Quellwasserfassung BACHHALDEN

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Allgemeine Beschränkungen....... Bodenbewirtschaftung und Düngung.......... Pflanzenschutzmittel und Holzschutzmittel.

2.3 BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZONE S1............. Art.

21 Allgemeine Beschränkungen.......

Art. 22 Zutritt

3 3

3

4 4 4 4 5 5

5 5 5 6

6 6 6

3. ÜeencnNGSBESTIMMUNGEN FÜR BESTEHENDE BAUTEN UND ANLAGEN....... 6

Art. 23 Grundsatz

Arl.24 Verkehrsanlagen in der Zone 51

4. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Verfügungen . Ausnahmebewilligungen ........ Anmerkung im Grundbuch ..... Strafbestimmungen Aufhebung bisherigen Rechts Vollzugsbeginn..........

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6 7

7 7 7 7 7

I I

Schutzzonenreglement für die Grundwasserschutzzonen Valärschwäldli und Bachhalden - ll -

Anhang zum Schutzzonenreglement Schutzzonenreglement für die Quellwasserfassung ,,Butz", Gemeinde Walenstadt; Stand der Umsètzung der Übergangsbestimmungen

Beilage zum Schutzzonenreglement Beilage 1:

Auszüge aus eidgenössischen Erlassen

2: Beilage 3: Beilage 4:

Auszüge aus kantonalen Erlassen

Beilage

Ergänzende Richtlinien, Empfehlungen und Merkblätter Fachbegriffe

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G ru ndwasse rsch utzzo ne

1

In Anwendung von Art.20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom

24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, SR 814.20: abgekürzt GSchG), Art. 29 ff. der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR814.201; abgekürzt GSchV) und

Art. 29 bis 34 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung

vom 11.April 1996 (sGS752.2; abgekürzt GSchVG) sowie gestützt auf Art.3 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 (sGS 151.2; abgekürzt GG) erlässt der Gemeinderat Walenstadt als Reglement:

1.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Reglement gilt für die Grundwasserschutzzonen der Quellwasserfassungen

. Valärschwäldli, Fassung 1, o Valärschwäldli, Fassung 2, . Bachhalden, Fassung 1, . Bachhalden, Fassung 2,

¡

Koord i nate n: 7 37' 431 1223' I 40 Koo rd i nate n: 7 37' 465I 223' 1 30 Koo rd i nate n: 7 37' 7 27 I 223' 333 Koord iante n: 7 37' 7 341 223' 31 2

Es legt die zum Schutz des Grundwassers erforderlichen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen fest.

Das Reglement ist Bestandteil des Schutzzonenplans Nr. 5345-1, Beilage 1, BTG Büro für Technische Geologie AG, datiert vom 31 .10.2012 (Massstab 1:2'000).

Die Vorschriften des Bau- und Planungsrechtes, des Natur- und Heimatschutzrechtes sowie der Wald-, der Umweltschutz- und der Gewässerschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Soweit die Bestimmungen dieses Reglements eine einschränkendere Nutzung der Grundstücke vorschreiben, gehen sie der geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Walenstadt sowie der eidgenössischen und kantonalen Bau- und Raumplanungsgesetzgebung vor.

Arl.2

Grundwasserschutzzonen und deren Zielel Die Grundwasserschutzzone (Zone S) besteht aus dem Fassungsbereich (Zone 51), der Engeren Schutzzone (Zone 52) und der Weiteren Schutzzone (Zone S3).

Die Schutzzonen beanrecken einen abgestuften, vorsorglichen Schutz des näheren Einzugsgebietes der Trinkwasserfassungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht.

Art. 3 Wegleitung des Bundes

Die Wegleitung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU)2 gilt bei der Anwendung dieses Reglements als Richtlinie. * Bru n n enstu be Valärschwäld li ; Koord naten 7 37' 47 0 1223' 1 1 I i

Brunnenstube Bachhalden; Koordinaten 737'7461223'275

1 ugl. Beilage 1.2: Anhang 4 Ziff. 12 GSchV 2 ,gl. Beilage 3: Bst. a Dr M. Kob€l + Pârtnor AG / S:\AufiE€ge\5345_Sz_Oællon_Schrina_Schmld¡s_Walenstadtborg\Beriche\5345-'l_SzR-doc

