Gesamtrevision St. Antönien

Art. 19h ). In diesem Zusammenhang drängt sich das Anliegen auf, dass im Zuge der

vorerwähnten Anpassung der Nutzungsplanung der fusionierten Gemeinde Luzein in

Bezug auf die vom KRIP-S geforderten Mobilislerungsmassnahmen gleichlautende

Regelungen für das Territorium der früheren Gemeinde Luzein und der früheren

Gemeinde St. Antönien geschaffen werden sollten. Damit dies ohne Probleme be-

werkstelligt werden kann, wird hiermit festgehalten, dass der Rechtsgrundsatz der

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1.

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Planbestândigkeit in Bezug auf Art. 4 BauG der früheraı Gemeinde St. Antönien

nicht zum Tragen kommt.

Aufgrund des Umstandes, dass die frühere Gemeinde St. Antönien ihre Gesamtrevi-

sion bereits am 18. Dezember 2015 und damit deutlich vor dem Erlass des KRIP-S

am 20. März 2018 verabsdıiedet hat, rechtfertigt es sich, dass allenfalls in St. Antö-

nien erforderliche Verdidıtungsmassnahmen innerhalb der vorhanden Bauzonen im

Rahmen der innerhalb einer Frist von fünf Jahren nadı Erlass des KRIP-S vorzu-

nehmenden Anpassung der Nutzungsplanung für die fusionierte Gesamtgemeinde Luzern getroffen werden.

2.5 Übereinstimmung mit den übrigen Festlegungen des KRIP-S

Im Übrigen stimmen die vofliegenden Nutzungsplâne der ehemaligen Gemeinde

St. Antönien vom 18. Dezember 201s mit den übrigen Festlegungen des KRIPS-S im Wesentlichen überein.

2.6 Überainstlmmung mit den übrigen Festlegungen des RIP 2000

Es kam festgehalten werden, dass die von der früheren Ganeinde St. Antönien verabsdıiedete Nutzungsplanung auch mit den im RIP 2000 enthaltenen Festlegungen

im Wesentlichen übereinstimmt. Insbesondere sind die nötigen Massnahmen getrof-

fen worden, damit die eingezogen Flächen rasdı verfügbar sind (Nachweis der Ver-

fügbarkeit). Wo die Koordination zwischen dem RIP 2000 und der vorliegend zu ge-

nehmigenden Nutzungsplanung ausnahmsweise ungenügend ist oder wo aus anderen Gründen Bemerkungen anzubringen sind, erfolgen dazu nachstehend Ausfüh-

rungen im gegebenen Zusammenhang.

3. Regionale Richtplanung

Die am 18. Dezember 2015 von der früheren Gemeinde St. Antönien beschlossene

Nutzungsplanung stimmt audl mit der regionalen Richtplarıung, welche eine ganze

Reihe von weiteren Objekten enthält, im Wesentlichen überein. Wo dies ausnahms-

weise nicht der Fall ist oder wo nodı ein spezifischer Abstimmungsbedarf mit einzel-

nen weiteren Vorhaben der regionalen Richtplanung besteht, werden im gegebenen Zusammenhang daailliertere Ausführungen angebracht.

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4. Kompensationspflicht

Gemäß An. 38a Abs. 2 RPG dürfen bis zur bundesråtlichen Genehmigung des auf die Anforderungen von Art. 8 und Art. 8a RPG angepassten kantonalen Richtplans

im betreffenden Kanton die Flächen der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen

insgesamt nicht vergrössert werden. In Art. 52a Abs. 2 lit. a RPV wird diese Vorgabe dahingehend präzisiert, dass während der Übergangsfrist von Art. 38a Abs. 2 RPG

Elnzonungen nur genehmigt werden dürfen, wenn diese mit entsprechend grossen Auszonungen kompensiert werden.

In den beiden Zonenplânen 1:2000 St. Antönien Platz I Rüti und Ascharina I Part-

nunstafel I Chüaschäıma/ Ronegga / Sagariis sowie im Zonenplan 1:500 Sandlöser 'Korrektur' wurden, wie enıvâhnt, Einzonungen von total rund 18 M7 m2 und Auszo-

nungen von total rund 12 517 mm beschlossen, was einen theoretischen EinzonungsÜberhang von 5830 m2 ergibt. Da von der Auszonung auf der Parzelle Nr. 1085 eine

Fläche von 458 m2 nicht als Kompensationsfläche angerechnet werden kann (bestehende Lager- und Parkierungsflädıe sowie Strassenflådle), beziffert sich der Einzo-

nungsüberhang im Ergebnis sogar auf 6288 m2 (5830 m2 + 458 m2).

Angesichts cfieses Einzonungsüberhangs einigten sich das ARE und die Gemeinde

im Rahmen eines Anhörungsverfahrens darauf, die beschlossenen Einzonungen im erforderlichen Umfang einerseits über diverse Genehmigungssistierungen und an-

derseits über eine Nichtgenehmigung zu reduzieren. Auf die Umsetzung dieser Eini-

gungen im vorliegenden Regierungsbeschluss kann nunmehr aber verzichtet wer-

den, nachdem der Bundesrat den KRIP-S in der Zwischenzeit genehmigt hat und es

sich dabei ergab, dass der Kanton Graubünden nicht mehr in den Anwendungsbereich von Art. 38a Abs. 2 RPG bzw. unter die Pflidıl zur allgemeinen Einzonungs-

Kompensation fällt.

5. Mehrwertabschôpfung

Die vorliegenden Baulandeinzonungen unterliegen noch nicht der Mehıwertabschöpfungspflicht im Sinne von Art. 19i bis 19w KRG, da sie von der Gemeinde bereits vor dem Inkrafttreten der KHG-Revision (1. April 2019) beschlossen wurden.

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6. Fazit

Zusammenfassend kann festgehalten werden. dass sich die am 18. Dezember 2015 von der früheren Ganeinde St. Antönien verabschiedete Gesamtrevision der Orts-

planung in Sinne der vorstehenden Ausführungen und in Verbindung mit einzelnen

von der Regierung im vorliegenden Beschluss anzuordnaıden Genehmigungsvorbehalten als richtplan- respdctive als raumplanungsgesetzeskonfoım erweist.

F.

Spezifische Prüfung der am 18. Dezember 2015 beschlossenen Gesamtrevision

der Ortsplanung der früheren Gemeinde St. Antönien

1. Baugeselz

Vom am 18. Dezanber 2015 beschlossenen Baugesetz der früheren Gemeinde St. Antönien werden An. 4 (Gesetzliche Sicherung der Baulandverfügbarkeit), Art. 30

(Zone für Solaranlagen) sowie An. 35 (Wertvolle Gebäude und Anlagen) genehmigt

(vgl. Abschnitt E, Ziffer 2.4 vorstehend sowie Abschnitt G, Ziffern 3.4 und 3.6 nach-

stehend). Im Übrigen wird das Baugesetz nicht genehmigt.

2. Zonenpläne 1:2000 St. Antönien platz I Rüti sowie Ascharina I Pannun-

stafel I Chüaschårma I Honegga I Sagarils

2.1 Grasse der Wohnbauzonon

Die Dimensionierung der Wohnbauzonen in St. Antönien ist, wie bereits erwähnt, in

Ordnung (vgl. Abschnitt E vorstehend). 2.2 Gawerbezone

Die auf der Parzelle Nr. 4004 im Gebiet "Überwasser" ausgeschiedene Gewerbeze-

ne im Halte von 4993 m2 befindet sich südöstlich des Dorfzentrums von St. Antönien

und in Sichtweite der geschützten Kirche. Bei einer gewerblichen Nutzung und Überbauung dieser Fläche ist es daher für das Ortsbild wichtig. dass auf eine gute gestal-

terische Einpassung der zu enichtenden Bauten und Anlagen sowie auf eine anspre-

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chende Architektur geachtet wird. Entsprechend hat das ARE im Rahmen seines

Anhörungsschreibens vom 17. März 2017 verlangt, dass für diese Gewerbezone ein

Gestaltungs~ und Erschliessungskonzept erarbeitet wird. Ein solches Konzept liegt

indes nicht vor. Stattdessen wurde von der Gemeinde Luzein lediglich eine grobe

Übeıbauungsskizze eingereicht (vgl. Beilage 2 zum Schreiben der Gemeinde vom

15. Mai 2017). Mangels eines Gestaltungs- und Erschliessungskonzepts kommt die Regierung nicht umhin, die Genehmigung der im Gebiet 'Überwasser" ausgeschie

dene Gewerbezone wenigstens mit der Auflage zu verknüpfen, dass künftige Über-

bauungen und Nutzungen auf der besagten Fläche vom Bauberater der Gemeinde zu begleiten sind.

2.3 Erhaltungszonen

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Im rechtskräftigen Zonenplan und Generalen Gestaltungsplan 1:2000 Erhaltungszonen vom 10. Oktober 1997 wurden in Partnunstafel, in Lizistafel sowie in Sunnistafel

drei Erhaltungszonen ausgeschieden. Im Regierungsbeschluss Nr. 658 vom 13. April

1999 stellte die Regierung fest, dass diese drei Erhaltungszonen bereits mit Regie-

rungsbeschluss Nr. 1551 vom 18. Juni 1979 genehmigt worden seien und damit "alt-

rechtliche' Erhaltungszonen darstellen würden, weshalb das Richtplanerfordemis

entfalte. Mit Regierungsbeschluss Nr. 9 vom 7. Januar 2002 wurden die drei Erhal-

tungszonen genehmigt.

Im vorliegenden Zonenplan und Generellen Gestaltungspları 1:10 000 wurden die

Gebiete 'Lizistafel' und 'Sunnistafel' einer Gefahrenzone 1 zugewiesen, weshalb die

Gemeinde zu Recht auf die emeute Ausscheidung der entsprechenden zwei Erhal-

tungszonen verzichtete. Indessen schied die Gemeinde im vorliegenden Zonenplan

1:2000 Ascharina I Partnunstafel I Chüaschämıa I Roneggaı / Sagariis im Gebiet

'Partnunstafel' wiederum eine Erhaltungszone aus. Sie ist im rechtskräftigen regio-

nalen Richtplan als kultuıtıistorisch wertvolle Kleinsiedlung enthalten. und auch im

RIP 2000 unter der Bezeichnung 'Partnunstafel' enthalten. Die Erhaltungszone kann

somit genehmigt werden. Die Gemeinde wird aber darauf hingewiesen, dass das

Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 12. Dezember 2018 eine

Baubewilligung In einer Erhaltungszone der Gemeinde Arosa (1C_62/2018) als bundesrechtswidrig beurteilt hat. Laut Bundesgericht stellen Emaltungszonen Nicht-

bauzonen dar, weshalb jegliche Bauvorhaben in Erhaltungszonen künftig dem BAB-

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Verfahren unterliegen. Zudem hat das Bundesgericht im erwähnten Urteil die Umnut-

zung eines reinen Stalls zu Wohnzwecken in der erwähnten Erhaltungszone der

Gemeinde Arosa angesichts des qualitativen Zustandes der betreffenden Maiensåss-

Siedlung sowie auch unter dem Aspekt der Zweitwohnungsgesetzgebung für unzu-

lässig erklärt. Angesichts dieser neuen Rechtsprechung dürften auch Stallumnutzun-

gen in den Erhaltungszonen der Gemeinde Luzein einen schweren Stand haben. Dies lässt es als angebracht eısdıeinen, die Erhaftungszonen auf Gebiet der Ge

meinde Luzein mitsamt dem entsprechenden Baugesetzesartikel bei Gelegenheit

grundlegend zu überprüfen.

Neu schied die Gemeinde zudem für die Gebiete 'Chüasdıårma' sowie 'Ronegga'

Erhaltungszonen aus. Für diese beiden Erhaltungszonen fehlen die notwendigen

richtplanerischen Voraussetzungen. Solche können auch nicht in Aussicht gestellt

werden. "Chüaschänna" und 'Roneggaı" sind nicht Maiensássgeblete, sondern gehö-

ren zum traditionellen Streusiedlungsgebiet. Dazu kommt, dass in Bezug auf die Eig-

nung der zur Debatte stehenden Gebâudegruppen für eine Zuweisung zur Erhal-

tungszone noch gestalterische und ortsbildsdıützerische Fragen zu klären wären. So

müssten fachlich fundierte Erhebungen zu den betroffenen Baugruppen respektive

Einzelgebåuden vorliegen sowie die mit der Ausscheidung von Erhaltungszonen in

Zusammenhang stehenden Schutzziele formuliert sein, wobei die Bewirtschaftung des die betroffenen Gebäude umgebenden Kulturlandes sowie die Erschliessung

miteinzubeziehen wären.

Im Hinblick auf die drohende Nichtgenehmigung der Erhaltungszonen "Chüaschär-

ma' und 'Ronegga' hat das ARE der Gemeinde Luzein sowie den Betroffenen mit

Schreiben vom 17. März 2017 Gelegenheit zur Vemehmlassung geboten. Mit

Schreiben vom 15. Mai 2017 führt die Gemeinde im Wesentlichen aus, die Raumpla-

nungsgesetzgebung lasse die Ausscheidung von Erhaltungszonen zu. Dass es sich

bei der Baugruppe 'Chüaschânma' nicht um an Maiensäss handle, sei dem Umstand geschuldet, dass im Falle von St. Antönien eine Streusiedlung direkt an eine Alp angrenze. im Falle der Gebäudegruppe "Chüaschânma" befürchte die Gemeinde den

Zerfall der existierenden Ställe. Dies wäre insbesondere an dieser Stelle, wo jährlich

Tausende von Gästen unmittelbar vorbeifahren respektive -gehen, sehr problematisch. Spätestens in zwei Jahren werde eine Erschliessung mit Wasser, Abwasser

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und Strom am betroffenen Gebiet vorbeiführen. Zumindest die Erhaltungszone

'Chüaschärma' sei zu genehmigen. Die Eigentümerin resp. der Eigentümer der Par-

zellen Nm. 3213 resp. 3210 beantragen in ihren Schreiben vom 5. resp. 8. Mai 2017

die Genehmigung der Erhaltungszone "Chüaschârrna". Zur Begründung führt der Ei-

gentümer der Parzelle Nr. 3210 im Wesentlichen sinngemäss aus, bei den Erhaltungszonen müsse es sich nicht zwingend um Maiensâsse handeln. St. Antönien

kenne seit jeher in den meisten Fällen keine typischen Maiensässsledlungen. Dass

sich die Gebäudegruppe "Chüaschärma" nicht weit abseits der vorhandenen Streu-

siedlung befinde, ergebe sich aus dem Umstand, dass es sich dabei um die im Früh-

ling am ehesten bezugsbereiten Weiden handle.

