Deponieplan Mürli I, 1. Änderung/Projektänderung

Special-use plan · Walenstadt

Document

Number
2021-4065
Kind
Special-use plan
Commune
Walenstadt
Canton
St. Gallen
Level
Communal
Adopted
Jun 7, 2021
Approved
Oct 7, 2021
In force since
Oct 7, 2021

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GenehmigungsverfügungOpen in a new tab

Text

Genehmigungsverfügung

Kanton St.Gallen Bau- und Umweltdepartement

(e,

Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

Bau- und Umweltdepartement, Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St.Gallen

A-Post Gemeinderat Walenstadt Postfach 124 Bahnhofstrasse 19 8880 Walenstadt

7. Oktober 2021

Geschäft Nr. 20-9450 Gemeinde Walenstadt: Genehmigung eines Gemeindeerlasses

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte Sie haben uns nach Art. 38 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; PBG) folgenden Erlass zur Genehmigung eingereicht:

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• Sondernutzungsplan "1. Änderung Deponieplan Mürli"

Die Genehmigungsprüfung ergibt:

1 AusgangslageNorhaben

Das Baudepartement genehmigte am 27. März 2015 den Deponieplan Mürli. Dieser Planerlass bildet die planungsrechtliche Grundlage für den Weiterbetrieb der Deponie Mürli, Typ A und Typ B. Er löste den bisherigen Deponieplan vom 14. Januar 2004 ab. Das neue Nutzvolumen wurde dabei auf 1'080'000 Mio. m3 erhöht. Das per Anfang 2020 verbleibende Volumen teilt sich laut Angaben der Mürli AG in ca. 300'000 m3 Typ A und ca. 100'000 m3 Typ B auf. Seit Inkrafttreten der eidgenössischen Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (SR 814.600; VVEA) werden beim Typ A nur noch 1% Fremdstoffe akzeptiert (zuvor 3%). Material mit mehr als 1% Fremdstoffen muss seither in einer Deponie, Typ B entsorgt werden. Dies führt zu höheren Anteilen von B-Material. Bei der Deponie Mürli beträgt der Anteil an angeliefertem B-Material bereits etwa 75%. Für die mittelfristig anfallenden lnertstoffe sind daher zusätzliche Ablagerungsvolumen erforderlich. Mit der vorliegenden Änderung des Deponieplans sollen rund 200'000 m3 für bisher A-Kompartiment neu für B-Kompartimente umgenutzt werden können. Das gesamte Deponievolumen von rund 1.1 Mio. m3 sowie die bewilligte Endgestaltung bleiben unverändert. Art. 2 und Art. 3 der Besonderen Vorschriften erfahren eine geringfügige Anpassung. Die Änderung der Deponieausrichtung im geplanten Umfang ist gemäss Rücksprache mit dem Amt für Umwelt nicht UVP-pflichtig.

20-9450 / 829556_152392

Das Mitwirkungsverfahren wurde vom 14. August bis 12. September 2020 durchgeführt. Der Gemeinderat hat die Änderung des Deponieplans am 28. September 2020 erlassen. Während der öffentlichen Auflage vom 7. Oktober 2020 bis 5. November 2020 sind keine Einsprachen eingegangen. Aufgrund der ersten Rückmeldung des Amtes für Umwelt im Genehmigungsverfahren waren weitere hydrogeologische Abklärungen erforderlich. Aufgrund deren Ergebnisse hat der Gemeinderat am 7. Juni 2021 eine geringfügige Anpassung des Sondernutzungsplans sowie des Baugesuches erlassen. Für diese Projektänderung wurde das vereinfachte Verfahren nach Art. 41 PBG durchgeführt.

