Teilzonenplan Vorderhof, Käserei - Genehmigung
Zoning plan · Untereggen · Repealed Dec 31, 2023
Document
- Number
- 2013-1010
- Kind
- Zoning plan
- Commune
- Untereggen
- Canton
- St. Gallen
- Level
- Communal
- Authority
- Gemeindeverwaltung
- Adopted
- Dec 19, 2012
- Approved
- Jul 3, 2013
- Published
- Jan 22, 2013
- In force since
- Jul 3, 2013
- Repealed
- Dec 31, 2023
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Text
Kanton St.Gallen Baudepartement
Baudepartement, Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St.Gallen
A-Post Gemeinderat Untereggen Mittlerhof 30 9033 Untereggen
3. Juli 2013
Gemeinde Untereggen: Genehmigung von Gemeindeerlasse
Sie haben uns in Nachachtung von Art. 31 des Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt BauG) folgende Erlasse zur Genehmigung eingereicht: •
Teilzonenplan Vorderhof, Käserei
•
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Änderung Schutzverordnung
Zudem wurde die Ergänzung der kommunalen Richtplanung im entsprechenden Bereich zur Kenntnisnahme eingereicht. Mit vorliegender Genehmigung erfolgt ebenfalls die ent sprechende Kenntnisnahme. Das Teilzonenplangebiet liegt am östlichen Ende der Gemeinde Untereggen im Ortsteil Vorderhof. Der Eigentümer der Parzelle Nr. 70 führt heute auf seinem Grundstück eine Käserei sowie einen Schweinemaststall. Da künftig die Schweinemast aufgegeben und anstelle des Stalls Wohnungen erstellt werden sollen, wird neu die Fläche von rund T330 m2 von der Landwirtschaftszone in die zweigeschossige Dorfkernzone DK2 eingezont. Gemäss kommunaler Schutzverordnung, genehmigt am 26. Mai 2009, befindet sich auf der Parzelle Nr. 69 entlang des Chemibachs das geschützte Ufergehölz HFUG 6. Im Zug der Einzonung bzw. der entsprechenden W aldfeststellung vom 19. Dezember 2012 wurde festgestellt, dass es sich beim geschützten Ufergehölz um Wald handelt. Entsprechend wird das Ufergehölz HFUG 6 aus der Schutzverordnung entlassen. Alle Planungsinstrumente inkl. W aldfeststellung wurden vom Gemeinderat am 19. De zember 2012 erlassen. Die öffentliche Auflage aller Planungsinstrumente fand vom 22. Januar bis 20. Februar 2013 statt. Während der öffentlichen Auflage gingen beim Gemeinderat keine Einsprachen ein. Der Teilzonenplan Vorderhof, Käserei wurde vom 18. März bis 16. April 2013 dem fakultativen Referendum unterstellt. Dieses wurde nicht ergriffen. Die Bemerkungen aus der Vorprüfung vom 9. Oktober 2012 sind in die vorliegende Pla nung eingeflossen. Aus der Genehmigungsprüfung ergeben sich folgende Erwägungen: 1. G ew ässerabstand/-raum Ab 1. Juni 2011 trat die am 4. Mai 2011 revidierte Gewässerschutzverordnung (SR 814.201, abgekürzt GSchV) in Kraft. Gemäss der neuer Gesetzgebung haben die Kanto-
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ne bis Ende 2018 die Gewässerräume gemäss Art. 41a und 41b der GSchV grundeigen tümerverbindlich festzulegen. Ist der Gewässerraum wie vorliegend nicht festgelegt, gel ten ab dem 1. Juni 2011 die Übergangsbestimmungen. Die GSchV regelt in der Über gangsbestimmung direkt und grundeigentümerverbindlich die Bemessung der Gewässer räume. Wir gehen davon aus, dass der Chemibach im betroffenen Bereich eine Gerinnesohle von 0.5 bis 1.5 m (gemessen aus amtlicher Vermessung) aufweist. Bauten und Anlagen ha ben, gemäss den Übergangsbestimmungen zur GSchV, einen Gewässerraum von 8 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle bei Fliessgewässern mit einer Gerinnesoh le bis 12 m Breite einzuhalten. Daraus ergibt sich ein Gewässerabstand (-raum) von 8.5 bis 9.5 m ab dem bestehenden Gerinne. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass die Gewässerräume gemäss den Übergangsbestimmungen der GSchV ebenfalls gegenüber Eindolungen einzuhalten sind. Entlang dem offenen Gewässer, ist jedoch weiterhin das kantonale Baugesetz massgebend, wonach Bauten und Anlagen einen minimalen Ge wässerabstand von 10 m (Art. 59 BauG) einzuhalten haben. 