Schutzzonenreglement für die Gru

Art. 4 Einhaltung der Schutzzonenvorschriften

Die lnhaberin der Wasserfassung übenuacht die Einhaltung der Schutzzonenvorschriften und meldet Verstösse unverzüglich der politischen Gemeinde. Die lnhaberin der Wasserfassung kann Dritte mit dieser Aufgabe beauftragen. Bauvorhaben in den Grundwasserschutzzonen sind der Inhaberin der Wasserfassu ng im Ba u bewill ig ungsverfahren sch riftl ich anzuzei gen.

ln den Bereichen, die sowohl innerhalb der Schutzzonen für die Fassungen "Valärschwäldli" als auch innerhalb der Schutzzonen für die Fassung "Oberes Brunnenloch" liegen, gelten die jeweils strengeren Bestimmungen.

Art. 5 Übenrachung der Grundwasserquatität3

Das Rohwasser ist durch die Inhaberin der Wasserfassung regelmässig untersuchen zu lassen. Der Untersuchungsumfang richtet sich nach der Lebensmittelgesetzgebunga und der Gewässerschutzverordnung (Anforderungen an die Wasserq ualität unterirdischer Gewässer)5.

Die politische Gemeinde und die kantonale Behörde (Amt für Verbraucherschutz und Veterinäruesen) sind unverzüglich zu informieren, wennl a

die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebunga an die chemisch-physikalische oder bakteriologische Wasserqualität gemäss Schweizerischem Lebensmittelbuch6 nicht erfüllt sind;

b. die numerischen Anforderungen an die Wasserqualität gemäss Gewässerschutzverordnungs nicht erfüllt sind; oder c.

die Konzentration von Stoffen, für welche die Lebensmittelgesetzgebunga, die Gewässerschutzverordnungs oder die AltlastenverordnungT numerische Anforderungen enthalten, stetig zunimmt.

Art. 6 lnformationspflicht

Die Eigentümer von Grundstücken in den Grundwasserschutzzonen sind verpflichtet, Pächter, Mieter oder Nutzniesser sowie Unternehmer, die auf den betroffenen Grundstücken arbeiten, über die massgebenden Nutzungsbeschränkungen zu informieren.

3

vgl. Beilage 1.2: Arl.47 GSchV

4

vgl. Beilage'1.8: Bst. a

5

vgl. Beilage 1.2: Anhang 2 Ziff. 2 GSchV

6

vgl. Beilage 3: Bst. b

7

vgl. Beilage'1.8: Bst. b

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Schutzzonenreglement für die Grundwasserschutzzonen Valärschwäldli und Bachhalden - 3 -

2.

ALLGEMEINE NUTZUNGSBESCHRANKUNGEN UND SCHUTZMASSNAHMEN

Art. 7 Grundsatz

Die allgemeinen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen gelten für neue Bauten und Anlagen. Sie gelten ebenfalls bei wesentlichen Anderungen bestehender Bauten und Anlagen. Mängel an Bauten und Anlagen, die das Grundwasser konkret gefährden, sind ohne

Vezug zu beheben.

2.1

Bestimmungen für die Zone 53

Art. 8 Allgemeine Beschränkungen

Anlagen und Nutzungen, von denen eine Gefahrs für das Grundwasser ausgeht, sind nicht zulässig.

Art. 9 Bauten und Anlagen

Bauten und Anlagen sind über dem höchstmöglichen Grundwasserspiegel, bei Quellwasserfassungen über den wasserführenden Schichten, zu errichten.

Für die Versickerung von Dachwasser sind die einschlägigen Richtlinieng massgebend.

Bei der Venrendung von Sekundärbaustoffen (Recyclingbaustoffe) sind die einschlägigen Richtlinien 10 zu beachten. Bei Bauarbeiten sind besondere Schutzmassnahmenll zu treffen

Art. 10 Anlagen mitwassergefährdenden Flüssigkeiten

Die Zulässigkeit und die zu treffenden Massnahmen bei der Errichtung und Änderung von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten richten sich nach dem Bundesrechtl2.

Art. 1l Schmutavasserleitungen

Schmutzwasserleitungen samt Hausanschlüssen und Schächten sind dauerhaft und dicht zu erstellen und so auszuführen, dass Dichtheitsprüfungen einfach möglich sind. Sie müssen den einschlägigen Vorschriftenl3 entsprechen.

