GWSZ Pfarrmatt, Sägematt und Brühl
Groundwater protection zones · Ormalingen
Document
- Number
- 2024-1362
- Kind
- Groundwater protection zones
- Commune
- Ormalingen
- Canton
- Basel-Landschaft
- Level
- Cantonal
- Authority
- Landeskanzlei
- Approved by
- RR
- Adopted
- Oct 15, 2024
- In force since
- Oct 15, 2024
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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft
Nr.2024-1362
vom 15. Oktober 2024
Gesamtrevision Grundwasserschutzzonen für die Pumpwerke Pfarmatt, Sägematt und Brühl, Ormalingen und Rothenfluh, Genehmigung
1. Sachverhalt Für die Grundwasserschutzzonen der Pumpwerke Pfarmatt, Sägematt und Brühl der Wasserversorgung Ormalingen wurde eine Gesamtrevision durchgeführt. Die Schutzzonen kommen in den Gemeinden Ormalingen und Rothenfluh zu liegen. Die Gemeindeversammlungen von Ormalingen (11 . März 2024) und Rothenfluh (23. April 2024) haben jeweils die Revision der Grundwasserschutzzonen für die Pumpwerke Pfarmatt, Sägematt und Brühl beschlossen.
Während der in $ 31 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG, SGS 400) vorgeschriebenen Planauflage vom 17. Juni 2024bis 16. Juli 2024in Ormalingen und Rothenfluh erfolgten keine Einsprachen. Die Gemeinden Ormalingen und Rothenfluh unterbreiten deshalb nun die Gesamtrevision dem Reg ierungs rat zur Genehm ig ung.
2. Erwägung Die Gemeinden sind gestützt auf $ 3 Absatz 6 des Wasserversorgungsgesetzes vom 3. April 1967 (SGS 455) verpflichtet, für eigene Wasserbeschaffungsanlagen die erforderlichen Schutzzonen zu errichten. Gemäss $ 29 des Grundwassergesetzes vom 3. April 1967 (SGS 454) scheiden die Gemeinden die Wasserschutzzonen in ihren Zonenplänen aus. Das formelle Verfahren richtet sich nach $ 31 des RBG. Zweck der Grundwasserschutzzonen ist, Grund- und Quellwasser, das für die öffentliche Wasserversorgung genutzt wird, vor chemischen und mikrobiologischen Verunreinigungen zu schützen. Die Überprüfung der Gesamtrevision der Schutzzonen hat ergeben, dass die materiellen Grundsätze beachtet wurden und die formalrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung durch den Regierungsrat erfüllt sind.
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3. Kommunikation und Bulletintext Angabe der Kommunikationsmassnahmen tr
Medienkonfe-
rcnz
tr
Medienmittei-
E
Kuzm itteilung Regierungsbulletin Dienstag (RB Di)
tr
Kuzm itteilung Regierungsbulletin Miftwoch (RB Mi)
lung
E
keine Kommunikation gemäss IDG (mit Begründung)
Angabe des Textes für das Regierungsbulletin/Begründung keine Kommunikation gemäss IDG 22IBUD
Genehmigung Gesamtrevision Grundwasserschutzzonen für die Pumpwerke Pfarmatt, Sägematt und Brühl in Ormalingen und Rothenfluh Der Regierungsrat hat die von den Gemeinden Ormalingen und Rothenfluh beschlossenen Gru ndwasserschutzzonen genehm igt.
4. Beschluss :ll: 1. Gestützt auf $ 31 Absatz 5 des RBG in Verbindung mit $ 29 des Grundwassergesetzes
wird die von der Gemeindeversammlung Ormalingen am 11.März2O24beschlossene Revision der Grundwasserschutzzonen für die Pumpwerke Pfarmatt, Sägematt und Brühl bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt und als allgemeinverbindlich erklärt. Massgebend sind die mit der lnventarnummer BL 50 W20100 versehenen Pläne und Reglemente.
2. Gestützt auf $ 31 Absatz 5 des RBG in Verbindung mit $ 29 des Grundwassergesetzes
wird die von der Gemeindeversammlung Rothenfluh am 23. April2024 beschlossene Revision der Grundwasserschutzzonen für die Pumpwerke Pfarmatt, Sägematt und Brühl bestehend aus einem Plan und einern Reglement, genehmigt und als allgemeinverbindlich erklärt. Massgebend sind die mit der lnventarnummer BL 57 WZ 00 00 versehenen Pläne und Reglemente.