2. Lärmschutz Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung (SR 814.41; abgekürzt LSV) dürfen neue Bauzonen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen und neue nicht überbaubare Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis nur in Gebieten ausgeschieden werden, in de nen die Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten oder in denen diese Werte durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können. Entlang der Goldacherstrasse (mit erhöhter Strassenneigung) ist der Planungswert even tuell überschritten. Es wird festgehalten, dass neue Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen die Planungswerte einzuhalten haben. 3. Landwirtschaftlicher Umweltschutz Gemäss der eingereichten Berechnung ist der erforderliche Mindestabstand von der Bau zonengrenze zum angrenzenden Tierhaltungsbetrieb nicht eingehalten. Die belastete Fläche befindet sich jedoch im Bereich des Wald- und des Gewässerabstandes. Da in nerhalb dieser Abstände keine Bauten und Anlagen zulässig sind, kann eine Genehmi gung des Teilzonenplans mit entsprechender Auflage trotzdem erfolgen. Aufgrund der vorliegenden Berechnung, weisst das Amt für Umwelt und Energie darauf hin, dass bei allfälligen Geruchsklagen der Landwirt jedoch zur Sanierung zu verpflichten ist. 4. Kataster d e r belasteten Standorte Gemäss dem Kataster der belasteten Standorte sind im fraglichen Gebiet keine Belastun gen bekannt. Sollte wider Erwarten während Bauarbeiten verschmutztes Material zum Vorschein kommen, ist eine umweltgerechte Entsorgung nach den Vorgaben der techni schen Verordnung über Abfälle (SR 814.600; abgekürzt TVA) sicherzustellen. 5. Wanderwege A uf der Vorderen Brandstrasse (gleichzeitig auch Erschliessung der geplanten Überbau ung) befindet sich ein Wanderweg von kantonaler Bedeutung. Bei der Planung der Er-
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Schliessung für die künftigen Bauten und Anlagen ist auch auf diesen Aspekt Rücksicht zu nehmen (Verkehrssicherheit, Sichtzonen, usw.). Abschliessend ergibt die Prüfung, dass die Erlasse recht- und zweckmässig sind und m it Auflagen genehmigt werden können. In Anwendung von Art. 31 BauG und Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs rechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP), Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 6 der Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41) sowie dem Gebührentarif für die Staats- und G e meindeverwaltung (sGS 821.5) verfügt das Baudepartement: 1. 2. 3.
4.
Die angeführten Erlasse werden im Sinne der Erwägungen genehmigt. Im Teilzonenplangebiet haben Gebäude mit neuen lärmempfindlichen Räumen die Planungswerte einzuhalten. Im Einflussbereich des Tierhaltungsbetriebs auf der Parzelle Nr. 69 (Wald- und Ge wässerabstand von 15 bzw. 10 m) sind keine empfindlichen (Geruchsimmission) Räume zulässig. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 800.--.
Die Zonenplanänderung ist gemäss Vertrag betreffend Bezug und Nutzung von Daten der Informationsebene Raumplanung innert 60 Tagen nach der Genehmigung in digitaler Form (itf) sowie als Planausdruck dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Abt. Geoinformation, einzureichen.
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Verfügung kann nach Art. 31 Abs. 2 BauG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 VRP innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Rekurs bei der Regierung erho ben werden.
Freundliche Grüsse Der Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation:
U. Strauss Be ila genu—- ''''' GeneFimigte Erlasse Einzahlungsschein Kopie Rechtsabteilung, Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Amt für Umwelt und Energie, Tiefbauam t Rechtsdienst 13-2505 / 337821_86754
Legal bases
sGS 672.11 · Cantonal
sGS 731.1 · PBG · Cantonal
sGS 731.11 · PBV · Cantonal
SR 700 · Raumplanungsgesetz, RPG · Federal
SR 814.41 · LSV · Federal