Décision du Conseil d'Etat du 12 octobre 2022
Water space · Baltschieder
Document
- Number
- 2022.04286
- Kind
- Water space
- Commune
- Baltschieder
- Canton
- Valais
- Level
- Communal
- Authority
- Administration communale
- Approved by
- Aucune indication
- Adopted
- Oct 12, 2022
- In force since
- Oct 25, 2024
- Source
- ÖREBlex, canton Valais
Map
The canton publishes no perimeter for this document. The map shows Baltschieder with its building zones.Open the full map
Files
20221012_Balt_decce.pdfOpen in a new tab
Text
20221012_Balt_decce.pdf
Read by text recognition from a scanned file: it can contain errors.
INN UNI NMUNMNIN N
2022.04286
tr
x
LE CONSEIL D’'ETAT DER STAATSRAT
PLANGENEHMIGUNG BETREFFEND DIE FESTLEGUNG DER GEWÄSSERRÄUME GEMEINDE BALTSCHIEDER
Eingesehen
das Auflagedossier «Gewässerraumfestlegung Gemeinde Baltschieder» vom 28. August 2019 mit den darin enthaltenen Plänen (Plan Gewässerraum vom 22. August 2019 und Plan Gewässerraumfestlegung vom 12. Juli 2019), den Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum der stehenden Gewässer, der kleinen und mittleren Fliessgewässer, ausgenommen die grossen Fliessgewässer, Stand 1. Mai 2017, sowie dem Technischen Bericht mit seinen Anhängen vom 28. August 2019;
Show the full text
die öffentliche Auflage im Amtsblatt Nr. 40 vom 4. Oktober 2019;
das durch die Gemeinde Baltschieder beim Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (VRDMRU) am 7. November 2019 eingereichte Gesuch um Homologation sowie die Bestätigung, dass keine Einsprachen eingegangen sind;
den Art. 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG), die Art. 41a ff, der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) und die Art, 1, 5 und 13 des kantonalen Gesetzes über den Wasserbau vom 15. März 2007 (kWBG),
das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar) sowie die Bestimmungen des Gesetzes des Kantons Wallis über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG);
die eingereichten Vormeinungen der/des:
Dienststelle für Umwelt (29. November 2019),
Dienststelle für Mobilität, Kreis 1 (4. Dezember 2019),
Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (5. Dezember 2019),
ehemaligen Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft, Sektion Naturgefahren (16. Dezember 2019),
ehemaligen Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft (17. Dezember 2019),
Kantonalen Amts Rhonewasserbau (20. Dezember 2019);
Dienststelle für Energie und Wasserkraft (14. Januar 2020),
Dienststelle für Landwirtschaft (16. Januar 2020),
Dienststelle für Raumentwicklung (20. Januar 2020),
die Eingabe der Dienststelle für Landwirtschaft vom 30. September 2022;
die übrigen Akten.
1.1
1.2
1.3
1.4
1.5
2.1
2.2
Erwägend
Verfahren
Der Bund hat in Art, 36a des Gewässerschutzgesetzes bestimmt, dass der Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen ist, der erforderlich ist für die Gewährleistung folgender Funktionen (Gewässerraum): die natürlichen Funktionen der Gewässer, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung. Gemäss den Übergangsbestimmungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung zur Änderung vom 4. Mai 2011 muss der Gewässerraum bis zum 31. Dezember 2018 festgelegt werden. Der Kanton Wallis hat in Art. 13 kWBBG das erforderliche Verfahren zur Bestimmung des Gewässerraums geregelt.
Gemäss Art. 13 Abs. 3 Bst. b KWBG obliegt die Bestimmung des Gewässerraums für ein oberirdisches Gewässer den Gemeinden für diejenigen Gewässer, die ihnen gehören (vgl. Art. 6 Bst. b KkWBG). Bei Gewässern, welche die Grenze zwischen zwei oder mehreren Gemeinden bilden, ist die Bestimmung des -:Gewässerraumes unter den- Parteien abzusprechen. Vorliegend geht es um die Festlegung der Gewässerräume der kommunalen Gewässer, welche sich auf dem Gebiet der Gemeinde Baltschieder befinden und für welche folglich jene Gemeinde zuständig ist (detaillierter zu den einzelnen Gewässern, die im vorliegenden Entscheid behandelt werden, siehe nachfolgend unter Ziffer 2. Tragweite des Projektes).