3. Der durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 1659, 20. Juni 1978 beschlossene Plan (BL 50 ZP 01 02), sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente, als auch das durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 477,28. März 2006 beschlossene Reglement (BL 50 ZP 0106) werden aufgehoben und sind nicht mehr rechtskräftig.
4. Die Ziffern 1 bis 3 dieses Beschlusses sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Re c ht s m itte I be I e h r u n g
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Vertassungs- und Venualtungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schrifttich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausführung einzureichen rsf, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Venualtungsrecht ist kostenpfl ichtig.
RRB Nr.2024-1362 vom 15. Oktober2024
2t3
Verteiler: Landeskanzlei ([email protected]) Gemeinderat Ormalingen, Hauptstrasse 65, 4466 Ormalingen (eingeschrieben) Gemeinderat Rothenfluh, Hirschgasse 84, 4467 Rothenfluh (eingeschrieben) VGD, Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinänruesen ([email protected]) BUD, Amt für Raumplanung ([email protected]) BUD, Amt für Umweltschutz und Energie, Rita Egli und Melis Kocahal Bau- und Umweltschutzdirektion
Die Landschreiberin:
E, //et be\-:ou-
RRB Nr.2024-1362 vom 15. Oktober2024
313
Reglement Ormalingen
Gemeinde Ormalingen
Sch utzzonenreglement
Für die Grundwasserfassung Pfarrmatt, Sägematt und Brühl
der Wasserversorgung Ormalingen Mit zugehörigem Schutzzonenplan 1 : 2'000
ßlsou'l 04ffi Besch luss des Gemei nderats: 20.02.2024
Namens des Gemeinderates:
Beschl uss der Gemei ndeversamml u ng : 1 "l .03.2024
Der Präsident: Referendu msf rist: 1 2.03. 2024 bis 1 0.04.2024
//.k7*
Publikation der Planauflage im Amtsblatt Die Gemei
vom'13.06.2024
Planauflage vom 17.06.2024 bis 16.07.2024
Vom Reg ieru n gsrat des Kantons B asel-Landschaft
Die Landschreiberin
lz,ac/-ß(e genehmigt mit Beschluss Nr. vom 15, okt. 2024 Publikation des Regierungsratsbeschlusses im Amtsblatt vom
30. Juli 2024
Die Landschreiberin
E, //e* DiolÄnL
Projektverfasser sutter lngenieur- und Planungsbüro Rc I ret. +41 (0)61 935 10 20 I [email protected] I www.suüer-ag.ch Standorte BL > Arboldswil - Laufen - Liestal - Reinach I Standort SO ) Nunningen
Projekt:056.04.1082 I Erstellt: DST Geprüft: BSU Freigabe: DST \\u04\5 UTTER\056\04\1 082\Reglement GWSZ BL_Orma lingen.docx
Gemei nde Ormali ngen, Schutzzonenreglement Seite: 3/12
Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG
ln haltsverzeich n is Sch utzzo n e nvo rsch rifte n
Art.'l Geltungsbereich
Art. 2 Zweck
Art. 3 Nutzungsbestimmungen
Art. 4 Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen
Art. 5 Vollzug
Art. 6 Entschädigungen
Seite 4 4 4 4 4
4 5
Art. 7 Revision von Schutzzonen
5
Art. 8 lnkrafttreten
5
Anhang (orientierend) Anhang 1: Massnahmenplan mit Fristen Anhang 2: Massgebende Gesetzesgrundlagen
6 7 11
Gemeinde Ormali ngen, Sch utzzonenreglement
Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG
Seite: 4/'12
Sc h utzzone n vo rsc h ri fte n Art. 1
Geltungsbereich
Dieses Reglement gilt für die im zugehörigen Schutzzonenplan 1 : 2'000 ausgeschiedenen Schutz-
zonen für die Grundwasserfassungen Pfarrmatt, Sägematt und Brühl, welche der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Ormalingen dienen. Der Schutzzonenplan wird zusammen mit dem Reglement
genehmigt.
Art. 2 Zweck
Grundwasserschutzzonen dienen dazu, Trinkwasserfassungen und das Grundwasser unmittelbarvor seiner Nutzung als Trinkwasser vor Beeinträchtigungen zu schützen. 5ie sind um die im öffentlichen lnteresse liegenden Grundwasserfassungen und Quellen auszuscheiden. Grundwasserschutzzonen werden gegliedert in Zone 51 (Fassungsbereich), Tone 52 (Engere Schutzzone), Zone 3 (Weitere Schutzzone) 1.
Art. 3 Nutzungsbestimmungen
lnnerhalb der Schutzzonen gelten die Nutzungsbestimmungen der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes2.
