Schutzverordnung - Genehmigung
Protection ordinance · Gossau (SG)
Document
- Number
- 1982-8730
- Kind
- Protection ordinance
- Commune
- Gossau (SG)
- Canton
- St. Gallen
- Level
- Communal
- Authority
- Gemeindeverwaltung
- Adopted
- Oct 4, 1978
- Approved
- Dec 9, 1982
- Published
- Oct 16, 1978
- In force since
- Dec 9, 1982
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BAUDEPARTEMENT DES KANTONS ST.GALLEN
TELEFON (071) 213111 LÄMMLISBRUNNENSTRASSE 54
9001ST.GALLEN 9. Dezember 1982
Gemeinderat L
9202 Gossau
Schutzverordnung / Genehmigung
Sehr geehrter Herr Gemeindammann
Sehr geehrte Gemeinderäte
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Sie haben uns in Nachachtung von Art. 31 des Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt BauG) die Schutzverordnung
der Gemeinde Gossau zur Genehmigung eingereicht.
Nach Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz sind altersschwache oder kranke Bäume frühzeitig durch Jungpflanzen der gleichen oder einer gleichwertigen Baumart zu ersetzen. Nach Art. 13 Abs. 3 zweiter Satz der Schutzverordnung kann der Gemeinderat zum Schutz von Biotopen das Auslichten von Kleingehölzen anordnen. Diese Vorschriften ordnen Verpflichtungen an, für die eine gesetzliche Grundlage kaum gegeben ist. Die Genehmigungsprüfung
ist eine vorläufige Rechtskontrolle. Sie schliesst daher nicht aus, dass die genehmigten Vorschriften später in einem Rechtsmittelverfahren auf ihre Rechtsbeständigkeit überprüft werden nl Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Nr. 144 B II a, S. 1065 mit Hinweisen). Die Genehmigung hinsichtlich Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz und Art. 13 Abs. 3 zweiter Satz
der Schutzverordnung ist daher unter dem Vorbehalt eines allfälligen Rückzuges der Genehmigung in einem späteren
Zeitpunkt zu erteilen.
Von der Genehmigung auszunehmen ist das Naturschutzgebiet betreffend die Grundstücke Parzellen Nrn. 2387 und 2389 (Eigentümer: ji) - Die Einsprache von Ü >etreffenä den Einbezug dieser
Grundstücke in das Naturschutzgebiet ist zurzeit beim
Gemeinderat hängig.
Gestützt auf Art. 31 BauG und Art. 94 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) in Verbindung mit Nr. 26.01 des Gebührentarifs für die Staats- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) verfügt das
Baudepartement:
l. Die Schutzverordnung der Gemeinde Gossau wird unter
dem Vorbehalt nachstehender Einschränkungen genehmigt.
2. Die Genehmigung für das Naturschutzgebiet betreffend die Grundstücke Parzellen Nrn. 2387 und 2389 wird zurückgestellt.
3. Die Genehmigung hinsichtlich Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz und Art. 13 Abs. 3 zweiter Satz wird unter dem Vorbehalt eines Rückzuges in einem späteren Zeitpunkt
erteilt. 4. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 400.--. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Verfügung kann gemäss
Art. .43 Abs. 1 VRP innert vierzehn Tagen seit Eröffnung
Rekurs an den Regierungsrat erhoben werden.
Mit freundlichen Grüssen
Baudepartement des Kantons St. Gallen
Der Vorsteher:
Dr. W. Geiger, Regierungsrat
Beilagen: - Schutzverordnung samt Plan
- Einzahlungsschein
Kopie:
- Planungsamt
- Volkswirtschaftsdepartement
- Departement des Innern, Kulturpflege - RF/BD
Legal bases
sGS 275.12 · VKG · Cantonal
sGS 277.1 · KEG · Cantonal
sGS 671.1 · NSV · Cantonal
sGS 731.1 · PBG · Cantonal
sGS 731.11 · PBV · Cantonal