Hofgasse Triboltingen

1. Mit Auszug aus dem Protokoll Nr. 1993136 seiner Sitzung vom 5. April 1993 ersucht der Gemeinderat Ermatingen um Genehmigung des im Titel erwähnten Gestaltungsplanes. Aufgrund der eingereichten Akten kann geschlossen werden, dass das Planungsverfahren ordnungsgernäss durchgeführt wurde. Über den Rekurs entscheidet das Departement für Bau und Umwelt in einem separaten Verfahren. 2. Vom Gestaltungsplan Hofgasse ist der östliche Teil der auf der Nordseite des Ortsteils Triboltingen ausgeschiedenen Einfamilienhauszone E2 sowie ein Teil der an die Staatsstrasse angrenzenden Dorfkernzone Dk erfasst. Der Gestaltungsbereich ist ferner mit einer Ortsbildpflegezone überlagert. Die Gemeinde hat der vom Departement für Bau und Umwelt im Rahmen der Vorprüfung abgegebenen Empfehlung, anstelle des Quartierplans einen Gestaltungsplan zu erlassen, berücksichtigt. ln Übereinstimmung mit § 32 BauG in Verbindung mit § 50 BauG ordnet der Gestaltungsplan die Verkehrsflächen samt Bau- und Niveaulinien, die Werkleitungen und die Kanalisationen. Ferner wurde auch eine Baulandumlegung samt Lastenbereinigung gernäss § 59 BauG durchgeführt. ln gestalterischer Hinsicht sind die Sonderbauvorschriften sowie der Richtlinienplan zu erwähnen. Im übrigen enthält der Planungsbericht die zum Verständnis des Gestaltungsplanes notwendigen Informationen. Im verwaltungsinternen Vernehmlassungsverfahren wurden keine grundsätzlichen Vorbehalte angemeldet. Bemängelt wurde, dass Angaben über die Farbgebung in Bezug auf die Baumaterialien fehlen. Der Gemeinderat wird ersucht, diesem Aspekt - aufgrund der heiklen Lage - bei der Beratung uhd Beurteilung von Baugesuchen Beachtung zu schenken.

511.04/ 5000 /49992

-2-

Auf Antrag des Departements fOr Bau und Umwelt beschllesst der Regierungsrat: 1.

Der vom Gemeinderat Ermatingen am 19. August 1991 beschlossene Gestaltungsplan Hofgasse, Triboltingen wird -unter dem Vorbehalt, dass Rechtsmittelentscheide keine Korrekturen nach sich ziehen - genehmigt.

2.

Mitteilung an: Gemeinderat Ermatingen. 8272 Ermatingen. unter Beilage eines Gestaltungsplanes mit Genehmigungsvermerk Departement für Bau und Umwelt Amt für Denkmalpflege Amt für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Tiefbauamt

-

~1)1t für Raumplanung (2) unter Beilage eines Gestaltungsplanes mit Genehmi-

gungsvermerk sowie der übrigen Akten Für richtige Ausfertigung Der Staatsschreiber

BAUDEPARTEMENT DES KANTONS THURGAU ENTSCHEID

Frauenfeld.

1 7 . September 19 9 0

In der Rekurssache Willi Reusser, Hauptstrasse 43, 8273 Triboltingen Rekurrent gegen Gemeinderat Ermatingen, 8272 Ermatingen Vorinstanz betreffend Quartierplan Hofgasse

hat das Baudepartement festgestellt: A. Der Rekurrent ist Eigentümer der teils in der Dorfkernzone, teils in der Reservebauzone (E 2) gelegenen Parzelle Nr. 145 in Triboltingen. Aufgrund eines Baugesuches für ein Einfamilienhaus am nördlichen Ende der Parzelle Nr. 150 beschlos·s d~e Vorinstanz anfangs 1989 einen Quartierplan. Als diesem in der Folge von verschiedener Seite Opposition erwuchs, wurde das Bearbeitungsgebiet verkleinert und in der Folge nochmals öffentlich aufgelegt. Willi Reusser, dessen Grundstück nunmehr ausserhalb des Perimeters lag, erhob erneut Einsprache und hernach Rekurs beim Baudepartement.

124288/2500

- 2 -

B. Zur Begründung seines Antrages auf Ausklammerunq der unmittelbar benachbarten und ebenfalls landwirtschaftlich genutzten Parzelle Nr. 146 aus dem Quartierplangebiet bringt der Rekurrent im wesentlichen vor, der Weiterbestand seines landwirtschaftlichen Betriebes sei wegen der davon ausgehenden Emissionen gefährdet, wenn in unmittelbarer Nähe Wohnbauten erstellt würden. Zu diesbezüglichen Schwierigkeiten werde es infolge der herrschenden kleinräumigen Verhältnisse - seine Hofparzelle umfasse lediglich gut zehn Aren Land - unweigerlich kommen. Eine Aussiedlung seines Betriebes stehe aus verschiedenen Gründen nicht zur Diskussion. Ein Bedürfnis für die Ueberführung der Parzelle Nr. 146 in die definitive Bauzone bestehe nicht.