2 Erwägungen

Die Unterlagen wurden vor der öffentlichen Auflage mit dem Amt für Umwelt sowie dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation vorbesprochen. Die Erwägungen aus den Vorgesprächen sowie auch die zusätzlichen hydrogeologischen Abklärungen sind in die vorliegenden Unterlagen eingeflossen. Die Ortsplanung ist Sache der politischen Gemeinde (Art. 1 Abs. 1 PBG). Die zuständige kantonale Stelle prüft den Erlass auf seine Rechtmässigkeit sowie auf dessen Übereinstimmung mit der kantonalen Richtplanung und der Sachplanung des Bundes (Art. 38 Abs. 2 PBG). Der vorliegende Erlass ist rechtmässig und stimmt mit den übergeordneten Planungen überein. Das Amt für Umwelt hat die erforderliche Errichtungsbewilligung am 28. September 2021 erteilt. Für die Anpassung des Deponieplans wurde ein kombiniertes Verfahren nach Art. 24 PBG durchgeführt. Der Planerlass gilt damit als Baubewilligung. Gemäss Art. 40 der Geoinformationsverordnung (sGS 760.11; GeolV) bestimmt die zuständige Fachstelle nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach Abschluss der Rechtsmittelverfahren den Vollzugsbeginn für eigentümerverbindliche Eigentumsbeschränkungen. Beim vorliegenden Erlass hat die Gemeinde als zuständige Fachstelle den Vollzugsbeginn festzulegen und dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation mitzuteilen.

3 Verfügung

In Anwendung von Art. 38 PBG und Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; VRP), Art. 3 Bst. c der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11; PBV), Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 6 der Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41; ErmV) sowie dem Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; GebT) verfügt das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation: 1. Der angeführte Erlass wird im Sinne der Erwägungen genehmigt. 2. Die Verfügung über die Errichtungsbewilligung des Amtes für Umwelt vom 28. September 2021 ist integrierender Bestandteil der vorliegenden Verfügung. 3. Die Gebühr für die vorliegende Verfügung beträgt Fr. 900.--. 4. Die Gesamtgebühr für sämtliche Verfügungen beträgt Fr. 13'900.--. Aufteilung der Gebühr Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

Fr.

Amt für Umwelt

Fr. 13'000.--

20-9450 / 829556_152382

900.--

2/3

Die Änderung des ÖREB-Datensatzes Sondernutzungspläne ist gemäss Vertrag betreffend Bezug und Nutzung von Daten der Informationsebene Raumplanung innert 60 Tagen nach der Genehmigung in digitaler Form (ITF- oder XTF-Datei) dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Abteilung Vermessung, einzureichen. Zur Übersicht ist der Datenlieferung ebenfalls eine PDF-Datei des Erlasses beizufügen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Verfügung kann nach Art. 132 PBG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 VRP innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement erhoben werden.

Freundliche Grüsse Der Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation

Ralph Etter

Beilagen — Genehmigter Erlass — Rechnung mit Einzahlungsschein — Errichtungsbewilligung des Amtes für Umwelt vom 28. September 2021

Kopie — Rechtsabteilung (einschliesslich Erlass) - Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Ortsplanung (einschliesslich Erlass) - Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Vermessung — Amt für Umwelt, Abfall und Rohstoffe (einschliesslich Erlass)

20-9450 / 829556_152382

3/3

Plan

Legende Ist- / Ausgangszustand

Projekt

Relief

Relief

Höhenlinien Istzustand

Höhenlinien Endzustand

Flugdatum Dez. 2012/2011, Äquidistanz 1 m/10 m

Äquidistanz 10 m

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Höhenlinien Istzustand

Projekt - Grenzen und Zonen

Flugdatum 13.12.2018, Äquidistanz 10 m

Planungsperimeter

Schottermächtigkeit

bewilligtes Projekt 2014

Deponieperimeter

Raumplanung - Grenzen und Zonen

bewilligtes Projekt 2014

—0— 436

Parzellengrenze /-nummer

Kompartement Typ A - bestehend / bewilligt

ZZZZZZZ2

unbefestigter Weg

Kompartement Typ B - bestehend / bewilligt Kompartement Typ B - geplant

Ökosysteme - Vegetation

Festlegung im Rahmen der 1. Änderung Deponieplan Mürli

Waldgrenze / Wald

////

temporäre Rodung / Wiederaufforstung

/ /// /

(Ausführung in Teiletappen)

