Quellwasserfassung TALBÜHEL

Art. 15 Deponien und Ablagerungen

Art. 16

Bodenbewirtschaftung und Düngung.................

Art. 17

Pflanzenschutzmittel und Holzschutzmittel........

2 .2

BESTIMMUNGEN TÜN OIE ZONE S2..

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art.

Allgemeine Beschränkungen....... Bodenbewirtschaftung und Düngung.......... Pflanzenschutzmittel und Holzschutzmittel.

21 Allgemeine Beschränkungen....... 22 Zutritt........

23 Besondere Massnahmen der Wasserversorgung

Art. 28 5

5

6 6 6 6

Ausnahmebewilligungen ... Anmerkung im Grundbuch Strafbestimmungen Vollzugsbeginn..................

BTG Bürc für fechn¡sh€ G@logi6 AG / S:\Aufrraege\4406-Sz-Talbühol-Val€ns\B€richte\201 5\480È1-B€il2-sZR

5 5

6

24 Verfügungen ...............

Art. 25 Att.26

Art. 27 5

6

4. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art.

4 4 4 4

5

3. BESONDEREBESTIMMUNGEN Att.

3 3

5

2.3 BESTTMMUNGEN rÜR Ole ZONE S1............. Art.

3 3 3

7 7 7

doc

Schutzzonenreqlement für die Grundwasserschutzzone Talbühel

Bei lage zum Schutzzonenreglement

Beilage l:

2: Beilage 3: Beilage 4: Beilage

Auszüge aus eidgenössischen Erlassen Auszüge aus kantonalen Erlassen Ergänzende Richtlinien, Empfehlungen und Merkblätter Fachbegriffe

BTG Bi¡þ fürTeún¡$he Gælog¡€ AG / S:\AuftE€g€V806-Sz-Talbl¡hd_vdeN\Bedchtouoí5\48061-B9¡12-SZR

doc

Schutzzonenreqlement für die Grundwasserschutzzone Talbühel

-1-

ln Anwendung von Art.20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24.Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, SR814.20; abgekürzt GSchG), Art.29tf. der

Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201; abgekürzt GSchV) und

Art. 29 bis 34 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung

vom 11. April 1996 (sGS 752.2; abgekürzt GSchVG) sowie gestützt auf Art.3 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 (sGS 151.2; abgekürá GG) erlässt der Gemeinderat Bad Ragaz als Reglement:

1

ALLGEME¡NE BESTIMMUNGEN

Art. I

Geltungsbereich Dieses Reglement gilt für die Grundwasserschutzzonen der Quellwasserfassungen:

Talbühel, Koordinaten (Brunnenstube): 750 8321 204 591 Es legt die zum Schutz des Grundwassers erforderlichen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen fest.

Das Reglement ist Bestandteil des Schutzzonenplans Nr. 4806-1, BTG Büro für Technische Geologie AG, datiert vom 27 . Januar 2006, revidiert 18. November 2015 (Massstab 1: 2'000).

Die Vorschriften des Bau- und Planungsrechtes, des Natur- und Heimatschutz-

rechtes sowie der Wald-, der Umweltschutz- und der Gewässerschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Soweit die Bestimmungen dieses Reglements eine einschränkendere Nutzung der Grundstücke vorschreiben, gehen sie der geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Bad Ragaz sowie der eidgenössischen und kantonalen Bau- und Raum planungsgesetzgebung vor.

Art. 2 Grundwasserschutzzonen und deren Zielel

Die Grundwasserschutzzone (Zone S) besteht aus dem Fassungsbereich (Zone 51), der Engeren Schutzzone (Zone 52) und der Weiteren Schutzzone (Zone S3).

Die Schutzzonen bezwecken einen abgestuften, vorsorglichen Schutz des näheren Einzugsgebietes der Trinkwasserfassungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht.

Art. 3 Wegleitung des Bundes

Die Wegleitung des Bundesamtes für Umwelt (BnfU¡z gilt bei der Anwendung dieses Reglements als Richtlinie.

