Merkur

Mitteilung an: - Stadtrat Romanshorn, Bankstrasse 6, 8590 Romanshorn, unter Beilage eines Dossiers zur Aufhebung diverser Sondernutzungspläne, je mit Genehmigungs¬ vermerk (Charge) - Amt für Denkmalpflege - Amt für Umwelt - Departement für Bau und Umwelt, Rechtsdienst - Hochbauamt - Tiefbauamt - Amt für Raumentwicklung, unter Beilage eines Dossiers zur Aufhebung diverser Sondernutzungspläne sowie der übrigen Akten

Erwägungen: Mit Schreiben vom 18. Januar 2018 ersucht die Stadt Romanshorn um Genehmigung zur Aufhebung verschiedener Sondernutzungspläne. Auf eine Vorprüfung der Planauf¬ hebungen wurde verzichtet. Vor dem Genehmigungsverfahren fand aber ein Austausch zwischen der Stadt Romanshorn und dem Amt für Raumentwicklung statt. Aufgrund der eingereichten Unterlagen kann geschlossen werden, däss das Verfahren ordnungsge¬ mäss durchgeführt wurde. Beim Departement für Bau und Umwelt sind keine Rekurse hängig. Gemäss § 122 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 700) müssen die Gemeinden ihre Rahmen- und Sondernutzungspläne innerhalb von 5 respektive 15 Jahren an die neue Gesetzgebung sowie die Begrifflichkeiten und Messweisen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) anpassen. Nun hat die Stadt Romanshorn beschlossen, ihre über 70 Sondernutzungspläne zu überprüfen. Teilweise wurde dabei festgestellt, dass zwischen den einzelnen Planungsinstrumenten Widersprüche.bestehen. Auch werden einzelne Pläne nicht mehr benötigt oder sind überholt. Um nur die zweckmässigen Sondernutzungspläne an das neue Recht anpas¬ sen zu müssen macht es Sinn, sämtliche rechtskräftigen Sonderriutzungspläne zu überprüfen. Aufgrund dieser Prüfung hat der Stadtrat Romanshorn beschlossen, insge¬ samt 4 Arealüberbauungs-, 3 Baulinien-, 5 Gestaltungs- und 3 Quartierpläne aufzuhe¬ ben. Zu beachten ist noch, dass die aufzuhebenden Sondernutzungspläne allgemeinverbind¬ liche Festlegungen (bspw. zu Gemeinschaftsanlagen, Parkierung, Wegverbindungen,

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Zu- und Einfahrten usw.) enthalten. Hierbei handelt es sich um öffentlich-rechtliche Ei¬ gentumsbeschränkungen, die im Zuge einer Planaufhebung anderweitig (Servitute)' rechtlich zu sichern sind. Der zur Genehmigung eingereichte Planungsbericht äussert sich zu dieser Thematik nur rudimentär. Daher wurde die Stadt Romanhorn im März 2018 aufgefordert, den Planungsberichtzu ergänzen. Die gewünschte Ergänzung resp. zusätzliche Abklärungen wurden mit E-Mail vom 18. Mai 2018 nachgereicht. Wie eine Prüfung durch die Stadt Romanshorn ergab, besteht keine Notwendigkeit die erwähnten Festlegungen mit Servituten zu sichern. So liegen diese (z.B. für Retentionsanlagen, Spiel- und Gartenanlagen, Entsorgungseinrichtungen) bereits vor. Entsprechend ergibt die generelle Prüfung, dass die geplanten Aufhebungen akzeptiert werden können. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass durch die Aufhebung der Sondernutzungspläne in einigen Gebieten die bestehende Bebauung von der gemäss rechtskräftigem Baureg¬ lement möglichen Bebauung abweicht. Ferner kommen wiederum die ordentlichen Ge¬ wässer-, Wald-, Strassen- und Wegabstände zum Tragen. Nach § 94 PBG .dürfen be¬ stehende, rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen in Bauzonen, die den geltenden Vorschriften und Plänen nicht entsprechen, zeitgemäss erneuert, umgebaut, erweitert oder in ihrem Zweck geändert werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn dadurch der Widerspruch zum geltenden Recht nicht wesentlich verstärkt wird. Im Rahmen der verwaltuhgsinternen Vernehmlassung haben die einbezogenen Fach¬ stellen keine Vorbehalte gegen die Planaufhebungen angebracht. Die generelle Prüfung ergibt, dass die Genehmigungsvorlage die Anforderungen von § 5 Abs. 3 PBG erfüllt. Die Ayfhebuixj der Sondernutzungspläne kann somit genehmigt werden. u und Umwelt nefin

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, 8570 Weinfelden, Beschwerde geführt werden. Diese hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Sie ist im Doppel unter Beilage des angefochtenen Ent¬ scheides. einzureichen. Expediert:

- R A DG. 2018 \

Vom Stadtrat ausser Kraft gesetzt per

KANTON THURGAU DEPARTEMENT FÜR BAU UND UMWELT 8500 FRAUENFELD