Das Baudepartement zieht in Erwägung: 1. Willi Reusser ist als Eigentümer eines unmittelbar an das Planungsgebiet anstossenden Grundstückes im Sinne von § 44 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; RB 170.1) zur Rekursführung legitimiert. Da auch die übrigen formellen Rechtsmittelvoraussetzungen der Zuständigkeit, Form und Frist erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 2. Die thurgauischen Gerneinden verfügen im Bereich der Ortsplanung über eine qualifizierte Eigenständigkeit (vgl. TVR 1986 Nr. 21 E. la; ZBl 87/1986 s. 44). Auch beim Entscheid über den Erlass

ei~~s

Quartierplanes und die Abgrenzung

des davon erfassten Gebietes steht der zuständigen Gerneindebehörde eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zu, in welche einzugreifen der Rekursinstanz trotz der in §

47 Abs. 1 VRG vorgesehenen Ermessenskontrolle verwehrt

ist. Die Rechtsmittelinstanz hat sich vielmehr ungeachtet der in Art. 33 Abs. 3 lit. b Raumplanungsgesetz (RPG;

- 3 -

SR 700) vorgesehenen vollen Ueberprüfung eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen und darf insbesondere nicht das eigene Ermessen an Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen (vgl. a.a.O.; Pra. 1987 Nr. 19 E. 2c, mit Hinweisen). 3. Quartierpläne umfassen gernäss

§

49 Abs. 1 des Baugesetzes

(BauG; RB 700) Gebiete, die sich zur gesamthaften Erschliessung eignen. Dass diese Voraussetzung vorliegend erfüllt ist, kann nicht bezweifelt werden. Der streitige Perimeter umfasst ein zusammenhängendes Gebiet zwischen der Gemeindestrasse Parzelle Nr. 116 und der Hauptstrasse. Es leuchtet sodann ein, dass eine Ueberbauung beispielsweise der Parzelle Nr. 150 später zu erheblichen Erschliessungsproblemen für die eingeschlossenen Teile der Parzellen Nrn. 142, 146 und 147 führen müsste. Die Gemeinde ist deshalb "im Lichte einer sinnvollen Erschliessungsplanung auch verpflichtet, selbst bei konkreten Bauvorhaben einzelner über deren Projekte hinauszugehen und im Rahmen der ihr vom Raumplanungsgesetz in Art. 19 überbundenen

Erschl~essungspflicht

auch eine voraussehbare künf-

tige Entwicklung im fraglichen Gebiet miteinzubeziehen (vgl. Entscheid des thurgauischen Verwaltungsgerichts

'. ~

r, -

V 86/1988 S. 5). Zur Beurteilung solcher kommunaler Planungsfragen steht ihr dabei wie erwähnt eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zu. Der Einbezug der Parzelle Nr. 146 in das Quartierplanverfahren drängt sich aus den dargelegten Gründen geradezu auf, wie übrigens auch eine Miterfassung des Grundstücks des Rekurrenten durchaus vertretbar gewesen wäre. Der Widerstand des .Rekurrenten gegen den Einbezug der Parzelle Nr. 146 in den Quartierplanperimeter gründet

...

vorwiegend auf Befürchtungen, eine spätere Ueberbauung dieses Grundstückes werde wegen der von seinem Betrieb ausgehenden Emissionen zu nachbarschaftliehen Problemen

···: .-:..~ j .·

führen. Diese Bedenken erscheinen angesichts der bereits erwähnten engräumigen Verhältniss~ und wege~ de~ im frag-

- 4 -

liehen Bereich verlaufenden Grenze zweier Zonen mit unterschiedlicher Immissionstoleranz in der Tat nicht als unbegründet. Angesprochen sind damit indessen vorab Fragen der Nutzungsordnung, welche hier nicht zur Diskussion steht. Der Rekurrent ist sich dieses Umstandes offenbar bewusst, wenn er ausdrücklich erwähnt, den Einbezug des betreffenden Gebietes in die Reservebauzone anlässlich der

im Jahre 1984 abgeschlossenen Zonenplanrevision aus dem Grunde nicht angefochten zu haben, weil die Hofnachfolge zu jener Zeit noch nicht gesichert gewesen sei. Abschliessend ist festzuhalten, dass der Einbezug der Parzelle Nr. 146 in den Quartierplanperimeter weder planerisch noch rechtlich zu beanstanden ist. Der Rekurs ist daher abzuweisen, wobei gernäss § 151 BauG keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

Demnach entscheidet das Baudepartement: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Kosten fallen ausser Ansatz. 3. Mitteilung an: Herrn Willi Reusser, Hauptstrasse 43, 8273 Triboltingen Gemeinderat Ermatingen, 8272 Ermatingen, unter Rückgabe der eingereichten Akten Amt für Raumplanung

BAUDEPARTEMENT DES KANTONS THURGAU

( 'i u u-i i.JL {< Regierungsrat U. Schmidl.i

- 5 -

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, 8500 Frauenfeld, Beschwerde geführt werden. Diese hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Sie ist im Doppel unter Beilage des angefochtenen Entscheides einzureichen. Expediert: 17. September 1990