Der Art. 13 Abs. 4 KWBG legt fest, dass der Gewässerraum für ein oberirdisches Gewässer in Form von Plänen und Vorschriften bestimmt wird, welche die Möglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eigentumsbeschränkungen festlegen. Im vorliegenden Fall enthält das Auflagedossier die von der Gesetzgebung verlangten Dokumente. In Bezug auf die Vorschriften ist festzuhalten, dass diesen keine eigene Tragweite zukommt. Sie übernehmen vielmehr die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes (insbesondere Art. 41c GSchV), welche umfassend die Gestaltungsund Bewirtschaftungsmöglichkeiten innerhalb des Gewässerraums regeln.
Die erforderlichen Unterlagen werden in der/den Standortgemeinde/n öffentlich aufgelegt. Anmerkungen und begründete Einsprachen können während 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt eingereicht werden. Die Gemeinde überweist den Planentwurf mitsamt Bemerkungen und Einsprachen und zusammen mit ihrer Vormeinung an das Departement, Im vorliegenden Fall wurde das Projekt während 30 Tagen öffentlich aufgelegt, sodass für Jede betroffene Person die Möglichkeit bestand, allenfalls nach eigenem Gutdünken Einsprache zu erheben oder Anmerkungen zum Projekt einzureichen. Innert der gesetzlichen Frist wurden keine Einsprachen hinterlegt.
Nach Anhörung insbesondere der mit dem Wasserbau beauftragten Dienststelle sowie der für die Umwelt, die Fischerei, die Wildtiere, die Raumplanung, die Natur und die Landwirtschaft zuständigen Dienststellen entscheidet der Staatsrat über die Einsprachen und genehmigt die Pläne mit den zugehörigen Vorschriften (Art. 13 Abs. 5 kWBG).
Tragweite des Projektes
Die Gemeinde Baltschieder beantragt in ihrer Eingabe vom 7. November 2019 die Homologation der Gewässerräume, der sich auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen Gewässer durch den Staatsrat. Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass für die folgenden Gewässer der GWR bestimmt worden ist: Hofjikanal, Laldnerkanal und Lowigraben. Nachfolgend geht es somit um die Frage, ob der Staatsrat die ausgeschiedenen GWR für die zuvor erwähnten Gewässer genehmigen kann.
Dem technischen Bericht lässt sich darüber hinaus entnehmen, dass die Gemeinde Baltschieder den Gewässerraum für den Baltschiederbach Talebene bereits im Rahmen eines Hochwasserschutzprojektes ausgeschieden hat und dieser bereits homologiert wurde, Für die übrigen Gewässer, welche sich auf dem Gemeindeterritorium befinden, wird gemäss technischem Bericht auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes verzichtet.
Gewässerräume Baltschieder 21/7
2.3
2.4
3.1
3.2
3.3
3,4
Betreffend die im vorliegenden Plangenehmigungsentscheid zu behandelnden Gewässer der Gemeinde Baltschieder ist festzuhalten, dass die beantragten GWR dieser Gewässer im Plan «Gewässerraum Baltschieder» vom 22. August 2019 sowie im Plan «Gewässerraumfestlegung Gemeinde Baltschieder» vom 12. Juli 2019 im Massstab 1:2’000 abgebildet werden. Diese Pläne sind dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Daneben enthält das Auflagedossier noch einen Technischen Bericht mit Anhängen vom 28. August 2019, welcher dem Staatsrat ebenfalls zum Entscheid vorzulegen ist. Der Technische Bericht samt Anhängen dient als zusätzliche Information für alle Betroffenen, stellt umfassend die Herleitung der beantragten GWR dar und liefert nachvollziehbare Begründungen für die diesbezüglichen Anträge. Darüber hinaus enthält das zu genehmigende Auflagedossier auch Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum (GWR) der stehenden Gewässer, der kleinen und mittleren Fliessgewässer, ausgenommen die grossen Fliessgewässer, Stand 1. Mai 2017.
