Zonenplanänderung Stephanshornstrasse - Genehmigung
Zoning plan · St. Gallen
Document
- Number
- 2024-0110
- Kind
- Zoning plan
- Commune
- St. Gallen
- Canton
- St. Gallen
- Level
- Communal
- Authority
- Gemeindeverwaltung
- Adopted
- Nov 21, 2023
- Approved
- Mar 19, 2024
- Published
- Jun 20, 2023
- In force since
- Apr 1, 2024
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Text
Kanton St.Gallen Bau- und Umweltdepartement Amt für Raumentwicklung und Geoinformation
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Bau- und Umweltdepartement, Amt fur Raumentwicklung und Geoinformation, Lämmllsbrunnenstrasse 54, 9001 St.Gallen
A-Post Stadt St. Gallen Neugasse 1 9004 St. Gallen
19. März 2024
Geschäft Nr. 24-485 Gemeinde St.Gallen: Genehmigung eines Gemeindeerlasses
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte
Sie haben uns nach Art. 38 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) folgenden Erlass zur Genehmigung eingereicht:
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Zonenplanänderung Stephanshornstrasse
Die Genehmigungsprüfung ergibt Folgendes:
1 Ausgangslage/Vorhaben
1.Die Parzelle Nr. F3439 ist der dreigeschossigen Wohnzone (W3) und der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) zugeteilt. Die Ortsbürgergemeinde St.Gallen, Eigentümerin des 1.7 ha gross Grundstücks, beabsichtigt eine Überbauung zu realisieren. Mittels Machbarkeitsstudie wurden mögliche Überbauungsvarianten aufgezeigt. Basierend auf den Erkenntnissen der Studie wurde ebenfalls die Zonenabgrenzung geprüft. Mit vorliegendem Teilzonenplan wird die Parzelle in eine viergeschossige Wohnzone (W4) umgezont. Ein rund 15 m breiter Streifen, wird zudem einer Grünzone A (Sport-, Parkund Erholungsanlagen) zugeteilt.
2. Der Stadtrat St.Gallen hat die Zonenplanänderung 'Stephanshornstrasse' am 15. Juni 2023 erlassen. Vorgängig wurde ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Der Teilzonenplan lag vom 20. Juni bis 20. Juli 2023 öffentlich auf. Es gingen keine Einsprachen ein. Das Stadtparlament stimmte am 21. November 2023 der Zonenplanänderung zu. Diese wurde vom 24. November bis 27. Dezember 2023 dem fakultativen Referendum unterstellt. Das Referendum wurde nicht ergriffen.
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2 Erwägungen
1.Die Ortsplanung ist Sache der politischen Gemeinde (Art. 1 Abs. 1 PBG). Die zuständige kantonale Stelle prüft den Erlass auf seine Rechtmässigkeit sowie auf dessen Übereinstimmung mit der kantonalen Richtplanung und der Sachplanung des Bundes (Art. 38 Abs. 2 PBG). Die Genehmigungsbehörde hat den nötigen Ermessensspielraum der politischen Gemeinde zu wahren. 2. Die Erwägungen aus der Vorprüfung vom 3. Mai 2023 sind in die vorliegenden Unterlagen eingeflossen. Die Genehmigungsprüfung ergibt Folgendes:
2.1 Teilzonenplan
1. Nach Art. 175 PBG werden die Zonenpläne und Baureglemente der politischen Gemeinden innert zehn Jahren seit Vollzugsbeginn des PBG an das neue Recht angepasst. Bis dahin sind unter bestimmten Voraussetzungen auch punktuellen Anpassungen der Rahmennutzungsplanung an das neue Recht möglich (vgl. Kreisschreiben des BUD von 8. März 2017). 2.a) Es handelt sich vorliegend um ein Einzelvorhaben, die Auswirkungen (u.a. Einwohnerkapazität vgl. Planungsbericht Ziffer C1) sind begrenzt. Der Teilzonenplan präjudiziert die anstehende Ortsplanungsrevision nicht. b) Die künftige Entwicklung und eine haushälterische Bodennutzung des Gebietes wird durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag und mittels Varianzverfahren gesichert. Im Sinne der Innenentwicklungsstrategie und der haushälterischen Bodennutzung liegen öffentliche Interesse an einer der Ortspanungsrevision vorgezogenen Zonenplanänderung vor (gute Erschliessung mit allen Verkehrsmitteln, gute Anbindung an das Quartierzentrum, zentrales Gebiet).
2.2 Fazit
1.Die Genehmigungsbehörde hat den nötigen Ermessensspielraum der politischen Gemeinde zu wahren. Die Planungsabsichten der Gemeinde sind raumplanerisch zweckmässig. Die Planung erfüllt die Anforderungen der übergeordneten Gesetzgebung, insbesondere der revidierten Raumplanungsgesetzgebung und -verordnung sowie der aktuellen kantonalen Richtplanung. Das Verfahren wurde korrekt durchgeführt. 2. Die Interessensabwägung ist dokumentiert und nachvollziehbar. Soweit erforderlich, wurden die Interessen dargelegt und berücksichtigt (Berichterstattung nach Art. 47 RPV). Überwiegende Interessen, die dem Vorhaben entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Es liegen öffentliche Interesse an einer der Ortspanungsrevision vorgezogenen Zonenplanänderung vor, diese wird nicht präjudiziert. Der vorliegende Erlass ist rechtmässig, er stimmt mit den übergeordneten Planungen überein.
3 Änderung des ÖREB-Datensatzes / Vollzugsbeginn
Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bestimmt gemäss Art. 40 der Geoinformationsverordnung (sGS 760.11; abgekürzt GeolV) die politische Gemeinde den Vollzugsbeginn für den Erlass und beauftragt die Nachführungsstelle (Stadt St.Gallen, Geomatik und Vermessung), die rechtskräftigen Daten innert fünf Arbeitstagen der katasterverantwortlichen
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Stelle, dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG), abzugeben. Das Invollzugsetzungsdatum ist dem AREG mitzuteilen (vgl. beiliegendes Formular).
4 Verfügung
In Anwendung von Art. 38 PBG und Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP), Art. 3 Bst. c der Verordnung zum Planungsund Baugesetz (sGS 731.11; abgekürzt PBV), Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 6 der Delegationsverordnung (sGS 141.41; abgekürzt DeIV) sowie dem Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; abgekürzt GebT) verfügt das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation: 1. Der angeführte Erlass wird im Sinne der Erwägungen genehmigt. 2. Die Gebühr für die vorliegende Verfügung beträgt Fr. 1'340.--. (Geschäft Nr. 22-8766: Anteil AFU Fr. 140.-)
Rechtsmittelbelehrung: Gegen den Gesamtentscheid der politischen Gemeinde kann nach Art. 132 PBG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 VRP innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement erhoben werden.
Freundliche Grüsse Der Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation:
Ralph Etter
Beilagen — Genehmigter Erlass — Rechnung mit Einzahlungsschein — Formular Invollzugsetzung Kopie Rechtsabteilung (einschliesslich Erlass) - Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Ortsplanung (einschliesslich Erlass) - Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Vermessung — Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Kantonale Planung — Amt für Umwelt, Recht und UVP — Tiefbauamt, Rechtsdienst — Denkmalpflege Amt für Wasser und Energie
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Legal bases
sGS 672.11 · Cantonal
sGS 731.1 · PBG · Cantonal
sGS 731.11 · PBV · Cantonal
SR 700 · Raumplanungsgesetz, RPG · Federal
SR 814.41 · LSV · Federal