen)

590

Massnahmen

m t,

Art und Umfang

Frist

Regelmässige Kontrol le Zustand

Allgemeines Fahrverbot mit Ausnahme Betrieb für das Pumpwerk und Anl iegerverkehr zur Rebgasse 229. Kontrolle durch Einwohnergemeinde Verwendungsverbot für Herbizide

alle 5 Jahre ggf. Sanierung X

Rückbau (inkl. Entsorgung)

Querverbindung Mühlekanal

5 Jahre

men bedürfen einer Bewilligung nach Art. 32 GSchV. Ein allfällig notwendiger, temporärer Unterbruch der G ru ndwassernutzung stellt keinen Grund für die Ablehnunq der Bewilliqunq dar. Verwendungsverbot für Herbizide und Biozidprodukte qeqen Alqen und Moose

X

596

5.1

Vorplatz Hauptstrasse 236

630

6.1

Regelmässige Kontrol le Zustand X

Mühlekanal (eingedoltes Gewässer)

alle 5 Jahre ggf. Sanierung Regelmässige Kontrolle Zustand

5 Jahre

alle 5 Jahre ggf. Sanierung

7.1

Kant. Mischwasserkanal

642 1424

(wie 7.1) 16.1

Kant. Mischwasserkanal Schopf Hauptstrasse 226

Regelmässige Kontrol le Zustand

X

alle 5 Jahre qqf. Sanierunq

X

alle 5 Jahre qqf. Sanierunq Verbot von Lagerung wassergefährdender Stoffe

X

Regelmässige Kontrol le Zustand

Wasserbaul iche Massnah-

men bedürfen einer Bewilligung nach Art. 32 GSchV. Ein allfällig notwendiger, temporärer Unterbruch der G ru ndwassernutzun g stellt keinen Grund für die Ablehnunq der Bewilliqunq dar.

X

641

Wasserbau I iche Massnah-

Erstmalig 2024 Erstmalig 2024

Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG

Gemeinde Ormalingen, Schutzzonenreglement Seite: 10/1 2

Massnahmen

Schutzzone

objekt(e)

Nutzung / Betrieb

bauliche Anpassungen Parz. Nr 1 560

1

560

Lauf-

nummer 11.1

(wie 2.4)

Bezeichnung

t,

N t,

tn

Frist

Allgemeines Fahrverbot mit Ausnahme Betrieb für das Pumpwerk. Kontrolle durch Einwohnergemeinde Verwendungsverbot fü r Herbizide

Regelmässige Kcntrol le Zustand alle 5 Jahre ggf. Sanierung

Zufahrt zum Pumpwerk Pfarrmatt (inkl. Böschungen und Grünstreifen)

x

X

Anpassung auf redimensionierte Schutzzone, Hecken als Leitele-

X

Anpassung auf redimensionierte Schutzzone, Hecken als Leitele-

Einzäunung Fassungsbereich

Aft und Umfang

1 Jahr

mente für Wildtiere 1 591

(wie 2.4)

Einzäunung Fassungsbereich

1 Jahr

mente für Wild'-iere 2113

(wie 3.1)

Hauptstrasse (inkl Böschungen und

X

Grünstreifen) 2113

(wie 3.3)

117

17.1

Strassenentwässerunq Hauptstrasse Tankanlage in

15.1

X

GWM 66.C.28

Landwirtschaft

Regelmässige Kontrol le Zustand

X

Spezialzone 602

Verwendungsverbot für Herbizide (ausgenommen Einzelstockbehandlung an National- und Kantonsstrassen)

Regelmässige Kontrolle Zustand

alle 5 Jahre ggf Sanierung

X X

X

X

alle 5 Jahre qqf Sanierunq Ggf. Sanierung gemäss <Merkblatt bestehence Lageranlagen in Schutzzonenr des KVU

1 Jahr

Regel mässige Kontrol le Zustand

alle 5 Jahre ggf Sanierung

Einschränkung der Nutzung

Gemeinde Ormali ngen, Schutzzonenreglement Seite: 'l 1/12

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Anhang 2: Massgebende Gesetzesgrundlagen

1. Systematische Rechtssammlung (SR) Bund

Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, 5R 814.20)

a

Art. 3 , Art. 6 (Grundsätze)

Art. 19 - 2'l (Planerischer Grundwasserschutz)

Gewässerschutzverordnun g (GSchV,

a

Art. 29 - 32 (Planerischer Schutz der

a

Anhang 4 (Planerischer Schutz der Ge-

sR 814.201)

Gewässer) wässer)

Chem i kal ien-Risikoreduktions-Verordn u ng (ChemRRV sR 814.81)