Dem Technischen Bericht des Auflagedossiers kann im Detail entnommen werden, welche Datengrundlagen, Rahmenbedingungen, Pläne und weiteren Unterlagen das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro verwendet und berücksichtigt hat, um die effektiv bestehende sowie die natürliche Gerinnesohlenbreite für jedes der vorerwähnten Gewässer zu ermitteln bzw. ' festzulegen. Alsdann wurde eine Unterteilung der betrachteten Gewässer in repräsentative Abschnitte aufgrund festgelegter Kriterien vorgenommen. Danach hat das beauftragte Büro für jeden Abschnitt jedes Gewässers den minimalen theoretischen Gewässerraum hergeleitet. In Berücksichtigung der sich aufdrängenden Abweichungen (einerseits Erweiterungen des GWR und andererseits Reduktionen des GWR; jeweils auf bestimmten Abschnitten einiger Gewässer) wird im Bericht ‚erläutert, welche effektiven, gesamten Gewässerräume für die erwähnten Gewässer beantragt werden. Diese wurden im «Plan Gewässerraum Baltschieder» vom 22. August 2019 sowie im Plan «Gewässerraumfestlegung Gemeinde Baltschieder» vom 12. Juli 2019 im Massstab 1:2'000 abgebildet und werden untenstehend beurteilt (siehe Ziffer 4. Gesamtbeurteilung der Gewässerräume).
Die Beurteilung der kantonalen Dienststellen Die ehemalige Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft ist die zuständige kantonale
Fachstelle in Bezug auf die Festlegung des GWR (seit dem 1. Januar 2018) und begleitete mit ihrem Know-how die Gemeinden bei der Realisierung ihrer Projekte.
Sie hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung ohne Bemerkungen abgegeben.
Auch die Sektion Naturgefahren der ehemaligen Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft gab eine positive Vormeinung ohne Bemerkungen ab.
Die Dienststelle für Raumentwicklung hält fest, dass keine Reduktionen des Gewässerraums aufgrund dicht überbauter Gebiete gemäss Art. 41a Abs. 4 lit. a GSchV beantragt würden. Die Dienststelle gibt eine positive Vormeinung ab und erinnert daran, dass gemäss Art. 13 Abs. 7 des Gesetzes über den Wasserbau die Gewässerräume in die Zonennutzungspläne (ZNP) zu übertragen und ein entsprechender Hinweis in das Bau- und Zonenreglement zu übernehmen ist.
Darüber hinaus hat die Dienststelle keine Bedingungen oder Auflagen formuliert,
Die Dienststelle für Umwelt (DUW) hält in ihrer Vormeinung fest, dass das Dossier aufgrund verschiedener Vorschriften zum Schutz der Umwelt geprüft wurde, insbesondere Gewässerschutz (GSchG, GSchV, kGSchG), Umweltschutz (USG, KUSG), Altlasten (AltIV), Bodenschutz (VBBo), sowie aufgrund der der Dienststelle zur Verfügung stehenden Daten und Kataster.
Was die Beurteilung des Projekts angeht, hält die DUW betreffend Grundwasser Folgendes fest:
Das Projekt liege, gemäss der vorm Staatsrat am 07. März 2012 genehmigten Ausscheidung der Gewässerschutzbereiche, grösstenteils im Gewässerschutzbereich A, (für die Wassergewinnung nutzbares Grundwasser.
Bezüglich Belastefe Standorte vermerkt die Dienststelle, dass der kantonale Kataster der belasteten Standorte kein Objekt im Perimeter oder in der Nähe des Projekts enthalte. Der
Gewässerräume Baltschieder 3/7
3.5
3.4
3.5
3.6
3.7
4.1
42
4.3
Kataster sei eine Dienstleistung des Kantons und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt worden. Er könne nicht garantieren, dass das Grundstück unbelastet sei.
Die Dienststelle hat eine positive Vormeinung mit Auflagen und Bedingungen abgegeben. Diese werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.
Die Dienststelle für Mobilität (DFM) hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung mit Bedingungen abgegeben. Diese werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.
Die Dienststelle für Landwirtschaft hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung mit Bedingungen und Auflagen abgegeben. Diese werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.
Die Dienststelle für Energie und Wasserkraft hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung ohne Bemerkungen abgegeben.
Die Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere hat eine positive Vormeinung ohne Bemerkungen abgegeben.
Das Kantonale_Amt_ Rhonewasserbau hat eine positive Vormeinung abgegeben, da der entsprechende Gewässerraum mit dem Rhoneprojekt kompatibel sei.
‚Abschliessende Beurteilung
Der Gewässerraum für Fliessgewässer bzw. für stehende Gewässer, ist gemäss den Vorgaben der Art. 41a, bzw. 41b GSchV zu bemessen. Die Bestimmung des Gewässerraums hat zudem den Weisungen des Departements zu entsprechen (Art. 13 Abs. 3 Bst. b kWBG).