8 ugl. Beilage .2: Anhang 4 ZiÍÍ. 221 GSchV 9 ugl. Beilage 3: Bst. c 1

10 ugl. Beilage 3: Bst. d 11 vgl. Beilage 3: Bst. e 12 vgl. Beilage 1.1:Art. 22 GSchG;

Beilage 1.2: Art 32 Abs. 2 Bst. i und j, ArL 32a und Anhang

13 ugl. Beilage 1.1:Art. 15 GSchG;

zitl.221 Abs. I Bst. g, h und i GSchV

Beilage 3: Bst. f BTG AG / S:\Auftraege\5345_SZ_Quellen_Schrina_Schwaldis_Walenstadtberg\Berichte\s345-1_SZR.doc

Schutzzonenreqlement für die Grundwasserschutzzonen Valärschwäldli und Bachhalden - 4 -

Die Dichtheit ist vor Inbetriebnahme und nachher alle fünf Jahre zu prüfen. Der Gemeinderat Walenstadt sorgt für eine koordinierte Durchführung der Kontrollen.

Arl. 12 Verkehrsanlagen Strassen sind mit Hinweisschildern "Wasserschutzgebiet"l4 zu versehen

Strassen und Plätze aller Art, die dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen stehen oder auf denen regelmässig Fahzeuge mit wassergefährdenden Flüssigkeiten verkehren, sind mit dichtem Belag und Randbordüren sowie nötigenfalls mit Abirrschutz zu erstellen. Das Abwasser ist abzuleiten.l4a Private Verkehrsflächen für Motorfahrzeuge, wie Garagenvorplätze und Garagen, sind mit dichtem Belag, geeignetem Gefälle und Randbordüren zu erstellen. Das Abwasser ist abzuleiten.

Die allfällige Einleitung des Abwassers in ein Oberflächengewässer muss ausserhalb der Grundwasserschutzzonen und so erfolgen, dass kein Abwasser in die Fassung gelangen kann. Wenig frequentierte private Abstellplätze sowie Flunruege und Forststrassen, welche über bewachsene Bodenschichten entwässern, sind zulässig. Dabei muss ausgeschlossen werden können, dass das Abwasser punktuell versickern ¡¿¡¡14a.

Art. 13 Landwirtschaftliche Anlagen

Lageranlagen für Hofdünger (Güllenbehälter, Schwemmkanäle, Mistplatten usw.) sowie Raufuttersilos sind nach den geltenden Vorschriften und Richtlinienls zu erstellen und zu betreiben. Güllenbehälter sind mit einem Leckerkennungssystem auszurüsten. Die Dichtheit ist damit regelmässig (mindestens jährlich) zu prüfen. Für die übrigen Anlagen gelten die Kontrollintervalle für Schmutzwasserleitungen sinngemäss. Der Gemeinderat Walenstadt sorgt für die Durchführung der Kontrollen.

Arl. 14 Geländeveränderungen und Materialentnahmen Geländeveränderungen, bei denen die Deckschicht beseitigt oder wesentlich vermindert wird, sind nicht zulässig. Ausgenommen sind Aushubarbeiten für schutzzonenkonforme Bauten und Anlagen. Materialentnahmen sind untersagtl6.

Art. 15 Deponien und Ablagerungen

Das Errichten und Betreiben von DeponienlT und Plätzen zum Vergraben von Tierkörpern 1 7a ist untersagt.

14 qemäss Beilaqe 1.8: Bst. c 14a in¡. Beitage sigrt. I

15 vgl. Beilage 1.1: Art. 15 GSchG; Beilage 3: Bst. g

16 ugl. Beilage 1 .1: Art. 44 Abs. 2 Bst. a GSchG uSI. Beilage 1.6: Anhang 2 Ziff. 1 Abs. 1 TVA 11 'tta vit. Beitaie 1.6a: Anhañg 5 z¡ff. 11 wNp

Schutzzonenreqlement für die Grundwasserschutzzonen Valärschwäldli und Bachhalden - 5 -

Das Ablagern und Zwischenlagern von Stoffen, welche eine Gefahr für das Grundwasser darstellen (Mist, Kompost, Abfälle, Recyclingbaustoffe usw.), ist ausserhalb geeigneter Anlagen nicht zulässig. Feldrandkompostierung ist nicht zulässig.