1

2

vgl. Beilage 1.2: Anhang 4 Ziff. 12 GSchV vgl. Beilage 3: Bst. a

BTG Búro für Têchñi$h6 Gælog¡e AG / S:\Aufrraege\4806-Sz-TalbùheLval€ns\Bor¡cht€\2015\480G1-Beil2-SZR

doc

Schutzzonenreglement für die Grundwasserschutzzone Talbühel

Art. 4 -2-

Einhaltung der Schutzzonenvorschriften

Die lnhaberin der Wasserfassung überwacht die Einhaltung der Schutzzonenvorschriften und meldet Verstösse unverzüglich der politischen Gemeinde. Die lnhaberin der Wasserfassung kann Dritte mit dieser Aufgabe beauftragen. Bauvorhaben ¡n den Grundwasserschutzzonen sind der lnhaberin der Wasserfassung im Baubewilligungsverfahren schriftlich anzuzeigen. Die Zone 52 ist bei Bedarf auf geeignete Weise zu markieren.

Art. 5 Überuvachung der Grundwasserqualität3

Das Rohwasser ist durch die lnhaberin der Wasserfassung regelmässig untersuchen zu lassen. Der Untersuchungsumfang richtet sich nach der Lebensmittel-

gesetzgebung4 und der Gewässerschutzverordnung (Anforderungen an die Wasserq ualität unterirdischer Gewässer)5.

Die Gemeinderäte von Bad Ragaz und Pfäfers sowie die kantonale Behörde (Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen) sind unverzüglich zu informieren, wenn:

a. die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebunga an die chemisch-physika-

lische oder bakteriologische Wasserqualität gemäss Schweizerischem Lebensmittelbuch6 nicht erfüllt sind;

b. die numerischen Anforderungen an die Wasserqualität gemäss Gewässerschutzverordnungs nicht erfüllt sind; oder

c

Art. 6 die Konzentration von Stoffen, für welche die Lebensmittelgesetzgebunga, die

Gewässerschutzverordnungu oder die AltlastenverordnungT numerische Anforderungen enthalten, stetig zunimmt.

lnformationspflicht Die Eigentümer von Grundstücken in den Grundwasserschutzzonen sind verpflichtet, Pächter, Mieter oder Nutzniesser sowie Unternehmer, die auf den betroffenen Grundstücken arbeiten, über die massgebenden Nutzungsbeschränkungen zu informieren.

2.

ALLGEMEINE NUTZUNGSBESCHRANKUNGEN UND SCHUTZMASSNAHMEN

Art. 7 Grundsatz

Die allgemeinen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen gelten für neue Bauten und Anlagen. Sie gelten ebenfalls bei wesentlichen Anderungen bestehender Bauten und Anlagen.

3

4 5

6 7

vgl. Beilage 1 .2: Arl.47 GSchV vgl. Beilage 1.8: Bst. a

vgl. Beilage 1.2: Anhang 2ZiÍf .2 GSchV vgl. Beilage 3: Bst. b vgl. Beilage 1.8: Bst. b

BTG Büro für Techn¡sh6 Gælog¡e AG / S:\Aufrrâ696\4806-Sz-Talbüh€Lvalons\8or¡cht€\2015\480&1-Be¡12-SZR.doc

Sch utzzonen reg lem e nt fü r d ie G ru ndwassersch utzzone Talbü hel

-ó-

Mängel an Bauten und Anlagen, die das Grundwasser konkret gefährden, sind ohne Verzug zu beheben.

2.1

Bestimmungen für die Zone 53

Art. 8 Allgemeine Beschränkungen

Anlagen und Nutzungen, von denen eine Gefahrs für das Grundwasser ausgeht, sind nicht zulässig.

Art. 9 Bauten und Anlagen

Bauten und Anlagen sind über dem höchstmöglichen Grundwasserspiegel, bei Quellwasserfassungen über den wasserführenden Schichten, zu errichten. Für die Versickerung von Dachwasser sind die einschlägigen Richtliniene mass-

gebend.