Im vorliegenden Fall beinhaltet das Projekt der Gemeinde Baltschieder die Festlegung der GWR folgender Gewässer: Hofjikanal, Laldnerkanal sowie Lowigraben. Der Baltschiederbach Talebene verfügt bereits über einen Gewässerraum.
Der Art. 41a GSchV bestimmt in seinem Absatz 1, dass der Gewässerraum in gewissen Biotopen, Naturschutzgebieten, Moorlandschaften und Reservaten, Mindestbreiten aufzuweisen hat.
Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass sich keines der Gewässer innerhalb eines Schutzinventares gemäss Art. 41a GSchV befindet, weshalb der vorliegende Artikel nicht zur Anwendung gelangt.
Gemäss dem Absatz 2 von Art. 41a GSchV muss die Breite des Gewässerraums in den übrigen Gebieten mindestens folgende Ausmasse betragen: a. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle < 2 m natürlicher Breite: 11 m; b. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 2-15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m.
Der gemäss dieser Bestimmung berechnete minimale Gewässerraum ist für die betrachteten Gewässerabschnitte der folgende:
für den Laldnerkanal: Abschnitt Lal1 und Abschnitt Lai2 = 12m; für den Hofkanal: Abschnitt Hof1 und Abschnitt Hof2 = 11m; für den Lowigraben: Abschnitt Low1 und Abschnitt Low2 = 11m;
für den Abschnitt Low3 ist kein minimaler Gewässerraum vorgesehen.
Im vorliegenden Fall drängen sich gemäss dem Technischen Bericht für die folgenden Gewässerabschnitte weder eine Erhöhung, noch eine Reduktion der Gewässerräume auf, sodass der minimale theoretische GWR gleichzeitig dem effektiv festzulegenden GWR entspricht:
Hofl = 12m;
Low1 11m.
Der so hergeleitete und von der Gemeinde beantragte Gewässerraum entspricht den gesetzlichen Vorgaben, sodass er ohne weiteres genehmigt werden kann.
Lu)
Gewässerräume Baltschieder 417
4.4
4,5
4.6
Weiter kann dem Absatz 3 von Art. 41a GSchV entnommen werden, dass die nach den Absätzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewässerraums erhöht werden muss, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung: (a.) des Schutzes vor Hochwasser, (b.) des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes, (c.) der Schutzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes und (d.) einer Gewässernutzung.
Eine solche Erweiterung des GWR wird im Auflagedossier für die folgenden Abschnitte beantragt:
-Lalf!: Erweiterung auf 20 m -Lal2: Erweiterung auf 27 m -Hof2: Erweiterung auf 24 m -Low2: Erweiterung auf 27 m -Low3: Erweiterung auf 8 m
Die im Auflagedossier beantragten effektiven gesamten Gewässerräume entsprechen den Vorgaben der Gewässerschutzverordnung und die Erweiterungen wurden im technischen Bericht hinlänglich und nachvollziehbar begründet. . .
Gemäss Art. 41a Abs. 4 GSchV kann die Breite des GWR den baulichen Gegebenheiten in dicht überbauten Gebieten, den topographischen Verhältnissen in Gewässerabschnitten, in denen das Gewässer den Talboden weitgehend ausfüllt, und die beidseitig von Hängen gesäumt sind, deren Steilheit keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung zulässt, angepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist.
Im vorliegenden Fall wird keine Reduktion des GWR beantragt.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen, der Beurteilungen der kantonalen Dienststellen, in Berücksichtigung der gesamten relevanten Umstände und Rahmenbedingungen sowie unter Abwägung sämtlicher vorhandener Interessen (sowohl der öffentlichen Interessen, als auch der privaten Interessen) kommt die urteilende Behörde zum Schluss, dass das vorliegende Projekt der Gemeinde Baltschieder zur Festlegung der Gewässerräume in allen Teilen den einschlägigen Vorschriften der Gewässerschutz- und Wasserbaugesetzgebung, den Weisungen des Departements sowie der übrigen anwendbaren Bestimmungen des Bundes und des Kantons entspricht, sodass es gestützt auf die Art. 1, 5 und 13 kWBG genehmigt werden kann.
