Nutzungsplanung (1992)

Art. 4 : Nach dieser Bestimmung sind Baulinienpläne nur für die

Wohnzone W2 zu erstellen. Dies steht >im Widerspruch zu Art. 9 BauG, wonach Baulinienpläne für das Baugebiet zu erstellen sind. Die Beschränkung auf die Wohnzone W2 ist zudem unzweckmässig, nachdem Baulinien nicht nur der Freihaltung von Strassenräumen, sondern auch als Gestaltungsmittel dienen (vgl. Art. 30 BauG) . Diese Materie ist im übergeordneten Recht abschliessend geregelt.

Art. 4

ist deshalb von der Genehmigung auszuschliessen.

Art. 27 : Art. 14 RPG verlangt grundsätzlich die Unterscheidung

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:.zwischen Bauzonen unct Nichtbau:onen, wie dies auch in Art. 3 Bauordnung dargestellt}st. Eine B·augebietsetappierung kann nicht im Rahmen der Nutzungsplanung vorgenommen werden. Die Reservezone ist keine Bauzone, um so mehr als gemäss Art. 34 Abs. 3 Bauordnung die Zonenvorschriften der Landwirtschaftszone gelten. Abs. 2 von Art. 27 ist demnach von der Genehmigung auszuschliessen. .�rt. 28: Ein Anspruch auf Erteilung �iner Baubewi 1 1 igung besteht nur, wenn die Voraussetzungen gemäss Bauvorschriften erfüllt sind tnd das Grundstück baureif ist. Beim Vollzug ist dieser Hinweis zu

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Art. 29 : In der Gewerbezone werden Gebäude bis zu einer Länge von

50 m und einer Firsthöhe von 15, 5 m zugelassen. Diese Masse ermög1 ichen Baukörper recht grossen Ausmasses. Im Baubewi 1 1 igungsver­ fahren sind daher die Gestaltungsvorschriften von Art. 20 Bauord­ nung konsequent anzuwenden.

Art. 30 : Beggingen besitzt ein Ortsbild von regionaler Bedeutung

(vgl. ISOS, Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz) . Es besticht weniger wegen einer grossen Anzahl besonders bedeuten­ der Bauten, sondern wegen seines einheitlichen Bildes in einer bisher wenig beeinträchtigten Landschaft. Es herrschen weitgehend baulich und stilistisch kompakte Verhältnisse. Ganz besonders wichtig ist die Einbettung in die Landschaft. Darum spielt nament­ lich die Dachlandschaft eine zentrale Rolle. Der vom Grassen Rat genehmigte kantonale Richtplan (Objekt 213/4) fordert von der Gemeinde Beggingen geeignete Massnahmen in ortsbildpflegerischen Belangen und die Verankerung eines Mitspracherechts des Kantons (Richtplanbericht S. 135). Zudem verlangt auch das Natur- und Heimatschutzgesetz den Schutz von Ensembles wie Ortsbildern. Die Bestimmungen von Art. 30 vermögen den Anforderungen einer zweckdienlichen Ortsbildpflege nicht in allen Teilen zu genügen. Das Kernelement 11 Substanzerhaltung 11 findet zu wenig Beachtung. Die zentrale Bedeutung der Dachlang,schaft wird unzureichend gewürdigt. Im Absatz 7 werden Wiederkehren•zugelassen. Darin werden v-erschiedene Architekturelem�nte zu einem und demselben Begriff vermischt. Von Quergiebeln wird gesprochen, wenn die Firste auf gleicher Höhe liegen. Einers�its muss die Flucht auf der Fassade des Hauptgebäu­ des 1 iegen, anderseits besagt der nächste Satz, dass Querg iebe 1 über die Fassade vorstehen können und dann einen Vorsprung von mindestens 50 cm aufweisen müssen. O,hne. Vorsprung könnten diese Quergiebel noch als Dachaufbau deklariert werden; besitzen sie einen Vorsprung, werden sie bereits zum Anbau, wobei das Flächen-

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mass noch eine Rolle spielt. Wegen dieser Begriffsvermischung entsteht eine grosse Deutungsschwierigkeit, besonders was die Breite der Wiederkehre betrifft. Diese Situation wird noch kompli. ziert, weil gemäss Abs. 8 nur Giebellukarnen und Schleppgauben als Aufbauten zugelassen werden. Die Festlegung einer Breite der Auf­ bauten von 2, 5 m steht der Anforderung, dass Dachaufbauten gut proportioniert und auf die darunter 1 iegende Fassade abgestimmt sein müssen, entgegen. Im weiteren lässt Abs. 8 Dacheinschnitte zu, 11 wenn sie nicht störend wirken". Diese Formulierung öffnet Tür und Tor für Streit und Interpretationsschwierigkeiten. Die Dach­ landschaft des Dorfes verdient jedoch nach wie vor Schutz, der mit den vorliegenden Vorschriften nicht gewährleistet ist. Abs. 12 trägt dem Aspekt 11 Substanzerhaltung 11 nicht in ausreichendem Masse Rechnung. Die Abs. 7 und 8 genügen den Anforderungen an eine sachgerechte Ortsbildpflege nicht und sind deshalb von der Genehmigung auszu­ schliessen. Um die Pflege des Ortsbildes zu gewährleisten, hat das Baudepartement, gestützt auf Art. 27 RPG, für die Kernzone und die Ortsbildschutzzone eine Planungszone zu bestimmen mit dem Ziel, eine sachdienliche Ortsbildpflege sicherzustellen.

