Quartierplan (Erschliessungsplanung) Rüti

Neighbourhood plan procedure · Jenaz

Document

Number
98.GDEf1
Kind
Neighbourhood plan procedure
Commune
Jenaz
Canton
Graubünden
Level
Communal
In force since
Oct 12, 1998

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Text

Kanton Graubünden Gemeinde Jenaz

Erschliessungsplanung Rueti Vorschriften

Erlassen vom Gemeindevorstand am 12. Oktober 1998

1. Sept. 1998/53

Gestützt auf Art. 181T des Baugesetzes der Gemeinde Jenaz (BauG) und Art. 381i” des Raumplanungsgesetzes des Kt‚ Graubünden (RPG) erlässt der Gemeindevorstand Jenaz nachfolgenden Oeffentlichen Erschliessungsplan Rüti

I Allgemeine Bestimmungen

Erschliessungsplangebiet

Artl

Der Erschliessungsplan Rüti erstreckt sich über die Parzellen Nr.

269, 270, 271, 272, 747, 776, 1025, 1027, 1028, 1029, 1030, 1032, 1033, 1034, 1035, 1037, 1317 und 1318 des Grundbuches der Gemeinde Jenaz.

Die genaue Abgrenzung des Erschliessungsplangebietes ergibt sich aus dem rechtskräftigen Einleitungsbeschluss und ist im Bestandesplan festgehalten. Das Eigentümerverzeichnis ist im Anhang enthalten. In diesem Verzeichnis sind auch die Ausmasse der in den Erschliessungs— plan einbezogenen Grundstücke bzw, Grundstücksteile aufgefiihrt.

Zweck des Erschlies— sungsplanes

Bestandteile des Erschliessungsplanes

Vorbehalt der

geltenden Bau-

vorschriften

Art. 2 Der Erschliessungsplan bezweckt die Erschliessung des Gebietes

Rüti. Er dient ferner der Regelung des Eigentums und der Kosten.

Art. 3

Der Erschliessungsplan Rüti umfasst die folgenden Bestandteile:

1. Vorschriften mit Bestandestabelle, Beitragssatztabelle 2. Zusammenstellung der dinglichen Rechte, Vor- und Anmerkungen der in den Erschliessungsplan einbezogenen Grundstücke 3. Neuzuteilungsplan 4. Erschliessungsplan 7. Bericht

Art. 4 Alle Bauvorhaben im Erschliessungsplangebiet haben, soweit die

nachfolgenden Bestimmungen keine besonderen Vorschriften enthalten, den jeweils geltenden Bauvorschriften der Gemeinde zu

genügen.

Vor Erstellung von Bauten und Anlagen ist das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchzuführen.

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II Erschliessung

Erschliessungsplan, Erschliessungsanlagen

Art. 5 Das Erschliessungsplangebiet ist gemäss dem Erschliessungsplan mit

den darin festgelegten Verkehrsanlagen (Strassen, Parkierung), sowie Ver- und Entsorgungsanlagen (Werkleitungen) zu erschliessen.

Alle Grundeigentümer sind verpflichtet, die Durchleitung der öffent—

lichen und privaten Werkleitungen durch ihre Grundstücke sowie die

Erstellung von notwendigen Elektroverteilstationen entschädigungslos zu dulden.

Das Quartierplangebiet ist im Trennsystem zu entwässern.

Im Erschliessungsplan sind ferner Bau- und Waldabstandslinien festgelegt.

Baulinien, Waldabstandslinien

Erstellung der Erschliessungs— Strasse, Zufahrten

Erstellung und Anordnung der Parkplätze

Erstellung der Werkleitungen

Artö

Wo im Erschliessungsplan Bau- bzw. Waldabstandslinien festgelegt sind, können Hochbauten unabhängig von Grenzabstandsvorschriften des Baugesetzes bis an die Bau- oder Waldabstandslinien gestellt werden. Die Waldabstandslinie bedarf der Genehmigung durch die Regie— rung (Art. 10 des Waldgesetz) und wird in Zusammenhang mit der Waldfeststellung vorgenommen.