Kosten
Gestützt auf die Art. 88 ff. VVRG und Art. 23 GTar, unterliegt der vorliegende Staatsratsentscheid der Gebührenerhebung. Die Gebühr ist eine Abgabe als Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde und ist vom Gesuchsteller zu tragen.
Auf Antrag des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt
entscheidet
DER STAATSRAT
Der «Plan Gewässerraum Baltschieder» vom 22. August 2019 sowie der Plan «Gewässerraumfestlegung Gemeinde Baltschieder», vom 12. Juli 2019, im Massstab 1:2'000, welche die Gewässerräume der Gewässer der Gemeinde Baltschieder festlegen, werden genehmigt.
Gewässerräume Baltschieder 51/7
7. Alle Projekte, welche sich innerhalb des Gewässerraums befinden, sind der zuständigen kantonalen Behörde zur Vormeinung zu unterbreiten.
Die Kosten des vorliegenden Entscheides von Fr. 885.-- (Gebühren Fr. 877.- und Gesundheitsstempel Fr. 8.--) werden der Gesuchstellerin auferlegt. So entschieden im Staatsrat in Sitten, den 1 2 Okt 2032 Im Namen des Staatsrates Der Präsident | As \)
Roberto Schmidt
Rechtsmittelbelehrung
Die vorliegende Verfügung kann innert 30 Tagen, seit der Eröffnung, beim Kantonsgericht, Öffentlichrechtliche Abteilung, 1950 Sitten, angefochten werden (Art. 72, Art. 80 Abs. 1 lit, b und Art. 46 Abs. 1 VVRG). Die Beschwerdeschrift ist dem Kantonsgericht in so vielen Doppeln einzureichen als Interessierte bestehen. Sie hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, die Begehren und deren Begründung unter Angabe der Beweismittel zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat (Art. 80 Abs. 1 lit. c und Art. 48 VVRG).
Eröffnung am:
Verteiler
al Per eingeschriebener Postsendung: « Gemeinde Baltschieder
b/ Per Zustellung einer Kopie mit gewöhnlichem Brief werden orientiert: « Dienststelle für Mobilität
Dienststelle für Umwelt
Dienststelle für Raumentwicklung
Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere
Dienststelle für Wald, Natur und Landschaft
Dienststelle für Naturgefahren
Dienststelle für Landwirtschaft
Dienststelle für Energie und Wasserkraft
Verwaltungs- und Rechtsdienst des DMRU
.eoer 00.0.
Gewässerräume Balischieder 717
Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum der stehenden Gewässer, der kleinen und mittleren Fliessgewässer, ausgenommen die
Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewasserraum der stehenden Gewasser, der kleinen und mittleren Fliessgewasser, ausgenommen die grossen FI iessgewasser
1
Allgemeines
Die Vorschriften begleiten die Plane zur Festlegung des Gewësserraums (nachfolgend GWR). Sie übernehmen die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes, welche die mëglichen Bodennutzungen sowie die Eigentumsbeschrankungen regeln, die erforderlich sind, damit die Ziele des GWR, also namentlich der Erhalt der natürlichen Gewasserfunktionen, der Hochwasserschutz und die Gewassernutzung, erreicht werden kënnen. Das vorliegende Dokument bildet einen Bestandteil des für die ëffentliche Auflage zu erstellenden Dossiers zur Festlegung des Gewâsserraurns (siehe Art. 13 Abs. 4 des kantonalen Wasserbaugesetzes vom 15. Marz 2007)
2
Vorschriften
2.1
Bedeutung
Show the full text
Die Vorschriften haben keine eigene Tragweite. Sie haben einzig zum Ziel die Betroffenen über den gesetzlichen Stand im Zeitpunkt der ëffentlichen Auflage des Projektes zur Festlegung des GWR zu informieren. Die Nutzung und die Eigentumsbeschrankungen ergeben sich direkt aus der Bundesgesetzgebung, in welcher sie geregelt sind.
2.2
Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewasserraums
Art. 41 c Gewasserschutzverordnung (GSchV) 1
lm Gewàsserraum dürfen nur standortgebundene, im ëffentlichen lnteresse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden lnteressen entgegenstehen, kann die Behërde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen: a. zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten; abis_ zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen; b. land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3 m von der Uferlinie des Gewâssers, wenn topografisch beschrânkte Platzverhâltnisse vorliegen; c. standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder -einleitung dienen.