Für die Regierung ist es durchaus nachvollziehbar, dass sich die Gemeinde und die betroffenen Grundeigentümerschaften um Instrumente bemühen, welche dazu die-

nen können, dass die Gebäudegruppen 'Chüeschårma' und "Ronegga" nicht verfal-

len. Voraussetzung für eine Genehmigung neuer Erhaltungszonen wäre aber unter

anderem, dass diese im RIP 2000 aufgeführt sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Hinzu kommt, dass das Instrument der Erhaltungszone aufgrund eines neuen, am

12. Dezember 2018 ergangenen Bundesgerichtsurteils (1C_62/2018) betreffend eine Erhaltungszone auf Gebiet der Gemeinde Arosa ohnehin nicht (mehr) ein geeignetes

Modell zur Verfolgung des an sich legitimen Ziels einer Bewahrung bedeutender

Baugruppen vor dem Zerfall darstellt. Im erwähnten Urteil hat das Bundesgericht

entschieden, dass Umnutzungen von in Erhaltungszonen gelegenen reinen Ökono-.

miebauten zu Wohnzwecken unter anderem bereits aufgrund der neuen Zweitwoh-

nungsgesetzgebung unzulässig seien, dies u.a. deshalb, weil das Instrument der Erhaltungszone von Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen nicht er-

fasst sei. Damit ist das Bündner Model der Erllaltungszone seiner zentralen Säule (Erhaltung kulturhistorisch bedeutender Gebäudegruppen unter Inkaufnahme von

Stallumnutzungen) beraubt worden. Somit dürfte auch der hauptsächliche Beweg-

grund für die von der Gemeinde St. Antönien am 18. Dezember 2015 beschlossenen

neuen Erhaltungszonen in den Gebieten "Chüaschärma' und "Ronegga" weggefallen

sein.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die beiden Erhaltungszonen 'Chüaschârma'

und "Ronegga" mangels richtplanerischer Grundlage sowie im Lichte des enıvåhnten

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Bundesgerichtsurteils nicht genehmigt werden können. Ob in Zukunft alternative

raumplanerische Instrumente gefunden werden können, mit welchen die an sich legitime Zielsetzung der Erhaltung kuiturhistorisch bedeutender Kleinsiedlungen auf

Maiensâssstufe in ähnlicher Weise gleichwohl erreicht werden könnte, wird derzeit

im Rahmen der zweiten Etappe der Teilrevision des RPG (RPG 2) geprüft. 2.4 Naturschutzzone

Nördlich des Gebiets 'Bi da Holzbodaschånme' wurde eine leicht nach Norden ver-

schobene neue Holzbodenbrücke über den Schanielabach realisiert. Mit Anhörungsschreiben vom 17. März 2017 wurde der Gemeinde der Vorschlag unterbreitet, die

Naturschutzzone, welche sich u.a. über den Raum der neuen Brücke ausdehnt, nicht zu genehmigen, aber stattdessen gleichzeitig den Raum der alten Brücke, welche

vollständig rückgebaut wird, der Naturschutzzone zuzuweisen. Mit Schreiben vom

15. Mai 2017 stimmte die Gemeinde Luzein dieser Anpassung der Naturschutzzone zu, wobei sie bestätigt hat, dass seitens der angehörten Grundeigentümerschaft zu

dieser vorgesehenen Massnahme keine Vemehmlassungen eingegangen seien.

Somit erfolgt die Genehmigung der Naturschutzzone im Bereich der nördlich des

Gebiets 'Bi da Holzbodaschärme" über den Schanielabach führenden Holzboden-

brücke in der vorbeschriebenen Weise. 2.5 Gewåsserraumzone

In Ascharina fallen Teile der Im Gebiet "Au" auf der Parzelle Nr. 4048 ausgeschlede neu Gewerbezone sowie Teile der im Gebiet 'Schwelli' auf der Parzelle Nr. 4216

ausgeschiedenen Lagerzone in die Gewässerraumzone. Durch die Überlagerung der

erwähnten Grundnutzungszonen mit einer Gewässerraumzone ergeben sich auf-

grund der Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Gewâssemhutz Nut-

zungseinschrånkungen, welche in Bezug auf die Gewährleistung des Raumbedarfs für den Schanielabach keine absehbaren Vorteile mit sich bringen Daher hat das

ARE der Gemeinde Luzein In Absprache mit dem Amt für Natur und Umwelt (ANU)

mit Schreiben vom 17. März 2017 im Rahmen des Anhörungsvertahrens vorgeschlagen, der Regierung eine Nichtgenehmigung dieser Gewåsserraumzone zu beantra-

gen, soweit diese die auf der Parzelle Nr. 4048 ausgeschiedene Gewerbezone sowie die auf der Parzelle Nr. 4216 ausgeschiedene Lagerzone (inklusive Reststück der

Gewåsserraumzone auf Parzelle Nr. 4036) betrifft. Gleichzeitig wurde der Gemeinde

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mitgeteilt, dass diese Nichtgenehmigungen voraussichtlich mit der Anweisung an die Gemeinde Luzein verbunden sein wird, dass für den Schanielabach auf der orogra-

phisch rechten Badtseite eine entsprechend umfangreichere Gewässerraumzone ausgeschieden werden muss.

In ihrem Schreiben vom 15. Mal 2017 bekundet die Gemeinde Luzein ihr Einver-

ständnis mit dem vom ARE vorgeschlagenen Vorgehen, wobei sie bestätigt, dass

seitens der angehörten Grundeigentümerschaft zu den vorgesehenen Massnahmen

keine Vemehmlassungen eingegangen seien. Entsprechend wird die Gewässer-

raumzone nicht genehmigt, soweit diese die auf der Parzelle Nr. 4048 ausgeschie-

dene Gewerbezone sowie die auf der Parzelle Nr. 4216 ausgeschiedene Lagerzone

(inklusive Reststück der Gewässerraumzone auf Parzelle Nr. 4036) betrifft. Diese

Nichtgenehmigung wird mit der Anweisung verbunden, wonach die Gemeinde Luzein für den Schanielabach auf der orographisch rechten Bachseite eine entsprechend umfangreichere Gewässerraumzone auszuscheiden haben wird. 2.6 Lårmempflndllchkeltsstufe

a) Parkierungszone

Im Zonenplan 1:2000 St. Antönien Platz I Rüti wurde den Parkierungszonen eine

Lânmempfindlichkeitsstufe (ES) III nach der eidg. Lärmschutz-Verordnung (LSV) zugeordnet. Gestützt auf An. 29 des für die fusionierte Gemeinde Luzern am 13. April

2018 beschlossenen BauG sind in diesen Zonen keine Bauten mit lämempfindlichen

Räumen nach An. 2 Abs. 6 LSV zulässig, weshalb auf die Zuordnung einer ES ver-

zichtet werden kann. Entsprechend hat das ARE die Gemeinde Luzein am 17. März 2017 darüber orientiert. Mit Schreiben vom 15. Mai 2017 erklärt sich die Gemeinde

mit einer Nichtgerıehmigung der ES einverstanden. b) Materlalablagerungszone

Im Zonenplan 1:2000 Ascharina/ Partnunstafel / Chüaschäıma/ Ronegga / Sagariis

wurde für die im Gebiet "Sagariis" ausgeschiedene Materialablagerungszone eine ES

ııı nach LSV zugeordnet. Auch hier sind keine Bauten mit lärmempfindlichen Räu-

men betroffen, weshalb ebenfalls auf die Zuordnung einer ES verzichtet werden

kann. Entsprechend erklärte sich die Gemeinde auch hier mit einer Nichtgenehmi-

gung einverstanden (vgl. Schreiben vom 15. Mai 2017).

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Im Übrigen ergeben sich zum Zonenplan 1:2000 St. Antönien Platz/ Rüti sowie zum

Zonenplan 1:2000 Asdıarina/ Partnunstafel I Chüasdıärma / Ronegga / Sagariis,

beide vom 18. Dezember 2015, keine Bemerkungen, sie können genehmigt werden.

3. Zonenplan und Genereller Gostaltungsplan 1:10 000 3.1 Naturschutzzone

a) Umsetzung der aktualisierten Biotopinventare und Vernetzungskonzepte

Im Rahmen der vorliegend zu genehmigenden Gesamtrevision der Ortsplanung hat

die frühere Gemeinde St. Antônien, was ihr damaliges Territorium betrifft, an zahlrei-

chen Stellen Naturschutz- sowie Trockenstandortszonen ausgeschieden. Auch die

ehemalige Gemeinde Luzeln verfügt bereits über verschiedene redıtskräftige Natur-

schutzzonen. Dennoch ist die Gemeinde darauf hinzuweisen, dass die Thematik des Blotopschutzes im Rahmen der Zusammenführung der Ortsplanungen der beiden

früheren Gemeinden erneut behandelt werden muss. Aufgrund aktualisierter Natur-

schutzinventare werden sich einerseits Ergänzungen mit neuen und anderseits auch Anpassungen bestehender Naturschutz- und Trockenstandortszonen ergeben.

b) Anpassung der Naturschutzzone im Gebiet 'Wiher'

In Zusammenhang mit der Beurteilung des Konzessions- und Projektgenehmigungsgesuchs für die Erstellung und den Betrieb eines Kleinwasserkraflwerks 'Schaniela-

bach' hat das ARE festgestellt, dass die im Gebiet "Wiher" ausgesdıiedene Natur-

schutzzone an ihrem östlichen Rand im Bereich des Fröschwegs in der Weise abge

grenzt ist, dass der erwähnte Gülerweg tdlweíse innerhalb der Naturschutzzone ver-

läuft. Diese Naturschutzzonenabgrenzung ist nicht sachgerecht bzw. unzweclanäs-

sig. Entsprechend hat das ARE der Gemeinde mit Schreiben vom 17. März 2017 im

Rahmen eines Anhörungsverfahrens vorgeschlagen, der Regierung zu beantragen,

die Naturschutzzone nicht zu genehmigen, soweit sie den Frischweg sowie die öst-

lich an den Frischweg angrenzenden Flådıen betrifft (vgl. Abbildung im Schreiben

vom 17. März 2017). Im Sdırelben vom 15. Mai 2017 bekundet die Gemeinde Luzein ihre Zustimmung zu dieser Anpassung der Naturschutzzone, wobei sie gleichzeitig

bestätigt, dass seitens der angehörten Grundeigentümerschaft zu dieser Nichtge

nehmigung keine Vemehmlassungen eingegangen seien. somit werden Teile der Naturschutzzone entsprechend der Abbildung im erwähnten Anhörungsschreiben nicht genehmigt.

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3.2 Grundwasser- und Quellschutzzone

Gemäss der Taıbelle 'Auswertung Vorprüfungsbericht ARE vom 3. Juni 2015' befindet respektive befand sich die Ausscheidung weiterer Grundwasser- und Quell-

schutzzonen offensichtlich in Arbeit. Die Gemeinde wird diesbezüglich darauf hinge

wiesen, dass die Grundwasser- und Quellschutzzonen im Rahmen der Zusammen-

führung der Nutzungsplåne für die Fusionsgemeinde gestützt auf dannzumal vorlie-

gende detaillierte Quellsdıutzzonenausscheidungen im Sinne von Art. 37 KHG aus-

zuscheiden respektive anzupassen sein werden. Dabei sind die Schutzzonen $1, $2

und $3 der detaillierten SchutzzonenausScheidung zusammen und ohne Unterschei-

dung als neue Grundwasser- und Quellschutzzonen In die Zonenplâne zu überführen. Die Quellstandone sind in den Generellen Ersdıliessungsplânen festzulegen.

3.3 Gebäude mit Sonderregelung Gefahrenzonen

Bei den vorliegenden Unterlagen befindet sich unter anderen ein Infomıationsplan 1:10 000 Sonderregelung Gefahrenzone. Dann ist dargestellt, bei weldıen Gebäu-

den die Sonderregelung 'Gefahrenzone' gemäss An. 38 des vorliegenden BauG Luzein zur Anwendung gelangt, bei welchen die Anwendung von An. 38 BauG Luzein

von der zukünftigen Nutzung abhängig ist und bei welchen Art. 38 BauG Luzein nicht anwendbar ist. Dem Plan kommt keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit zu.

Im erwähnten lnformationsplan sind auch innerhalb der Gefahrenzone 2 diverse Gebâude mit der Bezeichnung 'Sonderregelung nein' dargestellt. Namentlich betrifft

dies die Gebäude mit den krummem 1, 2 und 4 sowie 6 bis 8 auf der Aschariner Alp,

das Gebäude Nr. 37 im Gebiet "Rütiwald/ Maiensäss' und das Gebäude Nr. 73 im

Gebiet 'Brend' in Partnun. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Anwendung der Sonderregelung innerhalb von Gefahrenzonen 2 grundsätzlich ausgeschlossen ist,

da Gebäude innerhalb dieses Gefahrenzonentyps auf die Sonderregelung gar nicht

angewiesen sind. Es gelten hier nämlich ausschliesslich die Bestimmungen von

Art. 38 Abs. 3

- 5 KRG.