Art. 4 Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen
"l
Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen in Grundwasserschutzzonen, die die Nutzung von Trinkwasser gefährden oder gefährden können, sind zu sanieren3. 2
Die notwendigen Sanierungsmassnahmen richten sich nach dem Massnahmenplan im Anhang 1 dieses Reglements.
Art. 5 Vollzug
1
Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement. Er erlässt dazu die notwendigen Verfügungen und
Anordnungen. 2
Bei Verstössen gegen dieses Reglement führt er Ermittlungen über den Sachverhalt durch (2.8. bei untersagter Gülleausbringung in einer Schutzzone) und stellt den Verursacher im Rahmen seiner Möglichkeiten fest und meldet den Verstoss, falls die Gemeinde für den entsprechenden Vollzug nicht zuständig ist, an die zuständige Vollzugsbehörde. ln den übrigen Fällen leitet er seine Feststellungen und Beurteilungen an die zuständige kantonale Behörde weiter.
1
GewässerschutzverordnunS (GSchV; 5R 81a.201); Anh.4Ziff .122 Gewässerschutzverordnung (GSchV; 5R 814.201); Anh.4 Ziff .22 3 Gewässerschutzverordnung (GSchV; 5R 814.201); Art. 31 Abs. 2 2
Gemei nde Ormalingen, Sch utzzonenreglement
Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG
Seite:5/12 3
lm Weiteren orientiert der Gemeinderat die von Gewässerschutzzonen Betroffenen in geeigneter Form über Nutzungsbestimmungen und -einschränkungen. (2.8. Verbote für Pflanzenschutzmittel). 4 Er kann den Vollzug gemäss Abs. 1 - 3 an eine kommunale Amtsstelle delegieren
Art. 6 Entschädigungen
Für allfällige Entschädigungen infolge von Eigentumsbeschränkungen durch die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen, die einer Enteignung gleichkommen, haben die lnhaber von Grund- und Quellwasserfassungen, namentlich die Gemeinde Ormalingen aufzukommen.4
6 more articles
Art. 7 Revision von Schutzzonen
Falls eine gesetzliche Anderung es erfordert oder wenn sich Schutzzonen als ungenügend erweisen, so obliegt es den lnhabern von Grund- und Quellwasserfassungen, namentlich die Gemeinde Ormalingen, für die Revision der betroffenen Schutzzonen zu sorgen.s
Art. 8 lnkrafttreten
1
Dieses Schutzzonenreglement und der zugehörige Schutzzonenplan
treten mit der rechtskräftigen Genehmigung durch den Regierungsrat bzw. durch die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) in Kraft. 2
Mit lnkrafttreten des Schutzzonenreglements und dem dazugehörigen Schutzzonenplan werden sämtliche, damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen und Dokumente, insbesondere die bislang rechtsgültigen Grundwasserschutzzonen für die Pumpwerke Pfarrmatt, Sägematt und für die Fassung im Brühl (RRB Nr. 1659vom 20.06.1978) aufgehoben.
a Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG, s Verordnung
SR 814.20); Art. 20, Abs. 2 lit. c
ü. die Wasserversorgung sowie die Nutzung u. den Schutz des Grundwassers (SGS 455.11) S 34
Gemeinde Ormalingen, Schutzzonenreglement Seite: 6/12
Anhang (orientierend)
Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG
Gemeinde Ormalingen, Schutzzonenreglement Seite'.7/12
Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG
Anhang 1: Massnahmenplan mit Fristen
objekt(e) Parz. Nr 616
Schutzzone Lauf-
nummer 1.1
616
1.2