Das Kompostieren für den privaten Gebrauch ist in gedeckten Kompostmieten zulässig.

Art. 16 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Bodenbewirtschaftung und Düngung sind im Rahmen der geltenden Vorschriften und Richtlinienls und unter Beachtung der Bodenbelastbarkeit zulässig. Lanzendüngungen sind untersagt.

Art. 17 Pflanzenschutzmittel und Holzschutzmittel

Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sind die einschlägigen Vorschriften und Empfehlungenle sowie die Gebrauchsanweisungen zu befolgen. Es sind nur Einzelstockbehandlungen mit Blattherbiziden zulässig.

Bei der Venryendung von Holzschutzmitteln und der Lagerung von damit behandeltem Holz sind die bundesrechtlich vorgeschriebenen Massnahmen20 zu treffen.

2.2

Bestimmungen für die Zone 52

Art. 18 Allgemeine Beschränkungen

In der Zone 52 gilt ein allgemeines Bau- und Grabungsverbot. Verboten sind überdies andere Tätigkeiten, welche das Grundwasser quantitativ oder qualitativ beeinträchtigen können, insbesondere das Versickernlassen von Abwasser. Über Ausnahmen bestimmt das Bundesrecht2l.

Art. 19 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Bodenbewirtschaftung und Düngung richten sich nach dem Bundesrecht22 und den ergänzenden Richtlinien 23. Das Ausbringen von flüssigen Hofdüngern (2.8. Gülle) ist nicht gestattet.

18 ugl.Beilage 1.5: Anhang 2.6 ChemRRV; Beilage 1.8: Bst. d; Beilage 3: Bst. h

19 ugl. Beilage 1.5: Anhang 2.5 ChemRRV; Beilage 1.7: Art. 25 WaV; Beilage 1.8: Bst. e; Beilage 3: Bst. i

20 vgl. Beilage I .5: Anhang 2.4 Ziff .1 .4 Abs. 2 ChemRRV 21 vgl. Beilage 1.2: Anhang 4ZiÍÍ.222 GSchV 22 vgl. Beilage 1.5: Anhang 2.6Ziff .3.3.1 Abs.2 ChemRRV 23 ugl. Beilage 3: Bst. h

Schutzzonenreglement für die Grundwasserschutzzonen Valärschwäldli und Bachhalden - 6 -

Die Beweidung darf nur bei günstigen Witterungs- und Bodenverhältnissen erfolgen.

Durch geeignete Massnahmen ist dafür zu sorgen, dass die Grasnarbe möglichst geschlossen bleibt. Weidbrunnen sind nicht zulässig.

Art. 20 Pflanzenschutzmittel und Holzschutzmittel

Die Venuendung von Pflanzenschutzmitteln und Holzschutzmitteln sowie die Lagerung von mit Holzschutzmitteln behandeltem Holz richten sich nach dem Bundesrecht24.

Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Holzschutzmitteln ist nicht zulässig.

2.3

Bestimmungen für die Zone Sl

Arl. 21 Allgemeine Beschränkungen

Es sind nur bauliche Eingriffe und andere Tätigkeiten zulässig, welche der Trinkwasserversorgung dienen. Uber Ausnahmen sowie Bewirtschaftungsbeschränkungen bestimmt das Bundesrecht2s.

Art. 22 Zutritt

Die Zone 51 ist auf geeignete Weise dauerhaft zu markieren und vor dem Zutritt --- vÅ"n Unbefugter zu schützen. )u *4 *.

-

Weidgang ist nicht zulässig.

3

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UBERGANGSBESTIMMUNGEN FUR BESTEHENDE BAUTEN UND ANLAGEN

Art. 23 Grundsatz

Die Anpassung von bestehenden Bauten und Anlagen in der Zone 526 an die Bestimmungen gemäss Kapitel 2 (Art. 7 ff.) dieses.Reglements ist, sofern nichts anderes bestimmt wird, spätestens bei wesentlichen Anderungen vorzunehmen.