Verordnung über das lnverkehrbringen von Pf lanzenschutzmittel n (Pf anzenschutzmittelverord nun g, PSMV, I

sR 916.161)

a

An h ä n ge 2.4 (Bi ozi dprod u kte) ZifI ern 1 und 4 bi'2 (neu)

a

Anhan g 2. 5 (Pf lanzenschutzmitt el), Zif-

a

fer 1 Anhang 2.6 (Dünger), ZifIer 3

Art. 68 a

Anwend ungsverbot für Pfl anzenschutzmittel in den Grundwasserschutzzonen 52 und Sh: Liste des Bundesamtes fü r Lebensmittelsicherheit

und Veterinärwesen BLV (www.bly.ael: min.ch ) Zulassung fflanzenschutz-

mittel ) Weisung und Merkblätter )

Schutz des Grundwassers (pdf Down-

load))

2. Wegleitungen / Vollzugshilfen Bund Wegleitung Grundwasserschutz 2004, Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU Reihe Vollzug Umwelt VU a

Vollzugshilfen ,,Umweltschutz in der Landwirtschaft" (Module), Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU

Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG

Gemeinde Ormalingen, Schutzzonenreglement

Seite:1212

3. Systematische Gesetzessammlung (SGS) Basel-Landschaft 't,lii ,i r:l { ''lrl/q;1,r: ,,rj. i,i,;ll ti',illi'lrr

,.1 I i,1;l''

'1 1'1 l1 rijtrri;;r r.1'l',i I tl l'i I

Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdi-

a

518

a

53-7

a

529-30

rektion (SGS 144.12) Raumplanungs- und Baugesetz (RBG,

scs 400) Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (Grundwassergesetz, SGS 454) Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (SGS 455)

52und53

Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (scs 4ss.11)

528-3s

4. Wegleitungen / Vollzugshilfen Basel-Landschaft

.

Merkblatt betreffend Einsatz von Pflanzenschutzmittel und Dünger in Grundwasserschutzzonen SZSh, Amt für Umweltschutz und Energie Kanton Basel-Landschaft, 2023

.

Merkblatt bestehende Lageranlagen in Schutzzonen, KVU 2023

Reglement Rothenfluh

Gemeinde Rothenfluh

Sch utzzonenreglement

Für die Grundwasserfassung Pfarrmatt, Sägematt und Brühl

der Wasserversorgung Ormalingen Mit zugehörigem Schutzzonenplan 1 : 2'000

bt s+ w* oo CIo Besch luss des Gemei nderats: 05.03.2024 B esc h I u ss d e

r G e m e i n d eve rsa m m I ung: 23.04.2024

Namens des Gemeinderates:

7#6

Der Präsident: Referen d u msf rist: 24.04 .2024 bis 23.05.2024

Publikation der Planauflage im Amtsblatt vom'13.O6.2O24

Die

Planauflage vom 17.06.2024 bis '16.07.2024

/.

Vom Reg ierungsrat des Kantons Basel-Landsch aft

Die Landschreiberin

Zdv-ttz vom

genehmigt mit Beschluss Nr.

Publikation des Regierungsratsbeschlusses im Amtsblatt vom

30. Juli 2024

I 5 okt. 2024

Die Landschreiberin

E, //e* Dieü--"e-k

Projektverfasser Sutter lngenieur- und Planungsbüro nc I fel. +41 (0)61 935 10 20 I [email protected] I www.sutter-ag.ch Standorte BL > Arboldswil - Laufen - Liestal - Reinach I Standort SO ) Nunningen

Projekt: 056.04.'1082 I Erstellt: DST Geprüft: BSU Freigabe: DST \\su04\5 UTTER\056\04\1 082\Reglement GWSZ BL-Rothenf luh.docx

Gemeinde Rothenf luh, Schutzzonenreglement

Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG

Seite: 3/9

lnhaltsverzeich n is Sch utzzo n e nvo rsch riften

Art. 1 Geltungsbereich

Art. 2 Zweck

Art. 3 Nutzungsbestimmungen

Art. 4 Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen

Art. 5 Vollzug

Art. 6 Entschädigungen

Art. 7 Revision von Schutzzonen

Art. 8 lnkrafttreten

Anhang (orientierend) Anhang 1: Massnahmenplan mit Fristen Anhang 2: Massgebende Gesetzesgrundlagen

Seite 4 4 4 4 4 4 5 5 5

6 7

8

Gemeinde Rothenf luh, 5chutzzonenreglement

Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG

Seite: 4/9

S ch

Art. 1 utzzone n vo rsch ri fte n

Geltungsbereich

Dieses Reglement gilt für die im zugehörigen Schutzzonenplan 1 : 2'000 ausgeschiedenen Schutzzonen für die Grundwasserfassungen Pfarrmatt Sägematt und Brühl, welche der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Ormalingen dienen. Der Schutzzonenplan wird zusammen mit dem Reglement

genehmigt.