Ferner ergibt sich noch der Hinweis, dass das Gebäude Nr. 54 im Gebiet 'Sunni-

stafel' im lnfomationsplan 1:10 000 'Sonderregelung Gefahrenzone' nicht enthalten

ist, obwohl es unter das Regime der Sonderregelung 'Gefahrenzonen' fällt. Im Zo-

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nenplan und Generellen Gestaltungsplan 1:10 000 ist für das besagte Gebäude eine

Festlegung im Sinne der Sonderregelung aber enthalten. 3.4 Zone für Solaranlagen

Der Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:10 000 enthält im Gebiet der südli-

chen und östlichen Flanken des 'Chüenihoms' und der 'Tschatschuggen' grossrâumlg eine Zone für Solaranlagen. Diese Zonenausscheidung entspridıt dem Inhalt

des Zonenplans 1:5000 Solaranlage Chüenlhom vom 20. Juni 2012. Entsprechend

kann diesbezüglich auf den Regierungsbeschluss Nr. 712 vom 13. August 2013 ver-

wiesen werden. Die Regierung hält fest, dass der genannte Reglerungsbeschluss mit

den zahlreidıen Auflagen in unveränderter Form in Rechtskraft bleibt.

Im Übrigen ergeben sich zum Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan 1:10 000 vom 18. Dezember 201s keine Bemerkungen; er kann genehmigt werden.

4. Generelle Gestaltungaplâne 1:2000 St. Antönien Platz I Rüti und Ascharlna I Partnunstafel I Chüaschârma I Ronegga I Sagariis

In den beiden Generellen Gestaltungsplånen 1:2000 sind einige Gebäude als geschützt sowie zahlreiche Gebäude als erhaltenswert ldassiert. Erhaltenswerte Ge bäude enthält auch der Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:10 000.

Diese Festlegungen erfolgten gestützt auf ein von der kantonalen Denkmalpflege er-

arbeitetes Gebäudegrobinventar für die frühere Gemeinde Ascharlna vom 3. Novem-

ber 2011, gestützt auf ein Siedlungsinventar vom Juli 2000 für die damalige Gemeinde St. Antönien sowie gestützt auf den Generellen Gestaltungsplan vom 23. Novem-

ber 2000. In Anbetradıt der teilweise noch unvollständig und In wenig detaillierter

Form vorliegenden Grundlagen ist es ohne weiteres möglich, dass in St. Antönlen

noch weitere wertvolle Bauten, Bauteile und lnnenausstattungen vorhanden sind.

Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Festlegung von wertvollen Gebäuden

noch nicht abschliessend vorgenommen werden konnte. Die Gemeinde wird daher

darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Zusammenführung der Nutzungspläne für die Fusionsgemeinde Luzein gestützt auf aktuellere Erkenntnisse eine Ergänzung

respektive eine Anpassung der im Rahmen der Generellen Gestaltungsplåne festge-

legten wertvollen Gebäude erforderlich sein wird. Ferner ist die Genehmigung der in

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den beiden Generellen Gestaltungsplänen 1:2000 sowie im Zonenplan und Generel-

len Gestaltungsplan 1:10 000 festgehaltenen wertvollen Gebäude und Anlagen mit

der Anweisung zu verbinden, dass bei geplanten baulichen Massnahmen in Abspra-

che mit der Bauberatung eine schrittweise Ergänzung der Gebäudeinventarisierung

vorzunehmen sein wird. Dabei wird für die in den Nutzungsplänen bereits festgeleg-

ten wertvolle Gebäuden der Schutzumfang jeweils vor Ausarbeitung des Baugesuchs

zu definieren sein (vgl. PMB, Zift. 4.6, S. 17). Im Rahmen des durchgeführten Anhö-

rungsverfahrens haben Sim weder die Gemeinde Luzein noch Betroffene zur The-

matik 'Wertvolle Gebäude und Anlagen' geâussert.

Im Übrigen ergeben sich zum Generellen Gestaltungsplan 1:2000 St. Antönien Platz

I Rüti sowie zum Generellen Gestaltungsplan 1:2000 Aschaıina I Partnunstafel I

Chüaschärmal Ronegga I Sagariis, beide vom 18. Dezember 2015, keine weiteren

Bemerkungen, sie können genehmigt werden.

s. Generelle Erschliessungsplåne 1:2000 Verkehr St. Antônien Platz I Rüti und Ascharina I Partnunstafel I Chüaachärrha I Ronegga

Genereller Ersclıliessungsplan 1:10 000 Verkehr 5.1 Öffentliche Parlderungsanlagen

In den vorliegenden Generellen Ersdıliessungsplånen Verkehr hat die frühere Ge

meinde St. Antönien einen geplanten und 20 bestehende öffentliche Parkierungsan-

lagen festgelegt. Zahlreiche dieser Parkierungsanlagen befinden sich in stark naturgetåhrdenden Gebieten. Es präsentiert sich im Einzelnen das folgende Bild: Genereller Erschliessungsplan 1:2000 Verkehr, St. Antónien Platz/ Rüti

Vier bestehende Parkierungsanlagen entlang des Schanielabachs im Gebiet

'Rüti' (Gefahrenzone 1, Lawinen und teilweise Wasser).

Eine bestehende Parkierungsanlage entlang des Gafieıbachs im Gebiet 'Boda (Rüti)" (Gefahrenzone 1, Wasser).

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Genereller Eıschliessungsplan 1:ZOOO Verkehr, Ascharina / Pannunstafe! /

Chüaschärma / Honegga

Eine bestehende Parkierungsanlage entlang des Schanielabaohs südlich des Gebietes "Chüaschâma" (Gefahrenzone 1, Lawine und Wasser).

Genereller Erschliessungsplan 1:10 000 Verkehr festgelegte Anlagen

Eine geplante sowie eine bestehende Parkierungsanlage westlich des Vorder-

såsses der Aschariner Alp im Bereich des Alpbachs (ausserhalb Erfassungsbereich, grosse Lawinengetâhrdung gemäss Getahrenkarte des Amtes für Wald

-

und Naturgefahren, AWN).

Eine bestehende Parkierungsanlage im Gebiet "Aschüel" (Gefahrenzone 1 und 2, Lawinen).

Eine bestehende Parkierungsanlage im Gebiet "Chüaboda" auf dem Melerhoter Älpli (Gefahrenzone 1, Lawine).

Eine bestehende Parkierungsanlage im Gebiet 'Matta' im Gafiental: Die Anlage liegt in der Gefahrenzone 1. Es besteht eine grosse Naturgefâhrdung durch La-

winen.

Eine bestehende Parkierungsanlage im Gebiet "Sunnistafel" im Gafiental: Die Anlage liegt in der Gefahrenzone 1. Es besteht eine grosse Naturgefährdung

durch Lawinen.

Eine bestehende Parkierungsanlage im Gebiet 'Sagariis': Die Anlage liegt aus-

serhalb des Erfassungsbereichs "Gefahrenzonen", aber innerhalb eines in der

Gefahrenkarte des AWN bezeichneten Bereichs mit großer Lawinengefährdung. 1

Eine bestehende Parkierungsanlage östlich des Untersâsses im Partnunenal:

Die Anlage liegt in der Gefahrenzone 1. Es besteht eine rosse Naturgefährdung

durch Lawinen.

Eine bestehende Parkierungsanlage im Gebiet 'Ãbi' im Partnunertal: Die Anlage

liegt in der Gefahrenzone 1. Es besteht eine grosse Naturgefährdung durch Lawinen und durch Wasser.

In der Gefahrenzone 1 dürfen gemäss Art. 38 Abs. 2 KHG grundsätzlich keine neuen

Bauten und Anlagen erstellt werden, die dem Aufenthalt von Menschen und Tieren

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dienen. Zudem dürfen in Gefahrenzonen 1 bestehende Bauten und Anlagen, die

dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen, nur erneuert werden. Vor dem

Hintergrund dieser Bestimmungen hat die Regierung in den letzten Jahren im

Grundsatz durchwegs entschieden, Parkierungszonen oder in Generellen Erschliessungsplänen festgelegte Parkierungsanlagen nicht zu genehmigen, soweit sie Fla-

chen betreffen, welche einer starken Naturgefâhrdung ausgesetzt sind. Von diesem

Grundsatz nahm die Regierung lediglich jene Parkienungsanlagen aus, für welche die

Gefahr mittels betrieblicher oder organisatorischer Massnahmen in der Weise mini-

miert werden kann, dass ein Betrieb der Parkierungsanlage in Bezug auf das Naturgefâhrdungsrisiko als vertretbar ersdıeint, wofür verschiedene Bedingungen einzu-

halten sind.

Da im Rahmen der Genehmigungsvoıtage keine entsprechenden Unterlagen mit sol-

chen Schutzmassnahmen eingereicht wurden, hat das ARE die Gemeinde Luzein

diesbezüglich am 17. März 2017 angeschrieben. Mit Schreiben vom 15. Mai 2017

weist die Gemeinde zum einen auf ihren Fühmngsstab hin. Dieser wurde in Zusam-

menarbeit mit der Zivilschutzorganisation Pràttigau, dem AWN und der Gebäudeversicherung Graubünden aufgebaut. Integrierender Bestandteil dieses Gemeindefüh-

rungsstabes bildet die Lawinenschutzorganisation (LSO). Aufgabe der LSO umfasst

es unter anderem, in Absprache mit dem Institut für Schnee- und Lawinenforschung

(SLF) die an den neuralgisdıen Stellen aufgestellten Barrieren zu schliessen. Weiter

führt die Gemeinde Luzein in Bezug auf die in den Generellen Erschliessungsplânen "Verkehı*' femgelegten öffentlichen Parkierungsanlagen das Folgende ins Feld:

Der Bedarf für die einzelnen festgelegten und von der Gemeinde bewirtschafte-

ten Parkierungsanlagen, welche auf ein vor einigen Jahren ausgearbeitetes Par-

kierungskonzept gründen, ergibt sich aus dem Umstand, dass es sich bei

St. Antönien um ein bekanntes Erholungsgebiet für Wanderer, Biker, Skifahrer

und Skitoureniahrer bandeN. Die existierenden Paıkplâtze werden sowohl im

Sommer als auch im Winter stark frequentiert.

Aufgrund der gegebenen Topographie sowie der vorherrschenden Gefährdungs-

situation sind in St. Antönien ausserhalb von Gefdvenzonen keine realistischen

Altematlvstandorte zu enden. Zudem würde der Aufwand für zu treffende bauli-

che Schutzmassnahmen, mit welchem die Gefährdungssituation für die festge-

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legten Parkierungsanlagen so zu vemlindem wäre, dass die beanspruchten Flächen aus der Gefahrenzone 1 entlassen werden könnte, unverhältnismässig

.

hoch ausfallen

Bei sämtlichen Parkplätzen handelt es sich um Anlagen, welche dem kurzfristigen Aufenthalt von Menschen dienen.

Die Gemeinde verfügt über eine LSO (Lawinenkommission), welche dafür ver-

antwortlich ist, die Nutzung der Parkplätze zu regeln und organisatorische Mass-

nahmen wie zum Beispiel Strassensperrungen zu veranlassen und durchzuset-

zen oder die Zugänglichkeit der Parkplätze zu beschränken. Aufgrund dieser or-

ganisatorischen Schutzmassnahmen erscheint der Bdrieb der Parkplätze für die

Gemeinde vertretbar, auch wenn sie Flächen betreffen, welche in der Gefahrenzone 1 liegen.

Das AWN bestätigt mit Schreiben vom B. Juni 2017 die Meinungsâusserung der

Gemeinde und führt zum Thema Vater aus, -

dass in Blick über die vorhandenen Gefahr

karten aufzeige, dass Standorte

ausserhalb der Gefahrenzonen in St. Antönien ein äusserst rares Gut sind,

dass es keine realistischen Altemativstandorte zu den in den Generellen Er-

schliessungsplänen "Verkehr" festgelegten öffentlichen Parkierungsanlagen ge-

be,

dass ohne teuren Massnahmen keine Standorte aus den Gefahrenzonen entlassen werden könnten und

dass Lawinenschutzkommissionen in beiden ehemaligen Gemeinden vorhanden

-

seien, wobd die Pflichtenhefte dieser Kommissionen sofern dies mittlerweile

nicht bereits erfolgt ist (vgl. Seite 5 des Schreibens der Gemeinde Luzein vom 15. Mai 2011)

- in Rücksprache mit dem AWN zu aktualisieren wären.

In Anerkennung der von der Gemeinde Luzein in ihrem Schreiben vom 15. Mai 2017

aufgezeigten organisatorischen Massnahmen, gestützt auf die vorstehend zusam-

mengefassten Ausführungen der Gemeinde und des AWN sowie in Anbetracht der

Tatsache, dass es sich mit einer Ausnahme um Anlagen handelt, welche seit länge-

rer Zeit schon bestehen, erachtet es die Regierung als vertretbar, die in den Generel-

Ien Erschliessungsplânen 'Verkehr' festgelegten öffentlichen Paıkierungsanlagen zu

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genehmigen. Was den erst geplanten Parkplatz im Gebiet "Ägertji' - und im Übrigen

auch die westlich des Vordersässes der Aschariner Alp sowie die im Gebiet "Matte"

im Gafiental festgelegten bestehenden öffentlichen Parkierungsanlagen - betrifft,

kann auf die nach wie vor geltenden Ausführungen des Regierungsbeschlusses

Nr. 168 vom 26. Februar 2013 verwiesen werden. Ebenfalls gilt in Bezug auf die im

Gebiet "Litzistafel / Sunnistafel" festgelegte bestehende Parkierungsanlage der Regierungsbeschluss Nr. 111 vom 15. Februar 2010 nach wie vor.