Ausser Betrieb genommene Anlagen wie Schmutzwasserleitungen, Güllenbehälter usw. sind fachgerecht aufzuheben, d.h. die Anlagen sind zu entfernen, einzusanden oder dauerhaft zu verschliessen. Die Ausserbetriebnahme ist der zuständigen Behörde zu melden.

24 ugl. Beilage 1.5: Anhang 2.4ZifÍ.1.4 Abs. 1 und Anhang 2.5ãiff.1.1 ChemRRV; Beilage 1.7: Art. 25 WaV; Beilage 3: Bst. i

25 ugl. Beilage

1 .2: Anhang 4 ZiÍf . 223 GSchV; Beilage 1.5: Anhang 2.4Zift. 1.4 Abs. I, Anhang 2.5ZiÍf .1.1 Abs. 1 Bst. f und Anhang 2.6Zift.3.3.1 Abs. I Bst. e ChemRRV

26 ugl. Beilage 1.2: Art. 31 Abs. 2 GSchV

Schutzzonenreolement für die Grundwasserschutzzonen Valärschwäldli und Bachhalden - 7 -

Arl.24 Verkehrsanlagen in der Zone Sl Der bestehende Viehweg in der Zone 51 der Quellfassung Nr. 1, Valärschwäldli, ist innert Jahresfrist nach Inkrafttreten des Reglements aus dem Fassungsbereich zu verlegen.

4.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 25 Verfügungen

Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Verfügungen, soweit nicht eine kantonale Stelle zuständig ist27. Er kann Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen verfügen, die in diesem Reglement nicht ausdrücklich vorgesehen sind, wenn eine konkrete Gefahr für das Grundwasser besteht.

Art. 26 Ausnahmebewilligungen

Die zuständige Stelle des Kantons2s kann von den Vorschriften dieses Reglements abweichende Bewilligungen erteilen2T wenn:

a. die Anwendung der Vorschriften für den Betroffenen zu einer unzumutbaren Härte führt,

b. der Ausnahmebewilligung keine wesentlichen öffentlichen lnteressen entgegenstehen,

c. alle zumutbaren Schutzmassnahmen getroffen werden, und d. der Ausnahmebewilligung keine zwingenden eidgenössischen oder kantonalen Vorschriften entgegenstehen.

Arl.27 Anmerkung im Grundbuch Der Gemeinderat lässt die in diesem Reglement festgelegten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen mit dem Begriff "Grundwasserschutzzone" und dem Zusatz 51, 52 oder 53 bei den betroffenen Grundstücken im Grundbuch anmerken2e.

Art. 28 Strafbestimmungen

Widerhandlungen gegen dieses Reglement oder gestützt darauf erlassene Verfügungen werden nach den Strafbestimmungen des Gewässerschutzgesetzes3o und des Umweltschutzgesetzes3l bestraft.

27 ugl. Beilage 2.1: A¡t.34 GSchVG 28 vgl. Beilage 2.2: A¡t.2 GSchW (Amt für Umwelt und Energie)

29 Rrt. 108 Abs. 1 Bst. h der Einführungsverordnung vom 14. Dezember 1945 zum Schweizerischen ZivilgeseEbuch (sGS 911.11)

30 ugl. Beilage 1.1: Art. 70 f. GSchG 31 vgl. Beilage 1.4: Art. 60 f. USG BTG AG / S:\Auftraege\5345_SZ_Quellen_Schrina_Schwaldis_Walenstadtberg\Berichte\s345..1_SZR.doc

Schutzzonenreolement für die Grundwasserschutzzonen Valärschwäldli und Bachhalden - I -

Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts

Der Schutzzonenplan Quellfassung Butz und das zugehörige Schutzzonenreglement, vom Gemeinderat erlassen am 18. Januar 2001, werden aufgehoben.

Art. 30 Vollzugsbeginn

Schutzzonenplan und Reglement treten mit Genehmigung durch das Baudepartement in Kraft.

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Schutzzonenreglement für die Grundwasserschutzzonen Valärschwäldli und Bachhalden - 9 -

Vom Gemeinderat Walenstadt erlassen am .23...I ).,?çlZ.

Der Gemei nderatsschreiber:

Der Gemeindepräsident:

Öffenfliche Auflage vom

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Vom Baudepartement des Kantons St.Gallen genehmigt am ..

Für das Baudepartement Der Leiter des Amtes für Umwelt und Energie

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