(wie 3.1)
Bezeichnung Hauptstrasse (inkl Böschungen und
Strassenentwässerung Hauptstrasse
(,
(wie 3.2)
633
(wie 3.3) 2.1
633
633
2.2
2.3
Regelmässige Kontrol le Zustand
alle 5 Jahre qqf. Sanierunq
X
alle 5 Jahre qqf. Sanierunq Sanieren, Regelmässige Kontrolle Zustand alle 5 Jahre ggf. Sanierung
X
x
Zufahrt Pumpwerk Brühl (inkl. BöGrünstreifen)
Verwendungsverbot für Herbizide (ausgenommen Einzelstockbehandlung an National- und Kantonsstrassen) 1 Jahr
X
Verwendungsverbot fü r Herbizide (ausgenommen Einzelstockbehandlung an National- und Kantonsstrassen)
alle 5 Jahre ggf. Sanierung
X
Zufahrt Pumpwerk Bruhl (inkl. Bö-
schungen und
Frist
rung; regelmässige Kontrolle Zustand alle 5 Jahre qqf. Sanierunq X
Strassenentwässerunq Hauptstrasse
Ableitung Drainage Wintersrain
Art und Umfang
Regelmässige Kontrol le Zustand
Kant. Mischwasser-
Grünstreifen)
t,
Dichtigkeitsprüfu ng ggfs. San ieX
Hauptstrasse (inkl Böschungen und
schungen und
m
alle 5 Jahre ggf, Sanierung
X
kanal 616
N t^
Regelmässige Kontrol le Zustand
Grünstreifen) 616
Nutzung / Betrieb
bauliche Anpassungen
Grünstreifen) 616
Massnahmen
Regelmässige Kontrolle Zustand
Sanierung (Annahme Neubau); regelmässige Kontrolle Zustand alle 5 Jahre qqf. Sanierung Regelmässige Kontrol le Zustand alle 5 Jahre ggf. Sanierung
Erstmalig 2024 1 Jahr 1 Jahr
Al lgemeines Fah rverbot mit Ausnahme Betrieb für das
Pumpwerk. Kontrolle durch Einwohnergemeinde Verwendungsverbot fü r Herbizide 5 Jahre
Al lgemeines Fahrverbot mit Ausnahme Betrieb für das
Pumpwerk. Kontrolle durch Einwohnergemeinde Verwendu ngsverbot für Her-
bizide
Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG
Gemeinde Ormalingen, Schutzzonenreglement Seite: 8/12
Parz. Nr 633
Massnahmen
Schutzzone
obiekt(e) Lauf-
nummer 2.4
Bezeichnung
(.,t
(\ (,
sungsbereich
Art und Umfang Anpassung aut redimenslonlerte Schutzzone, Hecken als Leitele-
Einzäunung FasX
Nutzung / Betrieb
bauliche Anpassungen m (,
Frist 1 Jahr
mente für Wildtiere 430
3.1
Hauptstrasse (inkl Böschungen und
Grünstreifen) 430
3.2
Kant. Mischwasserkanal
430
3.3
Strassenentwässerunq Hauptstrasse
540
(wie 3.1)
Hauptstrasse (inkl Böschungen und
Grünstreifen)
Verwendungsverbot fü r Herbizide (ausgenommen Einzelstockbehandlung an National- und Kantonsstrassen)
Regelmässige Kontrolle Zustand X
alle 5 Jahre ggf. Sanierung
Regelmässige Kontrol le Zustand
x
alle 5 Jahre qqf. Sanierunq
X
alle 5 Jahre qqf. Sanierunq
Regelmässige Kontrolle Zustand
Erstmalig 2024 1 Jahr
Verwendu ngsverbot für Herbizide (ausgenommen Einzelstockbehandlung an Nati-
Regelmässige Kontrol le Zustand X
alle 5 Jahre ggf. Sanierung
onal- und Kantonsstrassen) 540
(wie 3.2)
Kant. Mischwasserkanal
540
(wie 3.3)
Strassenentwässerunq Hauptstrasse
540
14.1
Weiherbächli (ein-
X X
gedolt, unter Hauptstrasse) X
Regelmässige Kontrol le Zustand alle 5 Jahre qqf. Sanierunq Regelmässige Kontrolle Zustand alle 5 Jahre qqf. Sanierung Sanierung (Annahme lnliner); regelmässige Kontrolle Zustand alle 5 Jahre ggf. Sanierung
Erstmalig 2024 1 Jahr 5 Jahre
Wasserbau I iche Massnah-
men bedürfen einer Bewilligung nach Art. 32 GSchV. Ein allfäl lig notwendiger, temporärer Unterbruch der Grundwassernutzung stel lt keinen Grund für die Ablehnunq der Bewilliqunq dar.