ôffentliche Planauflage Gewâsserraurn Gemeinde Blatten
d. der Gewassernutzung dienende Kleinanlagen. 2 Anlagen
sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a-c, e und g-i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 im Gewâsserraurn sind in ihrem Bestand grundsatzlich geschützt, sofern sie rechtmasslq erstellt wurden und bestimmungsgemass nutzbar sind.
3
lm Gewâsserraurn dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewàssers zutâssiq, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekàrnpft werden kbnnen.
4
Der Gewâsserraurn darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er gemass den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 ais Streueflache, Hecke, Feld- und Ufergehblz, Uferwiese entlang von Fliessgewassern, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder ais Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch für die entsprechende Bewirtschaftung von Flâchen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzflâche. 4bis
Reicht der Gewasserraum bei Strassen und Wegen mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Gewâssern landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behbrde für den landseitigen Teil des Gewàsserraurns Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschrankungen nach den Absâtzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewasser gelangen kbnnen. 5
Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewâssers sind nur zulâssiq, soweit dies für den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhâltnisrnâsslqen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzflâche erforderlich ist.
6 Es gelten nicht:
a. die Absâtze 1-5 für den Teil des Gewâsserraurns, der ausschliesslich der Gewâhrleistunq einer Gewassernutzung dient; b. die Absatze 3 und 4 für den Gewàsserraum von eingedolten Gewassem
2.3
Kulturland mit der Qualitat von Fruchtfolqeffâchen im Gewasserraum
Art. 41 cbis GSchV 1 Ackerfahiqes
Kulturland mit der Oualitât von Fruchttolqeûachen im Gewâsserraurn ist von den Kantonen bei der lnventarisierung der Fruchtfolqeftàchen nach Artikel 28 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 separat auszuweisen. Es kann weiterhin an . den kantonalen Mindestumfang der Fruchttolqeflâchen angerechnet werden. Liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss (Art. 5 GSchG) vor, so dürfen diese Flachen in Notlagen intensiv bewirtschaftet werden. 2 Für ackerfâhiqes Kulturland mit der Oualitat von Fruchttolqeftàchen im Gewâsser-raum, das
benbtigt wird, um bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung umzusetzen, ist nach den Vorgaben des Sachplans Fruchffolqe-flâchen (Art. 29 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000) Ersatz zu leisten.
S.2
Ôffentliche Planauflage Gewâsserraum Gemeinde Blatten
3
Andere Aspekte
3.1
Rechtswirkung
Sebald die Plane, die den GWR bestimmen, durch den Staatsrat genehmigt worden sind und die Genehmigung in Rechtskraft erwachsen ist, haben die Plane für Behërden und Private rechtsverbindliche Wirkung.
3.2 Spezialbewilligung (Teilbewilligung) für eine Ausnahme vom Bauverbot im Gewasserraum Ein Gesuchsteller, der in einem GWR bauen will, muss sein Bauvorhaben gleichzeitig mit der Bewilligung für die Ausnahme vom Bauverbot im GWR zur ëffentlichen Auflage bringen. Die zustândiqen Behërden des Bauwesens sorgen für die Koordination der Verfahren.
3.3
Übergangsbestimmungen
ln Gebieten, wo noch keine Plane und Vorschriften für den GWR vorliegen oder diese noch in Ausarbeitung sind, gelten die Einschrànkunqen für die Bautatigkeit auf der Breite des Streifens zu beiden Seiten des Gewàssers, der in den Übergangsbestimmungen der GSchV festgelegt wird, bzw. im Falle eines stehenden Gewâssers, auf einem Streifen von 20 Metern Breite ab dem Ufer. Die für die Baubewilligung zustândiqe Behërde wird somit auf die Einhaltung dieser provisorischen Râurne zu achten haben.
3.4
Gewasserraum und Raumplanung
Sebald er in Kraft ist, wird der GWR ais Hinweis in die Zonennutzunqsplàne (ZNP) übertragen. Der GWR hat gegenüber den Nutzungszonen übergeordnete Gültigkeit. Die Gemeinde wird zu prüfen haben, ob allenfalls eine Anpassung ihres ZNP und ihres GBZR notwendig ist.
Vom Staatsrate genenmtgt ln der Sitzung vom
l..2, ...0.k.t. 2G!2
Siegelgebühr: Fr
m.:.-:. .
Stand GSchV 1. Mai 2017
S.3