Hof-Gärtliszälg

Thurgau

Erwägungen: 1.

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2021 ersuchte die Stadt Romanshorn um Genehmi¬ gung des im Titel erwähnten Gestaltungsplans "Hof-Gärtliszelg, Parzelle Nr. 3415". Aufgrund der eingereichten Unterlagen kann geschlossen werden, dass das Verfah¬ ren ordnungsgemäss durchgeführt wurde. Beim Departement für Bau und Umwelt sind gegen den Gestaltungsplan "Hof-Gärtliszelg, Parzelle Nr. 3415" keine Rekurse hängig. Der Entwurf des Gestaltungsplans wurde vom Amt für Raumentwicklung mit Bericht vom 29. Juli 2021 vorgeprüft.

2.

Der zur Genehmigung eingereichte Gestaltungsplan "Hof-Gärtliszelg, Parzelle Nr. 3415" (nachfolgend: Gestaltungsplan) betrifft die Parzelle Nr. 3415. Diese befin¬ det sich in Romanshorn, im nordwestlichen Teil des Industriegebiets an der Hof¬ strasse. Im rechtskräftigen Zonenplan ist die Parzelle Nr. 3415 der Industriezone I zugewiesen und mit einer Gestaltungsplanpflicht überlagert. Gemäss Art. 3 der Sonderbauvorschriften (SBV) bestehen die allgemeinverbindlichen Bestandteile des Gestaltungsplans aus Festlegungen (Karte 1: 500) und den SBV. Die übrigen Plan¬ elemente sowie das Richtprojekt haben wegleitenden Charakter. Der Erläuterung des Gestaltungsplans dient ein Planungsbericht. Rechtlich nur bedingt nachvollzieh¬ bar ist, dass mit dem Gestaltungsplan insbesondere die Umsetzung der Gestal¬ tungsplanpflicht bezweckt wird (Art. 2 SBV), zumal diese Pflicht im Rahmen der lau¬ fenden Revision des Zonenplans aufgehoben werden soll. Vor dem Hintergrund, dass die Gestaltungsplanpflicht heute noch rechtskräftig ist und die Aufhebung der GP-Pflicht in einem aktuell pendenten Rekursverfahren Prozessthema bildet, ist ein Widerspruch zum übergeordneten Recht nicht ersichtlich. Gemäss Art. 2 Satz 2 SBV soll der Gestaltungsplan die planungs- und baurechtli¬ che Grundlage für eine Bebauung festlegen. Daher soll er insbesondere a) Lage, Ausdehnung und Höhenentwicklung der Bauten und Werkanlagen; b) die Erschlies¬ sung und Parkierung; sowie c) die Bepflanzung und Umgebungsgestaltung bestim¬ men. Abgestimmt auf § 23 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 700) sowie auf die örtliche Situation erscheint der Zweckartikel (Art. 3 SBV) sachgerecht. Der Gestaltungsplan basiert auf einem Richtprojekt vom 23. August 2021 (MLR Baumanagement/ Stauffacher Aemisegger Architekten). Dieses sieht den Bau einer dreigeschossigen Halle vor, welche 100 m lang und 50 m breit werden soll. Die verkehrsmässige Erschliessung ist von Süden her (über die Hofstrasse) geplant. Die Körnung, die Platzierung und die Massstäblichkeit des geplanten Gebäudevolu¬ mens sind gut auf die gewerblich geprägten, grossmassstäblichen Bestandsbauten abgestimmt. Mit Blick auf das Baubewilligungsverfahren sollten aber noch Optimie¬ rungen geprüft werden. Insbesondere wird empfohlen, die Fassadengestaltung des Bürotraktes noch mehr derjenigen der Halle anzugleichen. Zumindest sollten die