Art. 31 : Wie zu Art. 29 Bauordnung ausgeführt, sind in der Gewer­

.bezone recht vo 1 uminöse Baukö�,per mög 1 i eh. Bei der Ertei 1 ung von Baubewilligungen wirjj es erforcrerlich sein, auch auf eine anspre­ chende Gestaltung Jhd Bepflanzung der Umgebung zu achten. Abs. 3 ist bei nächster Gelegenheit entsprechend zu ergänzen. . Art. 34: Gemäss Art. 15 RPG ist die Verfügbarkeit von Land kein massgebliches Kriterium für die Zuweisung zur Bauzone. Abs. 2 ist in diesem Sinne zu relativieren.

- 5 Art. 36: Abs. 2 ist insofern zu präzisieren, dass für Wohnbauten

nicht die Bauvorschriften, sondern die Höchst- und Mindestmasse der Wohnzone 2 gemäss Art. 29 gemeint sind.

Art. 37 : Diese Bestimmung vermag in der allgemein gehaltenen Form

im Rahmen der Bauordnung zu genügen. Auf die jeweilige Natur­ schutzzone abgestimmte, grundeigentümerverbindliche Vorschriften müssen im Inventar gemäss kantonalem Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) enthalten sein. Art. 7 Abs. 3 NHG schreibt vor, dass die für Schutzzonen erforderlichen Schutzziele in Form von Rechtssätzen festzulegen sind. Ein entsprechendes Inventar liegt nicht vor.

Art. 6 NHG verpflichtet die Gemeinden, die Inventare zu erstellen

und ermächtigt den Regierungsrat, Fristen anzusetzen. Eine Frist von zwei Jahren erscheint angemessen. Anhang: Der Ausdruck "Ausnützungspfl ichtige Fläche" zur Skizze

Ausnützung Dachgeschoss auf Seite 21 ist falsch. Richtig ist "Anrechenpflichtige Fläche". Dieser Hinweis ist beim Vollzug zu beachten. 2. 2 Zonenplan

Der zur Genehmigung vorgelegte Zonenplan enthält Bau-, Landwirt­ schafts- und Schutzzor:i.en. Er entspricht damit den Grundanforderunf • gen von Art. 14 RPG 'i.f'Uebersicht über den Stand der Erschliessung · gemäss Art. 2 1 der Verordnung über die Raumplanung (RPV) vom 2. Oktober 1989 und Bericht gemäss Art. 26 RPV liegen vor. Nach den Berechnungen im Bericht zur Nutzungsplanung enthalten die ·. unüberbauten Bereiche der Bauzonen Reserven für 198 zusätzliche Einwohner. Im Bericht zur Nutzungsplanung wird von der Annahme ausgegangen, dass sich die Bevölkerungsbewegung in den nächsten 15 Jahren im selben Rahm�n bewegen werde wie in den letzten 6 Jahren, die Einwohnerzahl also um rund 120 Personen oder durchschnittlich 8 Personen pro Jahr zunehmen werde.

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. Die Einwohnerzahl von Beggingen hat in den Jahren 1980 bis 1990 um 11 Personen zugenommen. Nach einem markanten Rückgang in den Jahren 1982 bis 1984 ist in den letzten 6 Jahren ein Anstieg zu i;,erzeichnen. Dieser Anstieg um durchschnittlich 8 Einwohner pro Jahr ist der Planung zugrunde gelegt worden. Eine solche Annahme erscheint aus der Sicht der Entwicklung in den letzten 10 Jahren unrea 1 istisch. Hingegen darf der Gemeinde Beggingen zugestanden werden, Bauzonen für einen Zuwachs um durchschnittlich 5 - 6 Ein­ wohner pro Jahr bereitzustel 1 en. Die vorhandene Reserve beträgt damit das 2, 2- bis 2, 6-fache des anzunehmenden Bedarfs. Daraus er­ gibt. sich, dass die Bauzonenkapazität das nach Art. 15 RPG zuläs. sige Mass an sich übersteigt. Gemäss obergerichtlicher Rechtsspre­ chung darf aber Landgemeinden eine etwas grössere Reserve zuge­ standen werden als sog. Agglomerationsgemeinden. In diesem lichte kann die Bauzonenreserve wohl als sehr gross, nicht aber als übermässig bezeichnet werden. Trotz dieser grossen Reserve ist der Gemeinderat nicht von der Verpflichtung entbunden, im Baubewi 1 1 i­ gungsverfahren dem Grundsatz der haushälterischen Nutzung des Bodens (Art. 1 RPG) Nachachtung zu verschaffen. Im Randengebiet sind verschiedene kleinere Flächen keiner bestimm­ ten Nutzungszone zugewiesen. Dieser Mangel wiegt aber nicht schwer, da sich diese Flächen ausnahmslos im engeren Randenschutz­ gebiet gemäss Verordnung zum Schutz der Randen 1 andschaft (Randen­ '. verordnung) vom 26. ·@ärz 1991 b'efinden. Dennoch ist eine Zonenzuweisung (Anpassung die Randenverordnung) bei nächster Gelegenheit vorzunehmen.