5.2 Anlagen des Langsamverkçhrs

a) Grundsatz

Nach Art. 5b der Strassenverordnung für den Kanton Graubünden (StrV) haben die

Ganeinden ihre Wegnetze des Langsamverkehrs unter Berücksichtigung der über-

geordnaen Pläne im Rahmen der Ortsplanung zu regeln. Entsprechend sind gemäss

Art. 45 Abs. 2 und Abs. 3 KRG in den Generalen Erschlíessungsplânen unter ande-

rem die bedeutenden Rad, Fuss- und Wanderwege festzulegen. Dabei ist es wich-

tig, dass die Wegnetze vollständig in den Plänen abgebildet sind. b) Wanderwege

Die in den Generellen Erschliessungsplânen "Verkehr" festgelegten Wanderwege

entsprechen mit wenigen Ausnahmen dem Wanderwegnetz gemäss kantonalem

Verzeichnis der Wegnetze des Langsamverkehrs.

Im Generellen Erschliessungsplan 1:10 000 Verkehr fehlen die direkte Wegverbin-

dung vom Alpbach hinauf zum Vordersäss der Aschariner Alp sowie die Zugänge ab

Partnunerstrasse bis nordöstlich des Untersässes sowie bis Garstett. Im Rahmen

des diesbezüglich durchgeführten Anhörungsverfahrens (vol- Schreiben des ARE

vom 17. März 2017) hat sich die Gemeinde am 15. Mai2017 lediglich zur Wegver-

bindung 'Zugang ab Partnunerstrasse bis ins Gebiet Garstett' geäussert. Diesbezüglich ist die Gemeinde mit einer Anpassung des Generellen Erschliessungsplans einverstanden. Gestützt auf Art. 5b StrV ist davon auszugehen, dass die Gemeinde

auch die beiden anderen Wegabschnitte in den Generellen Erschliessungsplan über-

führen wird.

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Zudem hat die Gemeinde an vier Stellen in den Gebieten "Gruoben', 'Sulz' und

'Platz - Aschüel' bestehende Wanderwege in die Generellen Erschliessungsplâne "Verkehr" aufgenommen, welche im kantonalen Verzeichnis der Wegnetze des

Langsamverkehrs nicht aufgeführt sind. In Bezug auf diese vier im kantonalen Ver-

zeichnis fehlenden Wanderwegstücke ist in Zusammenarbeit mit der BAW Bündner

Wanderwege zu klären, ob eine offizielle Signalisation bereits existiert respektive ob

sie allenfalls neu zu signalisieren sein werden. Falls eine Signalisation bereits be-

steht oder eine solche vorgesehen ist, müsste das kantonale Verzeichnis durch das TBA in Zusammenarbeit mit der BAW Bündner Wanderwege und der Gemeinde er-

gänzt werden.

Schliesslich besteht eine Differenz resp. Lageabweichung zwischen der Festlegung im Generellen Erschliessungsplan 1:10 000 Verkehr und dem kantonalen Verzeich-

nis bei der Wanderwergverbindung vom Gebiet "Chrüz" über das Gebiet 'Wanna' in den Raum südlich des Gebietes "Gruoba'. Aufgrund des vom ARE durchgeführten

Anhörungsverfahrens (vgl. Brief vom 17. März 2017) hält die Gemeinde Luzein in ih-

rem Schreiben vom 15. Mai 2017 dazu fest, dass die Wanderwegverbindung nicht

auf dem Land- und Forstwirtschaftsweg bestehe, sondern tatsächlich eine separate und signalisierte Wegführung existiere. Somit im diesbezüglich das kantonale Ver-

zeichnis an den vorliegenden Generellen Erschliessungsplanen 'Verkehr' anzupas-

sen. Das TBA wird beauftragt, diese Anpassung in Zusammenarbeit mit der Ge

meinde und der BAW Bündner Wanderwege vorzunehmen.

Im Übrigen ergeben sich zu den Generellen Eıschliessungsplânen Veıkehr vom

18. Dezember 2015 keine weiteren Bemerkungen, sie können genehmigt werden.

6. Generelle Erachliessungspläne 1:2000 Ver- und Entsorgung St. Antönien

Platz I Rüti und Ascharina/ Partnunstafel I Chüaschârma I Ronegga

Genereller Erschliessungsplan 1:10000 Ver- und Entsorgung 6.1 Quellfaasung "lliesbrunna"

Es hat .sich im Rahmen der Detailplanung respektive der Optimierung des Projekts

für die Quellfassung 'Miesbrunna' samt Wasserzuleitung Ins Gebiet "Parlnunstafel"

ergeben, dass die Wasserleitung im Vergleich zur vorliegenden Festlegung im Gene-

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Fellen Erschliessungsplan 1:10 000 Ver- und Entsorgung in geänderter Linienführung

realisiert werden kann. Daibei erweist sich die Erstellung des geplanten Reservoirs

als nicht erforderlich. Gemäss dem am 15. Juni 2018 bewilligtem Projekt wurde die

Wasserleitung auf direktem Weg auf den vom Partnunstafel zum Partnunsee führen-

den Weg gezogen und sodann innerhalb des bestehenden Wegtrasses in Richtung

Partnunstafel geführt. Entsprechend wird die im vorliegenden Generellen Erschlies-

sungsplan eingetragene geplante Hydrantenleitung durch eine Wasserleitung mit der

Linienführung gemäss des im Rahmen des BAB-Verfahrens 2017-1160 bewilligten

Bauprojekts ersetzt. Ferner werden die geplante gefasste Quelle und die geplante

Brunnenstube als bestehende gefasste Quelle respektive bestehende Brunnenstube genehmigt. Das im Gebiet 'Miesboden' im Generellen Erschliessungsplan 1:10 000 Ver- und Entsorgung festgelegte geplante Reservoir wird mangels Bedürfnis nicht

genehmigt.

6.2 Trafoatation I Vertallkabine I Elektrische I-Iauptleitung für Solaranlagen (erdverlegt)

Gemäss Art. 45 KRG legt der Generelle Erschliessungsplan in den Grundzügen die

Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen fest. Dies jedoch nur für Anlagen,

bei denen die Gemeinde als Trägerin auftritt. Für Verkehrsanlagen wie Kantons-

strassen, Eisenbahnen oder Seilbahnen sowie für Versorgungs- und Entsorgungsanlagen wie Wasserkraftwerksanlagen, Hochspannungsleitungen, Trafostationen und

Telefonleitungen. bei denen Bund, Kanton oder Dritte Träger sind, gelten die jeweili-

gen spezialreehtlichen eidgenössischen und/oder kantonalen Vorschriften.

In den vorliegenden Generellen Erschliessungsplânen Ver- und Entsorgung sind eine geplante elektrische Hauptleitung für Solaranlagen (erdverlegt), bestehende und geplante Trafostationen sowie bestehende Verteilkabinen im Sinne von Planfestlegungen dargestellt (vgl. Planlegenden der erwähnten Nutzungsplâne). Die genannten

Anlagen würden demnach rechtkrältigen Inhalt der besagten NutzUngsplâne bilden. Aufgrund der einleitenden Ausführungen ist es jedoch offensichtlich, dass die oben

genannten Stromversorgungsanlagen nicht als Planfestlegungen von der Regierung

zu genehmigen sind. Vielmehr sind sie im Sinne von Planhinweisen in den drei ge-

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nannten Generellen Erschliessungsplänen Ver- und Entsorgung darzustellen. Ge

muss Art. 49 Abs. 3 KRG kann die Regierung im Genehmigungsverfahren nach An-

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hören des Gemeindevorstandes und Betroffener in den Eıiassen der Grundordnung (BauG und Pläne) rechtswidrige Vorschriften ändern und formelle Mängel beheben.

Bei den vorstehend erwähnten Inhalten In den Generalen Eıschliessungsplänen

handelt es sich um Mängel, welche einer Korrektur im dargelegten Sinne zugänglich

sind. Mit Schreiben vom 16. März 2017 wurde die Gemeinde Luzein seitens des ARE

darüber informiert. Der Gemeindevorstand Luzein stimmte am 27. März 2017 der

Behebung dieser Mängel in den erwähnten Generellen Erschliessungsplänen zu.

Das ARE wird beauftragt. die entsprechenden Korrekturen in den betreffenden Plä-

nen vorzunehmen.

Im Übrigen ergeben sich zu den Generellen Erschliessungsplånen Ver- und Entsor-

gung vom 18. Dezember 2015 keine weiteren Bemerkungen, sie können genehmigt werden.

.

7. Stellungnahmen von beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen (USO)

7.1 Vorbemerkungen zum Verfahren

Gemäss Art. 104 Abs. 2 KRG müssen die beschwerdebenechtigten USO iM Nut-

zungsplanverlahren keine förmliche Planungsbeschwerde an die Regierung erheben,

um die Möglichkeit des Weiterzugs des regierungsrâtlichen Genehmigungsbeschlus-

ses an die Gerichte (Verwaltungsgericht, Bundesgericht) nicht zu verwirken. Es ge-

nügt, wenn sie sich während der in Art. 48 Abs. 4 KRG geregelten Beschwerdeauflage beim ARE anmelden und danach innert einer von der Fachstelle gesetzten Frist eine Stellungnahme einreichen. Falls USO von dieser Möglichkeit Gebrauch ma-

chen. haben sie sich damit das Redet gewahrt, gegen den vorliegenden Ortspla-

nungsgenehmigungsbeschluss allenfalls Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu

erheben, sofern sie angesidıts des Charakters respektive Konkretisierungsgrades

der angefochtenen Planung überhaupt als beschwerdelegimitiert anzusehen sind.

Im vorliegenden Fall reichten die Sektionen Graubünden der Pro Natura und des

WWF beim ARE in Anwendung von Art. 104 Abs. 2 KRG fristgerecht eine auf den

22. März 2016 datierte gemeinsame Stellungıahme ein. Entspredıend werden die

Sektionen Graubünden der Pro Natura und des WWF in den Verteiler des vorliegen-

den Beschlusses aufgenommen.

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7.2 Inhalt der Stellungnahme der Pro Natura und des wwı=

Die USO stellen in ihrer Eingabe vom 22. März 2016 sinngemåss 14 Anträge: 1. Die Flåchenkompensation für Einzonungen durch Auszonungen sei gesamthafl

zu überarbeiten. Es seien Flächen in die Landwirtschaítszone auszuzonen, wel-

che die Funktionen der Landwirtschaftszone erfüllen und welche möglichst zusammenhängende Flächen bilden.

2. Es sei aufzuzeigen, dass die Einzonungen flächenmässig kompensiert sind. AIIenfalls seien weitere Auszonungen vorzusehen.

3. Die Auszonung der Naturschutzzone "Partnunstafel" als Kompensation für die

Einzonungen sei nicht zu genehmigen.

4. Die Auszonungen entlang des Schanielabachs und des Gafierbachs als Kom-

pensation für Einzonungen seien nicht zu genehmigen.

s. Auszonungen von autgmnd der Gefahrenbeurteilung nicht bebaubaren Flächen seien nicht als Kompensation für Einzonungen zu akzeptieren.

6. Es seien alle Flachmoore von lokaler Bedeutung gemäss Inventar des ANU der Naturschutzzone zuzuweisen.

7. Es seien alle karierten Flächen gemäss dem Vemetzungskonzept auszuscheiden.

8. Es seien alle Gebiete gemäss kantonalem Landschaftsschutzinventar des ANU

.

der Landschaftsschutzzone zuzuweisen

9. Die Trockenwiese 'Boden' sei auszuscheiden.

10. Es seien Wildruhezonen auszuscheiden.

11. Alle 'altrechtlichen"'parl<plâtze, die Kane gesetzliche Grundlage aufweisen, sei-

en aus der Nutzungsplanung zu streichen und zu renaturieren.

12. Der Parkplatz 16 sei zu streichen und zu renaturieren.

13. Die geplante Quellfassung und Leitung seien aufgrund fehlender Dokumente

nicht zu genehmigen.

14. Die Umnutzung von erhaltenswerten Gebäuden sei nicht pauschal via BauG zu-

zulassen, sondern im Einzelfall zu prüfen.

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Bezüglich der Anträge 1

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- 5 machen die USO sinngemäß geltend, dass der Bedarf

und der zukünftige Flächenbedarf für das Wohnen sehr noch veranschlagt seien.

Das erstaune sehr, da in den verminen 15 Jahren in St. Antönien lediglich ein

Wohnhaus erstellt worden sei. Der Flächenbedarf widerspreche dem in Art. 3 RPG

festgehaltenen Prinzip der Schonung der Landsdıaft. Die USO gehen weiter davon

aus, dass 20607 m2 eingezont werden. Diese eingezonte Fläche sei zu kompensie-

ren, wobei es sich bei den vorgenommenen Auszonungen um für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung geeignete zusammenhängende Flächen handeln müsse. Es

sei nicht ausgewiesen, dass die ausgezonten Flächen diesen Ansprüchen gerecht

werden könnten. Die landwirtschaftlichen Interessen müssten gleichwertig mit den

anderen Interessen berücksichtigt werden. Der Umstand, dass Landflächen aufgrund

der Naturgefahrenbeurteilung als Bauzonen nicht mehr attraktiv seien, mache diese

nicht zu landwirtschaftlich wertvollen Flächen. Zudem bringen die USO vor, dass bis-

her rechtskräftige Bauzonenflächen, welche aufgrund anderer überwiegender Inte-

ressen (beispielsweise Gefahren-, Natur- oder Gewässerschutz) ohnehin nicht mehr

einer Bauzone zugewiesen werden können, nicht als Kompensationsflåchen ange-

rechnet werden könnten. Als Beispiele erwähnen die USO die vorgenommenen Aus-

zonungen im Gebiet 'Bord / Sand' (6643 in?) und 'Litzirüti' (2222 m2) sowie Auszo›

nungen von Flächen der Erhaltungszonen in den Gebieten 'Partrıunstafel", "Lit;zistafel' und 'Sunnistafel' und eine Fläche im Gebiet 'Meierhof", wo bereits heute ein Sportplatz bestehe.