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durchlaufenden, langen Bandfenster durch mehrere, kürzere Bandfenster ersetzt werden (wie Hallenfassade). Als Teil des Richtprojekts wird die Umgebungsgestaltung im Gestaltungsplan "weg¬ leitend" festgelegt. Zusätzlich werden im Situationsplan drei hochstämmige Einzel¬ bäume fixiert. Die Bäume werden mit diesen Planeinträgen zum allgemeinverbindli¬ chen Inhalt des Gestaltungsplans, der zwingend umzusetzen ist (Art. 15 Abs. 1 SBV). Aus kantonaler Sicht sind die Bäume zu begrüssen, zumal sie einen Beitrag leisten, die Durchgrünung des Industriegebiets zu stärken (Kapitel 6.4 des Pla¬ nungsberichts). Zu begrüssen ist, dass in Art. 5 SBV nebst der Parkierung für den Motorisierten In¬ dividualverkehr auch Festlegungen zur Veloparkierung getroffen werden. Diesbe¬ züglich ist anzumerken, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein "dyna¬ mischer Verweis" auf eine Norm (VSS-Norm) nicht zulässig ist. So bedingt ein Ver¬ weis auf die VSS-Norm 640 065, dass damit diejenige Norm gemeint ist, welche zum Zeitpunkt der Genehmigung gilt. Gegen diese Feststellung/ Bedingung hat die Stadt Romanshorn keine Vorbehalte (vgl. E-Mail vom 20. Dezember 2021). Ent¬ sprechend wird bei Art. 5 Abs. 4 Satz 1 SBV ein Hinweisvermerk angebracht. Gemäss Kapitel 5.1 des Planungsberichts sowie Art. 18 SBV sind zwei mögliche Retentionsbereiche vorgesehen. Das anfallende Regenabwasser muss in mindes¬ tens einen der beiden Retentionsbereiche eingeleitet werden (Art. 18 Abs. 2 SBV). Diesbezüglich ist zu beachten, dass die aktuelle Generelle Entwässerungsplanung (GEP) weiterhin gültig ist. Das heisst, das Gebiet ist im modifizierten Mischsystem mit Abflusskoeffizienten von 0.30 (Mischabwasser) und 0.40 (Regenabwasser) zu entwässern. Inskünftig soll die Hofstrasse ausgebaut und auf Parzelle Nr. 3415 eine Bushalte¬ stelle platziert werden. Um diesen Ausbau resp. den Bau einer Haltestelle nicht zu erschweren, enthält der Gestaltungsplan verschiedene Regelungen (Art. 6, 9 und 16 SBV). Im Prüfbericht vom 29. Juli 2021 wurde darauf hingewiesen, dass entspre¬ chende Regelungen (weitere Inhalte eines Gestaltungsplans) nur zulässig sind, so¬ fern diesen alle Eigentümer der einbezogenen Grundstücke zustimmen (§ 24 Abs. 1 Ziff. 16 PBG). Im Rahmen der kantonalen Vernehmlassung wurde festgestellt, dass diese Zustimmung der Eigentümerin der Parzelle Nr. 3415 noch ausstehend ist. Diese Zustimmung wurde mit den E-Mails vom 20. und 21. Dezember 2021 nach¬ gereicht. Damit sind die Bestimmungen von Art. 6, 9 und 16 SBV mit dem überge¬ ordneten Recht (§ 24 Abs. 1 Ziff. 16 PBG) vereinbar und werden genehmigt.

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Insgesamt regelt der Gestaltungsplan - abgestimmt auf den Zweckartikel und die örtliche Situation - die Erschliessung und die Organisation des internen Verkehrs (Art. 4-6 SBV), die Bebauung und Gestaltung (Art. 7-11), die Freiraum- und Umge¬ bungsgestaltung (Art. 12-16 SBV) und die Umweltbestimmungen (Art. 17-19 SBV) sachgerecht. Die Regelungen sind mit den Vorgaben von § 23 PBG und § 24 Abs. 1 PBG vereinbar. Von der Regelbauweise der Industriezone I wird nicht abge¬ wichen. Der Gestaltungsplan entspricht den Anforderungen von § 5 Abs. 3 PBG und wird somit genehmigt.

mBau und Umwelt

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, 8570 Weinfelden, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen. Sie ist unterzeichnet in je einem Exemplar für die Beschwerdeinstanz und die Beteiligten ein¬ zureichen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Expediert:

20, JAN. 2022