Bei der Verwendung von Sekundärbaustoffen (Recyclingbaustoffe) sind die einschlägigen Richtlinien 10 zu beachten. Bei Bauarbeiten sind besondere Schutzmassnahmenll zu treffen.

Art. 10 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

Die Zulässigkeit und die zu treffenden Massnahmen bei der Errichtung und Änderung von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten richten sich nach dem Bundesrechtl2.

Art. 1l Schmutalasserleitungen

Schmutarasserleitungen samt Hausanschlüssen und Schächten sind dauerhaft und dicht zu erstellen und so auszuführen, dass Dichtheitsprüfungen einfach möglich sind. Sie müssen den einschlägigen Vorschriftenl3 entsprechen. Die Dichtheit ist vor lnbetriebnahme und nachher alle fünf Jahre zu prüfen. Der Gemeinderat Bad Ragaz sorgt für eine koordinierte Durchführung der Kontrollen.

Arl. 12 Verkehrsanlagen Strassen sind mit Hinweisschildern "Wasserschutzgebiet"l4 zu versehen.

Strassen und Plätze aller Art, die dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen stehen oder auf denen regelmässig Fahrzeuge mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

8 ugl. Beilage 1.2: Anhang 4 ZifÍ.221GSchV 9 ugl. Beilage 3: Bst. c l0 ugl. Beilage 3: Bst. d 11 vgl. Beilage 3: Bst. e 12 vgl. Beilage l.l: Art.22 GSchG;

Beilage 1.2: A¡1.32 Abs. 2 Bst. i und j, Art. 32a und Anhang 4 ZifÍ.221 Abs. 1 Bst. g, h und i GSchV

13 ugl.Beilage 1.1:Art. 15 GSchG; Beilage 3: Bst. f

14 gemäss Beilage 1.8: Bst. c BTG Bürc für Iechn¡$h6 Gælog¡e AG / S:\Aufrra6g€\4806_Sz_Talbühol_Valens\Berichtgu0l5\480G1_Bê¡12_SZR.doc

Schutzzonenreglement für die Grundwasserschutzzone Talbühel

4

verkehren, sind mit dichtem Belag und Randbordüren sowie nötigenfalls mit Abirrschutz zu erstellen. Das Abwasser ist abzuleiten.laa Private Verkehrsflächen für Motorfahrzeuge, wie Garagenvorplätze und Garagen, sind mit dichtem Belag, geeignetem Gefälle und Randbordüren zu erstellen. Das Abwasser ist abzuleiten. Die allfällige Einleitung des Abwassers in ein Oberflächengewässer muss ausserhalb der Grundwasserschutzzonen und so erfolgen, dass kein Abwasser in die Fassung gelangen kann. Wenig frequentierte private Abstellplätze sowie Flunruege und Forststrassen, welche über bewachsene Bodenschichten entwässern, sind zulässig. Dabei muss ausgeschlossen werden können, dass das Abwasser punktuell versickern ¡¿¡¡14a.

Art. l3 Landwirtschaftliche Anlagen

Lageranlagen für Hofdünger (Güllenbehälter, Schwemmkanäle, Mistplatten usw.) sowie Raufuttersilos sind nach den geltenden Vorschriften und Richtlinienls zu erstellen und zu betreiben.

Güllenbehälter sind mit einem Leckerkennungssystem auszurüsten. Die Dichtheit ist damit regelmässig (mindestens jährlich) zu prüfen. Für die übrigen Anlagen gelten die Kontrollintervalle für Schmutarasserleitungen sinngemäss. Der Gemeinderat Bad Ragaz sorgt für die Durchführung der Kontrollen.

Arl. 14 Geländeveränderungen und Materialentnahmen Geländeveränderungen, bei denen die Deckschicht beseitigt oder wesentlich vermindert wird, sind nicht zulässig. Ausgenommen sind Aushubarbeiten für schutzzonenkonforme Bauten und Anlagen. Materialentnahmen sind untersagtl6.

Art. 15 Deponien und Ablagerungen

Das Errichten und Betreiben von DeponienlT und Plätzen zum Vergraben von

Tierkörpern 1 7a ¡s1 untersagt.

