64/LES/2/0_Lärm-Empfindlichkeitsstufenplan

Noise sensitivity levels · Tenniken · Repealed May 21, 2024

Document

Number
3018
Kind
Noise sensitivity levels
Commune
Tenniken
Canton
Basel-Landschaft
Level
Communal
Approved by
RR
Adopted
Nov 26, 1996
In force since
Nov 26, 1996
Repealed
May 21, 2024

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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates

des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 3018 vom 26. November 1996

Gemeinde Tenniken, Zonenplan Siedlung, Zonenreglement Siedlung, Strassennetzplan Siedlung und Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan (Gesamtrevision)

A. Die Einwohnergemeindeversammlung Tenniken hat am 23. Mai 1996 folgende Planungsmassnahmen beschlossen:

- Zonenplan Siedlung

- Zonenreglement Siedlung

- Strassennetzplan Siedlung

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- Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan.

B. Die öffentliche Planauflage fand vom 20. Juni bis 19. Juli 1996 statt. Sie wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 25 vom 20. Juni 1996 und im Gemeinde-Mitteilungsblatt Nr. 6 vom Juni 1996 bekanntgegeben. Die auswärtigen Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief (Postquittung vom 18. Juni 1996) benachrichtigt. Während der Auflagefrist ist eine Einsprache eingegangen:

ME. 55 Terrixen

Die gesetzlich vorgeschriebene Verständigungsverhandlung führte zum Rückzug der Einsprache mit Bedingungen.

©. Mit Schreiben vom 17. September 1996 unterbreitet der Gemeinderat Tenniken die Pläne und das Reglement zur regierungsrätlichen Genehmigung und bittet den Regierungsrat, die Parzelle 1101 der obgenannten Einsprecherin von der Genehmigung auszunehmen. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung: I.

Gemäss $ 3, Absatz 1 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 (BauG) sind die Gemeinden befugt, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Diese bedürfen jedoch der regierungsrätlichen Genehmigung (8 3, Absatz 2 BauG). Dabei beschränkt sich die der Genehmigung vorausgehende Prüfung auf die Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung. Das heisst, der Regierungsrat hat darüber zu wachen, dass das kommunale Recht nicht gegen die übergeordnete kantonale und eidgenössische Gesetzgebung verstösst. In diesem Zusammenhang speziell zu beachten ist, dass:

a) die Verfahrensvorschriften beim Erlass, insbesondere im Hinblick auf die Betroffenen, eingehalten werden;

b) die kantonalen und eidgenössischen materiell-rechtlichen Schranken berücksichtigt werden, wobei der Überwachung der verfassungsmässigen Grundrechte (Eigentumsgarantie, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit etc.) zentrale Bedeutung zukommt;

c) die Bauvorschriften der Gemeinden nicht im Widerspruch stehen zu den Zielen und Planungsgrundsätzen nach Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, Artikel 1 und 3), da diese Bestimmungen des RPG selbständig, d.h. auch ohne spezielles, ausführendes Recht der Kantone anzuwenden sind.

Die Beurteilung all dieser Aspekte ist mitentscheidend, ob eine kommunale Planungsmassnahme vor den verfassungsmässigen Grundrechten standhält, bzw. nicht gegen die übergeordnete Gesetzgebung verstösst.

Gestützt auf Artikel 13ff und Artikel 19ff des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 sowie auf Artikel 43 und 44 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986 sind die Gemeinden verpflichtet, den Nutzungszonen nach Artikel 14ff des RPG Lärm-Empfindlichkeitsstufen gemäss Artikel 43 LSV zuzuordnen. Dabei handelt es sich um eigentumsverbindliche Rechtserlasse im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung. Somit richtet sich das Verfahren zum Erlass der Lärm-Empfindlichkeitsstufen nach den Bestimmungen der 88 4ff des BauG.

IN. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die Prüfung folgendes ergeben:

1. Rechtmässigkeitskontrolle 1.1 Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt. Materiell-rechtlich ist folgendes zu bemerken:

1.2 Die kantonalen Fachstellen hatten Gelegenheit, im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zu den Plänen und zum Zonenreglement Stellung zu nehmen. Es kann dazu insbesondere auf den Prüfungsbericht des Amtes für Orts- und Regionalplanung vom 1. Februar 1996 verwiesen werden. Die vom Kanton gewünschten Änderungen wurden bei der Überarbeitung zu einem grossen Teil berücksichtigt.

1.3 Aufgrund der Einsprache (s. 4.1) stellt der Gemeinderat den Antrag, Parzelle 1101 von der Genehmigung auszunehmen. Der Regierungsrat erachtet es als angezeigt, aufgrund des Alternativvorschlags des Gemeinderates dem Antrag zu entsprechen und die Zonenzuweisung zu einen späteren Zeitpunkt vorzunehmen.

2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung Keine Bemerkungen.

IV. Unerledigte Einsprachen:

1. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form die Einspracheentscheide über einen solchen Gemeindeversammlungsbeschluss zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, die unerledigten Einsprachen mit dem Entscheid über die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln.

