Teilrevision Tenna

2019 eine Teilrevision der Ortsplanung, welche den Zonenplan 1:1000 Tenna um-

fasst.

Ein Planungs- und Mitwirkungsbericht vom 26. Juni 2019 gemäss Art. 47 der eidge-

nössischen Raumplanungsverordnung (RPV) liegt vor. Das Amt für Raumentwick-

lung verfasste mit Datum vom 11. April 2019 einen Vorprüfungsbericht.

Die öffentliche Bekanntgabe des Gemeindevorstandsbeschlusses vom 26. Juni 2019 gemäss Art. 48 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG) er-

folgte am 4. Juli 2019. Es gingen keine Beschwerden ein.

Mit Schreiben vom 4. September 2019 ersuchte der Gemeindevorstand Safiental das Departement für Volkswirtschaft und Soziales um Genehmigung der Revisionsvorla-

ge im Rahmen von Art. 49 KRG.

Gegenstand der Revisionsvorlage

Mit der vorliegenden Teilrevision der Ortsplanung wird die Voraussetzung für eine

Erweiterung des Gebäudes auf der rund 513 m2 grossen Parzelle Nr. 2455 auf die

Nachbarparzelle Nr. 2219 geschaffen. Mit der heutigen Bauzonenabgrenzung wird

eine zweckmässige Erweiterung des bestehenden Zweifamilienhauses auf dessen

Nordseite erschwert. Aus diesem Grund soll die Bauzonengrenze angepasst werden.

Konkret soll eine Landfläche von rund 62 m2 nördlich des Gebäudes von der Landwirtschaftszone in die Dorfzone eingezont werden. Im Gegenzug werden auf der

Westseite ca. 63 m2 von der Dorfzone der Landwirtschaftszone umgezont.

« Informationskopie ohne Gewährleistung (ARE-GR) »

Übereinstimmung mit der Richtplanung 1. Allgemeines

Gemäss Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) obliegt

der kantonalen Genehmigungsbehörde u.a. die Prüfung der Übereinstimmung der

Nutzungspläne mit der Richtplanung. Es ist somit zu prüfen, ob die vorliegende Teil-

revision der Ortsplanung mit dem Richtplan Graubünden 2000 (RIP2000, vom Bun-

desrat genehmigt am 19. September 2003) sowie mit dem am 1. April 2019 in Kraft

getretenen Kantonalen Richtplan Siedlung (KRIP-S, vom Bundesrat genehmigt am 10. April 2019) übereinstimmt.

2. Wohn-, Misch- und Zentrumszonen Gemäss KRIP-S weist die Gemeinde Safiental mutmasslich überdimensionierte

Bauzonenreserven auf. Die Gemeinde muss die Grösse ihrer Wohn-, Misch- und

Zentrumszone (WMZ) gesamthaft verkleinern und Massnahmen zur Verdichtung und

Mobilisierung der Nutzungs- und Bauzonenreserven treffen.

Mit der vorliegenden Teilrevision der Ortsplanung wird keine neue Bauzonenreserve

geschaffen. Die Dorfzone, welche als Wohn, Misch- und Zentrumszone (WMZ) zu

qualifizieren ist, wird im Ergebnis um 1 m2 reduziert. Mit der Anpassung der Zonen-

grenze wird jedoch die Nutzbarkeit der Bauzone deutlich verbessert. Damit entspricht

die Vorlage den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung, insbesondere Art. 3

Abs. 3 lit. abis RPG.

3. Siedlungsgebiet Gemäss dem in Kapitel 5.2.1 KRIP-S festgehaltenen Leitsatz sind Erweiterungen und

Verlagerungen des Siedlungsgebietes innerhalb derselben Gemeinde dann regional

abzustimmen und richtplanerisch zu sichern, sobald diese während einer Planungs-

periode von 15 Jahren, gerechnet ab Erlass der Richtplananpassung durch die Re-

gierung, jeweils eine Fläche von insgesamt 1 ha überschreiten. Dagegen bedingen

während einer Planungsperiodavon 15 Jahren ab Erlass des KRIP-S innerhalb der-

selben Gemeinde vorgenommene Erweiterungen oder Verlagerungen des Sied-

lungsgebietes im Umfang von insgesamt jeweils weniger als 1 ha keine Richtplanfestsetzung. Erweiterungen und Verlagerungen werden dabei separat betrachtet.