Gemeinde Ormalingen, Schutzzonenreglement Seite: 9/12
Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG
objekt(e) Parz. Nr. 590
Schutzzone Lauf-
nummer 4.1
Bezeichnung
t^
N t^
Zutahrt zum Pumpwerk Sägimatt (und Rebgasse 229) (inkl. Böschungen und
4.5
Nutzung / Betrieb
bauliche Anpassungen
Grünstreifen)
590
Massnahmen
m t,
Art und Umfang
Frist
Regelmässige Kontrol le Zustand
Allgemeines Fahrverbot mit Ausnahme Betrieb für das Pumpwerk und Anl iegerverkehr zur Rebgasse 229. Kontrolle durch Einwohnergemeinde Verwendungsverbot für Herbizide
alle 5 Jahre ggf. Sanierung X
Rückbau (inkl. Entsorgung)
Querverbindung Mühlekanal
5 Jahre
men bedürfen einer Bewilligung nach Art. 32 GSchV. Ein allfällig notwendiger, temporärer Unterbruch der G ru ndwassernutzung stellt keinen Grund für die Ablehnunq der Bewilliqunq dar. Verwendungsverbot für Herbizide und Biozidprodukte qeqen Alqen und Moose
X
596
5.1
Vorplatz Hauptstrasse 236
630
6.1
Regelmässige Kontrol le Zustand X
Mühlekanal (eingedoltes Gewässer)
alle 5 Jahre ggf. Sanierung Regelmässige Kontrolle Zustand
5 Jahre
alle 5 Jahre ggf. Sanierung
7.1
Kant. Mischwasserkanal
642 1424
(wie 7.1) 16.1
Kant. Mischwasserkanal Schopf Hauptstrasse 226
Regelmässige Kontrol le Zustand
X
alle 5 Jahre qqf. Sanierunq
X
alle 5 Jahre qqf. Sanierunq Verbot von Lagerung wassergefährdender Stoffe
X
Regelmässige Kontrol le Zustand
Wasserbaul iche Massnah-
men bedürfen einer Bewilligung nach Art. 32 GSchV. Ein allfällig notwendiger, temporärer Unterbruch der G ru ndwassernutzun g stellt keinen Grund für die Ablehnunq der Bewilliqunq dar.
X
641
Wasserbau I iche Massnah-
Erstmalig 2024 Erstmalig 2024
Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG
Gemeinde Ormalingen, Schutzzonenreglement Seite: 10/1 2
Massnahmen
Schutzzone
objekt(e)
Nutzung / Betrieb
bauliche Anpassungen Parz. Nr 1 560
1
560
Lauf-
nummer 11.1
(wie 2.4)
Bezeichnung
t,
N t,
tn
Frist
Allgemeines Fahrverbot mit Ausnahme Betrieb für das Pumpwerk. Kontrolle durch Einwohnergemeinde Verwendungsverbot fü r Herbizide
Regelmässige Kcntrol le Zustand alle 5 Jahre ggf. Sanierung
Zufahrt zum Pumpwerk Pfarrmatt (inkl. Böschungen und Grünstreifen)
x
X
Anpassung auf redimensionierte Schutzzone, Hecken als Leitele-
X
Anpassung auf redimensionierte Schutzzone, Hecken als Leitele-
Einzäunung Fassungsbereich
Aft und Umfang
1 Jahr
mente für Wildtiere 1 591
(wie 2.4)
Einzäunung Fassungsbereich
1 Jahr
mente für Wild'-iere 2113
(wie 3.1)
Hauptstrasse (inkl Böschungen und
X
Grünstreifen) 2113
(wie 3.3)
117
17.1
Strassenentwässerunq Hauptstrasse Tankanlage in
15.1
X
GWM 66.C.28
Landwirtschaft
Regelmässige Kontrol le Zustand
X
Spezialzone 602
Verwendungsverbot für Herbizide (ausgenommen Einzelstockbehandlung an National- und Kantonsstrassen)
Regelmässige Kontrolle Zustand
alle 5 Jahre ggf Sanierung
X X
X
X
alle 5 Jahre qqf Sanierunq Ggf. Sanierung gemäss <Merkblatt bestehence Lageranlagen in Schutzzonenr des KVU
1 Jahr
Regel mässige Kontrol le Zustand
alle 5 Jahre ggf Sanierung
Einschränkung der Nutzung
Gemeinde Ormali ngen, Schutzzonenreglement Seite: 'l 1/12
Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG
Anhang 2: Massgebende Gesetzesgrundlagen
1. Systematische Rechtssammlung (SR) Bund
Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, 5R 814.20)
a
Art. 3 , Art. 6 (Grundsätze)
Art. 19 - 2'l (Planerischer Grundwasserschutz)
Gewässerschutzverordnun g (GSchV,
a
Art. 29 - 32 (Planerischer Schutz der
a
Anhang 4 (Planerischer Schutz der Ge-
sR 814.201)
Gewässer) wässer)
Chem i kal ien-Risikoreduktions-Verordn u ng (ChemRRV sR 814.81)
Verordnung über das lnverkehrbringen von Pf lanzenschutzmittel n (Pf anzenschutzmittelverord nun g, PSMV, I
sR 916.161)
a