Infrastruktur

Transportpiste (Deponiebetrieb)

Schmutzwasserkanalisation

—-----

Erschliessung Deponiebetrieb

(Abwasserkataster, wlw Bauingenieure AG, Mels vom 26.09.2019)

------ -------------

(Zu- / Wegfahrt)

Schmutzwasserkanalisation

Installationsfläche; Baubereich für Ersatzbetriebsbauten

(Werkleitungen, Käppeli AG, Sargans vom 30.09.2019)

z

i '

:

Meteorwasserkanalisation

(gern, separaten Bewilligungsverfahren)

Infrastruktur

(Abwasserkataster, wlw Bauingenieure AG, Mels vom 26.09.2019)

Meteorwasserkanalisation

Abwasserleitung Kanalisation

(Werkleitungen, Käppeli AG, Sargans vom 30.09.2019)

2%

------ / — x6’4

(Srzz ; )

Drainage-/ Sammelleitung mit Gefälleangabe

Sohlhöhe Drainage-/Sammelleitung Retensionsweiher

Kanton St. Gallen

Gemeinde Walenstadt

1. Änderung / Projektänderung Deponieplan Mürli Partielle Umnutzung des A-Kompartiments für Inertstoffe Typ B

Parzellen 429, 436, 1485, 1486 und 1818

Regelungen während der Dauer des Deponiebetriebes Situation 1:1'000

Änderung im vereinfachten Verfahren Beschlossen vom Gemeinderat Walenstadt am

- 7. Juni 2021

bis

Öffentlich aufgelegt vom

Vom Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen genehmigt am

Öffentlich aufgelegt vom

0 7. Okt 2821

bis

In Rechtskraft erwachsen am

METER

Quellen / Hinweise: AV Daten: Höhendaten: Werkleitungen: Orthophoto:

Kreis AG Sargans Ingenieur- und Vermessungsbüro, 27.09.2019 Käppeli AG, Walenstadt, Flugdatum 13.12.2018/ Dez. 2012/ Dez. 2011 Käppeli AG, Walenstadt, 30.09.2019 Käppeli AG, Walenstadt, Flugdatum 13.12.2018

50

___ L_

Index:

Dalum:____

SB:

GZ:

GP:

Bemerkung^_________________________ _____ ____ Format:

Erstausgabe A B C

09.06.2020 r ec 26.04.2021 GG

i CZ

WO i WO

45/74

Auftraggeber:

cz

Kompartimentsgrenze ! Schottermächtigkeit

Projektnr.

Plan-ID:

0113

002-4

Plan-Nr.:

P-3 Planer:

100

ilu

Mürli AG V

Ingenieure, LandschaftMrdiitekten, Umweltfachleute

ilu AG Zentralstrasse 2a CH-8610 Uster

Tel +41 (0)44 944 55 55 Fax +41 (0)44 944 55 66 [email protected], www.ilu.ch

besondere Vorschriften

Kanton St. Gallen

Gemeinde Walenstadt

1. Änderung Deponieplan Mürli

Besondere Vorschriften

2 8 Sep. 2020 ,rxt'..tNoe-4\

Vom Gemeinderat erlassen am Der Gemeindepräsident:

Ratschreiber:

•

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Okt 2020

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5. Nov ' 2020

Vom Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen genehmigt am ....Q 7, Okt. 2021 Der Leiter

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Änderung Deponieplan Mürli, Besondere Vorschriften 04.05.2020

Besondere Vorschriften Die Besonderen Vorschriften werden wie folgt geändert:

Art. 2

Bestandteile des Deponieplans Plan P-3 «Regelungen während der Dauer des Deponiebetriebs»

Art. 3

Deponienutzung und Betriebsregelung Es dürfen nur Abfälle deponiert werden, die den Bestimmungen der VVEA Anhang 5 Ziffer 2 entsprechen Die Anforderungen an das deponierte Aushubmaterial richten sich nach VVEA Anhang 5 Ziffer 1.

1.

Änderung Deponieplan Mürli, Besondere Vorschriften 04.05.2020