Art. 7 Die Erstellung der Erschliessungsstrasse und der öffentl. Zufahrten

erfolgt durch die Gemeinde.

Art. 8 Für die Bereitstellung und Anlage von Abstellplätzen fiir Motorfahr—

zeuge gelten grundsätzlich die Vorschriften des Baugesetzes.

Im ganzen Erschliessungsplangebiet (soweit bebaubar) sind die Grund— eigentümer berechtigt, Parkierungsanlagen, die das Strassenniveau nicht übertreffen, an die Grenze der Parz. Nr. 27l und 1030 zustellen. Durch diese Parkierungsanlagen entstehende Unterbauten dürfen ebenfalls an die Grenze gestellt werden.

Art. 9 Die im Erschliessungsplan aufgeführte Kanalisationsleitung wird

durch die Gemeinde ausgefiihrt.

1]] Landumlegung

Landumlegung

Art. 10

Die Landumlegung schafft die Voraussetzungen für die Erschliessung der einbezogenen Grundstücke nach den Bestimmungen des Erschiessungsplanes.

Die Neuzuteilung anstelle der Parzellen erfolgt gemäss Neuzuteilungsplan und Bestandestabelle.

Bei den in der Bestandestabelle angegebenen Flächenwerte handelt es sich um Zirkamasse. Massgebend sind die Flächen, welche sich aus der amtlichen Vermessung ergeben.

Landabzug fiir

Erschliessung

Art. 11 Der Landabzug fiir die Erschliessungsstrasse erfolgt aufgrund der

Vorteilsnutzung von den betroffenen Grundeigentümern. Als Be— rechnungsfaktoren werden die Parzellenfläche und die mittlere Weglänge beigezogen.

Für die Verbreiterung der best. Erschliessungsstrasse l.Teil (Kurve) wird von Parz. Nr. 1037 ein entschädigter Landabzug von ca. 20 m2 vorgenommen. Entschädigung Mehr- oder Minder— zuteilung, Fusswegrechte

Eigentums— übergang

Grundpfand-

Art. 12 Mehr- und Minderzuteilungen werden mit Fr. 15 O.-—/m2 ausge—

glichen.

Die Entschädigung von Fuss- und Fahrwegrechte beträgt

Fr. 75.—/m2. Art. l3

Das Eigentum an den Grundstücksflächen geht mit dem Inkraft— treten des Erschliessungsplanes auf die betreffenden Eigentümer über.

Art. 14 Die allenfalls notwendigen Pfandänderungsbewilligungen für die recht

Grundpfandrechte auf den von der Landumlegung betroffenen Grundstücken werden durch das Grundbuchamt eingeholt. Die Kosten gehen zu Lasten des betreffenden Grundeigentümers.

V Dienstbarkeit

Bestehende Dienstbarkeiten

Art. 15 Die bestehenden Dienstbarkeiten werden durch die vorliegende

Erschliessungsplanung nicht berührt. (Anhang) 4

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l. Sept. 1998/53

1. Sept. 1998/521

Neue Dienstbarkeiten

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Art. 16 Im Rahmen der Erschliessungsplanung Rüti werden neu folgende

Grunddienstbarkeiten begründet:

a)

Fuss— und Fahrwegrecht zu Lasten Parzelle 747 (L.- und S.Register Parzelle 2-33)

Dem jeweiligen Eigentümer von Hauptbuchblatt und Parzelle 1035 wird das Recht eingeräumt, den schraffiert eingezeichneten Teil der Parzelle 747 unbeschränkt zu begehen und filr Notzu— fahrten (Notsituationen, Zügelarbeiten sowie Gebindetransporte und dgl.) beschränkt zu befahren. Dieses Recht ist wie folgt grundbuchlich zu vollziehen:

Auf Hauptbuchblatt und Parzelle 747 (L.- und S.-Register Parzelle 2—33) Fusswegrecht und beschränktes Fahrwegrecht zu Last:

Gunsten Hauptbuchblatt und Parzelle 1035.

b)

Auf Hauptbuchblatt und Parzelle 1035 Fusswegrecht und beschränktes Fahrwegrecht zu Recht: Lasten Parzelle 747 (L.- und S.-Register Parzelle

2—33).