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Gemäss Art. 18 Abs. 3 PRG ist das Waldareal durch die Forstgesetz­ gebung umschrieben und geschützt. Die im Wald eingezeichneten Materialabbau- und Deponiezonen entfaUeQdamit keine eigenständi­ ge Wirkung. Diese Einträge sind lediglich als Information einzu­ stufen.

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Im Gebiet 11 Gigenbuck" ist eine grössere Materialabbauzone bezeich­ net. Gemäss neuester Rechtssprechung des Bundesgerichtes besteht die Verpflichtung zu einer materiellen und verfahrensmässigen Koordination der Rechtsanwendung. Im Hinblick auf die Ausscheidung von neuen Materialabbauzonen bewirkt diese Koordinationspflicht, dass schon vor der definitiven Zonenfestsetzung eine umfassende Interessenabwägung stattfinden muss (Raumplanung, Umweltbelastung, Gewässerschutz etc. ) . Somit ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung Stufe 1 vorzunehmen (mögliches Abbauvolumen 800'000 bis 1 Mio m3, Bericht Keller AG vom Januar 1990) . Umweltverträglichkeitsbericht und Beurteilungsbericht liegen nicht vor. Somit ist die Material­ abbauzone 11 Gigenbuck" von der Genehmigung auszunehmen. Die Abgrenzung der Landschaftsschutzzone 11 Löbern 11 erscheint eher zufäl 1 ig und trägt . diesem Bereich als wichtigem Ortsbildhinter­ grund zu wenig Rechnung. Eine Ausdehnung· in nördlicher und westli­ cher Richtung ist erforderlich. Der Gemeinderat Beggingen ist daher einzuladen, im Zuge der nächsten Ueberarbeitung des Zonen­ planes die Landschaftsschutzzone 11 Löbern 11 im Sinne dieser Ausfüh­ rungen zu erweitern. 3. Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass die Ortsplanung Beggingen nicht uneingeschränkt genehmigt werden kann, der Zonen­ plan zudem nur unter dem Vor::,behalt abweichender Entscheide in allfäl 1 igen weiteren }Rechtsmittelverfahren. III.

Auf Antrag des Baudepartementes wird b e s c h 1 o s s e n

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Die von der Gemeindeversammlung Beggingen am 16. Januar 1991 beschlossene Ortsplanung, Bauordnung und Zonenplan, wird im Sinne der Erwägungen genehmigt, der Zonenplan unter dem Vorbe­ halt abweichender Entscheide in allfälligen weiteren Rechts­ mittelverfahren. 1. 1 Von der Genehmigung ausgenommen werden Art. 4, Art. 27 Abs. 2 sowie Art. 30 Abs 7 und 8 der Bauordnung.

1. 2 Von der Genehmigung ausgenommen wird die im Zonenplan bezeichnete Materialabbauzone "Gigenbuck". Die Gemeinde Beggingen wird eingeladen, - das Inventar gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz innerhalb einer Frist von 2 Jahren zu erstellen und dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen; - bei der nächsten Zonenplanänderung die Lahdschaftsschutzzo­ ne "Löbern" nach Norden und Westen möglichst bis an die Bauzonengrenze auszudehnen und die ausserhalb des Waldes 1 iegenden F 1 ächen auf dem Randen einer Nutzungszone zuzu­ weisen und Art. 31 Abs. 3 BauO gemäss den Erwägungen anzu­ passen. Das Baudepartemen;t wird beauftragt, für die Kernzone und die Ortsbildschutzzoffe eine Pl�nungszone zu bestimmen mit dem Planungsziel, eine sachgerechte Ortsbildpflege sicherzustel­ len. Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen nach erfolgter Mitteilung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwer­ de erhoben werden. Eine allfällige Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten sowie unterzeichnet sein. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen.

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Mitteilung an: - Gemeinderat 8228 Beggingen (eingeschrieben) Baudepartement - Planungs- und Naturschutzamt, unter Beilage der_ unterzeichneten Bauordnungen und Zonenpläne - Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen - Kantonsforstamt - Grundbuchamt - Hochbauamt - Kant. Laboratorium, Abt. Vmweltschutz Landwirtschaftsamt . - Meliorations- und Vermessungsamt - Rechtsdienst Baudepartement - Sekretariat Departement des Innern - Tiefbauamt - Amt für Vorgeschichte - Zentralstelle für Wein- und Obstbau - Amt für Denkmalpflege - Bauinspektorat - Energiefachstelle - Amt für Grundstückschätzungen DER STAATSS� EIBER i.V.:

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