Zu den Anträgen 6 und 7 bemerken die USO, dass auf Seite 44 des PMB ausgeführt

sei, dass sieben Flachmoorflâchen von lokaler Bedeutung, welche vom ANU inventa-

risiert worden sind, nicht als sohützenswerte Objekte in die Ortsplanung übemom-

men worden seien, weil Konflikte mit der Wintersportzone bestünden. Die USO wei-

sen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Flaohmoore eine besonders spezialisierte Artenzusammensetzung aufwiesen, weshalb sie national einen besonders

hohen Schutzstatus gemessen würden. Ausserdem seien dies seltene und wichtige

ff:

Lebensräume, die gestützt auf den HIP 2000 zu schützen und nicht zu beeinträchtigen seien. Es sei nicht akzeptabel, dass sieben Flachmoorobjekte von lokaler Be-

deutung nicht in die Nutzungsplanung übernommen werden sollten. Dies stehe im

Widerspruch zu Art. 18 Abs. 1bIs des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimat-

schutz (NHG). Aus den Unterlagen komme im Übrigen auch nicht klar hervor, inwie-

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e

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fem Puffeızorıen rund um die Moore ausgeschieden seien. Daher seien eine zusätz-

liche Ausscheidung von Pufferzonen rund um die Moore und eine entsprechende

Präzisierung im BauG vorzunehmen. Zusätzlich sei die Naturschutzzone "Partnunstafel' ebenfalls vollständig auszuscheiden. Ausserdem seien die vorhandenen ln-

formationen aus dem Vemetzungskonzept ebenfalls in der Nutzungsplanung umzu-

setzen.

Zum Antrag 9 führen die USO aus, dass aufgrund der Angaben im PMB (Seite 44)

nicht alle Landschaftsschutzzonen gemäss Landschaftsinverıtar des ANU übemom-

man worden seien, wobei die Gemeinde der Auffassung sei, dass mit der strikten

Anwendung der zugehörigen Bestimmung des KHG zu grosse Einschränkungen in der baulichen und effektiven Nutzung der Gebiete verbunden seien. Dass die Ausscheidung der Landschaftsschutzzonen im vorliegenden Fall bewusst unterlassen

wurde, sei aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes inakzeptabel. Die Aus-

scheidung aller Larıdschaftsschutzzonen aufgrund des Landschaftsschutzinventars

(Landschaft L-713 'Råtikon, Falknis bis Madrisa" von regionaler Bedeutung) sei flä-

chengleich auszuscheiden. Zudem sei auch die Ausscheidung des bisher pendenten

Landschaltsobjekts P-126 "Karstgebiet Sulzfluh" von regionalerßedeutung nachzu-

holen. Ausserdem böte sich die Gelegenheit, auch die inventarisierten Geotope Geo189 "Ganda" und Geo-13 "Plassegga" in der Nutzungsplanung der zukünftigen Gemeinde Luzein mitzuberücksichtigen.

Zum Antrag 10 führen die USO an, dass es Bestrebungen gebe, eine Wildruhezone

im Gebiet "Rütiwald" auszuschelden. Der Leidwald zähle auch zu den wildökologi-

schen Nischen. Hier lohne es sich für eine nachhaltige Entwicklung der Populations-

dichten in Rücksprache mit dem Amt für Jagd und Fischerei, Wildruhezonen auszuscheiden.

Hinsichtlich der Anträge 11 und 12 weisen die USO darauf hin, dass insgesamt 23

Parkplätze für die touristische Nutzung und ein Privatparkplatz ausgeschieden seien.

Es fehle jedoch eine Begründung für diese sehr hohe Anzahl festgelegter Parkie-

rungsanlagen. Im PMB würden diverse Parkplätze als altrechtlich bezeichnet, weil sie auf dem Luftbild als solche erkennbar seien. Eine rechtliche Grundlage für die

Nutzung der altrechtlichen Parkplätze liege jedoch nicht vor. Aus Sicht der USO dürf-

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ten die Parkplätze nicht bewilligt werden. Alle Parkplätze, für welche keine BAB-

Bewilligung vorliege, seien aus der Nutzungsplanung zu streichen und vollständig zu

renaturieren. Der Parkplatz 16 sei im Rahmen des Auflageprojdds der Gesamt-

melioration als Kehrplatz erstellt worden. Jetzt solle er ohne ein weiteres Bewilli-

gungsverfahren als Parkplatz ungenutzt werden. Dieses Vorgehen sei inakzeptabel.

Falls der Kehrplatz landwirtschaftlich nicht mehr begründet sei, sei er rückzubauen

und dürre nicht mehr als Parkplatz verwendet werden.

Zum Antrag 13 schreiben die USO, dass dar Druck auf die Ressource 'Wasser' steh tig steige. Gemäss Generellem Erschliessungsplan "Ver- und Entsorgung" sei im

Gebiet 'Miesbrunna' eine Quellneufassung vorgesehen. In den Planunterlagen lägen

weder Abklärungen zur Qualität der Quelle noch zum Volumen der geplanten Was-

serentnahme vor. Dies sei nachzureichen. Es sei aufzuzeigen, dass die geplante

Wasserentnahme zu keiner Beeinträchtigung des Schanielabaches führe. Je nach

Fassungsvelumen sei auch das Restwasserregime der Landquart bei der Entnah-

memenge zu berücksichtigen. Diesbezüglich empfehlen die USO der Gemeinde Luzein, eine Schutz- und Nutzungsplanung durchzuführen.

Zum Antrag 14 führen die USO aus, dass Umnutzungen nicht zu gesteigerten An-

sprüchen und damit unmittelbar zu einem Ausbau von Erschliessungsanlagen führen

dürften. Dieser Mehrbelastung von Natur und Umwelt könne nicht zugestimmt wer-

den. Ausserdem dürfe durch die Umnutzung eines Gebäudes keine Ersatzbaule er-

fordeflich werden. Statt der Ausscheidung von eMaltenswerten Gebäuden soll der Einzelfall geprüft werden. Einer Umnutzung stünden die USO sehr kñtisch gegen-

über und würden eine solche grundsätzlich ablehnen.

7.3 Vernehmlassung der Gemeinde Luzein vom 29. April 2016

In ihrer Vemehmlassung vom 29. April 2016 zur Eingabe der Pro Natura und des

WWF Graubünden vom 22. März 2016 beantragt die Gemeinde Luzein die Ableh-

nung sämtlicher Anträge der USO. Viele der Anträge würden keine rechtliche Grundlage aufweisen und von fehlenden Orts- und Planungskenntnissen zeugen. Im Ein-

zelnen âussert sich die Gemeinde wie folgt:

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Zu den Anträgen 1

- 5 (Kompsnsationspfliehf bei Einzonungen):

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Die Gemeinde verweist zunächst auf den rechtsgültigen regionalen Richtplan 'Siedlung und Ausstattung" vom 15. November 2012. Darin sei die frühere Gemeinde

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St. Antönien als ländliche Gemeinde mit geringer baulicher Entwicklung (Typ S) be-

zeichnet. Für die Gemeinden mit Typ S gelte demnach, dass unter bestimmten Vor-

aussetzungen Einzonungen in kleinem Umfang (bis 1500 m2) vorgenommen werden

könnten, auch wenn gemäss Trendmethode kein Bedarf nachgewiesen werden kön-

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ne. Im erwähnten Richtplan sei zudem festgehalten, dass Gemeinden mit stark fraktionierten Siedlungsgebieten die Möglichkeit erhalten sollen, sich in allen Fraktionen

weiterentwickeln zu können. Zudem seien gewisse Reserven für Ersatzflächen zu

schaffen für Gebäude, welche in der Gdahrerızone 1 nicht wieder erstellt werden

dürften. Für die Berechnung der Wohnbauzonen sei im Übrigen die Bevölkerungs-

prognose zu beachten, welche bis zum Jahr 2030 von einem Bevölkerungswachstum

von 22 Personen ausgehe. sei 22 Personen Zuwachs sei mit sieben Wohnbauten zu rechnen, welche je 800 da Bauzonenfläche konsumierten, was unter dem Strich ei-

ner Fläche von 6000 m2 entspreche. Die Gemeinde habe sich damit an die Vorgaben des ARE im Vorprüfungsbericht vom 15. Ma 2015 gehalten. Weiter macht die Ge-

meinde geltend, dass Parzellen ausgezont worden seien, welche entweder nicht verfügbar, nicht genügend ersdılossen oder nicht überbaut werden sollten respektive aufgrund entgegenstehender Interessen (beispielsweise Naturgefährdung oder

Schutzanliegen) zumindest zurzeit nicht überbaubar seien. Es handle sich bei allen

vorgenommenen Auszonungen um bisher rechtskräftige Bauzonen. Weshalb diese

Flächen nicht als Kompensatlonsflächen für getroffene Einzonungen zur Verfügung stehen düflten, sei nicht nachvollziehbar. Die ausgezonten Flächen würden zudem

heute landwirtschaftlich genutzt. Zum Antrag 2 der uso, wonach aufzuzeigen sei,

dass die Einzonungen flächenmâssig kompensiert würden oder ansonsten weitere Auszonungen vorzusehen seien, weist die Gemeinde auf zwei Informationspläne

1:2000 "Einzonungen' und 'Auszonungen' vom 23. Juni 2015 I 2. Dezember 2015

sowie eine dazugehörende Übersichtstabelle hin. Daraus sei eindeutig zu entneh-

men, dass alle Elnzonungen vollständig kompensiert seien und sogar ein Auszo-

nungsüberschuss von 290 ma bestehe.

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Zu den Anträgen 6 - 8 (Natursehutzzonen):

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Die Gemeinde weist darauf hin, dass für die Ausscheidung der Naturschutzzonen

respektive der Trockenstandortszonen alle nationalen und regionalen Objekte aus

dem der Gemeinde zur Verfügung stehenden Inventar berücksichtigt und gesetzes-

gemäss umgesetzt worden seien. Zudem seien die meisten der lokalen Objekte aus

dem zur Verfügung gestandenen Natur- und Landschattsschutzinventar ebenfalls in

die Ortsplanung überführt worden. Bei den Flachmooren von lokaler Bedeutung sei-

en aus Rücksicht auf die Bewirtschaftung im Winter lediglich vier ganze Objekte sowle drei Teilflächen von Fladımooren von lokaler Bedeutung, wache sich mit Win-

tersportzonen überschneiden, nicht der Naturschutzzone zugewiesen worden. In Be-

zug auf die karierten Flächen gemäss Vemetzungskonzept macht die Ganeinde da-

rauf aufmerksam, dass Vemetzungskonzepte im Vergleich zum Natur- und Land-

schaftsinventar oft abweichende Abgrenzungen der Biotope enthielten. Die Gemün-

de habe in Absprache mit dem ANU auf die Umsetzung des Vemetzungskonzepts

verzichten müssen, nachdem innert nützlidter Zeit kein diesbezüglich bereinigter Da-

tensatz der schätzenswerten Biotopflâchen zur Verfügung gestanden habe. Ferner

weist die Gemeinde darauf hin, dass sie nicht verpflichtet sei, Objekte von lokaler

Bedeutung sowie Biotopflådıen aus dem Vemetzungskonzept in der Ortsplanung

festzusetzen, zumal die schätzenswerten Flächen aus dem. erwähnten Konzept be-

reits über vertragliche Regelungen verfügen würden. Schliesslich stellt die Gemeinde

noch fest, dass das von den USO erwähnte Objekt 'Trockenwiese Boden' im kantonalen' Inventar gar nicht enthalten sei, sodass eine redıtliche Grundlage für die Ein-

weisung dieses Objekts in eine Schutzzone fehle.

Zum Antrag 9 (Landschaftsschutzzcnen):

Diesbezüglich weist die Ganeinde darauf hin, dass sie die Landschattssehutzzonen

im Sinne der vom Kanton im Rahmen des Vorpnüfungsverfahrens vorgenommenen

Beurteilungen ausgeschieden habe. So seien diese Schutzzonen gegenüber der

Vorpníıfungsvoflage wieder erweitert worden, wobd die Gemeinde das im RIP 2000

enthaltene Landschaftsschutzgebiet L-713 zu einem grossen Teil der Landschafts-

schutzzone zugewiesen habe.

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Zum Antrag 10 (Wifdruhezonen):

Wie im PMB auf Seite 49 erläutert worden sei, verfüge die frühere Gemeinde St. An-

tönien über ein Gesetz über die Wildruhezonen vom 1. Dezember 2011, welches

sich auf die kantonalen Gesetzgebungen betreffend Wald und Wild abstürze. Des-

halb werde auf eine Festsetzung von Wald- und Wildschonzonen mit einer zusätzli-

chen Bestimmung im BauG verzichtet. Zu den Anträgen 11

- 12 (Parkierungsanlagen):

Dazu führt die Gemeinde aus, dass sie in Zusammenarbeit mit dem ARE und dem Amt für Landwirtschaft und Geoinformation alle in den Generellen Erschliessungs-

plânen 'Verkehr' als bestehend festgelegten Parkplätze auf Ihre Rechtmässigkeit hin überprüft habe. Die Gemeinde weist In diesem Zusammenhang darauf hin, dass

Parkplätze, weiche bereits vor 1980 erstellt worden seien. in Anwendung von

Art. 240

RPG in ihrem Bestand geschützt seien und nicht entfernt werden müssten.

Der Bedarf für die festgelegten Parkplätze ergebe sich im Übrigen aus dem Um-

stand, dass es sich bei St. Antönlen um ein natumahes Tourismusgebiet handle,

welches sowohl im Sommer wie auch im Winter gut besucht werde, wobei die Ge

meinde bemüht sei, den öffentlichen Verkehr zu frdem. Glelchzeltlg werde der Individualveıkehr mit Parkgebühren belastet. Dies bringe es mit sich, dass an den stra-

tegisch wichtigen Orten genügend Parkplätze vorhanden sein müssten. Diese Park-

platzordnung werde allseits gerühmt und von den zalllenden Gästen mittlenrveile

auch akzeptiert. Das wilde Parkieren entlang der Strassen habe damit gebannt werden können. Der Parkplatz Nr. 16 sei im Rahmen der Gesamtmelioration bewilligt

worden. Im Sommer sei der Bedarf dieses Parkplatzes für die Maiensåsse und im Winter als Kehrplatz für die Schneerâumung ausgewiesen.