Art. 2 Zweck

Grundwasserschutzzonen dienen dazu, Trinkwasserfassungen und das Grundwasser unmittelbar vor seiner Nutzung als Trinkwasser vor Beeinträchtigungen zu schützen. 5ie sind um die im öffentlichen lnteresse liegenden Grundwasserfassungen und Quellen auszuscheiden. Grundwasserschutzzonen werden gegliedert in Zone S1 (Fassungsbereich), Zone 52 (Engere Schutzzone), Zone 3 (Weitere Schutzzone) 1.

Art. 3 Nutzungsbestimmungen

lnnerhalb der Schutzzonen gelten die Nutzungsbestimmungen der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes2.

Art. 4 Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen

1

Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen in Grundwasserschutzzonen, die die Nutzung von Trinkwasser gefährden oder gefährden können, sind zu sanieren3. 2

Die notwendigen Sanierungsmassnahmen richten sich nach dem Massnahmenplan im Anhang 1 dieses Reglements.

3 more articles

Art. 5 Vollzug

1

Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement. Er erlässt dazu die notwendigen Verfügungen und Anordnungen. 2

Bei Verstössen gegen dieses Reglement führt er Ermittlungen über den Sachverhalt durch (2.8. bei untersagter Gülleausbringung in einer Schutzzone) und stellt den Verursacher im Rahmen seiner Möglichkeiten fest und meldet den Verstoss, falls die Gemeinde für den entsprechenden Vollzug nicht zuständig ist, an die zuständige Vollzugsbehörde. ln den übrigen Fällen leitet er seine Feststellungen und Beurteilungen an die zuständige kantonale Behörde weiter.

1

Gewässerschutzverordnung (GSchV SR 814.201); Anh.4Ziff .122 (GSchV; 5R 814.201); Anh.4 Zifl. 22 3 Gewässerschutzverordnung (GSchV 5R 814.201); Art. 31 Abs. 2 2 Gewässerschutzverordnung

Gemeinde Rothenf uh, Schutzzonenreglement I

Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG

Seite: 5/9

3

lm Weiteren orientiert der Gemeinderat die von Gewässerschutzzonen Betroffenen in geeigneter Form über Nutzungsbestimmungen und -einschränkungen. (2.8. Verbote für Pflanzenschutzmittel). 4 Er kann den Vollzug gemäss Abs. 1 - 3 an eine kommunale Amtsstelle delegieren.

Art. 6 Entschädigungen

Für allfällige Entschädigungen infolge von Eigentumsbeschränkungen durch die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen, die einer Enteignung gleichkommen, haben die lnhaber von Grund- und Quellwasserfassungen, namentlich die Gemeinde Ormalingen aufzukommen.a

Ar1..7 Revision von Schutzzonen Falls eine gesetzliche Anderung es erfordert oder wenn sich Schutzzonen als ungenügend erweisen, so obliegt es den lnhabern von Grund- und Quellwasserfassungen, namentlich die Gemeinde Ormalingen, für die Revision der betroffenen Schutzzonen zu sorgen.s

Art. I

lnkrafttreten

1

treten mit der rechtskräftigen Genehmigung durch den Regierungsrat bzw. durch die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) in Kraft. Dieses Schutzzonenreglement und der zugehörige Schutzzonenplan

2

Mit lnkrafttreten des Schutzzonenreglements und dem dazugehörigen Schutzzonenplan werden sämtlichq damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen und Dokumente aufgehoben.

a Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG, 5R 814.20); Art. 20, Abs. 2 lit. c s

Verordnung ü. die Wasserversorgung sowie die Nutzung u. den Schutz des Grundwassers (5G5 455.11) S 34

Gemeinde Rothenfluh, Schutzzonenreglement Seite: 5/9

Anhang (orientierend)

Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG

Gemeinde Rothenf luh, Schutzzonenreglement Seite:7/9

Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG

Anhang 1: Massnahmenplan mit Fristen

objekt(e) Parz. Nr. 1381

Schutzzone Lauf-

nummer 8.1

bauliche Anpassungen Bezeichnung

t',!