Grenzbaurecht für Parkierungsanlage mit l—gesch. Unterbau zu ' Lasten Parzelle 1033

Dem jeweiligen Eigentümer von Hauptbuchblatt und Parzelle 1034 wird das Recht eingeräumt, an die im Erschliessungsplan bezeichnete Grenze einen 1—geschossigen Parkplatzunterbau zu stellen. Dieses Recht ist wie folgt grundbuchlich zu vollziehen:

Auf Hauptbuchblatt und Parzelle 1033 Grenzbaurecht für Parkierungsanlage mit 1-gesch. Last: Unterbau zu Gunsten Parzelle 1034 Auf Hauptbuchblatt und Parzelle 1034

Recht:

Grenzbaurecht fiir Parkierungsanlage mit l-gesch.

Unterbau zu Lasten Parzelle 1033

Gegenseitiges Grenzbaurecht für Parkierungsanlage mit l-gesch. Unterbau zu Gunsten und zu Lasten Parzelle 1029 und 1033

Den jeweiligen Eigentümern von Hauptbuchblätter und Parzellen 1029 und 1033 wird das Recht eingeräumt, an die im Erschlies— sungsplan bezeichnete gemeinsame Grenze (7m ab neuer Erschliessungsstrasse) einen l—geschossigen Parkplatzunterbau zu stellen. Dieses Recht ist wie folgt grundbuchlich zu vollziehen:

Auf Hauptbuchblatt und Parzelle 1029 Gegenseitiges Grenzbaurecht für ParkierungsanRecht/Last: lage mit l-gesch. Unterbau zu Gunsten/zu Lasten Parzelle 1033

Auf Hauptbuchblatt und Parzelle 1033

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Gegenseitiges Grenzbaurecht fiir Parkierungsan-

lage mit 1-gesch. Unterbau zu Gunsten/zu Lasten Parzelle 1029

1. Sept. 1998/53

IV Kostenverteilung

Grundsatz der Kostenverteilung

Verfahrenskosten

Art. l7

Die Erschliessungsplan— und Parzellierungskosten sowie die Kosten der Erschliessungsanlagen werden auf die Grundeigentümer verteilt.

Die Kosten werden entsprechend der Vorteilsnutzung von den betrof— fenen Grundeigentümern getragenDie Beitragssätze sind in der Beitragssatztabelle abschliessend geregelt.

Art. 18 Die Verfahrenskosten, einschliesslich der Kosten für die amtliche

Vermessung und die grundbuchliche Behandlung, gehen gemäss Beitragssatztabelle (entsprechend der Fläche und der Vorteilsnutzung im alten Bestand) zu Lasten der betroffenen Grundeigentümer Parz. Nr.

269, 270, 272, 747, 776, 1025, 1027, 1028, 1029, 1032, 1033, 1034,

1035, 1037, 1317 und 1318. Zu den Verfahrenskosten zählen auch die Aufwendungen der Gemeinde fiir die Prüfung und Genelnnigung des Erschliessungsplanes sowie die Abrechnung der Kosten.

Art. 19

Kosten der Erschlies— Die Kosten fiir die Erstellung der Erschliessungsstrasse/öffentl. und sungsstrasse/ öffentl. privaten Zufahrten gehen zulasten der betroffenen Grundeigentümer. und privaten Zufahrten Die ausgewiesenen Vorleistungen (Ausmass, Rechnung und Zah— lungsbeleg) der Grundeigentümer der Parz. Nr. 1025 und 1317 fiir die Sanierung der best. Erschliessungsstrasse Parz. Nr. 1030 (nörd—licher Abschnitt) werden zu 50 % (max. Fr. 18'000.-) angerechnet.

Unterhaltskosten

Art. 20

Die Kosten fiir den Unterhalt und die Erneuerung der Erschliessungsstrasse/öflentl. Zufahrten gehen zulasten der Gemeinde.