2. Im Baugesetz ist die regierungsrätliche Überprüfungsbefugnis unerledigter Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten - darunter fallen auch die Zonenpläne bzw. deren Änderungen - die volle Überprüfung. Somit ist der Regierungsrat verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl die Recht- als auch die Zweckmässigkeitskontrolle auszuüben.

3. Nicht eingetreten werden kann im Rahmen dieses Verfahrens auf Entschädigungsforderungen. Solche Begehren können, gestützt auf die 8$ 75 und 76 des Baugesetzes sowie in Verbindung mit $ 97 des Gesetzes über die Enteignung vom 19 Juni 1950, erst geltend gemacht werden, wenn ein materieller Nachteil tatsächlich vorliegt, d.h. frühestens nach Inkrafttreten der entsprechenden Bauvorschriften. Dabei ist insbesondere die in der letztgenannten Bestimmung festgelegte Verwirkungsfrist von 6 Monaten zu beachten.

Im weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieses Verfahrens keine Parteientschädigung zugesprochen werden kann, auch wenn diesbezügliche Forderungen in der Einsprache geltend gemacht werden.

4. Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist zu den unerledigten Einsprachen grundsätzlich folgendes zu bemerken:

Nach bundesgerichtlicher Praxis hält eine Planungsmassnahme u.a. dann vor den Grundrechten stand, wenn sie auf einer klaren Rechtsgrundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und im Fall einer eigentumsbeschränkenden Wirkung gegen volle Entschädigung erfoigt. Auch dem Gebot der Rechtssicherheit ist Rechnung zu tragen. Dagegen wird erwiesenermassen nicht verstossen, wenn eine Ortsplanung nach mehr als 15 Jahren den neuen Zielsetzungen und Rechtsgrundlagen angepasst wird. Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, gibt die Eigentumsgarantie dem Grundeigentümer keinen Anspruch darauf, dass sein Land dauernd in jener Zone verbleibt, in die es einmal eingewiesen worden ist. Die verfassungsmässige Gewährleistung des Eigentums steht einer nachträglichen Änderung oder Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit nicht entgegen. Der Grundeigentümer hat keinen als wohlerworbenes Recht selbständig gesicherten Anspruch darauf, dass die für seine Parzelle einmal festgelegten baulichen Nutzungsmöglichkeiten unbeschränkt bestehen bleiben.

Zu den Begehren auf Änderung bzw. Belassung der Bauzone ist grundsätzlich festzuhalten, dass der Regierungsrat in diesem Genehmigungsverfahren keine positiven Vorschriften festlegen kann, d.h. irgendwelche Änderungen der Zoneneinteilung oder Baugebietserweite-

rungen darf er nicht selbständig vornehmen. Der Regierungsrat ist lediglich befugt, den vom zuständigen Gemeindeorgan gefassten Beschlüssen die Genehmigung ganz oder teilweise zu verweigern, sofern sie der Rechtskontrolle oder der Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung nicht standhalten.

Zur unerledigten Einsprache ist folgendes zu bemerken!

4.1 Einsprache von Ruth Jenni, Kirchrain 1, 4456 Tenniken

Die Einsprecherin ist als Eigentümerin der Parzelle Nr. 1101 von der Planungsmassnahme

betroffen. Auf die Einsprache ist somit einzutreten. Sie richtet sich gegen die geltend ge-

machte Wertverminderung ihrer Parzelle durch die Planungsrevision.

Es werden in der schriftlichen Einsprache weder konkrete Begehren gestellt noch Begrün-

dungen angeführt. Anlässlich der Einspracheverhandlung vom 14. Juli 1996 beantragt die

Einsprecherin die Umzonung der Parzelle Nr. 1101 in die Zone WG2 und die Reduktion der

Grünzone auf das gleiche Mass wie bei den Nachbarparzellen und begründet dies wie folgt:

- Sie möchte sich die Möglichkeit offen halten, die Parzelle später mit einem Doppeleinfamilienhaus zu überbauen bzw. als Bauland zu veräussern.

- Die gewählte Zoneneinteilung vermindere den Wert.

- Die umfangreiche Grünzone lasse zu wenig Spielraum zur Realisierung von Parkplätzen.

— Die Grünzone sei schlecht nutzbar.

— Die Erschliessung der Parzelle könne nicht via Grünzone erfolgen.

— Die Erstellung von Kernzonenbauten sei wegen zu hoher Auflagen teurer.

Anlässlich der Verhandlung unterbreitet die Gemeinde der Einsprecherin einen Alternativvorschlag: Die Grünzone soll unter gleichzeitiger Vergrösserung der Kernzone und der Ausscheidung eines Freihaltebereichs analog dem übrigen Dorfkern reduziert werden. Der Gemeinderat stellt der Einsprecherin in Aussicht, an der nächsten Gemeindeversammlung den Zonenplan auf der Parzelle Nr. 1101 entsprechend mutieren zu lassen. Mit Schreiben an den Gemeinderat zieht Frau Ruth Jenni ihre Einsprache unter den Bedingungen zurück, dass die Grünzone auf 4m reduziert und der Rest der eingetragenen Grünfläche als Freihaltezone ausgeschieden werde sowie für die Bemessung der Bebauungsziffer die ganze Parzellenfläche (gemäss Art. 5.5 des Zonenreglementes Siedlung) als anrechenbar gelte.