381

't3.1

Kant. Mischwasser-

384

9.1

1

1

1

385

386 391

2577

Strassen entwässe-

(wie

leitunq in Bach Kant. Mischwasser-

13.1)

kanal

(wie

Kant. Mischwasser-

13.1)

kanal

10.1

GWM 68.J.1

(wie 13.1)

2650

(wie 3.1)

X

X X

Kant. Mischwasserkanal Hauptstrasse (inkl Böschungen und

2650

(wie 3.3)

Kant. Mischwasser-

13.1)

kanal

Landwirtschaft

Frist

Sanierung (Annahme Neubau); regel mässige Kontrol le Zustand alle 5 Jahre qqf. Sanierunq Regel mässige Kontroll e Zustand alle 5 Jahre qqf, Sanierunq Regel mässige Kontrolle Zustand alle 5 Jahre ggf. Sanierung

5 Jahre

Regel mässige Kontrolle Zustand

Erstmalig 2024

alle 5 Jahre qgf. Sanierunq Regel mässige Kontroll e Zustand alle 5 Jahre qqf. Sanierunq

Erstmalig 2024

Erstmalig 2024

Regelmässige Kontrolle Zustand

X

alle 5 Jahre qqf. Sanierunq

X

alle 5 Jahre qqf. Sanierunq

Regel mässige Kontrolle Zustand

Erstmalig 2024

x

Regel mässige Kontrolle Zustand

X

alle 5 Jahre qqf. Sanierunq

X

alle 5 Jahre qqf. Sanierunq

X

Verwendungsverbot für Herbizide (ausgenommen Einzelstockbehandlung an National- und Kantonsstrassen)

alle 5 Jahre ggf. Sanierung

X

Strassenentwässerunq Hauotstrasse

(wie

Art und Umfang

Regel mässige Kontrolle Zustand

Grünstreifen) 2650

t.,l

X

rung/Sauberwasser-

Nutzung / Betrieb

m

X

kanal 1

N t,

Ableitung Drainage Riedmatten

1

Massnahmen

Regel mässige Kontrol le Zustand X

1 Jahr

Erstmalig 2024 Einschränkung der Nutzung

Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG

Gemeinde Rothenf I uh, Schutzzonenreglement Seite: 8/9

Anhang 2: Massgebende Gesetzesgrundlagen

1. Systematische Rechtssammlung (SR) Bund

Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20)

o Art. 3, Art. 6 (Grundsätze) r Art. 19 - 21 (Planerischer Grundwasserschutz)

Gewässerschutzverordnung (GSchV

o

sR 814.201)

Att. 29 - 32 (Planerischer Schutz der Gewässer) Anhang 4 (Planerischer Schutz der Gewässer)

Chem i kal ien-Risi koreduktions-Verordnu ng (ChemRRV sR 814.81) a

Anhänge 2.4 (Biozidprodukte) Zilf ern 1 und 4 bis 2 (neu) Anhang 2. 5 (Pf anzenschutzmitt el), 7ifI

fer 1 a

Verordnung über das lnverkehrbringen von Pf lanzenschutzmittel

n

(ff lanzenschutzmittelverordnun g, PSMV, sR 916.161)

r .

Anhang 2.6 (Dünger), Ziffer 3

Art. 68

Anwendungsverbot für Pflanzenschutzmittel in den Grundwasserschutzzonen 52 und Sh: Liste des Bundesamtes f ür Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen B LV 6ruuryv.bluadmin.ch ) Zulassung Pflanzenschutzmittel ) Weisung und Merkblätter ) Schutz des Grundwassers (pdf Download))

2. Wegleitungen / Vollzugshilfen Bund a

a

Wegleitung Grundwasserschutz 2004, Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU Reihe Vollzug Umwelt VU Vollzugshilfen ,,Umweltschutz in der Landwirtschaft" (Module), Hrsg. Bundesamt für Um-

welt BAFU

Gemeinde Rothenf uh, Schutzzonenreglement

Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG

I

Seite: 9/9

3. Systematische Gesetzessammlung (SGS) Basel-Landschaft i(1i'ii(jrii.l , ut;tijt.ti. ;:(l,li lnlijtit:l Ir( 1l(.llr 1 rir rrlt, ,'.:t'l'rirtli

r'l ll"1.r;

l\'i

Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion (SGS 144.12)

a

s18

Raumplanungs- und Baugesetz (RBG,

a

s3-7

Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (Grundwassergesetz, SGS 454)

a

s29-30

Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (SGS 455)

a

S2und53

a

s28-3s

scs 400)

Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (scs 4ss.11)

4. Wegleitungen / Vollzugshilfen Basel-Landschaft a

Merkblatt betreffend Einsatz von Pflanzenschutzmittel und Dünger in Grundwasserschutzzonen SZSh, Amt für Umweltschutz und Energie Kanton Basel-Landschaft, 2023