Zum Antrag 13 (Wasserversorgung):

Die Gemeinde führt zu Antrag 13 aus, dass die im Gebiet 'Miesbrunna' geplante

Wasserentnahme für die Versorgung des Partnurıstafds vorgesehen sei. Die Qualität

und Quantität des Wassers sei überprüft worden. Der Einfluss auf den Schanielabach sei vemachlâssigbar.

<< Informationskopie ohne Gewährleistung (ARE-GR) >> 36

Zum Antrag 14 (Umnutzung erhaltenswerter Gebäude):

Die Gemeinde weist diesbezüglich auf Art. 35 des BauG der früheren Gemeinde

St. Antönien vom 18. Dezember 2015 hin. Danach würden die geschützten und er-

haltenswerten Gebäude von den übrigen Bauten unterschieden. Geschützte Bauten würden einen integralen Schutz gemessen, wogegen die erhaltenswerten Gebäude

vor allem in ihrem Volumen und in ihrer äusseren Erscheinung erhalten werden soll-

ten. Die Gemeinde sei der Auffassung, dass kombiniert mit dem Einsatz der Gestaltungsberatung im Rahmen von Baubewilligungsverlahren gute Gesamtlösungen er-

reicht werden könnten, welche den privaten und öffentlichen Interessen, namentlich

auch den siedlungsbaulichen und denkmalpflegerischen Aspekten, gerecht würden.

Zudem würden die Gestaltung. Umnutzung und bauliche Veränderung eines Objekts

in St. Antönien in den allermeisten Fällen ohnehin im Rahmen eines BAB-Verfahrens geregelt.

7.4 Beurteilung durch die Regierung

Aus Sicht der Regierung ergibt sich hinsichtlich der im Schreiben der Pro Natura und

des WWF vom 22. März 2016 aufgeführten Anträge die folgende Beurteilung:

-

Zu den Anträgen 1 5 (Kompensafíonspflicht bei Einzonungen):

Bezüglich dieser Anträge kann auf die vorstehenden Ausführungen zur Kompensati-

onspflicht (Abschnitt E, Zig. 2.2). Daraus ergibt sieh, dass die Kompensationsbe-

stimmung von Art. 38a Abs. 2 RPG.in Graubünden mittlerweile nicht mehr anzuwen-

den ist, nachdem der Bundesrat den KRIP-S kürzlich genehmigt hat. im Falle der

Gemeinde Luzein ist im Übrigen auch die in Graubünden trotz Genehmigung des

KRIP-S nach wie vor aktuelle Kompensation von WMZ kein Thema, zumal Luzein die Vorgabe gemäss KFIIP-S, die WMZ stabil zu halten, mehr als nur eingehalten hat,

indem sie die WMZ sogar um 1841 da verkleinert hat (siehe Absdınitt E, Ziff. 2.3).

-

Zusammenfassend sind die Anträge Zifi. 1 5 abzuweisen. Zu den Anträgen 6 - 8 (Naturschuazonen):

Wie die USO in ihrer Eingabe vom 22. März 2016 zutreffend festgestellt haben, hat

die frühere Gemeinde St. Antönien nicht alle im kantonalen Natur- und Landschafts-

inventar geführten Biotope von lokaler Bedeutung in Naturschutzzonen überführt.

<< Inforrnationskopie ohne Gewährleistung (ARE-GR) >> 37

Namentlich wurden einige Flachmoorobjekte innerhalb des Skigebiets St. Antönien

- 4) gilt, dass Naturschutzzonen für Biotope von lokaler Bedeu-

nicht der Naturschutzzone zugewiesen. Laut den Festlegungen unter Ziffer 3.7 des RIP 2000 (Seite 3.7

tung unter Abwägung der Interessen ausgeschieden werden. Aus dem Umstand,

dass Biotope von lokaler Bedeutung keiner Naturschutzzone zugewiesen werden,

kann nicht direkt gefolgert werden, dass solche Biotope der Zerstörung preisgegeben

werden. Dies gilt selbst dann, wenn diese Biotope innerhalb eines Wlntersportgeblets

liegen. Für den Blotopschutz wichtig ist, dass die Pistenpråparation erst ab einer

30 cm dicken Schneelage erfolgt, wenn schätzenswerte Biotope von Pisten überla-

gert werden. Solange dieser Grundsatz eingehalten wird und die Biotope von lokaler

Bedeutung nicht zerstört werden, kann zumindest vorderhand von einer Ausschei-

dung von Naturschutzzonen abgesehen werden.

Im Übrigen, namentlich auch in Bezug auf die Berücksichtigung der Vemetzungs-

konzepte, wird auf die Ausführungen unter Abschnitt F, Zu. 3.1 lit. a) des vorliegen-

den Regierungsbeschlusses sowie auf die in der Stellungnahme der Gemeinde vom

29. April 2016 zu den Anträgen 6 und 7 festgehaltenen Aussagen verwiesen. Basis

rend darauf kann festgehalten werden, dass die Thematik 'Naturschutz' im Rahmen

der Zusammenführung der Ortsplanungen der beiden früheren Gemeinden erneut

behandelt werden muss. In diesem Zusammenhang wird dann im Übrigen auch über die Festlegung einer Trockenstandortszone für das von den USO erwähnte Tro-

ckenwiesen- und -weidenobjekt Nr. 11 356 von mutmasslichnationaler Bedeutung im

Gebiet "Bode" zu entscheiden sein.

Ferner stellt die Regierung fest, dass die ausgeschiedenen Natursd'ıutzzonen den

Umrissen der im kantonalen Natur- und Landschaftsschutzinventar verzeichneten

Biotopen entspricht. Die Ausscheidung von zusätzlichen Pufferzonen ist aus Sicht

der Regierung nicht notwendig. Für welches Biotopobjekt im Gebiet "Partrıun" die

Gemeinde eine zusätzliche Naturschutzzone auszuscheiden hätte, ist in der Stel-

lungnahme der USO vom 22. März 2016 nicht weiter konkretisiert. Darauf muss so-

mit nicht weiter eingegangen werden.

Zusammenfassend ergibt sich aufgrund der vorstehenden Ausführungen, dass die im

Zusammenhang mit der Thematik 'Naturschutz' von den USO in ihrem Sd'ıreiben

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38

vom 22. März 2016 vorgebrachten Anträge in Sinne der vorstehenden Ausführungen

abgewiesen werden, soweit überhaupt darauf einzugehen ist.

Zum Antrag 9 (Landschaftsschutzzonen):

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich beim kantonalen Natur- und Land-

schaftsschutzinventar lediglich um eine Grundlage handelt, welche heranzuziehen

ist, wenn es darum geht, im Rahmen von raumplanerischen Instrumenten die Thematik des Landschaftsschutzes zu behandeln. Für die Umsetzung der konkreten

Festlegungen in der Richt- und Nutzungsplanung sind gestützt auf diese Grundlage Interessenabwägungen möglich. Üblicherweise übernehmen die Gemeinden aber

wenigstens die im RIP 2000 femgelegten Landschaftsschutzgebiete als Landschafts-

schutzzonen in ihre Ortsplanung. In begründeten Einzelfällen können sie aber auch davon abweichen.

Die frühere Gemeinde St. Antönien hat mehr als die Hälfte ihres damaligen Gemein-

degebiets (westlicher und nördlicher Bereich) einer Landschaftsschutzzonezugewie-

sen. Dabei hat sie sich mehr am vorhandenen kantonalen Natur- und Landschaftsinventar als am rechtskräftigen RIP 2000 orientiert. So wurden zwei Teilbereiche der

im RIP 2000 festgelegten Landschaftsschutzgebiae nicht in eine Landschaftsschutzzone überführt, nämlich Flächen in Gebieten Aschariner Alp und "Mader". Dagegen

wurden im Vergleich zu den im RIP 2000 enthaltenen LandschaMschutzgebieten

zusätzliche Bereiche im nördlichen und östlichen Teil des Territoriums der früheren

Gemeinde St. Antönien, welche Flächen des im Inventar als Landschaftsschutzgebiet L-713 geführten Objekts von regionaler Bedeutung umfassen, einer Land-

schaftsschutzzone zugewiesen. Da in der Beurteilung des ANU der Landschafts-

schutz auf Grundlage der am 18. Dezember 2015 von der ehemaligen Gemeinde

St. Antönien beschlossenen Landschaftsschutzzonen sogar stärker gewichtet wird

als wenn die Gemeinde lediglich die im RIP 2000 enthaltenen Landschaftsschutzge-

biete in eine Landschaftsschutzzone überführt hätte, ist die vorgenommene Land-

schaftsschutzzonenplanung nicht zu beanstanden. Der Zonenplan und Generelle

Gestaltungsplan 1:10 000 kann in dieser Beziehung aus Sicht der Regierung somit

genehmigt werden. Was das im kantonalen Inventar als pendentes Landschafts-

schutzobjekt P-126 'Karstgebiet Sulzfluh' von regionaler Bedeutung betrifft, so ist

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diesbezüglich festzustellen, dass die davon betroffenen Flächen laut dem voreıwähn-

ten Nutzungsplan der Landschattsschutzzone zugewiesen sind.

Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen wird der Antrag 9 abgewiesen.

Zum Antrag 10 (Wíldruhezorıen):

In Ergänzung zu den Ausführungen der Gemeinde Luzein in ihrer Stellungnahme

vom 29. April 2016 ist diesbezüglich festzuhalten, dass auf Territorium der früheren

Gemeinden Luzein sowie St. Antönien keine Wildruhezonen existieren, welche ge stützt auf die Raumplanungsgesetzgebung ausgeschieden worden sind. Vielmehr

besteht ein ausgedehntes und aufeinander abgestimmtes Netz an Wildruhezonen,

welches sich auf die Jagdgesetzgebung abstützt. Diese Schutzzonen werden auf der

einen Seite den ökologischen Ansprüchen verschiedener Tierarten gerecht und lassen auf der anderen Seite eine angemessene touristische Nutzung der Landschaft

zu. Die breite Akzeptanz der vorhandenen Wildruhezonen durch die lokale Bevölke-

rung zeugt von einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen ökologischen und gesell-

schaftlichen Ansprüchen in Bezug auf die zur Debatte stehenden Flächen. Es sind

somit aus Sicht des Wildschutzes keine Gründe vorhanden, 'die im Gebiet "Rütiwald" bestehenden Wlldruhezonen weiter auszudehnen. Vielmehr hätte eine Vergrösse-

-

rung der Wildruhezone "Eggberg Ischa' in Richtung 'Gaflen" wohl zur Folge, dass das stark frequentierte Skitourengebiet im Bereich "Eggberg I Geisstschuggen / Ha-

senflüeli" in einer Weise eingeengt Würde, dass sich daraus ein massgeblicher Ak-

zeptanzverlust für das Schutzinstrument der Wildruhezone in der Bevölkerung ergeben könnte. Das Risiko eines solchen Akzeptanzverlustes ist dem wildtierökologi-

schen Mehrwert einer Ruhezoneneıweiterung entgegenzusetzen, weil Umsetzung

und Vollzug dieses Instruments massgeblich vom Rücldıalt Innerhalb der Lokalbevöl-

kerung abhängt. Im Falle des Rütiwaldes steht der mit einer Erweiterung der Wildruhezone erreichte ökologische Mehrwert in einem schlechten Verhältnis zum damit

einhergehenden Risiko eines Akzeptanzverlustes der St. Antönier Bevölkerung für

das ganze Instrument der Wildruhezonenausscheldung. Daher erscheint die von den

USO zur Diskussion gebrachte Ausscheidung einer Wildruhezone im zur Debatte

stehenden Gebiet aus den vorstehend ausgeführten grundsätzlichen Überlegungen

nicht zweclanässig.

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Entsprechend ist der Antrag 10 der USO abzulehnen ist. Es drängt sich noch folgende Bemerkung auf: In den auf Territorium der ehemaligen Gemeinden Luzein und St. Antönien ausgeschiedenen umfangreichen Wildruhezo-

nen existiert ein Betretungsverbot 'vom 1. Dezember bis zum 30. April, wobei mar-

ı

kierte Winterwandenıvege davon ausgenommen sind. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass eine solche Regelung in Anbetradıt der neuesten Entwicklungen im Zusam-

menhang mit der Tuberkuloseinfektion des Rotwildbestandes im angrenzenden Ge

biet des Montafon sowie im Zusammenhang mit der Wildschadensituation in einigen Schutzwäldem innerhalb von rechtskräftigen Wildruhezonen oberhalb von St. Antö-

nien ein bedeutendes Hindernis für nötige Bestandesregulierungen beim Hirschwild

- falls dies

im Rahmen der Herbstjagd darstellt. Entsprechend sollte das Betretungsverbot der

Wildruhezonen auf dem ganzen Gebiet der fusionierten Gemeinde Luzein

in der Zwischenzeit nicht bereits umgesetzt ist - auf ein Zeitfenster vom 20. Dezem-

ber bis zum 30. April beschränkt werden, wobei die Wildhut in Ausübung ihrer Funk-

tion explizit von einem solchen Betretungsverbot ausaınehmen wäre.

Zu den Anträgen 11 - 12 (Parkierungsanlagen):

Wie die Gemeinde in ihrem Schreiben vom 29. April 2016 zu Recht ausführt, ist

St. Antönien eine Destination, welche im Kanton eine nicht unerhebliche touristische

Bedeutung aufweist, so insbesondere auch für Tagesgäste im Winter und im Sommer, welche im hochalpinen Tal bei unterschiedlichen Freizeitaktivitäten Erholung

suchen. Dies führt zu beträchtlichem Verkehrsaufkommen, mitunter auch mit Indivi-

dualverkehr. Im Zuge der Durchführung der Gesamtmelioration St. Antönien wurden

die Gütemrassen teilweise gesperrt. Die Gemeinde hat ein Parkplatzkonzept erstellt.