An h ä n ge 2.4 (Bi ozi dprod u kte) ZifI ern 1 und 4 bi'2 (neu)
a
Anhan g 2. 5 (Pf lanzenschutzmitt el), Zif-
a
fer 1 Anhang 2.6 (Dünger), ZifIer 3
Art. 68 a
Anwend ungsverbot für Pfl anzenschutzmittel in den Grundwasserschutzzonen 52 und Sh: Liste des Bundesamtes fü r Lebensmittelsicherheit
und Veterinärwesen BLV (www.bly.ael: min.ch ) Zulassung fflanzenschutz-
mittel ) Weisung und Merkblätter )
Schutz des Grundwassers (pdf Down-
load))
2. Wegleitungen / Vollzugshilfen Bund Wegleitung Grundwasserschutz 2004, Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU Reihe Vollzug Umwelt VU a
Vollzugshilfen ,,Umweltschutz in der Landwirtschaft" (Module), Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU
Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG
Gemeinde Ormalingen, Schutzzonenreglement
Seite:1212
3. Systematische Gesetzessammlung (SGS) Basel-Landschaft 't,lii ,i r:l { ''lrl/q;1,r: ,,rj. i,i,;ll ti',illi'lrr
,.1 I i,1;l''
'1 1'1 l1 rijtrri;;r r.1'l',i I tl l'i I
Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdi-
a
518
a
53-7
a
529-30
rektion (SGS 144.12) Raumplanungs- und Baugesetz (RBG,
scs 400) Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (Grundwassergesetz, SGS 454) Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (SGS 455)
52und53
Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (scs 4ss.11)
528-3s
4. Wegleitungen / Vollzugshilfen Basel-Landschaft
.
Merkblatt betreffend Einsatz von Pflanzenschutzmittel und Dünger in Grundwasserschutzzonen SZSh, Amt für Umweltschutz und Energie Kanton Basel-Landschaft, 2023
.
Merkblatt bestehende Lageranlagen in Schutzzonen, KVU 2023
Reglement Rothenfluh
Gemeinde Rothenfluh
Sch utzzonenreglement
Für die Grundwasserfassung Pfarrmatt, Sägematt und Brühl
der Wasserversorgung Ormalingen Mit zugehörigem Schutzzonenplan 1 : 2'000
bt s+ w* oo CIo Besch luss des Gemei nderats: 05.03.2024 B esc h I u ss d e
r G e m e i n d eve rsa m m I ung: 23.04.2024
Namens des Gemeinderates:
7#6
Der Präsident: Referen d u msf rist: 24.04 .2024 bis 23.05.2024
Publikation der Planauflage im Amtsblatt vom'13.O6.2O24
Die
Planauflage vom 17.06.2024 bis '16.07.2024
/.
Vom Reg ierungsrat des Kantons Basel-Landsch aft
Die Landschreiberin
Zdv-ttz vom
genehmigt mit Beschluss Nr.
Publikation des Regierungsratsbeschlusses im Amtsblatt vom
30. Juli 2024
I 5 okt. 2024
Die Landschreiberin
E, //e* Dieü--"e-k
Projektverfasser Sutter lngenieur- und Planungsbüro nc I fel. +41 (0)61 935 10 20 I [email protected] I www.sutter-ag.ch Standorte BL > Arboldswil - Laufen - Liestal - Reinach I Standort SO ) Nunningen
Projekt: 056.04.'1082 I Erstellt: DST Geprüft: BSU Freigabe: DST \\su04\5 UTTER\056\04\1 082\Reglement GWSZ BL-Rothenf luh.docx
Gemeinde Rothenf luh, Schutzzonenreglement
Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG
Seite: 3/9
lnhaltsverzeich n is Sch utzzo n e nvo rsch riften
Art. 1 Geltungsbereich
Art. 2 Zweck
Art. 3 Nutzungsbestimmungen
Art. 4 Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen
Art. 5 Vollzug
Art. 6 Entschädigungen
Art. 7 Revision von Schutzzonen
Art. 8 lnkrafttreten
Anhang (orientierend) Anhang 1: Massnahmenplan mit Fristen Anhang 2: Massgebende Gesetzesgrundlagen
Seite 4 4 4 4 4 4 5 5 5
6 7
8
Gemeinde Rothenf luh, 5chutzzonenreglement
Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG
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S ch
Art. 1 utzzone n vo rsch ri fte n
Geltungsbereich
Dieses Reglement gilt für die im zugehörigen Schutzzonenplan 1 : 2'000 ausgeschiedenen Schutzzonen für die Grundwasserfassungen Pfarrmatt Sägematt und Brühl, welche der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Ormalingen dienen. Der Schutzzonenplan wird zusammen mit dem Reglement
genehmigt.