Das Ablagern und Zwischenlagern von Stoffen, welche eine Gefahr für das Grundwasser darstellen (Mist, Kompost, Abfälle, Recyclingbaustoffe usw.), ist ausserhalb geeigneter Anlagen nicht zulässig.

Art. 16 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Bodenbewirtschaftung und Düngung sind im Rahmen der geltenden Vorschriften und Richtlinienls und unter Beachtung der Bodenbelastbarkeit zulässig. 14a vgl. Beilage 3: Bst. I

15 ugl. Beilage 1.1: Art. 15 GSchG; Beilage 3: Bst. g

6 ugl. Beilage .1 : Art. 44 Abs. 2 Bst. a GSchG 1! ud. Beilage 1.6:Anhang 2 Ziff. I Abs. 1 TVA 'tta 1

1

vil. Beilaie 1.6a: Anhañg 5 ziff. 11 wNP

18 ugl. Beilage 1.5: Anhang 2.6 ChemRRV;

8TG Bü@ für T€chn¡$h6 Gælogiô AG / S:\Aufrraeg€\,ß06-Sz-TalbüheLvalens\8eíchte\2015\48061-B€il2-szR.doc

Sch utzzone n reg le ment fü r d ie G ru ndwassersch utzzone Ta bü hel I

A

Arl. 17 Pflanzenschutzmittel und Holzschutzmittel Bei der Venruendung von Pflanzenschutzmitteln sind die einschlägigen Vorschriften und Empfehlungenle sowie die Gebrauchsanweisungen zu befolgen.

2.2

Bestimmungen für die Zone 52

Art. l8 Allgemeine Beschränkungen ln der Zone 32 gilt ein allgemeines Bau- und Grabungsverbot. Verboten sind überdies andere Tätigkeiten, welche das Grundwasser quantitativ oder qualitativ beeinträchtigen können, insbesondere das Versickernlassen von Abwasser. Über Ausnahmen bestimmt das Bundesrecht2o.

Art. 19 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Bodenbewirtschaftung und Düngung richten sich nach dem Bundesrecht2l und den ergänzenden Richtlinien 22. Ausser dem Weidgang ist keine Düngung erlaubt.

Art. 20 Pflanzenschutzmittel und Holzschutzmittel

Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln richten sich nach dem Bundesrecht23.

2.3

Bestimmungen für die Zone 31

Art. 21 Allgemeine Beschränkungen

Es sind nur bauliche Eingriffe und andere Tätigkeiten zulässig, welche der Trinkwasserversorgung dienen. Uber Ausnahmen sowie Bewirtschaftungsbeschränkungen bestimmt das Bundesrecht24.

Beilage 1.8: Bst. d; Beilage 3: Bst. h

19 ugl. Beilage 1.5: Anhang 2.5 ChemRRV; Beilage 1.7: Arl.25 WaV; Beilage 1.8: Bst. e; Beilage 3: Bst. i

20 vgl. Beilage .2: Anhang 4 ZifÍ. 222 GSchY 21 vgl. Beilage 1.5: Anhang 2.6 iÍÍ.3.3.1 Abs. 2 ChemRRV 22 vgl. Beilage 3: Bst. h 23 vgl. Beilage .5: Anhang 2.4 ZilÍ.1.4 Abs. 1 und Anhang 2.5 ZifÍ.1.1 ChemRRV; 1

1

Beilage 1.7: Art. 25 WaV; Beilage 3: Bst. i

24 ugl. Beilage 1.2: Anhang 4Zifi.223 GSchV;

Beilage 1.5: Anhang 2.4ZifÍ. 1.4Abs. 1, Anhang 2.5Ziff .1.'1 Abs. 1 Bst. f und Anhang 2.6ZifÍ.3.3.1 Abs. 1 Bst. e ChemRRV

BTG Büþ fi¡r ΀chni$hê Gælogio AG / S:\Aufrraoge\,f806-sz-Talb{¡hel-Valens\B€rìchte\2015\480G1-Be¡12-SZR.doc

Schutzzonenreglement für die Grundwasserschutzzone Talbühel

-6-

Arl.22 Zutritt Die Zone 51 ist auf geeignete Weise dauerhaft zu markieren und vor dem Zutritt Unbefugter zu schützen (2.8. durch Zaun oder Hecke). Weidgang ist nicht zulässig

3.

