Schutzverordnung - Genehmigung

Protection ordinance · Gossau (SG)

Document

Number
1982-8730
Kind
Protection ordinance
Commune
Gossau (SG)
Canton
St. Gallen
Level
Communal
Adopted
Oct 4, 1978
Approved
Dec 9, 1982
Published
Oct 16, 1978
In force since
Dec 9, 1982

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BAUDEPARTEMENT DES KANTONS ST.GALLEN

TELEFON (071) 213111 LÄMMLISBRUNNENSTRASSE 54

9001ST.GALLEN 9. Dezember 1982

Gemeinderat L

9202 Gossau

Schutzverordnung / Genehmigung

Sehr geehrter Herr Gemeindammann

Sehr geehrte Gemeinderäte

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Sie haben uns in Nachachtung von Art. 31 des Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt BauG) die Schutzverordnung

der Gemeinde Gossau zur Genehmigung eingereicht.

Nach Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz sind altersschwache oder kranke Bäume frühzeitig durch Jungpflanzen der gleichen oder einer gleichwertigen Baumart zu ersetzen. Nach Art. 13 Abs. 3 zweiter Satz der Schutzverordnung kann der Gemeinderat zum Schutz von Biotopen das Auslichten von Kleingehölzen anordnen. Diese Vorschriften ordnen Verpflichtungen an, für die eine gesetzliche Grundlage kaum gegeben ist. Die Genehmigungsprüfung

ist eine vorläufige Rechtskontrolle. Sie schliesst daher nicht aus, dass die genehmigten Vorschriften später in einem Rechtsmittelverfahren auf ihre Rechtsbeständigkeit überprüft werden nl Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Nr. 144 B II a, S. 1065 mit Hinweisen). Die Genehmigung hinsichtlich Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz und Art. 13 Abs. 3 zweiter Satz

der Schutzverordnung ist daher unter dem Vorbehalt eines allfälligen Rückzuges der Genehmigung in einem späteren

Zeitpunkt zu erteilen.

Von der Genehmigung auszunehmen ist das Naturschutzgebiet betreffend die Grundstücke Parzellen Nrn. 2387 und 2389 (Eigentümer: ji) - Die Einsprache von Ü >etreffenä den Einbezug dieser

Grundstücke in das Naturschutzgebiet ist zurzeit beim

Gemeinderat hängig.

Gestützt auf Art. 31 BauG und Art. 94 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) in Verbindung mit Nr. 26.01 des Gebührentarifs für die Staats- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) verfügt das

Baudepartement:

l. Die Schutzverordnung der Gemeinde Gossau wird unter

dem Vorbehalt nachstehender Einschränkungen genehmigt.

2. Die Genehmigung für das Naturschutzgebiet betreffend die Grundstücke Parzellen Nrn. 2387 und 2389 wird zurückgestellt.

3. Die Genehmigung hinsichtlich Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz und Art. 13 Abs. 3 zweiter Satz wird unter dem Vorbehalt eines Rückzuges in einem späteren Zeitpunkt

erteilt. 4. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 400.--. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Verfügung kann gemäss

Art. .43 Abs. 1 VRP innert vierzehn Tagen seit Eröffnung

Rekurs an den Regierungsrat erhoben werden.

Mit freundlichen Grüssen

Baudepartement des Kantons St. Gallen

Der Vorsteher:

Dr. W. Geiger, Regierungsrat

Beilagen: - Schutzverordnung samt Plan

- Einzahlungsschein

Kopie:

- Planungsamt

- Volkswirtschaftsdepartement

- Departement des Innern, Kulturpflege - RF/BD