Basierend auf dieses Konzept wurden verschiedene bewirtschaftete Paıkierungsanlagen angelegt. Die Umsetzung dieses Konzepts gilt schweizweit als vorbildlich.

Es ist allgemein bekannt, dass die zugänglichen Parkierungsanlagen in St. Antönien

besonders im Winter und im Frühjahr sowie an den Wochenenden von mit dem Auto anreisenden Skitourenfahrerinnen respektive -fahren stark belegt sind. Der Park-

platz im Gebiet 'Holzboden' wurde sogar einzig für die anreisenden Skitourengànge rinnen respektive Skilourengänger erstellt. Die Sommerparkplätze im Gebiet 'Part-

nun' sind an den Wodıenenden, aber auch während der Woche gut belegt. Es dürfte

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dabei auf der Hand liegen, dass der am weitesten im jeweiligen Tal liegende Park-

platz in den Gebieten 'Sand' und 'Ãbi' am meisten belegt ist, wobei der oberste

Parkplatz unterhalb des Gasthofs 'Sulzfluh' nur mit einer Sondeıbewilligung genutzt werden kann. Bei schönem Wetter ist aber selbst dieser Parkplatz voll besetzt. Der

Bedarf für die einzelnen existierenden Parkplätze ist somit offensichtlich gegeben.

Die Gemeinde hat die Rechtmässigkeit der in den Generellen Erschliessungsplånen

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"Verkehr" festgelegten bestehaıden öffentlichen Parkierungsanlagen geprüft. Die

Resultate dieser Überprüfung sind unter Ziffer 8.1.1 auf Seite 51 ff. des PMB vom

2. Dezember 2015 festgehalten. Die Regierung sieht keine Veranlassung und auch

keine Notwendigkeit, an der von der Gemeinde vorgenommenen Überprüfung zu

zweifeln. Für die kantonalen Behörden wäre eine solche Überprüfung im Übrigen

auch lediglich unter Einsatz von hohen Ressourcen zu bewerkstelligen. Es müsste nämlich im Einzelnen beurteilt werden, bei welchen der heute existierenden Park-

plätze es sich um altrechtliche Anlagen im Sinne von Art. 24c Abs. 1 RPG handelt

(vgl. Schreiben der Gemeinde Luzein vom 29. April 2016). welche Anlagen im Zuge

ı

der Durchführung der Gesamtmelioration realisiert werden sind und welche Anlagen

basierend auf ein Baubewilligungsverfahren entstanden sind. Auf einen solchen Aufwand kann aus Sicht der Regierung ohne weiteres verzichtet werden, weil für allen-

falls vorhandene einzelne Anlagen, welche nicht unter die vorerwähnte Besitz-

standsgarantie fallen und für welche auch noch keine rechtsgültige Bewilligung res-

pektive Genehmigung voıiiegen sollten, eine nachträgliche Bewilligung aufgrund des

ausgewiesenen Bedarfs und des Umstandes, dass ihrer Realisierung keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, ohne weiteres erteilt werden könnte. Die Prü-

fung der einzelnen öffentlichen Parkierungsanlagerı in den vorliegenden Generellen

Erschliessungsplånen "Verkehr*' hat nämlich unmissverständlich ans Licht gebracht, dass mit Ausnahme der Thematik der Gefâhrdungssituation (vgl. dazu die Ausfüh-

rungen unter Abschnitt F, Zıfier 5.1 vorstehend) den zur Diskussion stehenden Parkplätzen keine Schutzanliegen entgegenstehen. Solche konkreten entgegenstehen-

den Interessen werden von den USO im Übrigen auch nicht vorgebracht. Einer Ge

nehmlgung der in den Generellen Erschliessungsplänen "Verkehı*' festgelegten öffentlichen Parkierungsanlagen steht somit nichts im Wege. Entsprechend ist auch

der von den USO verlangte Rückbau einzelner Parkplätze weder notwendig noch re-

alistisch.

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- wie von den

Zu der im Gebiet "Matte" festgelegten Parkierungsanlage (Nr. 16 gemäss Tabelle un-

ter Ziffer 8.1.1 auf Seite 52 des PMB) ist zu bemerken, dass diese

USO in ihrer Stellungnahme vom 22. März 2016 in korrekter Weise erwähnt worden

ist

- im Zuge des Baus der Güterstrasse nach Gafien und dem Schollberg als Kehr-

platz erstellt worden ist. Die Anlage bildet im Winter den Endpunkt der Schneeràu-

mung und hat somit eine Funktion als Kehrplatz. Bei guten Wetterverhältnissen und

im Sommer dient die Anlage als Parkplatz. Weil die weiter führenden Güterstrassen in Richtung "Schollberg" und nach Gafien für den allgemeinen Verkehr mit einem

Fahrverbot belegt sind, würde ein Rückbau dieser Anlage dazu führen, dass die

Fahrzeuge bei schneefreien Verhältnissen in die Wiesen gestellt würden. Ansonsten

müsste die Gemeinde ein rigoroses Fahrverbot Ins Gaflental erlassen, was kaum

realistisch sein dürfte. Zusammenfassend kommt die Regierung zum Schluss, dass sich die existierende Lösung bewährt hat.

Die Anträge 11 und 12 sind somit ebenfalls abzuweisen. Zum Antrag 13 (Wasserversorgung):

Der Antrag 13 betrifft die im Generellen Erschliessungsplan "Ver- und Entsorgung" 1:10 000 nördlich des Partnunstafels im Gebiet 'Miesbrunna" festgelegte geplante

Hydrantenleitung samt geplanter gefasster Quelle, geplanter Brunnenstube und ge-

plantem Reservoir. In der Zwischenzeit hat das ARE dieses Projekt im Rahmen des

BAB-Verfahrens am 15. Juni 2018 bewilligt. Das betreffende Projekt blieb unangefochten, und die vorerwähnte BAB-Bewilligung Nr. 2017-1160 trat in Rechtskraft.

Selbstredend wurde das Baugesuch vor der Bewilligungserteilung von verschiede-

nen Amtsstellen - so auch seitens des ANU - geprüft. Es hat sich dabei unter ende

rem herausgestellt, dass die Quellfassung zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung

des Schanielabachs führt und eine Auswirkung auf das Restwasserregime der Landquart vemachlåsslgbar ist. Die Aussagen Im Schreiben der Gemeinde Luzeln vom

29. April 2016 zum Antrag 13 der USO konnten somit bestätigt werden. Aufgrund der vorstehend beschriebenen Sachlage sind die Anliegen der USO in Bezug auf die

Quellfassung im Gebiet 'Miesbrunna' in der Zwischenzeit erfüllt worden. Entsprechend muss auf den Antrag 13 der USO nicht weiter eingetreten werden.

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Zu Antrag 14 (Umnutzung erhaltenswerter Gebäude):

Die Regierung geht davon aus, dass die USO mit diesem Antrag auf Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 BauG der früheren Gemeinde St. Antönien vom

I ı

18. Dezember 2015 zielen. Gemäss den erwähnten Bestimmungen dürfen erhal-

tenswerte Gebäude oder Anlagen in ihrer wesentlichen Substanz nicht zerstört werden, wobei Bauvorhaben durch die Bauberatung zu begleiten sind. Die frühere Ge

meinde St. Antörnen hat auf ihrem Territorium neben einzelnen Gebäuden, welche

als geschützt bezeichnet sind (vgl. Art. 35 Abs. 2 BauG), zahlreiche Gebäude der

Kategoıie 'erhaltenswert' zugeordnet.

Die In Art. 35 BauG enthaltenen Bestimmungen regeln die Erhaltung der vorhande-

nen Bausubstanz für die existierenden Einzelbauten von besonderer künstlerischer,

historischer, architektonischer oder landschaftsprâgender Bedeutung. Es geht dabei

ausschliesslich um den Umgang mit der vorhandenen Bausubstanz bei Umbauvor-

haben. Die Bauberatung legt dabei gestützt auf die Bestimmungen von Art. 35 Abs. 1

und Abs. 3 BauG im Einzelfall und in Zusammenarbeit mit der Baubehörde und der Bauherrschalt fest, welche Erhaltungsmassnahmen für das jeweilige Objekt bei ei-

nem Bauvorhaben zu treffen sind. lnwietem die USO in diesen Bestimmungen eine

pauschalisierte Klausel zur Umnutzung der Gebäude zu erkennen vermögen, ist für

die Regierung nicht nachvollziehbar. Die Möglichkeit von Umnutzungen, wie sie die

USO in diesen Bestimmungen offensid'ıtlich zu sehen glauben, sind in Art. 35 BauG

nicht thematisiert. Die Zulässigkeit von Umnutzungen von bestehenden Gebäuden ist

für die sich innerhalb der Bauzone befindenden Gebäude aufgrund der jeweiligen

Bauzonenbestimmungen sowie für die in St. Antönien weitaus zahlreicher vorhande-

nen Gebäude ausserhalb der Bauzonen nach den Regeln für das Bauen ausserhalb der Bauzonen (vgl. Art. 24 if. RPG) zu beurteilen, was selbstredend in jedem Einzel-

fall und unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die vorhandene Erschlies-

sungssituation und auf die Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu geschehen hat.

Im Übrigen kann in Bezug auf den Antrag 14 der USO auf die Ausführungen der

Gemeinde Luzein in ihrem Schreiben vom 29. April 2016 verwiesen werden.

Der Antrag 14 ist somit schliesslich ebenfalls abzuweisen.

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G. Baugesetz der fusionierten Gemeinde Luzeln vom 13. April 201a 1. Allgemeine Bemerkungen

Das totalrevidierte neue BauG der Gemeinde Luzein ist korrekt mit der interkantona-

len Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) sowie mit der kan-

tonalen Raumplanungsgesetzgebung (KRG und KRVO) in der Fassung vom 6. Dezember 2004 resp. 24. Mai 2005 abgestimmt.

In der Zwischenzeit, nämlich am 25. Oktober 2018, hat der Grosse Rat eine Teilrevi-

sion des KRG beschlossen. Schwerpunkte dieser am 1. April 2019 in Kraft getretet

- 19h) und den Ausgleich planungsbedingter Vor- und Nachteile (An. 19i - 19w).

neu KRG-Revision bilden neue Regelungen über die Baulandmobilisierung (An. 19a Diese Regelungen sind mit dem Inkrafttreten der KRG-Revision unmittelbar anzu-

wenden. Daraus ergibt sich unter Umständen ein erneuter Revisionsbedarf im Bau-

gesetz, so etwa bezüglich An. 3 (Boden- und Baulandpolitik) und Art. 4 des von der

Gemeinde St. Antönlen am 18. Dezember 2015 beschlossenen Baugesetzes. Angesichts der Art. 19a

- 19h KRG bedarf es auf kommunaler Ebene an sich gar keiner

Vorschriften über die Sicherstellung der Baulandvertügbarkeit mehr. Bei dieser Gele-

genheit sollte die Gemeinde gerade auch prüfen, ob und inwieweit sie von den im

teilrevidierten KRG den Gemeinden zugestandenen Gesetzgebungsbefugnissen in

den Bereichen Baulandmobilisierung und Mehrwertausgleich Gebrauch machen will.

Wegen des KRIP-S wird überdies das Zonenschema in Art. 4 betreffend Mindest-

dichten (Berücksichtigung der im KRIP-S vorgegebenen minimalen Ausnützungszif-

fem; Sicherstellung, dass diese minimalen Ausnützungsziffem zu mindestens 80 Prozent ausgeschöpft werden) zu überprüfen sein.

2. Korrektur rechtswidriger Vorschriften und formeller Mängel

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens mussten im BauG einige formelle Mängel

festgestellt werden, welche einer Korrektur gemäss Art. 49 Abs. 3 KRG zugänglich

sind. Mit Schreiben vom 11. Januar 2019 wurde die Gemeinde Luzein darüber infor-

miert. Der Gemeindevorstand Luzein stimmte am 25. Januar 2019 der Behebung der

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formellen Mängel im BauG zu. Das ARE wird beaufiragt, die entsprechenden Korrek-

turen in den betreffenden Baugesetzartikeln vorzunehmen. 3. Materielle:

3.1 Art. 8 BauG "Bauberatung"

ı

Gemäss Art. 8 Abs. 1 BauG können die Baubehörde und die Baukommission externe

Fachleute beiziehen. Für das Erscheinungsbild der Gemeinde Luzein ist es zweifelsohne wichtig, dass eine gute Architektur sichergestellt wird. Entsprechend wird die

Gemeinde Luzein ersucht, von der Bauberatung grosszügig Gebrauch zu machen

sowie gestützt auf die gemachten Erfahrungen in einer nächsten Baugesetzesrevisi-

on zumindest für die Dorfkem- und Dortzone eine obligatorische Bauberatung zu prü-

len.

3.2 Art. 22 BauG 'Dorhone'

Art. 22 Abs. 2 BauG sieht vor, dass Sim Bauvorhaben innerhalb der Dorfzonen be-

züglich Stellung, Proportionen, Dachform und Gestaltung (Fassade, Dach etc.) gut in

die bestehende Siedlung einzufügen haben. Demgegenüber war die Baugesetzes-

bestimmung der ehemaligen Gemeinde St. Antönien (vgl. Art. 20 BauG) ausführli-

cher und griffiger. Da ohnehin eine Neukonzeption des Ortsbildschutzes mit geeigne-

ten nutzungsplanerischen Festlegungen respektive Regelungen geplant ist, wird die

Gemeinde ersucht, die Bestimmung über die Gestaltung in der Dorf- und Dorferweiterungszone anzupassen.