Die Unterhaltskosten der Parkplätze sowie der priv. Zufahrten erfolgt gemäss Art. 741 ZGB.

Kosten der

Werkleitungen

Art. 21

Die Kosten der Werkleitungen werden durch die betroffenen Grundeigentümer gemäss Bestandestabelle getragen.

Können bereits bestehende Leitungen benützt werden, sind die Besitzer dieser Leitungen zu entschädigen.

l. Sept. 1998/53

Fälligkeit der

Kostenbeiträge

Art. 22 Die Abrechnung der Kosten fiir das Verfahren ist Sache des

Gemeindevorstandes. Die in Rechnung gestellten Beträge sind innert

60 Tagen durch die betroffenen Grundeigentümer zu zahlen.

Für Bauarbeiten kann die Gemeinde oder die damit beaufiragte Trägerschaft nach Baubeginn Akontozahlungen verlangen. Nach Ab— schluss der jeweiligen Arbeiten ist ein bereinigter Kostenverteiler zu erstellen.

Vorbehalt der gesetzlichen Abgaben

Art. 23 Durch die Entrichtung der gemäss Erschliessungsplanvorschrifien

geschuldeten Kostenanteile werden die Erschliessungsplanbeteiligten von der Leistung der gesetzlichen Beiträge an die öflentlichen Erschliessungswerke, aus denen ihnen ein Vorteil erwächst, nicht be— freit.

Vorbehalten bleiben insbesondere die filr den Anschluss an die öffentliche Kanalisation und die Wasserversorgung der Gemeinde geschuldeten Anschlussgebühren. Diese werden den Grundeigentümern mit der Baubewilligung in Rechnung gestellt.

Vorbehalten bleiben ausserdem die laufenden Betriebsgebühren fiir die

Benützung der öfientlichen Versorgunganlagen.

VIII Schlussbestimmungen

Amnerkung und Vollzug der Landumlegung im Grundbuch

Art. 24 Der genehmigte Erschliessungsplan ist auf Anmeldung der Gemeinde

Jenaz nach Eintritt der Rechtskrafi auf allen Grundstücken im Beizugsgebiet anzumerken und die Landumlegung im ErschliessungsVerfahren ist diesbezüglich der betroffenen Grundstücke grundbuch— lich zu vollziehen. Die neu errichteten Dienstbarkeiten sind ebenfalls im Grundbuch, bzw. L.— und S.—Register einzutragen. Chur, den 01.09. 1998/521

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Mit freund1ichen Grüssen

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l. Sept. 1998/53

Anhang

GRUNDBUCHAMT MITTELPRÄTTIGAU

Gnmclndahlua, 7240 Knbllt (Telefon 081 54 33 38/Tek9fnx 081

54 35 89 / Banken: GKB CK147.449.900‚ HKL Klo 174—601—7)

0P Jenaz, Erschliessungsplanverfahren Rüti

Gemäss telefonischer Besprechung senden wir Ihnen beiliegend eine Auflistung sämtlicher Dienstbarkeiten im Gebiet "Rüti" der Gemeinde Jenaz. Parzellen-Nr.:

269 270

27l 272 747 776

Dienstbarkeit:

keine Recht und Last: Gegenseitiges Grenzbaurecht mit 775

Last:

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Lebenslängliches Wohnrecht zG—

Hiermit wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die dinglichen

Rechte bezüglich diesem Gebiet der Gemeinde Jenaz noch nicht bereinigt sind und das eidgenössische Grundbuch nicht eingeführt ist.

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l02l l023 l024 l025

Recht:

Zaunpflicht zL l02l

Recht und Last: Gegenseitiges Wegrecht mit 265, l0l9 Zaunpflicht zG l020, l024 Last: keine Recht: Zaunpflicht 2L l02l Näherbaurecht zG lO37 Last: Recht und Last: Gegenseitiges Durchfahrtsrecht mit lO37 Recht: Schutzraummitbenützungsrecht zL l3l7 Recht: Benützungsrecht an vier Autoeinstellplätzen zL 50'025 Recht und Last: Gegenseitiges Parkplatzmitbenützungsrecht mit — l3l7

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