BESONDERE BESTIMMUNGEN

Art. 23 Besondere Massnahmen der Wasserversorgung

Die bakteriologische Qualität des Rohwassers ist mindestens dreimal jährlich (insbesondere während der Alpbestossung), die chemisch-physikalische mindestens alle drei Jahre zu kontrollieren. Die Beprobungshäufigkeit und der Analyseumfang sind in Absprache mit dem Amt für Lebensmittelkontrolle (AVSV) und dem Amt für Umweltschutz und Energie festzulegen.

Eine Entkeimungsanlage ist vorsorglich zu betreiben. Die Wasserversorgung trifft Vorkehrungen, welche die Versorgung mit Trinkwasser bei einem Ausfall der Fassung gewährleisten.

4.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 24 Verfügungen

Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Verfügungen, soweit nicht eine kantonale Stelle zuständig ist25. Er kann Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen verfügen, die in diesem Reglement nicht ausdrücklich vorgesehen sind, wenn eine konkrete Gefahr für das Grundwasser besteht.

Art. 25 Ausnahmebewilligungen

Die zuständige Stelle des Kantons26 kann von den Vorschriften dieses Reglements abweichende Bewilligungen erteilen26, wenn: a

die Anwendung der Vorschriften für den Betroffenen zu einer unzumutbaren Härte führt,

b. der Ausnahmebewilligung keine wesentlichen öffentlichen lnteressen entgegenstehen,

c. alle zumutbaren Schutzmassnahmen getroffen werden, und d. der Ausnahmebewilligung keine zwingenden eidgenössischen oder kantonalen Vorschriften entgegenstehen.

25 ugl. Beilage 2.1: Arl.34 GSchVG 26 ugl. Beilage 2.2: A¡1.2 GSchW (Amt für Umwelt und Energie) BTG Bürc fürTæhn¡she Gælogi€ AG / S:\Autrâêge\4806-Sz-Talbi¡holvâlons\86ícht6\2015\480S1-Bo¡12-SZR.doc

Schutzzonenreqlement für die Grundwasserschutzzone Talbühel

-7 -

Art. 26 Anmerkung im Grundbuch

Der Gemeinderat lässt die in diesem Reglement festgelegten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen mit dem Begriff "Grundwasserschutzzone" und dem Zusatz 51, 32 oder 53 bei den betroffenen Grundstücken im Grundbuch anmerken2T.

Art. 27 Strafbestimmungen

Widerhandlungen gegen dieses Reglement oder gestützt darauf erlassene Verfügungen werden nach den Strafbestimmungen des Gewässerschutzgesetzes2s und des Umweltschutzgesetzes2e bestraft.

Art. 28 Vollzugsbeginn

Schutzzonenplan und Reglement treten mit Genehmigung durch das Baudepartement in Kraft.

Vom Gemeinderat Bad Rasaz ertassen

"r 11.5.:.J31..19.l.9

Der Gemeindepräsident:

Der Gemei nderatssch rei ber:

t-

C

-Í....--..

Öffentliche Auflage vom ..1 | 9.

Jan, 20.lô

bis

.2 2, Feb. 20

Vom Baudepartement des Kantons St.Gallen genehmigt am ... Für das Baudepartement Der Leiter des Amtes für Umwelt und Energie:

27 28 29

íry

Art. 20 Bst. e derVerordnung über das Grundbuch (sGS 914.13)

vgl. Beilage 1 .1 : Art. 70 f. GSchG vgl. Beilage 1.4: Art. 60 f. USG

BTG Bù¡rc für Techniæhe Gælog¡ê AG / S:!Auffra€gô\,1806_Sz_Tãlbi¡h6l_Vâlons\Berichte\2015\480&l_Boil2_SzR.doc

I ¿ APR. 20t6