3.3 Art. za BauG 'Erhaltungszonen'

Das Instrument der Erhaltungszone ist aufgrund eines neuen, am 12. Dezember

2018 ergangenen Bundesgerlchtsurteils (1C_.62/2018) betreffend eine Erhaltungszo-

ne auf Gebiet der Gemeinde Arosa nicht (mehr) ein geeignetes Modell zur Verfol-

gung des an sich legitimen Ziels zur Bewahrung von Baugruppen vor dem Zerfall. Im

erwähnten Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass Umnutzungen von in Er-

haltungszonen gelegenen reinen Ökonomiebauten zu Wohnzwecken unter anderem

bereits aufgrund der neuen Zweitwohnungsgesetzgebung unzulässig seien, dies u.a.

deshalb, weil das Instrument der Erhaltungszone von Art. 9 Abs. 2 des Bundesge

setzes über Zweitwohnungen nidlt erfasst sei. Damit ist das Bündner Model der Er-

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hahungszone seiner zentralen Säule (Erhaltung kulturhistorisdı bedeutender Gebäudegruppen unter lnkaufnMme von Stallumnutzungen) beraubt worden.

Die vorstehenden Ausführungen lassen es als angebracht erscheinen, dass die Ge

meinde Luzern die Erhaltungszonen auf ihrem Gebiet mitsamt dem entsprechenden

Art. 28

BauG bei Gelegenheit grundlegend überprüft.

3.4 Art. 34 BauG "Zone für Solaranlagen'

Laut einer Fussnote soll Art. M BauG nicht Bestandteil da am 13. April 2018 von der

Gemeinde Luzein beschlossenen Revision des BauG bilden. Vielmehr wird auf eine

von der Gemeindeversammlung Luzein am 23. Juni 2017 verabschiedete baugesetz-

liche Bestimmung im Zusammenhang mit einer Anpassung der Nutzungsplanung für ein geplantes Solarkraftwerk 'Chüenihom' verwiesen. Diese Teilrevision wurde ins-

besondere aufgrund eines im März 2018 kommunizierten Projektabbruchs von der

Regierung bislang noch nicht behandelt. Entsprechend wird festgehalten, dass in

Bezug auf die Zone für Solaranlagen Art. 30 des am 18. Dezember 2015 von der

vormaligen Gemeinde St. Antönien beschlossenen BauG genehmigt wird. Ferner

wird diesbezüglich auf die Ausführungen unter Abschnitt F, Ziff. 3.4 vorstehend ver-

wiesen.

3.5 Art. 37 BauG "Grüngutzwischenlagerzonf'

Laut einer Fussnote soll Art. 37 BauG nicht Bestandteil der am 13. April 2018 von der

Gemeinde Luzein beschlossenen Revision des BauG bilden. Vielmehr handelt es

sich dabei um einen Bestandteil einer am 16. November 2018 beschlossenen pro-

jektbezogenen Teilrevision der Ortsplanung zur Schaltung einer im Gebiet "Calenna" vorgesehenen neuen Grüngutzwischenlagerzone, welche die Gemeinde der Regie-

rung am 11. Januar 2019 zur Genehmigung eingereicht hat. Die Regierung hält dies-

bezüglich fest, dass sie im Rahmen ihres in Kürze bevorstehenden Genehmigungsbeschlusses zur vorstehend enlvâhnten Teilrevsion der Ortsplanung vom 16. No-

vember 2018 auch die Baugesetzbestimmungen zur Grüngutzwischenlagerzone (vgl.

Art. 37

BauG) behandeln wird.

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3.6 An. 40, 41, 43 und 44 Baı.ıG

Laut den rechtskräftigen Zonenplänen I Generellen Gestaltungsplänen 1:2000 der

früheren Gemeinde Luzein vom 16. Juni 2006 sind grosSe Flächen in den Dorfzen-

tren von Buchen, Putz, Luzein und Pany sogenannten generell geschützten Sie-

dungsbereichen (Ortsbildschua) zugewiesen. Während für die genannten Bereiche

bislang Art. 43 KHG in Verbindung mit Art. 74 KRG direkt zur Anwendung gelangte,

sollen diesbezüglich laut dem am 13. April 2018 beschlossenen neuen BauG der

Gemeinde Luzein kommunale Bestimmungen gelten, wobei unter Vorbehalt von ein-

zelnen Ausnahmen den in diesen Bereichen gelegenen Flächen samt den darin vor-

kommenden Bauten und Anlagen sowie Strukturen ein umfassender Schutz zukom-

men würde (vgl. Art. 41 BauG).

Dazu ist zum einen festzuhalten, dass die in Art. 41 BauG verwendete Begrifflichkeit

'Generell geschützter Siedlungsbereich' durch das In Art. 43 KHG in Verbindung mit

Art. 74 KRG geregelte Schutzmodell besetzt ist. Dieses im KHG enthaltene Schutz-

modell tritt dabei als Alternative zum her<ömmlichen Schutzmodell, welches die einzelnen Schutzobjekte als geschützte oder zu erhaltende Siedlungsbereiche oder

Einzelbauten auf der Stufe der kommunalen Grundordnung festlegt und die Wirkungen dieser Festlegungen konkret und abschliessend im BauG definiert, in Erschei-

nung. Zum anderen ist festzustellen, dass mit den von der Gemeinde beschlossenen Schutzbestimmungen von Art. 41 BauG unnötig grosse Flächen einem abschlies-

send einzuhaltenden integralen Schutz zugeführt werden, was im Rahmen der Baubewilligungsverlahren unweigerlich vermeidbare Probleme verursachen kann.

Laut vorerwähnten Zonenplänen I Gen. Gestaltungsplänen 1:2000 der früheren Gemeinde Luzein vom 16. Juni 2006 sind sodann grössere Flächen in den Dörfem

Oberlunden, Buchen, Putz und Luzein einer erhaltenswerten Baugruppe zugeordnet.

Während aufgrund der bisher gültigen Bestimmungen (vgl. An. 53 des BauG der

früheren Gemeinde Luzein vom 16. Juni 2006) innerhalb dieser in den Nutzungsplâ-

nen dargestellten erhaltenswerten Baugruppen unter gewissen Umständen Gebäudeabbrüche möglich waren, sind solche Abbrüche gemäss Art. 44 des am 13. April

2018 beschlossenen neuen Luzeiner BauG grundsätzlich ausgeschlossen. Diese

vorgenommene baugesetzliche Verschärfung erweist sich als nicht zweckmässig,

weil damit innerhalb der festgelegten erhaltenswerten Baugruppen unter anderem

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auch Gebäude erfasst werden, welche einen solchen integralen Schutz nicht verdien

nen. Dies gilt im Übrigen auch in Bezug auf die zahlreichen Gebäude der ehemaligen Gemeinde St. Ahtônlen. welche in den Generellen Gestaltungsplänen In der Katego-

rie "Erhaltenswert" geführt sind.

Ferner sind verschiedene der innerhalb der festgesetzten erhaltenswerten Baugruppen existierenden Gebäude mit der Festlegung 'Generell geschützte Einzelbaute'

überlagert. Während für die genannten generell geschützten Einzelbauten bislang

Art. 43 KRG in Verbindung mit Art. 74 KHG direkt zur Anwendung gelangt ist, sollen

diesbezüglich laut dem am 13. April 2018 beschlossenen neuen BauG der Gemeinde

Luzein kommunale Bestimmungen gelten, wobei die betroffenen Gebäude neu ab-

schliessend einem integralen Schutz unterworfen sind. In formaler Hinsicht kann

diesbezüglich auf die vorstehenden in analoger Weise geltenden Ausführungen zu

den generell geschützten Siedlungsbereicherı verwiesen werden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Bestimmungen des am 13. April 2018

beschlossenen BauG zu den in den rechtskräftigen Nutzungsplånen der Gemeinden

Luzein und St. Antónien existierenden Ortsbildschutzfestlegungen (generell ge

schützte Siedlungsbereiche, generell geschützte Einzelbauten, erhaltenswerte Baugruppen sowie erhaltenswerte Gebäude) nicht geglückt sind. Damit die Gemeinde

Luzein die Möglichkeit erhält, den Ortsbildschutz mit geeigneten nutzungsplaneri-

schen Femlegungen respektive Bestimmungen neu zu konzipieren, wird es notwen-

dig, folgende Bestimmungen des von der Gemeinde am 13. April 2018 beschlossen

BauG von der Genehmigung auszundımen und zur Überarbeitung an die Gemeinde

zurückzuweisen:

In Art. 40 BauG 'Festlegungen'

- Art. 41 > Unter lit. a): Generell geschützter Siedlungsberelch (Ortsbildschutz) .

BauG

> Unter lit. b): Geschützte Bauten und Anlagen - Art. 43 BauG

›

Unter lit. b): Erhaltenswerte Bauten und Anlagen - Art. 44 BauG

An. 41 BauG 'Generell geschützte Siedlungsbereiche (Ortsbildschutz)"

Art. 43 BauG 'Geschützte Bauten und Anlagen"

Art. 44 BauG 'Erhaltenswerte Bauten und Anlagen"

<< Informationskopie ohne Gewährleistung (ARE-GR) >>

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Ferner wird festgehalten,

dass in Bezug auf die in der rechtskräftigen Nutzungsplanung der früheren Ge-

meinde Luzein festgelegten generell geschützten Siedlungsbereiche (Ortsbild-

schutz) sowie generell geschützten Einzelbauten nach wie vor die Bestimmun-

gen von Art. 43 und Art. 73 KRG gelten,

dass in Bezug auf die in der rechtskräftigen Nutzungsplanung der früheren Ge-

meinde Luzein festgelegten erhaltenswerten Baugruppen nach wie vor die Be-

stimmungen von Art. 53 BauG de.r früheren Gemeinde Luzein vom 16. Juni 2006

gelten.

dass hinsichtlich der im Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan 1:10 000

sowie hinsichtlich der in den Generellen Gestaltungsplänen 1:2000 "St. Antônien

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Platz/ Rüti" und "Ascharinal Partnunstafel I Chüaschärma / Ronegga I Sagariis", alle vom 18. Dezember 2015, festgelegten geschützten sowie erhaltenswerten

Gebäuden die in Art. 35 enthaltenen Bestimmungen des BauG der früheren Ge

meinde St. Antönien vom 18. Dezember 2015 genehmigt werden und I

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dass die Verweise in den Legenden 'Genereller Gestaltungsplan Luzein' und

'Genereller Gestaltungsplan St. Antönien" entsprechend den vorstehenden Festlegungen direkt angepasst werden.

Im Nachgang an eine am 10. Januar 2019 durchgeführten Besprechung wurde die

Gemeinde Luzein mit Schreiben des ARE vom 11. Januar 2019 in Bezug auf die vorstehend erwähnten Genehmigungsvorbehalte in ihrem BauG vom 13. April 2018,

was die Art. 40, 41, 43 und 44 betrifft, sowie die dazu ersatzweise in Kraft zu setzen-

den Festlegungen in Kenntnis gesetzt. im Rahmen dieser Anhörung erklärte die Ge-

meinde am 25. Januar 2019 ihr Einverständnis zum vorstehend umrissenen Vorge-

hen, also sowohl zu den anzuordnenden Vorbehalten als auch zu den dazu von der Regierung ersatzweise in Kraft gesetzten Festlegungen.

In Bezug auf die Erarbeitung der in Art. 43 KRG erwähnten Gebäudeinventare drängt sich noch die Bemerkung auf, dass dafür die kantonale Denkmalpflege prädestiniert

ist. Entsprechend sollen diese Inventare

lich war

- wie es bisher in der Gemeinde Luzein üb-

- weiterhin durch diese Amtsstelle erarbeitet werden.

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<< Informationskopie ohne Gewährleistung (ARE-GR) >> 50

Art. 35 BauG der ehemaligen Gemeinde St. Antönien befasst sich mit den im Zonen-

plan und Generellen Gestaltungsplan 1:10 000, im Generellen Gestaltungsplan

1:2000 St. Antönien Platz/ Rüti sowie im Generellen Gestaltungsplan 1:2000 Ascha-

rina / Partnunstafel / Chüaschärma I Ronegga / Sagariis (alle vom 18. Dezember

2015) festgelegten wertvollen Gebäuden und Anlagen. Diese wertvollen Gebäude

und Anlagen sind den Kategorien "Geschützt" und "Erhaltenswert" zugeordnet. In

Art. as Abs. 1 BauG sind die für beide erwähnten Kategorien gemeinsam geltenden

Bestimmungen festgehalten. In Art. 35 Abs. 2 BauG respektive in Art. 35 Abs. 3

BauG sind zusätzlich spezifische Bestimmungen zu den geschützten respektive erhaltenswerten Gebäuden enthalten. Die für die wertvollen Gebäude und Anlagen

gemeinsam geltenden Bestimmungen von Art. 35 Abs. 1 BauG erweisen sich dabei

als nicht genügend mit den in Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 BauG für die vorerwähnten

beiden Kategorien formulierten spezifischen Bestimmungen abgestimmt. Insbeson-

dere kann nach Art. 35 Abs. 1 BauG der Abbruch und Neubau von wertvollen Ge

bäuden und Anlagen bewilligt werden, wenn ein Bauprojekt vorliegt, welches bezüg-

lich Stellung und Gestaltung mindestens die gleichen ortsbaulichen Qualitäten auf-

weist wie die bestehenden Gebäude oder Anlagen. Dagegen werden in Art. 35

Abs. 2 BauG Abbreche und Auskemungen in Bezug auf geschützte Gebäude grund-

sätzlich ausgeschlossen, wobei Bauvorhaben durch die Denkmalpflege zu begleiten

sind. Nach Art. 35 Abs. 3 BauG dürfen auch erhaltenswerte Gebäude oder Anlagen

in ihrer wesentlichen äusseren Substanz nicht zerstört werden, wobei Bauvorhaben

durch die Bauberatung zu' begleiten sind. Die Regierung hält auf Grundlage der vorstehenden Ausführungen fest. dass die Bestimmungen von Art. 35 Abs. 1 BauG in

Bezug auf Bauvorhaben an geschützten und erhaltenswerten Gebäuden nur soweit

anwendbar sind. als Art. 35 Abs. 2 BauG respektive Art. 35 Abs. 3 BauG ihre Anwendbarkeit nicht ausschliesst.

3.7 Art. 1a BauG "Allgemeines"