Art. 2 Zweck
Grundwasserschutzzonen dienen dazu, Trinkwasserfassungen und das Grundwasser unmittelbar vor seiner Nutzung als Trinkwasser vor Beeinträchtigungen zu schützen. 5ie sind um die im öffentlichen lnteresse liegenden Grundwasserfassungen und Quellen auszuscheiden. Grundwasserschutzzonen werden gegliedert in Zone S1 (Fassungsbereich), Zone 52 (Engere Schutzzone), Zone 3 (Weitere Schutzzone) 1.
Art. 3 Nutzungsbestimmungen
lnnerhalb der Schutzzonen gelten die Nutzungsbestimmungen der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes2.
Art. 4 Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen
1
Bestehende Bauten, Anlagen und Nutzungen in Grundwasserschutzzonen, die die Nutzung von Trinkwasser gefährden oder gefährden können, sind zu sanieren3. 2
Die notwendigen Sanierungsmassnahmen richten sich nach dem Massnahmenplan im Anhang 1 dieses Reglements.
3 more articles
Art. 5 Vollzug
1
Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement. Er erlässt dazu die notwendigen Verfügungen und Anordnungen. 2
Bei Verstössen gegen dieses Reglement führt er Ermittlungen über den Sachverhalt durch (2.8. bei untersagter Gülleausbringung in einer Schutzzone) und stellt den Verursacher im Rahmen seiner Möglichkeiten fest und meldet den Verstoss, falls die Gemeinde für den entsprechenden Vollzug nicht zuständig ist, an die zuständige Vollzugsbehörde. ln den übrigen Fällen leitet er seine Feststellungen und Beurteilungen an die zuständige kantonale Behörde weiter.
1
Gewässerschutzverordnung (GSchV SR 814.201); Anh.4Ziff .122 (GSchV; 5R 814.201); Anh.4 Zifl. 22 3 Gewässerschutzverordnung (GSchV 5R 814.201); Art. 31 Abs. 2 2 Gewässerschutzverordnung
Gemeinde Rothenf uh, Schutzzonenreglement I
Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG
Seite: 5/9
3
lm Weiteren orientiert der Gemeinderat die von Gewässerschutzzonen Betroffenen in geeigneter Form über Nutzungsbestimmungen und -einschränkungen. (2.8. Verbote für Pflanzenschutzmittel). 4 Er kann den Vollzug gemäss Abs. 1 - 3 an eine kommunale Amtsstelle delegieren.
Art. 6 Entschädigungen
Für allfällige Entschädigungen infolge von Eigentumsbeschränkungen durch die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen, die einer Enteignung gleichkommen, haben die lnhaber von Grund- und Quellwasserfassungen, namentlich die Gemeinde Ormalingen aufzukommen.a
Ar1..7 Revision von Schutzzonen Falls eine gesetzliche Anderung es erfordert oder wenn sich Schutzzonen als ungenügend erweisen, so obliegt es den lnhabern von Grund- und Quellwasserfassungen, namentlich die Gemeinde Ormalingen, für die Revision der betroffenen Schutzzonen zu sorgen.s
Art. I
lnkrafttreten
1
treten mit der rechtskräftigen Genehmigung durch den Regierungsrat bzw. durch die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) in Kraft. Dieses Schutzzonenreglement und der zugehörige Schutzzonenplan
2
Mit lnkrafttreten des Schutzzonenreglements und dem dazugehörigen Schutzzonenplan werden sämtlichq damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen und Dokumente aufgehoben.
a Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG, 5R 814.20); Art. 20, Abs. 2 lit. c s
Verordnung ü. die Wasserversorgung sowie die Nutzung u. den Schutz des Grundwassers (5G5 455.11) S 34
Gemeinde Rothenfluh, Schutzzonenreglement Seite: 5/9
Anhang (orientierend)
Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG
Gemeinde Rothenf luh, Schutzzonenreglement Seite:7/9
Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG
Anhang 1: Massnahmenplan mit Fristen
objekt(e) Parz. Nr. 1381
Schutzzone Lauf-
nummer 8.1
bauliche Anpassungen Bezeichnung
t',!