Der Regierungsrat nimmt zur Einsprache wie folgt Stellung:

Die Einsprecherin hat an ihren Einspracherückzug Bedingungen geknüpft. Die Einsprache kann somit nicht als erledigt bezeichnet werden. Die Bedingungen decken sich einerseits mit dem Mutationsvorschlag des Gemeinderates, andererseits mit den beschlossenen reglementarischen Bestimmungen. Der Mutationsvorschlag, der bereits im revidierten, zur Genehmigung vorgelegten Zonenplan, dargestellt ist, müsste von der Gemeindeversammlung beschlossen und anschliessend dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. In seinem Schreiben vom 30. August 1996 hat das Amt für Orts- und Regionalplanung dem beratenden Planungsbüro SSH AG und dem Gemeinderat Tenniken mitgeteilt, dass gegen die beabsichtigten Mutationen auf Parzelle 1101 aus kantonaler Sicht keine Einwände vorzubringen sind.

Der Entscheid über die Einsprache von Frau Ruth Jenni wird bis zur Vorlage des Mutationsvorschlages zu Parzelle 1101 ausgestellt.

It:

1. Der Entscheid über die Einsprache von Frau Ruth Jenni wird aufgrund der Erwägungen ausgestellt.

2. Gestützt auf & 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken vom 26. Mai 1996 betreffend Gesamtrevision des Zonenplanes Siedlung, des Zonenreglements Siediung, des Strassennetzplanes Siedlung und des Lärm-Empfindlichkeitsstufen- Planes im Sinne der Erwägungen mit nachstehender Ausnahme genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

Ausnahme Von der Genehmigung ausgenommen werden: - Parzelle 1101; die Zonenzuweisung erfolgt mit der vorzunehmenden Mutation gemäss Vorschlag zu einem späteren Zeitpunkt.

3. Mit dem vorliegenden Beschluss werden folgende Pläne und Reglemente aufgehoben: Zonenplan Siedlung (64/ZPS/0/O), Zonenreglement Siedlung (64/ZRS/0/0), Strassennetzplan Siedlung (64/SPS/0/0), Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan (S4/LES/1/O).

4. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 64/ZPS/1/0 (Zonenplan Siedlung), 64/ZRS/1/0 (Zonenreglement Siedlung), 64/SPS/1/0 (Strassennetzplan Siedlung) und 64/LES/2/0 (Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan) versehenen Exemplare der Pläne und des Reglementes.

5. Der Gemeinderat wird ersucht, die von der Ausnahme in Ziffer 2 dieses Beschlusses betroffene Grundeigentümerin mit eingeschriebenem Brief über die Nichtgenehmigung zu benachrichtigen. Die Mitteilung hat innert 10 Tagen ab Erhalt der im Regierungsratsbeschluss in Ziffer 4 genannten Genehmigungsakten zu erfolgen. Eine Kopie des Schreibens ist zur Orientierung dem Amt für Orts- und Regionalplanung, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal, zuzustellen.

6. Für einzelne oder zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehörende landwirtschaftliche Grundstücke, die ausserhalb einer Bauzone im Sinne des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 liegen und für welche die landwirtschaftliche Nutzung zulässig ist, gilt das neue Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB). Ferner gilt dieses Gesetz auch für Grundstücke, die teilweise innerhalb einer Bauzone liegen, solange sie nicht entsprechend den Nutzungszonen aufgeteilt sind (Art.2 Abs.2 lit.c BGBB).

7. Die Ziffer 2 dieses Beschlusses ist gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Verteiler:

Frau 4455 Temnixen

(eingeschrieben)

Gemeinderat Tenniken, 4456 Tenniken

SSH, Architekten und Raumplaner, Fischmarkt 12, 4410 Liestal Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Postfach, 4450 Sissach Kreisgeometerbüro Sissach, Ebenrainweg 1, 4450 Sissach Landeskanzlei (Publikation)

Abteilung öffentlicher Verkehr

Amt für Liegenschaftsverkehr

Amt für Umweltschutz und Energie

Bauinspektorat

Forstamt beider Basel

Kantonale Denkmalpflege

Tiefbauamt

Vermessungs- und Meliorationsamt

Amt für Orts- und Regionalplanung (23)

(16 Archiv, ZD, RP, OP, OK, NL, LZ, ES)

Bau- und Umweltschutzdirektion (2)

Rechtsmittelbelehrungen:

1

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht, Poststrasse 3, 4410 Liestal, schriftich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor Verfassungs- und Verwaltungsgericht ist kostenpflichtig.

Gegen diesen kommunalen Erlass oder Plan kann zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit innert 10 Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Verfassungsgericht, Poststrasse 3, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vier Ausfertigungen einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen.

Beschwerdeberechtigt sind nur Personen, die sich bereits am Einsprache- oder Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat beteiligt haben.

Der 2. Landschreiber:

HraıEamA