ZP Lehenmattstrasse 352

Zoning plan · Basel

Document

Number: P200901
Kind: Zoning plan
Commune: Basel
Canton: Basel-Stadt
Level: Communal
Authority: Planungsamt Basel-Stadt
Approved by: RRB
Adopted: Jun 23, 2020
In force since: Aug 21, 2020
Source: ÖREBlex, canton Basel-Stadt

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ZÄP 364 Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

Regierungsratsbeschluss vom 23. Juni 2020 Lehenmattstrasse, Liegenschaft Nr. 352 (Parzelle 5/0650); Neue Bau- und Strassenlinien, Änderung des Zonen-, Wohnanteil- und Lärmempfindlichkeitsstufenplans; Planfestsetzungsbeschluss

Der Regierungsrat genehmigt gestützt auf die §§ 97, 98 und 106 des Bau- und Planungsgesetzes den Nutzungsplan / Linienplan Nr. 5836 des Tiefbauamts betreffend die neuen Bau- und Strassenlinien der Liegenschaft Lehenmattstrasse 352.

Der Regierungsrat genehmigt den Zonenänderungsplan Nr. 14'234, den Wohnanteiländerungsplan Nr. 14'236 und den Lärmempfindlichkeitsstufenplan Nr. 14'238 des Planungsamts.

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Der Regierungsrat unterstellt die Allmendparzelle A0651 in Sektion 5 des Grundbuchs Basel, haltend 1 '136 m2, dem Rechtsverkehr.

Der Regierungsrat ermächtigt das Bau- und Verkehrsdepartement, die Parzelle 5/A0651 zu veräussern.

Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren und den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen und der an das Projekt anstossenden Liegenschaften sowie allfälligen Einsprechenden zuzustellen.

Begründung lm Bereich des Autobahnanschlusses bei der Gellertstrasse wird zur Vereinfachung der vertraglichen Situation eine Allmendparzelle an die Eigentümerschaft einer angrenzenden Parzelle verkauft, wobei das Nationalstrassenbauwerk wie bisher mit einem unbefristeten Baurecht zu Gunsten des ASTRA gesichert wird. Als Voraussetzung für die lmpropriation der Allmendparzelle wird diese in die Industriezone eingezont. Dementsprechend werden die Bau- und Strassenlinien angepasst. Damit ist die Bebaubarkeit und Nutzung im Bereich unterhalb der Nationalstrassenbauten weiterhin im bisherigen Umfang möglich und der bestehende Lagerhausbetrieb kann uneingeschränkt weitergeführt werden.

Vom Regierungsrat des Kantons Basel -Stadt genehmigt Basel, 2 3. Juni 2020 Die Präsidentin:

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Die Staatsschreiberin:

P200901

Regierungsrat

des Kantons Basel-Stadt

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann an das Verwaltungsgericht rekurriert werden. Der Rekurs ist innert 1 O Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses resp. ab Publikation im Kantonsblatt schriftlich beim Verwaltungsgericht anzumelden; innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. Die Einreichung des Rekurses hemmt den Vollzug des angefochtenen Beschlusses nicht, es sei denn, dass die Verwaltungsgerichtspräsidentin resp. der Verwaltungsgerichtspräsident dies ausdrücklich anordnet. Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin resp. dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden. Der Nutzungsplan / Linienplan Nr. 5836 des Tiefbauamts, der Zonenänderungsplan Nr. 14'234, der Wohnanteiländerungsplan Nr. 14'236 und der Lärmempfindlichkeitsstufenplan Nr. 14'238 des Planungsamts können beim Empfang des Bau- und Verkehrsdepartements, Dufourstrasse 40, 4001 Basel eingesehen werden. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 08.00-12.00 Uhr und 13.15-17.00 Uhr, Telefon 06126768 68. Die Publikation erfolgt im Kantonsblatt vom 1. Juli 2020.

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Quelle: Geodaten Kanton Basel-Stadt

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Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt

Städtebau & Architektur Planungsamt Arealentwicklung und Nutzungsplanung

Planungsperimeter Zone 3 Zone 4 Zone 6

Zone 7 Grünanlagenzone Gewerbeerleichterung Bahnareal

Datum

Lehenmattstrasse 352

23.01.2020

Revision Format

Zonenänderungsplan Bestehende Zonen

Massstab

1:1'000

Projektleiter

Zeichner

bö

Archiv-Nr.

Plan Nr. Dufourstrasse 40/50

CH-4001 Basel

Telefon 061 / 267 92 25

14'233

Fax 061 / 267 67 43