381
't3.1
Kant. Mischwasser-
384
9.1
1
1
1
385
386 391
2577
Strassen entwässe-
(wie
leitunq in Bach Kant. Mischwasser-
13.1)
kanal
(wie
Kant. Mischwasser-
13.1)
kanal
10.1
GWM 68.J.1
(wie 13.1)
2650
(wie 3.1)
X
X X
Kant. Mischwasserkanal Hauptstrasse (inkl Böschungen und
2650
(wie 3.3)
Kant. Mischwasser-
13.1)
kanal
Landwirtschaft
Frist
Sanierung (Annahme Neubau); regel mässige Kontrol le Zustand alle 5 Jahre qqf. Sanierunq Regel mässige Kontroll e Zustand alle 5 Jahre qqf, Sanierunq Regel mässige Kontrolle Zustand alle 5 Jahre ggf. Sanierung
5 Jahre
Regel mässige Kontrolle Zustand
Erstmalig 2024
alle 5 Jahre qgf. Sanierunq Regel mässige Kontroll e Zustand alle 5 Jahre qqf. Sanierunq
Erstmalig 2024
Erstmalig 2024
Regelmässige Kontrolle Zustand
X
alle 5 Jahre qqf. Sanierunq
X
alle 5 Jahre qqf. Sanierunq
Regel mässige Kontrolle Zustand
Erstmalig 2024
x
Regel mässige Kontrolle Zustand
X
alle 5 Jahre qqf. Sanierunq
X
alle 5 Jahre qqf. Sanierunq
X
Verwendungsverbot für Herbizide (ausgenommen Einzelstockbehandlung an National- und Kantonsstrassen)
alle 5 Jahre ggf. Sanierung
X
Strassenentwässerunq Hauotstrasse
(wie
Art und Umfang
Regel mässige Kontrolle Zustand
Grünstreifen) 2650
t.,l
X
rung/Sauberwasser-
Nutzung / Betrieb
m
X
kanal 1
N t,
Ableitung Drainage Riedmatten
1
Massnahmen
Regel mässige Kontrol le Zustand X
1 Jahr
Erstmalig 2024 Einschränkung der Nutzung
Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG
Gemeinde Rothenf I uh, Schutzzonenreglement Seite: 8/9
Anhang 2: Massgebende Gesetzesgrundlagen
1. Systematische Rechtssammlung (SR) Bund
Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20)
o Art. 3, Art. 6 (Grundsätze) r Art. 19 - 21 (Planerischer Grundwasserschutz)
Gewässerschutzverordnung (GSchV
o
sR 814.201)
Att. 29 - 32 (Planerischer Schutz der Gewässer) Anhang 4 (Planerischer Schutz der Gewässer)
Chem i kal ien-Risi koreduktions-Verordnu ng (ChemRRV sR 814.81) a
Anhänge 2.4 (Biozidprodukte) Zilf ern 1 und 4 bis 2 (neu) Anhang 2. 5 (Pf anzenschutzmitt el), 7ifI
fer 1 a
Verordnung über das lnverkehrbringen von Pf lanzenschutzmittel
n
(ff lanzenschutzmittelverordnun g, PSMV, sR 916.161)
r .
Anhang 2.6 (Dünger), Ziffer 3
Art. 68
Anwendungsverbot für Pflanzenschutzmittel in den Grundwasserschutzzonen 52 und Sh: Liste des Bundesamtes f ür Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen B LV 6ruuryv.bluadmin.ch ) Zulassung Pflanzenschutzmittel ) Weisung und Merkblätter ) Schutz des Grundwassers (pdf Download))
2. Wegleitungen / Vollzugshilfen Bund a
a
Wegleitung Grundwasserschutz 2004, Hrsg. Bundesamt für Umwelt BAFU Reihe Vollzug Umwelt VU Vollzugshilfen ,,Umweltschutz in der Landwirtschaft" (Module), Hrsg. Bundesamt für Um-
welt BAFU
Gemeinde Rothenf uh, Schutzzonenreglement
Sutter lngenieur- und Planungsbüro AG
I
Seite: 9/9
3. Systematische Gesetzessammlung (SGS) Basel-Landschaft i(1i'ii(jrii.l , ut;tijt.ti. ;:(l,li lnlijtit:l Ir( 1l(.llr 1 rir rrlt, ,'.:t'l'rirtli
r'l ll"1.r;
l\'i
Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion (SGS 144.12)
a
s18
Raumplanungs- und Baugesetz (RBG,
a
s3-7
Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (Grundwassergesetz, SGS 454)
a
s29-30
Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (SGS 455)
a
S2und53
a
s28-3s
scs 400)
Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (scs 4ss.11)
4. Wegleitungen / Vollzugshilfen Basel-Landschaft a
Merkblatt betreffend Einsatz von Pflanzenschutzmittel und Dünger in Grundwasserschutzzonen SZSh, Amt für Umweltschutz und Energie Kanton Basel-Landschaft, 2023
Legal bases
454 · Grundwassergesetz · Cantonal
455.11 · Cantonal
814.20 · Gewässerschutzgesetz, GSchG · Federal
814.201 · GSchV · Federal