« Informationskopie ohne Gewährleistung (ARE-GR) »

Vorliegend geht es um eine Verlagerung des Siedlungsgebietes im Umfang von 62

m2. Die Grenze für das Erfordernis einer Richtplananpassung wird damit nicht überschritten. Es ist aber festzuhalten, dass nach der Genehmigung der vorliegenden

Teilrevision der Ortsplanung für die Gemeinde Safiental nur noch Verlagerungen des

Siedlungsgebietes im Umfang von maximal 9938 m2 ohne Richtplanfestsetzung mög-

lich sind.

Es kann festgehalten werden, dass die Revisionsvorlage richtplankonform ist. Zonenplan 1:1000 Tenna 1.

Allgemeines

Am 25. Oktober 2018 hat der Grosse Rat eine Teilrevision des KRG beschlossen,

welche am 1. April 2019 in Kraft getreten ist und schwerpunktmässig die neuen Re-

gelungen über die Baulandmobilisierung (Art. 19a-19h KRG) und über den Ausgleich

planungsbedingter Vor- und Nachteile (Art. 19i-19w KRG) umfasst. 2.

Mehrwertabschöpfung

Vorliegend geht es um eine Einzonung von 62 m2 von der Landwirtschaftszone in die

Dorfzone (Parzelle Nr. 2219). Die Gemeinde erläutert im Kap. 5.3 des Planungs- und

Mitwirkungsberichts (PMB), dass angesichts der Geringfügigkeit der Einzonungsfläche und in Anbetracht eines ortsüblichen Baulandpreises von c. Fr. 60.— pro m2 die

Freigrenze von Fr. 20 000.— gemäss Art. 19i Abs. 6 KRG offensichtlich um rund

Fr. 16 000.— unterschritten ist. In Bezug auf die Einzonung auf der Parzelle Nr. 2219 sei somit keine Mehrwertabgabe geschuldet.

Dieser Auffassung kann gefolgt werden. Die 62 m2 umfassende Einzonung ist von der Abgabepflicht befreit, womit die Veranlagung einer Mehrwertabgabe durch die

Gemeinde nach Rechtskraft der vorliegenden Ortsplanungsrevision (Art. 19m Abs. 1

KRG) sowie eine entsprechende Genehmigungsbedingung (Art. 19m Abs. 2 KRG) entfallen.

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« Informationskopie ohne Gewährleistung (ARE-GR) » 4

Der Zonenplan 1:1000 Tenna vom 26. Juni 2019 gibt im Übrigen zu keinen weiteren

Bemerkungen Anlass; er kann genehmigt werden. Gestützt auf Art. 49 KRG

verfügt das Departement für Volkswirtschaft und Soziales: 1. Der Zonenplan 1:1000 Tenna vom 26. Juni 2019 wird im Sinne der Erwägungen mit folgendem Hinweis und folgender Anweisung genehmigt:

a) Nach der Genehmigung der vorliegenden Teilrevision der Ortsplanung sind für die Gemeinde Safiental nur noch Siedlungsgebietsumlagerungen im Umfang von maximal 9938 m2 ohne vorgängige Richtplanfestsetzung möglich.

b) Die vorliegende Einzonung von 62 m2 Land ist aufgrund von Art. 19i Abs.6 KRG vor der Mehrwertabgabepflicht befreit.

2. Der Gemeindevorstand Safiental wird ersucht, diesen Beschluss in geeigneter Form öffentlich bekannt zu geben (ohne Rechtsmittelbelehrung).

3. Die von der Gemeinde bestimmte Datenverwaltungsstelle führt die Nutzungsplandaten nach den Weisungen des Amtes für Raumentwicklung nach.

4. Soweit für die Verwirklichung der Planung Bewilligungen irgendwelcher Art notwendig sind, bleibt der Bewilligungsentscheid der zuständigen Behörde oder

Amtsstelle vorbehalten.

5. Für das Genehmigungsverfahren werden keine Kosten erhoben. 6. Mitteilung an:

«Informationskopie ohne Gewährleistung (ARE-GR) »

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Chur, 12. Dezember 2019 mitgeteilt:

13. Dez. 2019

DEPARTEMENT FÜR VOLKS-

WIRTSCHAFT UND SOZIALES

Der 7 V teher:

Marcus Caduff, Regierungsrat